Insofern halten wir nichts vom Fortschreiben von Berichten, die es lange schon gibt, geben wird und weiter geben wird. Falls Sie aber doch dem Ganzen einmal Taten folgen lassen, sind wir gern bereit, das zu unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Berlin kann Olympia. Das haben unsere drei Eisbären und die Bob-Pilotinnen Buckwitz und Jamanka in Pyeongchang gerade erst mehr als eindrücklich bewiesen. Dafür gibt es auch von dieser Seite unsere Hochachtung!
Das zeigt uns auch, dass wir für olympische Spitzenleistungen keine neue millionenschwere Olympiabewerbung Berlins brauchen, sondern einfach nur genug Platz und die richtige Förderung für Breiten- und Spitzensport. Das ist es, was diese Koalition antreibt. Daher kommt nun dieser Antrag.
Sport in Berlin ist, wenn an 365 Tagen im Jahr über eine Million Berlinerinnen und Berliner auf einer der mehr als 2 000 Sportanlagen, in den Grünanlagen der Stadt, in einem von 37 Schwimmbädern, organisiert in einem der rund 2 400 Vereine oder aber freigestaltet Sport treiben. Das ist es, was Rot-Rot-Grün bewegt. Das ist es auch, was diese Koalition weiter fördern und gestalten möchte.
Diese Koalition hat bereits bewiesen, dass sie es damit ernst meint, und viele Weichen neu gestellt. Sport ist nicht mehr nur Bittsteller der Lottostiftung. Dank der mehrjährigen Fördervereinbarung haben wir dem Landessportbund endlich verbindliche Planbarkeit ermöglicht. Sport ist auch Teilhabe. Dafür haben wir den Etat für den paralympischen Sport um jährlich 250 000 Euro deutlich angehoben. Vereine benötigen Verbindlichkeit. Darum haben wir die Vergabe von Grundstücken an Vereine durch Erbbaurecht neu geordnet. Last but not least haben wir die Übungsleiterpauschalen deutlich erhöht. Das sind nur wenige Beispiele von vielen.
Nach nur einem Jahr Rot-Rot-Grün spürt diese Stadt, dass hier eine Koalition der Sportler regiert und keine Couch-Potatoes. Aber wir wären nicht Sportler, wenn wir keine weiteren Ziele vor Augen hätten. Wir benötigen Lösungen, den Breitensport auch in der wachsenden Stadt weiter in seiner ganzen Vielfalt zu ermöglichen. Allerorts wachsen zu Recht die Begehrlichkeiten auf Flächen und sorgen für Verdichtung. Sportflächen werden umgewidmet. Lärmkonflikte schränken die Nutzungszeiten ein. Hier braucht es schnell Konzepte, um diese Zielkonflikte zu lösen. Es muss sichergestellt werden, dass sich der Anteil an Sportflächen insgesamt nicht verringert.
Neben dem Vereinssport wollen wir dabei auch die wachsende Zahl frei organisierter Sportlerinnen und Sportler berücksichtigen. Und, weil es Herr Standfuß gerade ansprach, die Auslastung von Sportflächen sei so schlecht: Dass es nicht schon für jeden möglich ist, sich freie Platz- und Hallenzeiten digital anzeigen zu lassen und zu buchen, haben Sie in der letzten Legislaturperiode verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Das ist eine Baustelle von vielen, die Sie hinterlassen haben, aber auch das werden wir bewältigen.
Darum erwarten wir jetzt vom Senat – darum liegt heute auch dieser Antrag vor –, dass der kommende Sportbericht mehr als den Status quo beinhalten soll. Er soll einen klaren Schwerpunkt auf den Breitensport setzen. Mit Perspektiven in der wachsenden Stadt, sportpolitischen Schwerpunktsetzungen und finanziellen Rahmenbedingungen erwarten wir einen Blick in die Zukunft der Sportstadt Berlin.
Sport ist Wettkampf, Spaß, Gewaltprävention, Gesundheitsvorsorge, Integration, Jugendförderung. Nicht zuletzt ist der Breitensport eben Grundlage auch für den Spitzensport in unserer Stadt. Auch deshalb hat diese Koalition den Breitensport in den letzten Haushaltsberatungen spürbar gestärkt und wird es auch in Zukunft machen und das in Berlin weiter fördern. – Danke schön!
So ist es eben. Es gibt eine kleine meditative Pause zwischendurch. Das ist vielleicht auch manchmal nicht verkehrt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte verbliebene Gäste da oben auf der Zuschauertribüne! Der Sportbericht, über den wir heute debattieren, ist nichts, was man unter großer kontroverser Diskussion zusammenfassen müsste. In einem der ersten Ausschüsse, genauer gesagt, in unserer zweiten Ausschusssitzung am 17. Februar 2017, wurde uns der alte Sportbericht 2012 bis 2015 vorgelegt. Wir waren uns damals schon alle einig, dass das in dieser Form, wie er uns präsentiert wurde, zum letzten Mal sein sollte, nicht nur, was die Aktualität betrifft. Insbesondere wollten wir keine Leistungsschau in Form eines Tätigkeitsberichts – Kollege Bertram hat darauf hingewiesen –, auch wenn das wichtig ist, aber dafür braucht man den Bericht nicht in dieser Form. Wir wollten schon, dass man sich mit verschiedenen Aspekten befasst, und zwar mit allem befasst, von Spitzensport über Breitensport, Sport als Wirtschaftsfaktor, Sportgroßveranstaltungen, Entwicklung der olympischen Sportarten, Mannschafts-, Profisport, Talentfindung und solche Dinge, die aber nicht nur kursorisch aufgeführt werden, sondern auch mit den ganz konkreten Auswirkungen auf die Stadt versehen werden sollten, das heißt im Endeffekt auch, wovon die Stadt profitiert, wo die Stadt Hausaufgaben machen muss, wo in Infrastruktur investiert werden muss, diese ganze Bandbreite auch, Schlussfolgerungen zu ziehen, auch für unsere künftigen Handlungen.
Damals, deswegen verstehe ich auch den Hinweis des Kollegen Scheermesser nicht so richtig, waren sich eigentlich alle Fraktionen einig, dass es sinnvoll ist, den Bericht zeitnäher und eben ausgestalteter und differenzierter vorzulegen. Ich hatte selbst – das ist auch dem Protokoll zu entnehmen – angeregt, dass es in kürzeren Abständen erfolgen sollte und auch wirklich präziser, um der großen Dynamik auch im Bereich des Sports in Berlin gerecht zu werden. Wir haben gerade auch gesehen, dass die Stadt mit einer ganzen Reihe von hochkarätigen Sportveranstaltungen in den letzten Jahren und auch im Jahr 2017 mit dem Internationalen Deutschen Turnfest gezeigt hat, dass man trotz Investitionen von rund 20 Millionen Euro im Rahmen der Stadtrendite einen viel höheren Betrag generiert, weil eben Sportwirtschaft auch
bedeutet, dass Hoteliers, Gastronomen, Taxifahrer oder Museen davon profitieren. Auch deshalb ist Sport ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Das sollte man an der Stelle auch nicht unterschätzen.
Wir halten es unabhängig davon auch für sinnvoll, dass Talentförderung, aber auch junge Leute in die Vereine zu holen, mit den Möglichkeiten einer wachsenden Stadt gekoppelt wird, denn neben der Förderung des Spitzensports, die wichtig ist, darf der Breitensport nicht vernachlässigt werden. Die Zahlen, die Sie, Herr Scheermesser, genannt haben, die einer Anfrage des Kollege Bertram entstammen, wie viele Sportanlagen in dieser Stadt fehlen, sind eine Herausforderung, auch soziale Infrastruktur bei Wohnungsneubau mitzudenken, aber auch Sportinfrastruktur, Sportplätze, Sporthallen, die sogenannten gedeckten und ungedeckten Sportanlagen. Auch da muss der künftige Sportbericht Hinweise und Handlungsempfehlungen geben, wie damit umzugehen ist.
Wenn man es einmal auf die Bundesebene hebt, trägt Sport in Deutschland mit knapp 70 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei. Ich betone es noch einmal: 70 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel. Das ist ein Anteil von rund 2,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Das ist schon nicht wenig. Wenn man dann noch sieht, dass sportbezogene Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 114 Milliarden Euro produziert werden, private Haushalte etwa 65 Milliarden Euro für sportbezogenen Konsum ausgeben und rund 1,2 Millionen Beschäftigte im weitesten Sinn rund um den Sport tätig sind – ob sie bei Firmen beschäftigt sind, die entsprechende Geräte herstellen oder Nahrungsmittel oder Ähnliches –, muss man natürlich auch sagen, dass es mich schon etwas beunruhigt, dass wir künftig Sport als Nummer 4 in einem riesigen Ministerium haben, das irgendwie Inneres, Heimat, Bauen und so weiter lautet, aber subsummiert Sport noch nicht einmal im Namen trägt. Das wird der Bedeutung des Sports auch nicht gerecht. Die künftige Bundesregierung ist nicht gut beraten, Sport als fünftes Rad am Wagen zu verstehen.
Deswegen hat Berlin die Herausforderung, aber auch die Chance, davon zu partizipieren, dass der Bund in diesem Bereich nicht richtig aufgestellt ist –
und eben auf Spitzensport und Breitensport zu setzen und auch sich einen Bericht vorlegen zu lassen, der diesen Entwicklungen gerecht wird. Und, Herr Scheermesser, dass Sie bis heute nicht den Unterschied zw. Multifunktionsbädern und Spaßbädern begriffen haben, ist bedauerlich, aber ich glaube, da werden auch weitere Berichte und weitere Debatten nicht helfen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Herr Scheermesser das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um Missverständnisse gleich eingangs auszuräumen, möchte ich betonen, dass es hier nicht um Wissenschaftspolitik geht, also um die Frage, was die Beuth-Hochschule forscht oder lehrt, sondern um eine Standortfrage, also eine stadtentwicklungspolitische Entscheidung. Uns allen ist bekannt: Im Jahre 2011 beschloss der damals rotrote Senat, für die Beuth-Hochschule ab 2012, dem geplanten Schließungszeitpunkt des Flughafens Tegel, das Fluggastterminal A zu einem Hochschulcampus umzubauen und als neuen Standort für Studiengänge aus dem Bereich der urbanen Technologie zu nutzen. Die Freiflächen im Inneren des Terminals A sollten in direktem Bezug zu Innenraumlaboren für Lehre und Forschung genutzt werden.
Wir wissen, wie es weiterging. Jahrelang wurde die Beuth-Hochschule vertröstet, zuletzt vor einem Jahr, als der Senat noch einmal die Schließungspläne für Tegel bekräftigte und die Hochschule darauf einschwor, noch etwas Geduld zu haben. Es kam bekanntlich anders. Im Volksentscheid votierte die Mehrheit der Berliner Wähler für die Offenhaltung Tegels. Flughafenchef Lütke Daldrup verkündete dieser Tage den neuen Eröffnungstermin des BER für Herbst 2020, Haltbarkeit ungewiss. Wachsende Fluggastzahlen im Luftverkehr und viele andere Problematiken sprechen dafür, dass Tegel auch nach diesem Termin weiter offenbleibt, ja offenbleiben muss.
Und an die FDP gerichtet: Wenn es hier wirklich einen „Tegelretter“ gibt, dann ist das unsere Partei.
Jawohl! – Deshalb ist es jetzt dringend geboten, eine Lösung für die Beuth-Hochschule zu finden, umso mehr die Nutzungskonzepte für Tempelhof derzeit entwickelt werden. Anfragen verschiedener Hochschulen liegen bereits bei der Tempelhof-Projekt GmbH vor. Es ist also
nicht so, dass die Beuth-Hochschule hier konkurrenzlos ist. Schnelles Handeln des Senats, der eine Zusage einzulösen hat, ist hier gefordert.
Vizepräsident Prof. Gerber hat in einem Statement davor gewarnt, dass ohne eine zeitnahe – ich sage: zeitnahe – Realisierung des geplanten Campus die gesetzliche Aufgabe der Beuth-Hochschule, nämlich die Sicherstellung der Lehre und Forschung, gefährdet ist. Wegen mangelnder Raumkapazitäten droht in den nächsten Jahren der Ausfall weiterer nachgefragter Studiengänge. Drei wichtige Punkte bei der Suche nach Alternativstandorten sind unter anderem: die kurze Erreichbarkeit vom Stammgelände aus, der Standort muss kurzfristig, möglichst sofort, zur Verfügung stehen, und drittens muss sich der Standort für die geplante Nutzung, die bisher in Tegel vorgesehen war, eignen.
Hier kristallisiert sich der bereits stillgelegte ehemalige Flughafen Tempelhof als Lösung heraus. Er ist in 16 Minuten vom Stammgelände direkt mit der U-Bahn erreichbar, er ist sofort verfügbar, und er eignet sich in idealer Weise für die von der Hochschule geplanten Forschungsfelder.
Will man also für die Beuth-Hochschule ein weiteres Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag, wie es der Senat seit nunmehr sechs Jahren betreibt, beenden und eine schnelle und praxisgerechte Lösung finden, kommt man an Tempelhof nicht vorbei. Deshalb bitte ich alle Fraktionen um Unterstützung für unseren Antrag. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrere Probleme zusammenzulegen und zu glauben, da käme dann eine Lösung heraus, hat eine gewisse Tradition in dieser Stadt. Meist hatte es etwas mit dem ICC zu tun.
Aber minus eins plus minus eins macht nicht plus eins, sondern minus zwei, sonst verwechselt man Punkt- und Strichrechnung.
Dass Sie die Berliner Verfassung nicht gelesen haben, konnte man gestern im Stadtentwicklungsausschuss erleben, wo Sie Teile der Verfassung als linke Ideologie abgetan haben. Das Tempelhof-Gesetz haben Sie ganz
offensichtlich auch nicht gelesen. Das haben die Berlinerinnen und Berliner beschlossen. Das ist keine Aufforderung, mal dies oder jenes zu überprüfen, wie in anderen Beschlüssen, sondern das ist Gesetzgebung.