bringt genau die nötige Zuverlässigkeit für die Hochschule, die sie braucht. Die Neuplanung würde weitere acht Jahre kosten. Was Sie verlangen, ist keine zügige Deckung des Flächenbedarf und definitiv keine Planungssicherheit.
Das hätte im Gegenteil sogar die Schließung von mehreren Studiengängen in der Beuth-Hochschule zur Folge. Das können Sie auf der Internetseite selbst nachlesen. Außerdem wäre eine neue Einpassungsplanung in die Gebäude von Tempelhof nötig. Das würde wieder richtig viel Geld und Zeit kosten, das kann ganz schnell in die Millionen gehen. Wo Sie doch sonst so gern medienwirksam die Hüter der Berliner Finanzen spielen, ist das jetzt nicht sehr konsequent.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das kann die Beuth- Hochschule selbst planen! Die hat die Leute dazu!]
Es kostet trotzdem Zeit und Geld. – Was ich aus diesem Antrag herauslese, ist, Sie wollen einfach nur den alten Flughafen behalten, trotz all seiner Nachteile.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Die Bürger wollen das! – Frank Scheermesser (AfD): Das ist der Bürgerwille!]
Das Nutzungskonzept für Tegel mit der Kombination aus Wirtschaft und Wissenschaft, aus Wohnen und Grün, ist so überzeugend, dass Sie argumentativ einfach nicht dagegen ankommen und stattdessen absurde Pirouetten drehen müssen. Ich war jetzt schon sehr lange davon überzeugt, dass das Potenzial von Tegel in der Zukunft ohne Flugzeuge liegt, und jetzt bin ich doppelt überzeugt.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Sie sollten sich ein anderes Volk wählen! – Zuruf von der FDP: Das Thema ist durch!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Herr Scholtysek das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es muss daher ein grundlegendes Interesse bestehen, den ÖPNV stetig weiter zu verbessern, ihn auszubauen und dabei die Umweltbelastung möglichst gering zu halten. Allerdings muss es auch eine wirtschaftliche Betrachtung geben, insbesondere weil der ÖPNV mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern subventioniert wird. Allein die BVG bekommt jährlich über 400 Millionen Euro aus Steuergeldern. Das entspricht rund einem Drittel der Gesamteinnahmen der BVG. Allein deshalb ist ein sparsamer Umgang mit diesen Geldern zwingend geboten.
Umso entsetzter war ich über die Ankündigung der BVG vom Dezember 2017, insgesamt 45 Elektrobusse anschaffen zu wollen, und zwar zum Stückpreis von voraussichtlich rund 750 000 bis 1 Million Euro. Zum Vergleich: Die Scania-Dieselgelenkbusse, die die BVG bis 2017 angeschafft hat, kosteten gerade einmal 320 000 Euro pro Stück. Laut Typenblatt verfügen sie über Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung. Zu Deutsch: Die Luft, die hinten rauskommt, ist sauberer als die, die vorne reingeht. Warum werden also nicht einfach mehr von diesen supersauberen Dieselbussen angeschafft? Warum sollen Busse gekauft werden, die pro Stück 400 000 bis 600 000 Euro teurer sind? Das ist der Preis eines hübschen Einfamilienhauses. Jeder Elektrobus kostet also so viel wie ein sauberer Euro 6-Dieselbus plus ein Einfamilienhaus.
Was rechtfertigt diese Luxusbusse? – Angeblich die Sorge um die Luft in Berlin. Diese sei zu schmutzig und die Elektrobusse angeblich die einzige Lösung, und wenn es um die Gesundheit der Menschen gehe, dürfe der Preis keine Rolle spielen. Zumindest im letzten Punkt stimmen wir überein. Die Gesundheit der Menschen darf nicht vom Preis abhängen.
Aber dieser Preis muss gar nicht so hoch sein. Die Lösung heißt Gasbusse oder besser noch CNG-Busse. Hinter CNG verbirgt sich Biomethan, ein Gas, das in der chemischen Zusammensetzung identisch mit Erdgas ist. Es ist aber wesentlich umweltverträglicher, weil es kein fossiles Gas ist. Gasfahrzeuge aller Art sind in anderen Ländern völlig selbstverständlich. In China gibt es über 5 Millionen Fahrzeuge, im Iran 4 Millionen, in Brasilien 1,8 Millionen und in Italien fast eine Million. In Deutschland sind es gerade einmal knapp 100 000,
darunter allerdings einige Hundert Stadtbusse in Städten wie Nürnberg, Augsburg, Dessau oder Oldenburg. Auf meine Anfrage an den Senat, ob Gasbusse auch in die Überlegung zur Anschaffung neuer Busse einbezogen wurden, kam folgende Antwort – Zitat –:
Fahrzeuge mit Gasantrieb wurden … gegenwärtig nicht in die Planung zukünftiger Anschaffungen einbezogen.
Da frage ich mich doch, warum, denn CNG-Fahrzeuge sind schlichtweg die Lösung. Die Technik ist ausgereift und millionenfach erprobt. Es gibt perfekt auf diesen Treibstoff abgestimmt Motoren. Die Busse haben hohe Reichweiten. Biomethan verbrennt nahezu rückstandsfrei. Der Ausstoß von Feinstaub, Stickoxiden und CO2 ist wesentlich geringer als bei Dieselbussen. Biomethan wird heute nahezu komplett aus Schlachtabfällen, Fetten und Ölen, Grünschnitt, Exkrementen und landwirtschaftlichen Reststoffen gewonnen. Das häufige Argument, hier würden Nahrungsmittel in Treibstoff umgewandelt, ist also völlig haltlos.
Elektrobusse sind dagegen extrem teuer. Die Technik ist sehr anfällig. Die Reichweiten sind beschämend. Die Akkus beinhalten Kobalt, das fast ausschließlich im Kongo vorkommt und dort von bis zu 40 000 Kinderarbeitern unter unsäglichen Bedingungen abgebaut wird.
Der einzige angeblich noch verbleibende Vorteil von Elektrobussen lautet, diese seien nahezu emissionsfrei. Das sind sie aber nur, wenn sie mit 100 Prozent regenerativ erzeugtem Strom fahren. In Deutschland besteht der Strommix aber zu rund 40 Prozent aus Kohle, und somit löst sich auch dieses Argument in Luft auf.
Durch den Einsatz von Biomethan würde die BVG einen maximalen Beitrag zum Berliner Klimaschutz leisten und hier eine Vorbildfunktion ausüben. Es könnten wesentlich mehr wirklich saubere Busse für das gleiche Geld angeschafft werden, und das Thema Dieselfahrverbot könnte damit in Berlin komplett von Tisch sein. – Vielen Dank!
Sie müssen jetzt einfach einmal zuhören. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Busverkehr, den die AfD mit ihrem Antrag propagiert, haben die Berliner Verkehrsbetriebe bereits vor einem Jahr auf der Buslinie zwischen Ostbahnhof und Tempelhof getestet. Busse von vier verschiedenen Herstellern wurden zur Beantwortung der Frage erprobt, ob der Naturgasantrieb für Berlin eine geeignete Brückentechnologie bis zur Einführung der emissionsfreien E-Busflotte sein kann. Mittel- und langfristig wollen Senat und BVG einen emissionsfreien ÖPNV mit E-Bussen. Die Berliner U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die neuesten BVGFähren sind ja bereits emissionsfrei.
Die Umstellung der BVG-Busflotte für eine Übergangszeit auf Fahrzeuge mit Naturgasantrieb ist auf dem Weg zu einem emissionsfreien ÖPNV keine gute Lösung. Das haben die Tests im vergangenen Jahr gezeigt. Die Umstellung der Busflotte auf Biogas wäre mit enormen Investitionen in die Tankinfrastruktur und in die Werkstätten verbunden.
Hören Sie am besten weiter zu. – Zudem haben die Tests 2017 gezeigt – hören Sie jetzt genau zu –, dass die Biogasfahrzeuge in der Berliner Praxis im Vergleich zu Diesel-Euro-6-Fahrzeugen unter gleichen Einsatzbedingungen höhere Verbräuche als von Herstellern angegeben aufweisen. Die Ursache hierfür ist wohl die extreme Beanspruchung im Stadtlinienverkehr in Berlin. Durch die höheren Verbräuche bringen die Biogasbusse aber keinen wirtschaftlichen oder betrieblichen Vorteil und sind somit keine Alternative für Berlin.
Für den kurz- bis mittelfristigen Horizont garantiert der Einsatz von Euro-6-Bussen und Bussen mit SCR-Filtern, dass die Emissionsgrenzen eingehalten werden. Angesichts der 1 400 Fahrzeuge starken Busflotte der BVG – darunter 529 Gelenkbusse und 416 Doppeldecker – ist es klüger, nicht auf eine Zwischentechnologie zu setzen, sondern lieber gleich auf die Zukunft. Der Einstieg in die nachhaltige Elektrifizierung der Busflotte ist der Test mit den 45 Bussen, die die BVG anschaffen will, und das ist auch der richtige Weg.
Wir haben das Angebot im Busbereich ausgeweitet. Wir setzen auf die E-Technologie, weil das die einzige derzeit emissionsfreie Technologie ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Die SPSD macht hier das Sankt-Florians-Prinzip! – Frank Zimmermann (SPD): Sie haben sich zu benehmen! – Georg Pazderski (AfD): Aber Sie benehmen sich?]