Auch Herr Simon hat ja gesagt – das war die schärfste Kurve, die er nehmen musste –: Uns muss es geben, weil wir nicht so gewinnorientiert sind wie private Unternehmen. Wir geben uns mit weniger Rendite zufrieden, aber auch nicht mit nur Rendite, denn dann haben wir beihilferechtliche Probleme. – Also diese Kurve musste er kratzen, aber es wurde nicht klar, was das soll.
Was deutlich wird, ist, dass Sie tatsächlich – Und ich habe es ja schon einmal gesagt: Entweder wir haben ein Stadtwerk, das zu gleichen Bedingungen spielt wie – – „Zwischenfrage“ steht hier.
Es stellt sich jetzt nicht unbedingt die Frage, ob wir Ihnen die Vorteile des Stadtwerks erklären müssen. Ich habe es aber in meiner Rede sogar versucht, und zwar habe ich darauf hingewiesen, dass Berlin – das ja beim Anteil erneuerbarer Energien sehr, sehr schwach ist – im letzten Jahr, 2017, bei den Zuwachsraten und der Photovoltaik auf Platz 1 ist. Das ist hauptsächlich oder ursächlich, wie auch immer, auf die Arbeit des Stadtwerks zurückzuführen. Das kann man auch anhand der Zahlen ganz klar belegen. – Ist das für Sie kein Mehrwert?
Das, für sich genommen, noch nicht wirklich, und auch das wäre ohne Stadtwerk erreichbar gewesen, wenn Sie nur auf diese Zahlen abheben, die uns da präsentiert wurden; das war ja auch nur ein Ausschnitt. Die 100 Millionen sind sie allerdings nicht wert – um das gleich hinzuzufügen.
Sie haben eine komplizierte Konstruktion gewählt. Herr Schmidt hat ja noch einmal nachgefragt, warum Sie eigentlich so eine komplizierte Konstruktion gewählt haben, dass es die Tochter eines landeseigenen Unternehmens ist. Wenn Sie das denn wollen – warum haben Sie
das dann nicht direkt als Anstalt oder GmbH des Landes gemacht? Dann hätten Sie sich diese intransparente Konstruktion mit dem Berliner Betriebe-Gesetz auch sparen können. Denn das ist eine Vermengung von Aufgaben, Durchführung und Kontrolle und verstößt eigentlich auch gegen den Geist des GmbH-Gesetzes. Jetzt ist die Verantwortung verunklart, weil Sie eben hineinregieren wollen, wenn für Sie die Gefahr besteht, dass das Stadtwerk von dem Pfad Ihrer Tugend abkommt, nämlich vielleicht tatsächlich gewinnorientiert arbeiten muss.
Also: Mit diesem Stadtwerk glauben Sie, eine eierlegende Wollmilchsau geboren zu haben. Ich bleibe dabei: Wenn Sie die Wettbewerbsverzerrung – und das zeichnet sich hier ab, indem Sie bei den Inhousevergaben dort letztendlich faktisch eine Bevorzugung des Stadtwerks konstruiert haben – nicht hätten, dann wäre das Stadtwerk nicht mehr oder weniger wettbewerbsfähig als alle anderen Anbieter von Energiedienstleistungen auch.
Wir kommen also wieder zu dem Schluss: Dieses Stadtwerk ist nicht nötig, und ich bedauere immer noch, dass viel Geld dafür investiert werden soll. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzantrag auf Drucksache 18/0797 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer dem Gesetzesantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. April 2018 Drucksache 18/1014
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits einvernehmlich eingangs zugestimmt. Damit besteht auch Einvernehmen, die zweite Lesung vor Ablauf von zwei Tagen nach Verteilung der Beschlussempfehlung des Ausschusses durchzuführen.
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden, – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2, Drucksache 18/0758. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Reden wir über die GEZ: Es war ein grausiges Verbrechen heute vor zwei Wochen in Hamburg: Auf dem U-Bahnhof Jungfernstieg geht ein Mann mit einem Messer auf seine ExFrau zu, ersticht sie und tötet das gemeinsame einjährige Kind, indem er ihm den Kopf abschneidet. – Haben Sie davon etwas bei ARD und ZDF gesehen?
Frau Helm! Ich komme zu dem Punkt, was Sie jetzt gleich sagen werden! – Also: ARD und ZDF und überhaupt die Mainstreammedien und der Staat, die dieses grausige Verbrechen in all seinen Ausmaßen vertuschen wollen, haben darüber wirklich nur in homöopathischen Dosen berichtet: Die wichtigsten Fakten im Zusammenhang mit dieser Nachricht sind unterschlagen worden. Die Fakten sind: Der Täter ist ein Nigrer. Er ist als Lampedusa-Flüchtling und illegaler Einwanderer in unser Land gekommen, hat Kirchenasyl genossen und sich am Schluss dem Salafismus zugewandt. Er hat seinem eigenen Kind den Kopf abgeschnitten.
Wir reden hier nicht über einzelne Sendungen und auch nicht über einzelne Formate, aber wir müssen über eine gezielte Manipulation des deutschen Volkes durch die öffentlich-rechtlichen Sender sprechen. Das ist ein Thema.
Diese Manipulation gibt es. Maria Ladenburger! Oder Mia aus Kandel – ermordet und der Tagesschau am nächsten Tag noch nicht einmal eine Meldung wert! Oder der andere Messerstecher aus Hamburg, der im letzten Sommer einem 50-jährigen Deutschen die Kehle durchgeschnitten hat, bevor er zur Strecke gebracht werden konnte und noch andere Leute verletzt hätte. Der RBB berichtete an einem Tag, er hat „Allahu Akbar“ gerufen, und am nächsten Tag in den Nachrichten, sein Motiv sei unklar.
[Anne Helm (LINKE): Aber jetzt reden Sie zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag? Ich bin gespannt! – Stefan Förster (FDP): Zur Sache reden!]
Hallo? Er hat „Allahu Akbar“ gerufen. Ist „Allahu Akbar“ vielleicht Arabisch für: „Mein Motiv ist unklar“? – Ist es nicht, das wissen wir alle.
Sie beschweren sich: Jetzt redet der von der Alternative wieder nur über die Flüchtlinge und die Ausländer. – Nein, so ist es nicht. Jetzt komme ich zu dem wichtigen Punkt.
Schön, dass Sie jetzt zuhören. – Wir müssen über eine gezielte Desinformation und Manipulation des deutschen Volkes durch die Medien und insbesondere den öffentlichen Rundfunk reden, und das bezieht sich auf sämtliche Zukunftsfragen unserer Nation. Das können Sie alles durchdeklinieren.
[Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Sie sind nicht das deutsche Volk! – Stefan Förster (FDP): Unverschämtheit!]
Das Flüchtlingsthema ist nur besonders plakativ. Der wachsende Einfluss des Staats und der EU auf unser aller Leben, Ihre Steuer- und Abgabentyrannei, der Kampf gegen die Dieseltechnologie, Gender-Gaga – immer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der Seite der Mächtigen und der Starken in diesem Land,
und immer spucken Sie auf die kleinen Leute da unten, die das mit ihrem Zwangsbeitrag finanzieren müssen. Solange das so ist, wird die Alternative für Deutschland niemals einem Rundfunkstaatsvertragsänderungsgesetz zustimmen. Darauf haben Sie mein Wort.
[Beifall bei der AfD – Stefan Förster (FDP): Was ist das für eine Rede? Das ist doch einfach unverschämt! – Zuruf von den GRÜNEN]
Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Warum wird der Rundfunkstaatsvertrag geändert? – Er wird wegen der Datenschutzgrundverordnung geändert.