Selbstverständlich wäre es möglich gewesen, den Erhöhungstermin auf den 1. Januar festzulegen – schon dieses Jahr. Den Antrag haben wir seinerzeit vorgelegt. Ihre Zögerlichkeit hat dafür gesorgt, dass wir da 2021 irgendwann mal ankommen, wenn die anderen auch wiederum ein Stückchen weiter sind. Das verstehen wir nicht, und wir sagen das immer wieder. Auch Ihre pädagogische Zuwendung, Frau Schillhaneck, vermag es nicht zu ändern, dass das nicht verständlich ist. Wir haben es deutlich gemacht. Tun Sie es, machen Sie es einfach!
Wenn Sie behaupten, wir würden nicht im Sinne der Beschäftigten des Landes Berlin reden, muss ich entgegnen: Die Gewerkschaft sagt auch das, was wir sagen, und es ist nicht so häufig, dass wir als Freie Demokraten per se der Meinung der Gewerkschaften sind. An der Stelle sagt sie es mehrfach, und wir sagen es Ihnen auch immer wieder. Machen Sie es einfach, damit wir dann auch wettbewerbsfähig sind, und zwar nicht nur, was den Durchschnitt der Länder anbetrifft! Saarland oder Hessen sind da nicht so entscheidend, sondern es geht darum, dass wir wettbewerbsfähig mit dem Bund und mit Brandenburg sind, denn da findet der Wettbewerb statt. Er findet hier in Berlin statt. Also wappnen wir uns bitte!
Und dann sollten wir auch weitere Maßnahmen in den Blick nehmen. Da erwarten wir natürlich einiges, und wir werden uns da auch gern einbringen. Wir haben ja schon den Vorschlag gemacht, im Rahmen beispielsweise einer Enquete-Kommission über das Thema Personalentwicklung zu sprechen. Wir brauchen Maßnahmen, um z. B. den hohen Krankenstand zu senken. Davon habe ich lange nichts mehr gehört. Wir brauchen ein Gesundheitsmanagement, das diesen Namen verdient, und es ist notwendig – und das wäre dann tatsächlich eine Überlegung aller wert –, dass wir das Beamtenrecht insgesamt flexibilisieren, eine höhere Durchlässigkeit schaffen und Quereinstiege vereinfachen, um dann auch die Motivation und den Anreiz für den öffentlichen Dienst insgesamt zu erhöhen. Dann haben wir in der Tat Chancen, wett
bewerbsfähig zu sein. Legen Sie Ihre Zögerlichkeit ab! Statt pädagogischer Belehrungen handeln Sie! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 6 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 stehen auf der Konsensliste.
Kitas unterstützen: Kaufmännische Angestellte einstellen und so Erzieherinnen und Erzieher entlasten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 15. März 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/1002
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Berlin eine Wohnungskrise. Wir haben in Berlin eine Verkehrskrise. Wir haben eine Krise bei der Polizei. Wir haben eine Krise bei der Feuerwehr.
Und wir haben nach 22 Jahren SPD im Bildungsressort sowohl eine Bildungskrise als auch eine Kitakrise. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu all diesen Krisen haben wir Ihnen Lösungsvorschläge hier in diesem Haus und in den Ausschüssen vorgelegt, und – Kollege Swyter hat es gerade ausgeführt – das ist auch unsere Aufgabe als Opposition. Ihr Zögern hat er auch beschrieben. Es ist sehr deutlich in diesem Punkt.
Gerade mit diesem Antrag, den wir Ihnen hier vorlegen, wonach kaufmännische Angestellte die Kitaleitungen entlasten sollen, haben wir eine sehr große Möglichkeit, diese Kitakrise schnell zu beenden. Wir haben um die 175 000 zugelassene Kitaplätze im Land Berlin, und davon können nur 163 000 genutzt werden, weil wir nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher haben.
Man kann sich keine Erzieherinnen und Erzieher backen. Das wissen wir alle. Das ist wohl eine Weisheit, die wir alle miteinander teilen. Also die Frage: Wie bekomme ich ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher schnell an die Kinder? – In den Kindertagesstätten ist es so – –
Lieber Torsten Schneider! Du kennst das nicht. Du bist nicht aus dem Fach. – Wenn eine Kindertagesstätte mehr als 100 Kinder hat, ist die Leitungskraft zu 100 Prozent von der Arbeit an den Kindern freigestellt, und sie hat eine reine Leitungsaufgabe.
Das ist ein Erfolg von euch, dass es eine Freistellung dafür gibt, aber es hat natürlich auch ausgebildete Fachkräfte von den Kindern weggeführt.
Darum sagen wir Ihnen eines: Wir wollen diese Leitungskräfte, die zu 100 Prozent freigestellt sind, entlasten – von Verwaltungsaufgaben, vom täglichen Kleinklein einer Leitungsaufgabe – und sagen: Ihr bekommt eine kaufmännische Kraft zur Seite, die 75 Prozent eurer Aufgaben übernimmt. 25 Prozent bleiben in eurer Hand. Ihr könnt weiterhin die pädagogische Leitung machen, das Team formen und führen. – Das ist ganz wichtig, dass wir dort auch Fachkräfte sitzen haben. Bei 567 Kitas mit über 100 Kindern in dieser Stadt würden wir, wenn wir 75 Prozent der Leitungskräfte sozusagen wieder an das Kind bekommen, damit rund 400 Erzieherinnen und Erzieher an die Kinder bekommen. 400 Erzieherinnen und Erzieher auf einen Schlag!
Das sind mehrere tausend Kitaplätze, die Sie damit versorgen können. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist unheimlich einfach. Man soll sich nicht selber loben, aber es ist eine großartige Idee, das so zu machen. Sie möchten uns darin leider nicht folgen.
Unbedingt! – Könnten Sie mal bitte sagen, welche Aufgaben, die jetzt die Kitaleiterinnen und Kitaleiter ausüben, Sie wegstreichen würden, damit Sie die kaufmännischen Mitarbeiter zu 100 Prozent in den Gruppen einsetzen können?
Wir würden zum Beispiel alles, was mit Meldewesen und Ähnlichem zu tun hat, alles, was an die Senatsverwaltung gemeldet werden muss, ausgliedern und das an kaufmännische Kräfte weitergeben. Das ist ein großes Paket, das wir abgeben können.
Es gibt viele Aufgaben im Leitungsbereich, für deren Bewältigung ich keine pädagogische Vorbildung haben muss. Darum denken wir, dass es eine gute Lösung ist, hier mit kaufmännischen Mitarbeitern zu arbeiten.
Sie sagen uns: Das kann man doch aus den Sachmitteln bestreiten! – Das machen sie aus so einer Position heraus, wenn man die Eigenbetriebe betrachtet, die keine Mieten bezahlen und zum überwiegenden Teil in eigenen Objekten sitzen, die natürlich durch die Kitafinanzierung be