Ein tosender Applaus! – Ich möchte noch einen letzten Punkt benennen. Wir haben uns selbst von den Regularien ausgenommen. Abgeordnetenhaus, Abgeordnete und Fraktionen sind von den neuen Regularien weitgehend nicht betroffen. Das ist kein gutes Signal für die Öffentlichkeit. Wir sollten uns zum Datenschutz stärker bekennen, ein deutliches Zeichen setzen und den Grundsätzen der neuen Datenschutz-Grundverordnung auch folgen. Andere Bundesländer und andere Landesgesetze zeigen uns den Weg, wie wir das umsetzen können. Bedenken wir unser politisches Handeln! Zeigen wir, dass wir das neue Datenschutzgesetz ernst nehmen! Das dürfte das öffentliche Vertrauen in uns Politiker stärken. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1033-9 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1033-9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP, die AfDFraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann komme ich zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1033-4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1033-5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU sowie Enthaltungen der AfDFraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1033-6 zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion und Enthaltungen der AfDFraktion sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1033-7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP, die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist auch der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1033-8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP, die AfDFraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU ist auch der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/1033. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen AfD, bei Enthaltung der FDP die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/1080 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – und Enthaltung der Fraktion der FDP ist das Gesetz damit beschlossen. – Vielen Dank!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1060
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin baut, und wir Bündnisgrünen wollen, dass das ökologisch und sozial passiert. Deswegen ist dieser
Flächensparendes Bauen klingt erst einmal relativ trocken. Lassen Sie sich aber anstacheln: Es geht um einen kulturellen Wandel in dem, was und wie in dieser Stadt gebaut wird. Als erstes Thema behandeln wir die Frage der Supermärkte. Darüber haben wir hier schon gelegentlich diskutiert: Flachbauten – Aldi, Lidl –, wir alle kennen die großen Handelsbetreiber. Wir wollen, dass diese Baracken wegkommen und da ordentliche Häuser stehen, mit Wohnraum und unten Geschäften. Das ist eine adäquate Mischung. Das spart zusätzliche Versiegelung von Baugrund, das ist eine ordentliche Stadtentwicklung, und dafür steht dieser Antrag. Ich hoffe, dass Sie dem nachher auch zustimmen.
Dabei sind auch bislang wenig praktizierte Nutzungsmischungen von Gewerbe, Handel, Wohnen und sozialer Infrastruktur zu realisieren, auch in gestapelter Form.
Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Berlin entwickelt sich, und wir wollen weg davon, dass es monofunktional zugeht – hier nur Wohnen, dort nur Arbeiten, dort nur Schule. Wir wollen, dass es Mischungen gibt. Das ist ein Ansatz, den wir hier diskutieren, der sich aber erst einmal ganz mühsam – und ich hoffe auch, von dort positiv aufgenommen – in die Bezirke, in die Unternehmen, in die Verwaltungen einpflanzen muss. Ich bin optimistisch, dass wir als Abgeordnetenhaus dazu einen großen Teil beitragen können; auch dazu soll der Antrag dienen.
Wenn wir von Mischung sprechen, geht es natürlich ums Wohnen. Wohnen ist ein großes Thema. Das ist bei den Supermärkten ein Thema, aber auch bei anderen Dingen. Wir wollen, das sagt ja bereits der Titel des Antrags, dass, wenn gebaut wird, nicht unnütz Flächen versiegelt werden. Vielmehr soll da, wo schon versiegelt ist, etwas draufkommen. Mehr hoch als breit ist ein schönes Schlagwort dafür, ob es die Supermärkte sind, ob es aber auch untergenutzte Gewerbeflächen sind, ob es Parkplätze sind, die keiner braucht.
Wir waren mit dem Hauptausschuss neulich am Haus der Statistik, da konnten wir das besichtigen. Da gibt es riesige Parkplatzflächen – alles Beton. Das kann man ändern. Da kann man ein paar Wohnhäuser hinstellen und daneben eine Grünfläche einrichten. Da kann man Verwaltung hinbauen und daneben eine Grünfläche machen.
All das meinen wir mit diesem Antrag, all das wollen wir verändern. Wir wollen da, wo Berlin lebt, eine Mischung haben. Das ist genau der richtige Ansatz, das ist das, was die Koalition will. Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen werden.
Vielen Dank für die Zwischenfrage! – Herr Kollege Otto! Sie sprachen gerade davon, dass es Parkplätze gibt, die keiner braucht. Gleichzeitig spricht Ihre Partei davon, dass die Fahrradtoten reduziert werden sollen und dass immer mehr Fahrzeuge unerlaubt auf Radspuren parken würden. Glauben Sie nicht, dass das ein Widerspruch in sich ist?
Das ist eine Frage, die sonst immer der Kollege zwei Reihen vor Ihnen stellt. Wir haben, glaube ich, schon zu konstatieren, dass wir mit den Flächen in der Stadt verantwortungsvoll umgehen müssen und die natürlich gerecht verteilen. Das ist doch klar. Da ist schon die Frage, ob Sie sich für Ihr Kraftfahrzeug nicht einen Stellplatz in der Tiefgarage mieten können. Sie müssen nicht die Straße versperren, und Sie müssen auch nicht hinter dem Haus der Statistik auf der Betonfläche stehen, wo wir gerne Wohnungen und Büros für das Bezirksamt Mitte bauen wollen.
Das ist doch die Diskussion. Da müssen wir ran. Jawohl! Und da muss natürlich auch so eine Fläche betrachtet und unter diesen Aspekten vielleicht neu aufgeteilt werden. Also ganz klar, Flächen, die für Wohnen, Handel und Infrastruktur gebraucht werden, wollen wir dafür nehmen.
Lassen Sie mich noch zu zwei weiteren, ganz wichtigen Punkten kommen! Das eine ist: Wir wollen mit Privaten, also z. B. Handelsbetreibern, zusammenarbeiten, aber ich glaube, wir müssen auch als öffentliche Hand vorangehen. Wir müssen sagen, da, wo beispielsweise neue Schulen entstehen – wir haben eine Schulbauoffensive –, müssen wir überlegen, welche Nutzungen da ergänzt werden können. Das kann eine Nutzung sein, die direkt zur
Schule passt, die Bibliothek, die Musikschule oder der Kiezklub. All das ist möglich, auf einem Grundstück zu realisieren, aber auch Wohnungen sind denkbar.
Sie finden im Punkt 6 dazu eine Überlegung, die sagt: Moment mal! Wenn wir das in Schulen machen, dann müssen wir genau überlegen: Ist das eine extra Erschließung? Wer muss da mitreden? – Deswegen steht das hier, weil es natürlich bei Schulen immer Sorgen und Bedenken gibt. Aber das haben wir als Koalition alles im Kopf, und ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen.
Ich habe gesagt: Es ist ein kleiner Kulturwandel. Man muss im Prinzip in allen Hochbauämtern, z. B. bei Schulbauprojekten, aber auch bei Baugenehmigungsbehörden, die vielleicht schon den nächsten Supermarkt gerade irgendwie auf dem Tisch haben, dafür werben, dass die mit den Unternehmen und Bedarfsträgern der öffentlichen Hand sprechen und die animieren: Leute! Wir wollen Baugrund besser ausnutzen. Wir wollen mehr hoch als breit. Und wir wollen weniger Flächen versiegeln, als das beim Bauen auf der grünen Wiese der Fall wäre.
Das ist das Anliegen dieses Antrags. Das ist ein urgrünes Anliegen. Ich hoffe, dass Sie alle das teilen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Otto! Zunächst einmal zu dem, was in dem Antrag steht: Da gibt es ganz viele Punkte, denen man zustimmen kann.
Im Übrigen haben wir als CDU-Fraktion, auch die Oppositionsfraktionen insgesamt – es gibt ganz viele Punkte auch an der Stelle in den letzten Monaten, letzten anderthalb Jahren – schon Vorschläge gemacht. Wir haben gerade vor wenigen Wochen beispielsweise über das Thema Supermarktüberbauung diskutiert. Da liegt seit mehreren Monaten ein Antrag hier im Parlament vor, weil wir auch der Auffassung sind, dass unter heutigen Gesichtspunkten in der Vergangenheit – das ist oft so bei der Bewältigung der Vergangenheit – etwas falsch gemacht wurde.
Da möchte ich auf den Antrag im Einzelnen zu sprechen kommen und schon einige Punkte ansprechen. Ihr erster Punkt – ich weiß nicht, lieber Herr Otto, ob man dafür einen solchen Antrag ins Parlament einbringen muss, eine