Protokoll der Sitzung vom 22.03.2018

Es ist schon erstaunlich: Immer mehr Lehrer treten an uns heran, schreiben uns E-Mails,

[Torsten Schneider (SPD): An euch?]

ja, natürlich, an uns heran! Bei Ihnen können sie nichts gewinnen, das ist denen mittlerweile schon klar nach 22 Jahren! –

[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]

und sagen uns ganz klar: Bei Rot-Rot-Grün sehe ich für den Lehrerberuf schwarz. – Das hat jetzt an der Stelle nichts mit der CDU zu tun. – Die Lehrer sagen uns: Ihr von der AfD könnt unbequeme Wahrheiten aussprechen. Das müsst ihr auch in der Bildungspolitik tun. – Diese Wahrheit lautet: Die Politik lässt die Lehrer im Stich. Auch bei bestem Willen und höchstmöglichem Einsatz können Lehrer nicht all das leisten, was ihnen von der Politik hier aufgebürdet wurde.

[Beifall bei der AfD]

In den vergangenen Jahren sind den Lehrern immer mehr Aufgaben aufgelastet worden: Erziehungsaufgaben übernehmen, Lernstörungen diagnostizieren, Berichte ans Jugendamt verfassen, Inklusion leisten, Flüchtlingskinder integrieren. Die Berliner Politik gebärdet sich als unermüdliche Philanthropin, die alle Welt zur kostenfreien Teilhabe einlädt. Die Wahrheit hinter diesem humanitären Gesten lautet, wie Helmut Schelsky sagte: „Die Arbeit tun die anderen“, in diesem Fall unsere Lehrer.

[Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Die eigentliche Aufgabe der Lehrer liegt in der Wissensvermittlung und Charakterbildung. Stattdessen werden sie immer mehr als Sozialpädagogen gefordert. Lehrer sollen die Autorität ersetzen, die Kinder in ihren Familien nicht mehr erfahren. Lehrer sollen reparieren, was im Elternhaus schiefgegangen ist. Lehrer sollen Sozialkompetenz und ethische Grundwerte vermitteln, kurzum: Gesellschaftliche Probleme werden auf den Schultern der Lehrer abgeladen. Das ist grundverkehrt.

[Beifall bei der AfD]

Wir wollen keine Gesellschaft, die nur noch durch den Dauereinsatz von Sozialarbeitern Bestand hat. Wir wollen

eine Gesellschaft, die auf dem urtümlichen Boden unserer Kultur und dem Respekt vor Autoritäten funktioniert.

[Lachen bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Rohrstock!]

Als Konservative bauen wir auf den Erhalt gewachsener Gesellschaftsstrukturen, um das soziale Miteinander zu ermöglichen.

[Torsten Schneider (SPD): Rohrstock!]

Ach, Herr Schneider! Sie sind wie Löschpapier! Sie nehmen alles auf und geben es dann wieder falsch zurück.

[Beifall und Heiterkeit bei der AfD]

Lehrer müssen sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen. Dazu sehen wir eine Wiederbestärkung der familiären Erziehung nach dem Prinzip deutscher Leitkultur. Ja, ich weiß, Sie haben ein Problem mit dem Begriff, wir nicht.

[Torsten Schneider (SPD): Ich nicht!]

Erziehung zum guten Staatsbürger, Erziehung zur Freude an Bildung, Erziehung zu Leistung. Die Lage der Lehrer ist nicht eine sozialpolitische Frage. Bei Überlastung können Schulstunden nicht optimal vorbereitet werden. Bei Überlastung leidet die persönliche Beziehung zwischen Lehrern und Schülern. Beides beeinträchtigt die Qualität der pädagogischen Arbeit. Deshalb fordern wir: Arbeitsbelastung runter, Bildungsqualität rauf.

[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD – Torsten Schneider (SPD): Rohrstock!]

Die FDP hingegen fordert in einem ihrer Anträge ein schulisches Gesundheitsmanagement, um motivierende Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das ist geradezu zynisch.

[Paul Fresdorf (FDP): Er liest wenigstens unsere Anträge, ist ja schon was!]

Die AfD hat eine viel einfachere Forderung an den Senat: Hören Sie auf, unsere Lehrer krank zu machen, dann brauchen wir auch kein Gesundheitsmanagement im Nachhinein!

[Beifall bei der AfD]

Statt Tipps und Kurse in Sachen Gesundheit brauchen wir eine effektive Entlastung. Studien zufolge leidet fast jeder dritte Lehrer unter psychischen Problemen wie Burnout. Gerade durch die Überlastung unserer Lehrer kommt es zu einem erhöhten Krankenstand. Um dem Unterrichtsausfall effektiv entgegenzuwirken, ist eine Lehrerausstattung von mindestens 110 Prozent notwendig. Ansonsten greifen auch die Maßnahmen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf nicht. Denn für Vertretungsstunden werden in der Regel als Erstes die Förderlehrer aus der Doppelsteckung abgezogen.

Und bezüglich der Finanzierung kann ich Ihnen auch eine kostengünstige Variante nennen: leistungshomogenere Klassen. Aber eines können Sie jedenfalls nicht erwarten: immer mehr Leistung ohne Erhöhung der Ressourcen. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der AfD – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Die Sternstunde des Herrn Kerker!]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn-Punkte-Plan, das klingt nach einem vollmundigen Versprechen und der ultimativen Lösung für alle Berliner Schulprobleme. Stattdessen liegt uns ein Antrag vor, der eine Mischung darstellt aus Punkten, die schon in der Umsetzung sind, oder auf der anderen Seite, Punkten, die schlicht nicht umsetzbar sind. Liebe AfD! Wenn Sie in der bildungspolitischen Debatte mitmischen wollen, dann fangen Sie bitte an, Ihre Hausaufgaben zu machen! So wird es nichts.

Ich fange mal an mit der Lehrerausstattung von 110 Prozent und der Reduktion von Unterrichtsverpflichtung. Haben Sie berechnet, wie viele Vollzeitäquivalente Sie zusätzlich dadurch generieren würden? Ich glaube nicht, dass Sie das berechnet haben.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Doch!]

Wir hingegen schon. Wir sprechen von 2 500 VZÄ zusätzlich für die 110-prozentige Ausstattung, von 3 000 VZÄ zusätzlich für die Absenkung der Stundenanzahl. Über 5 000 VZÄ zusätzlich, so viel entsteht allein durch diese zwei Punkte Ihres Antrags. Auch Sie als Opposition haben die Verpflichtung, bei Ihren Anträgen auf die Realisierbarkeit zu achten. Wenn Ihre Vorschläge mehr wären als heiße Luft, hätten Sie auch eine Erklärung liefern müssen, wie Sie diese Mehrbedarfe von 5 000 Lehrkräften decken wollen. 5 000 Quereinsteiger mehr im System, ist das Ihr Vorschlag? – Auch wenn wir mit dem aktuellen Haushalt 60 Millionen Euro in die Hand genommen haben, um Quereinsteiger gut auszubilden, für über 5 000 reicht es nicht. Ganz abgesehen davon, dass wir eine so hohe Anzahl der Quereinsteigenden für viel zu hoch halten. Aber dazu äußern Sie sich, wie erwartet, ebenfalls nicht.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Eine Reihe weiterer Punkte erklärt sich mir nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie zu Punkten, die in Planung oder Umsetzung sind, Anträge einbringen wollen. E 13 für Grundschullehrkräfte ist im Haushalt verankert, es ist den letzten Zügen der Senatsabstimmung, nach wie vor

für Januar 2019 geplant. Wir brauchen Ihren Antrag dafür nicht.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Das Konzept zur Verbesserung der Schulraumqualität ist von der Senatorin Scheeres gleich zu Beginn der Periode in hoher Geschwindigkeit vorangetrieben worden, sodass es bereits bei der nächsten Tranche Anwendung findet. Alle beteiligten Akteure begrüßen diesen Prozess und freuen sich auf die tollen neuen Schulen. Und noch mal: Auch für diesen Punkt, der schon in der Umsetzung ist, brauchen wir Ihren Antrag nicht.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Warum Sie all diese Punkte in Ihren Antrag aufnehmen und als Ihren Vorstoß verkaufen wollen, erschließt sich mir nicht. Man kann es als Schmücken mit fremden Federn bezeichnen, ich nehme es aber als indirektes Lob und freue mich, dass Sie unsere wichtige Bausteine, die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte und gute Schulraumqualität, offenbar gut finden. Sagen Sie es doch: Wir haben hier alles richtig gemacht.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Ein Baustein ist drin, der tatsächlich noch nicht in Umsetzung ist, es ist der Stundenpool zur Förderung der Team- und Unterrichtsentwicklung. Es ist in unserem Koa-Vertrag, und wir haben es im letzten Haushalt noch nicht verankert. Hier haben wir noch Hausaufgaben vor uns für den nächsten Haushalt. Aber bei aller Liebe: Abarbeiten unseres eigenen Koa-Vertrages, dazu brauchen wir nicht die AfD. Das schaffen wir auch ganz alleine. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Abgeschrieben, nicht selber erfunden! – Gunnar Lindemann (AfD): Ihr schreibt ab!]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Bentele das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will ja mal was Positives sagen. Die AfD versucht sich langsam an einer inhaltlichen Diskussion, und sie hat erkannt, dass man die Arbeitsbedingungen der Lehrer in Berlin verbessern muss. Damit endet aber auch schon der positive Ausschlag. Denn dazu hat die AfD in den großen Korb hineingegriffen, wo sie alles mal aufgeschrieben hat, was so im Raum herumfliegt, und dann einen Zehn-Punkte-Plan daraus gestrickt,

(Stefan Franz Kerker)

was eben kein Plan ist. Es wäre wunderbar, wenn wir die Unterrichtsverpflichtung absenken könnten. Es wäre wunderbar, wenn wir die Klassengrößen verringern könnten. Und es wäre wunderbar, wenn es noch weitere Ermäßigungsstunden für Funktionsstellen und für ältere Kollegen geben könnte. Sie müssten jetzt nur noch auch den zweiten Schritt tun, und das haben Sie im letzten Jahr nicht geschafft, Sie müssen sich in die Haushaltsberatungen einbringen!

[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP]

Diese Änderungsanträge würden mich sehr interessieren. Dann können wir auch über eine konstruktive Opposition sprechen. Wir sind sehr gespannt, was da noch kommt, möchten Ihnen aber auch mitgeben, dass wir uns zu manchen Themen schon ganz klar anders positioniert haben, und zwar waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass wir die Arbeitskonten abschaffen wollen, weil sie unglaubliche organisatorische Probleme an den Schulen aufgeworfen haben.

[Regina Kittler (LINKE): Nicht ganz!]