Doch, auch Sie, Frau Kittler! Es ging nur darum, wie wir das tun. Wir haben uns auch ganz klar positioniert, dass es sinnvoll ist, dass man sich einmal im Jahr an einem Tag trifft, um eine Lehrerfortbildung zu machen, dass es einen Präsenztag gibt, wo alle zusammenkommen und sich fortbilden können, und dass dieser Tag eben nicht in der Unterrichtszeit stattfindet, weil dann eben wieder ganz viel Unterricht ausfällt. Also zwei Punkte von Ihrem Antrag können wir gleich ablehnen.
Nach diesem vollmundigen Aufschlag, Herr Kerker, bin ich sehr gespannt, was im Ausschuss rüberkommt. Daran werden wir und auch die Öffentlichkeit Sie messen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hat einen völlig irreführenden Namen. Eigentlich müsste er nämlich „Kerkers Secondhand-Papier“ heißen. Aber Secondhand wird ja in der AfD schon länger großgeschrieben, ob es um Anträge oder um Reden geht.
Das haben wir ja kürzlich erst über Herrn Curio aus dem Deutschen Bundestag hören können. Im vorliegenden Antrag jedoch wildert jetzt die AfD querbeet in fremden
Revieren, nämlich bei der GEW, Anträgen der Linken aus der letzten Legislatur, dem Koalitionsvertrag von R2G – ich könnte das sicherlich fortführen. Ich muss ehrlich sein, das sind die drei Sachen, die mir sofort aufgefallen sind. Die anderen Quellen habe ich jetzt nicht wirklich noch herausgefunden. Die machen ja auch natürlich keine Quellenangaben, warum auch?
Das ist einfach mal total daneben. Mal unabhängig davon, dass Sie offensichtlich nicht gemerkt haben – meine Kollegin hat es schon benannt –, dass etwa 50 Prozent von dem, was Sie hier aufgeschrieben haben, bereits Beschlusslage ist oder sich in öffentlich bekannter Ausschreibung befindet.
Die AfD-Fraktion hat offensichtlich auch nicht gemerkt, dass haushaltsrelevante Anträge – da hat Frau Bentele völlig recht – während der Haushaltsdebatte gestellt werden können. Davon haben Sie, Damen und Herren der AfD, in keiner Weise Gebrauch gemacht. Im Bildungsbereich gab es nicht einen Antrag von Ihnen. Es gab einen einzigen Berichtsauftrag, und da mussten wir Ihnen noch helfen, dass Sie den formuliert kriegen.
Und da sage ich mal: Was wollen Sie hier eigentlich? – Da genau hätten nämlich bis auf die Punkte 7 und 9 alle anderen Antragspunkte hingehört. Hätte sich die AfD der Mühe unterzogen, den Einzelplan 10 und den Personalteil des Haushaltsplans und die Antworten der Senatsverwaltung auf die Berichtsaufträge zu lesen, wäre Ihnen die Überflüssigkeit der Hälfte des vorliegenden Antrags eventuell aufgefallen. Das gilt insbesondere für die Punkte Altersermäßigung und E 13, das muss ich nicht noch mal ausführen. Unabhängig davon hat die AfD-Fraktion offensichtlich nicht durchgerechnet, wie viele noch neu zu schaffende Stellen sie darüber hinaus hier beantragt. Dafür hat das schon die Kollegin Lasić gemacht.
Nun kann es ja berechtigt sein, dass die Millionen Euro, die hierfür gebraucht werden würden, auch bereitgestellt werden könnten. Aber eine Idee, woher wir bei der gegenwärtigen Lehrkräftemangelsituation diesen zusätzlichen Bedarf decken könnten, ist in dem Antrag natürlich nicht enthalten. Und zum Rest des Antrags möchte ich bloß noch sagen: Der den Antragspunkten 3 und 4 innewohnende Widerspruch in sich ist dem Antragschreiber selbst wohl nicht beim Zusammensammeln aufgefallen. Die Geschichte der Arbeitszeitkonten ist ja genau mit einer Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung verbunden gewesen. Insofern schließen sich die Punkte 3 und 4 des Antrags gegenseitig aus.
Punkt 9 unterstellt, dass das Konzept der AG Schulraumqualität keine Anwendung finden würde. Wie die Vorstellung auf der Pressekonferenz des Senats zeigt, ist das eine Lüge. Die pädagogische Nutzfläche wird sogar noch
erhöht im Verhältnis zu den Forderungen oder Empfehlungen, die von der AG Schulraumqualität aufgemacht wurden. Ansonsten hat der Senat bei der Pressekonferenz noch einmal deutlich betont, dass diese Empfehlungen auch Grundlage für die Ausschreibung sein werden.
Zu Punkt 10 muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Forderung nur dann gerechtfertigt wäre, wenn Gymnasien auch die gleiche Aufgabenstellung bezüglich einer heterogenen Schülerschaft und die gleiche Aufgabenstellung wie inklusive Schulen erfüllen würden.
Ja, genau! Unter anderem! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zuerst komme ich mit einer kleinen Hilfe für Sie. Als ehemaliger Verkaufstrainer finde ich es spannend, wie Sie sich selbst sehen.
Sie sind jetzt nicht dran, Herr Schneider! – Sie zelebrieren hier Ihren Misserfolg, und Sie brauchen keine Hilfe?
Wenn das Ergebnis nicht stimmt, dann sind die Maßnahmen sinnlos. Ich weiß, das ist in der DDR sehr verbreitet gewesen, da hat man auf Aktionismus gesetzt. Wir müssen aber auf das Ergebnis setzen. Über das Ergebnis kann man nun wirklich nur alles andere als positiv sprechen – und Sie haben diese Stadt lange Zeit mitregiert.
Kurzer Punkt, einzelner Änderungsantrag: Wenn Sie Ihr Auto kaputtfahren und es einen Totalschaden hat, brauchen Sie mit dem Handwerksmeister nicht über das Ausbeulen einer einzelnen Beule zu reden. Sie haben die Bildung hier – –
Frau Dr. Lasić! Sie haben genau wie ich das Problem, Sie sind die erste Legislatur hier. Sie müssen aber die schwere Erblast Ihrer Partei mittragen, dass Sie die Bildung an die Wand gefahren haben. Das ist nun einmal die Realität.
Noch ein Punkt zum Thema Finanzierung: Alles kostet Geld, das ist klar. Wenn man die Gelder immer für irgendwelche anderen Dinge einsetzt, zum Beispiel für die Finanzierung von illegalen Migranten – das geht jetzt einmal ganz gezielt in Richtung CDU –, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Geld an anderer Stelle fehlt. Denken Sie einmal darüber nach!
Was hat Herr Kerker jetzt alles untergebracht? – Erst einmal die Ostschelte selbstverständlich: die dummen Ossis, die keine Ahnung von Bildung haben.
[Frank-Christian Hansel (AfD): SED- und Kommunistenschelte! – Stefan Franz Kerker (AfD): Es geht nicht um Osten!]
Wenn Ihnen weiter nichts einfällt! Ich glaube, dass sich gerade die Ergebnisse des DDR-Schulsystems nicht verstecken müssen. Man kann hundertprozentig über einzelne Dinge diskutieren,
aber nicht umsonst haben sehr viele Länder durchaus etliches vom Bildungssystem der DDR übernommen, übrigens auch skandinavische Länder, die in den PISAUntersuchungen immer gut abschneiden.
Jetzt ist auch noch die CDU schuld. Also da stehen wir aber sofort an der Seite der CDU, das muss ich hier einmal betonen.