Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Czaja! Glauben Sie eigentlich das, was Sie hier sagen?
Ich wollte es mal sagen: Es geht Ihnen doch um etwas ganz anderes. Die FDP braucht ein Programm, mit dem sie am Leben bleibt.
Das Ziel ist, 2021 wieder über 5 Prozent zu kommen. Und da haben Sie BER und Tegel als Thema, und weil das nicht so einfach funktioniert, braucht man jetzt den Untersuchungsausschuss. – Nein, wir brauchen den Untersuchungsausschuss nicht!
Wir hatten einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Das kostet Zeit, das kostet Kraft. Wir haben andere Möglichkeiten: Wir haben einen Hauptausschuss, wir haben einen Verkehrsausschuss. Wir haben im Beteiligungsausschuss alle drei Monate eine öffentliche Anhörung. Die ist gerade erst gewesen, da sind Sie ja dann frühzeitig gegangen, und ein anderer Kollege von der FDP kam dazu. Die CDU, die hier auch den Ausschuss ja groß unterstützt, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie statt mit zwei Abgeordneten die ganze Zeit nur mit einem anwesend war, der dann auch noch vor der Zeit gegangen ist – so groß ist das Interesse der CDU an der Aufklärung zum Thema Flughafen.
Jetzt geht es doch um etwas ganz anderes: Wir hätten auch einen Sonderausschuss machen können. Das haben die Kollegen von der AfD vorgeschlagen; der läuft in Brandenburg hervorragend. Der Untersuchungsausschuss hat doch ganz klare Richtlinien, und das wissen Sie. Das wissen Sie vom letzten BER-Ausschuss – nicht Sie persönlich, Sie waren nicht dabei, aber andere –, und das wissen Sie auch von aktuell laufenden Untersuchungsausschüssen. Die werden im Regelfall einvernehmlich eingerichtet. Wir haben mit dem Kollegen Zimmermann einen absolut rechtlich versierten Experten zu dem Thema, der kann Ihnen das gern noch einmal erklären. Wenn man das einvernehmlich einrichtet, dann hat man auch einen klaren Auftrag.
Was Sie wollen, ist aber etwas ganz anderes: Sie wollen über Tegel sprechen, über einen Masterplan sprechen, über Kapazitätserweiterung sprechen, über Verkehrsanbindung. Das hat überhaupt nichts mit einem Untersuchungsausschuss zu tun! Ein Untersuchungsausschuss guckt zurück und nicht nach vorne – dafür gibt es andere Ausschüsse. Weil der Kollege Evers gleich nach mir redet und wahrscheinlich wieder den üblichen Klamauk hier veranstaltet, will ich schon einmal sagen: Der Kollege Rissmann fehlt ja heute leider. Ich will mal sagen, was der Kollege Rissmann im September 2012 gesagt hat, das ist ganz interessant. Er hat da seine Bedenken geäußert und damals zu dem Antrag, der von der damaligen Opposition gekommen ist – der heute hier vorliegende Antrag geht übrigens weit über den damals formulierten Antrag hinaus –, seine erheblichen rechtlichen Bedenken gegen den Untersuchungsauftrag ausgesprochen.
Was hat sich eigentlich für die CDU geändert? – Alles, was Rissmann damals gesagt hat, war doch richtig in der Frage. Und jetzt saß Henkel fünf Jahre in diesem Aufsichtsrat – Herr Evers, was hat sich geändert? Warum wollen Sie heute einen Untersuchungsausschuss? – Das kann ich Ihnen sagen: Er ist mit seinem Express abgefahren, und jetzt wollen Sie noch rein und hoffen auch noch, da entsprechend Wählerstimmen zu bekommen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist nicht seriös, weil wir 2012 gemeinsam mit den Grünen und der Linken und der Piratenfraktion unter Prüfung aller Bedenken festgelegt haben, wie der Untersuchungsauftrag ist. – Zurück auf Ihr Vorhaben: Wenn Sie das nicht so machen wollen, Herr Kollege Czaja, dann haben Sie natürlich alle Möglichkeiten; das deuten Sie ja schon an, dann gehen Sie eben zum Verfassungsgericht. Aber ich sage Ihnen: Ein Untersuchungsausschuss guckt zurück und ist kein Ausschuss, der ein laufendes Controlling macht, und ehrlich gesagt auch kein Wahlkampfausschuss für FDP und CDU. Darum geht es Ihnen letztendlich, und deshalb möchte ich auch an die CDU noch einmal appellieren: Hören Sie Herrn Rissman von damals zu! Prüfen Sie sich seriös selbst! Das umfangreich und breit geprüfte Thema BER eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen.
Worum geht es denn? – Wir haben es ja bei der Anhörung wieder gesehen: Es geht darum, ob wir es jetzt hinbekommen, dass nicht Baugenehmigungen und Baufertigstellungen da sind – da gibt es genau das eine oder andere Problem, das haben wir gemeinsam gehört –, sondern dass wir am Ende aller Prüfungen, die dort sind, möglichst im Herbst 2020 eröffnen, notfalls auch noch mit der einen oder anderen Veränderung oder der einen oder anderen Alternative – darum geht es.
Das kriege ich aber alles über einen Untersuchungsausschuss nicht hin. Da haben wir weiter die Möglichkeiten bei uns im Beteiligungsausschuss mit den öffentlichen Anhörungen, die Themen anzusprechen.
Herr Kollege! Können Sie sich vorstellen, dass das Ende des BER auch ein Abriss des BER sein könnte?
Nein, das kann ich mir natürlich nicht vorstellen, dass das Ende des BER ein Abriss ist. Aber ich halte an diesem Ort, an diesem Terminal 1 – um den geht es ja; alle anderen Bauten sind ja fertig – nichts für ausgeschlossen, was den Zeitpunkt der Eröffnung betrifft. Da habe ich nun schon einiges erzählt. Denn Dinge, die 2012 falsch gelaufen sind, kann man heute nicht ändern.
Aber wenn wir jetzt den Untersuchungsausschuss haben – das sage ich ganz deutlich – und wir wieder feststellen, was im Jahr 2013 am 14. Dezember hätte anders laufen müssen, bringt uns das der Eröffnung keinen Schritt näher. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Denken Sie einfach noch mal darüber nach, ob wir einen gemeinsamen Auftrag hinbekommen, dass wir das seriös und alles andere, was die Zukunft betrifft, hier kritisch begleiten, aber nicht einen reinen Wahlkampfuntersuchungsausschuss machen. Dem wird meine Fraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Die Fraktion der FDP hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte, Herr Czaja, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Stroedter! Das kann man nicht so stehen lassen. Sie haben in dieser Frage total den Durchblick verloren.
Wenn wir etwas brauchen, dann ist es doch genau die Rückschau! Wir schreiben heute das Jahr 2018. Der Masterplan, über den Sie gerade gesprochen haben, der anscheinend ein Blick in die Zukunft sein soll, hat das erste Mal das Licht der Debatte im Jahr 2016 erblickt – das ist für mich eine Rückschau –, und er ist Grundlage für all das, was da jetzt diskutiert wird. Er ist Grundlage für alle weiteren Investitionen, für jeden einzelnen Euro, der in dieser Stadt ausgegeben werden muss.
Deshalb müssen wir uns anschauen, ob Ihr Fundament das Richtige ist oder das Falsche, und ich habe die Vermutung, dass es das Falsche ist und die Berlinerinnen und Berliner wieder um Millionen gebracht werden. Deshalb brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss – erstens.
Zweitens haben Sie doch auch eins als Ausschussvorsitzender feststellen müssen: Sie sind am Ende machtlos, wenn Sie permanent die Absagen aller kassieren, die nicht Rede und Antwort stehen wollen. Also nutzen Sie doch das Instrument eines Untersuchungsausschusses, genau die notwendigen Antworten zu kriegen, die wir brauchen, die notwendigen Akteure am Tisch zu haben, die wir brauchen, um Klarheit zu bekommen! Oder ist Ihnen tatsächlich wirklich egal, wie viel Berlin in den nächsten Jahren in ein schwarzes Loch pumpt, ohne zu wissen, ob es am Ende tatsächlich funktioniert und die Ausbaustufen die sind, die am Ende auch zünden? – Ich glaube und hoffe, dass Ihnen das nicht egal ist.
Drittens: Ich glaube, Berlin hat es endlich einmal verdient – jeder und jede einzelne Berliner und Berlinerin in dieser Stadt –, Klarheit zu bekommen über Verantwortlichkeiten. Wir arbeiten hier alle stellvertretend für die Berlinerinnen und Berliner, und da sind Millionen – nein, Milliarden, und wir reden mittlerweile über 10 bis 12 Milliarden, die dieses Projekt am Ende kosten wird – in den Raum gestellt und müssen von der Solidargemeinschaft getragen werden.
Das nehmen wir als Freie Demokraten nicht hin, und wir werden nicht zulassen, dass Verantwortlichkeiten nicht geklärt sind. Wir werden vor allen Dingen auch eins nicht zulassen: dass die Berlinerinnen und Berliner ihr Geld dort investieren, wo es am Ende nicht nachhaltig angelegt ist. Also lassen Sie uns doch wenigstens das herausarbeiten mit dem Ausschuss, den wir jetzt einsetzen können!
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Czaja! Mir sind die Leute nicht egal. Ich denke nämlich an die 300 000, die darauf warten, dass Tegel geschlossen wird. Die sind Ihnen scheißegal.
Die Debatte haben wir hier schon die ganze Zeit. Aber das ist doch Ihr Programm; Sie tun doch immer so, als ob das nicht dahintersteckt! Sie wollen den BER skandalisieren, um Tegel auf Dauer aufrechtzuerhalten. Das ist Ihre Politik, das lehnen wir ab!
Regen Sie sich nicht auf; das reicht für Spandau, aber nicht hier für das Parlament! – Zwei Milliarden kostet der Schallschutz in Tegel. Wollen wir die ausgeben? – Nein, wir wollen die nicht ausgeben; wir wollen die Leute dort entlasten!
Jetzt habe ich das Wort, oder? Sie können ja eine Frage stellen! – In einem Punkt ist eine Firma nicht erschienen, nämlich die Firma Caverion. Ich habe mich sehr deutlich dazu geäußert, und wir haben die Firma Caverion zum nächsten Ausschuss eingeladen. Ich habe auch den Flughafenchefs gesagt, dass ich erwarte, dass die dort hinkommen – gerade weil Sie Ihre Spielchen mit dem Untersuchungsausschuss machen. Jede Firma, die dort baut als
großer Player – Siemens, Bosch oder Caverion; die haben wir das letzte Mal gemeinsam ganz schön unter Feuer genommen –, muss natürlich kommen und sich dazu äußern. Denn dort ist nämlich auch ein Defizit in der Wirtschaft, die ja von der FDP immer so groß betrieben wird. Die großen Versager an dieser Baustelle sind die Weltfirmen Siemens, Bosch, Caverion und andere. Das ist die Situation. Das können Sie nicht einfach so ausblenden.
Und noch mal zum Untersuchungsausschuss! Sie haben in Ihrer Antwort wieder ganz deutlich gemacht, dass es Ihnen eben nicht darum geht zurückzugucken.
Ein Untersuchungsausschuss untersucht, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Das war beim ersten Untersuchungsausschuss so, das wird beim zweiten Untersuchungsausschuss so sein. Sie wollen für die nächsten drei Jahre eine Wahlkampfshowveranstaltung für die FDP
unter Begleitschutz der CDU mit allen Punkten, die in der Zukunft sind. Das können wir gerne weiterhin im Ausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling mit öffentlichen Anhörungen machen. Die Möglichkeit haben Sie.
Das werden wir auch weiter machen – um Ihnen das gleich zu sagen –, denn die Bühne, die Sie im Untersuchungsausschuss haben wollen, werden Sie von uns dort in der Form nicht bekommen.