Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich mehr auf den tatsächlichen Antragstext konzentrieren und nicht so sehr auf die Begründung. Die FDP möchte kein Verkehrskonzept, sondern ein Straßenverkehrskonzept für den Nordostraum. In schöner alter Manier der autogerechten Stadt hat die FDP hier Autoverkehr und Straßenbau im Blick.
Wie wäre es für einen nächsten Antrag mit der Westtangente oder einem Autobahnkreuz auf dem Oranienplatz? Das kommt ja vielleicht noch.
Sie möchten bedarfsgerechte oder am Bedarf ausgerichtete Lösungen. Nur auf die Frage nach der Definition – was ist denn der Bedarf? – gibt es überhaupt keinen Hinweis.
Der Prozess des Stadtentwicklungsplans Verkehr ist immer wieder angesprochen worden. Auch in anderen Anträgen habe ich darauf immer schon hingewiesen. – Herr Schmidt! Ich vermisse wirklich Ihre Anwesenheit.
Sie hätten ja die Möglichkeit, Ihre Anliegen ganz konkret in diesen Prozess einzuspeisen. Es gab ja sozusagen die Möglichkeit, Maßnahmen vorzuschlagen, auch Straßenbaumaßnahmen. Im Moment gibt es eine ganze Liste im Stadtentwicklungsplan Verkehr – darunter, glaube ich, auch alle Projekte, die Sie genannt haben, bis auf die Schließung des Autobahnrings im Norden. Das wäre eigentlich der richtige Weg.
Die Tangentialverbindung Nord erwähnen Sie in mehreren Anstrichen. Vielleicht hätten Sie sich aber einmal in Ihrer Fraktion mit Herrn Förster kurzschließen können, was die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss zum Blankenburger Süden oder Pankower Tor betrifft, um zu erfahren, was dort alles tatsächlich schon läuft. Herr Schopf hat auch auf die ganzen Untersuchungen hingewiesen.
Wir müssen uns bei der verkehrlichen Erschließung von Neubau- und Verdichtungsgebieten nicht nur auf den Autoverkehr konzentrieren – nein, alle Verkehrsträger sind zu berücksichtigen, also auch der ÖPNV. Dieser muss in der Infrastrukturplanung von Anfang an einbezogen werden; dann spart man sich überdimensionale Straßenprojekte, die Wohngebiete eher zerschneiden als sie zu verbinden. An diesen Straßen will auch niemand wohnen. Diejenigen, die es sich leisten können, ziehen noch weiter nach draußen ins Grüne, fahren dann mit ihrem Auto wieder in die Innenstadt und bereiten uns die Probleme. Aus diesem Teufelskreis müssen wir heraus.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tino Schopf (SPD) – Ronald Gläser (AfD): Dann muss es aber auch günstigen Wohnraum geben!]
Es ist richtig und selbstverständlich, dass Neubaugebiete auch über Straßen erschlossen werden müssen, sonst kann man dort gar nicht bauen. Das ist ja vollkommen klar. Wir wollen aber keine einseitige Ausrichtung auf den Autoverkehr, wie es im Antrag der FDP nachzulesen ist. Wir müssen bei unserer Verkehrsplanung ganzheitlich vorgehen – also Straße und Umweltverbund –
und natürlich unsere Verpflichtungen zum Klimaschutz berücksichtigen. Unser Ziel muss doch sein, lebenswerte Quartiere zu schaffen,
und nicht Quartiere an der Autobahn, wo dann niemand wohnen will. Auch die Damen und Herren der FDP wollen nicht an einer vier- oder sechsspurigen Schnellstraße wohnen. Im Prozess der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr sind diese Projekte drin. Da werden sie auch diskutiert, und da wird man sehen, welche weiterverfolgt werden und welche nicht. Ihr Antrag hilft uns hier nicht weiter. Wir können gerne im Ausschuss darüber diskutieren, aber ich sehe nicht, dass wir ihn brauchen. – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein vernünftiges Verkehrskonzept im Sinne der Berliner habe ich für diese Legislatur keinerlei Hoffnung. Die ideologischen Bremsen, welche die Grünen erfolgreich in viele Köpfe der deutschen Meinungsmacher eingebaut haben, führen zu einer für unser Volk unvorteilhaften Verkehrspolitik. Da die Linken, die SPD und inzwischen leider auch Teile der CDU grüner als die Grünen geworden sind, gibt es an dieser Stelle außer der AfD und der FDP kaum ein parlamentarisches Korrektiv. Wir brauchen belastbare Ausfallstraßen, auch Autobahnen wie die Westtangente und als wichtigste Querverbindung den Stadtring A 100.
Die A 100 hätte schon längst fertig sein können. Hier haben sich mehrere Senate an den Berlinern versündigt. Die unvollendete A 100 ist auch der Faktor, der den Nordosten Berlins am stärksten von der Innenstadt und von den westlichen und südlichen Überlandverbindungen
abhängt. Berlin braucht eine Interimslösung, denn bis zum Lückenschluss wird nach der Abwahl der links-grün verirrten Regierung wegen Planungs- und Bauarbeiten noch einige Zeit vergehen.
Eine Übergangslösung kann folgendermaßen aussehen: Wir brauchen zwei mehrspurige Einbahnstraßen. Mit diesen verbinden wir die bisherigen Enden des Autobahnrings. Dabei führt eine Einbahnstraße in Uhrzeigerrichtung und eine zweite entgegen der Uhrzeigerrichtung. Dabei wird sich der zu betreibende Umbauaufwand in Grenzen halten. Die einzige Bedingung für eine garantierte grüne Welle in beide Richtungen ist eine räumliche Trennung der Einbahnstraßensysteme. Dafür sind kleine Umwege und die Straßenführung um Kreuzungen unschädlich, solange die Mehrspurigkeit erhalten bleibt. Den Autobahnring können diese Einbahnstraßen nicht ersetzen. Mit Tempo 50 kommt man aber bei grüner Welle immerhin durch die Stadt. Ob im Hightech-Diesel oder im Tesla, alles ist besser als rot-grünes Stop-and-go.
Rechtsabbiegen über Fahrrad- und Fußwege in Einspurigkeit zu bewältigen. Das führt zu Stau und für Fußgänger und Radfahrer zu gefährlichen Abbiegemanövern. Die Fertigstellung der A 100 ist eine Verpflichtung der Vernünftigen für die uns nachfolgenden Generationen. Wir werden den Stadtring unter Bürgerbeteiligung mit Rücksicht auf die Anwohner und mit angemessenen Kompensationsmaßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit umsetzen. Die Fertigstellung des Stadtrings kündige ich Ihnen hiermit an.
Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Ich kündige Ihnen heute die Vollendung des Stadtrings für das Jahr Zehn nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte in Berlin durch uns, durch die vernünftigen Kräfte in diesem Parlament an. – Schönen Dank!
[Zuruf von der LINKEN: Als Fraktionsloser? – Sven Kohlmeier (SPD): Albtraum! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1033