In diesem Hause habe ich mich daran gewöhnt, dass solche Texte schwer lesbar sind. Das stößt mir jetzt nicht mehr so richtig auf.
Alles in allem muss man jedenfalls sagen, dass der Antrag wenig Substanz hat. Deshalb: Setzen Sie sich in Ihrer Koalition zusammen! Streiten Sie miteinander, wie Sie das ja ständig tun! Das können Sie ruhig ein bisschen weiter tun, und zwar so lange, bis Sie sich auf Maßnahmen einigen können, die zusätzlich umsetzbar sind. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen, wenn etwas Konkretes dabei herauskommt. Aber lassen Sie doch bitte diese Art von Anträgen, und verschonen Sie uns in diesem Haus mit diesen sinn- und inhaltslosen Dingen! Machen Sie etwas Konkretes! Das können wir dann gerne zusammen machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 24. Mai 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 Drucksache 18/1118
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 24. Mai 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 Drucksache 18/1120
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Tagen, Wochen, Monaten und Jahren alle miteinander immer wieder und auch sehr viel über die Berliner Flughafenpolitik diskutiert. Wir waren streitbar. Wir waren kontrovers, wie es sich für ein gutes Parlament gehört. Wir haben über das BER-Desaster in seiner ganzen Tragweite, über seine Ursachen, über Folgen, über politische Verantwortlichkeiten gestritten. Wir haben Aufsichtsräte und Flughafenchefs kommen und auch oft genug gehen sehen. Wir haben über ihre Fehlschläge debattiert. Wir haben in Ausschüssen und hier im Plenum über einen Ausweg aus dieser Misere gerungen, und wir haben alle miteinander eine unendliche Geschichte politischen und unternehmerischen Versagens erleben und erleiden müssen, wie sie in der bundesdeutschen Geschichte mutmaßlich einmalig ist. Ich bin mir dieser langen Geschichte, dieser bitteren Chronik sehr bewusst, wenn ich sage: Das, was Sie heute vorhaben, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Geschichte. Es ist ein Tiefpunkt und auch, wenn Sie es hoffen mögen, kein Schlusspunkt.
Sie hätten sicher gerne, dass heute die politische Auseinandersetzung über die Umsetzung des Tegel-Volksentscheids endet. Ich verspreche Ihnen: Das wird nicht so sein.
Wenn jemand politisch und moralisch am Ende ist, sind das heute Sie. Wenn jemand heute auch noch das letzte Quäntchen politischer Glaubwürdigkeit verspielt, dann ist das Ihre rot-rot-grüne Koalition.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das haben Sie doch schon getan, als Sie Ihre Position geändert haben!]
Ich zitiere, wenn ich darf, aus Ihrem Koalitionsvertrag. Da lautet eine Überschrift: „Mehr direkte Demokratie für Berlin“. Das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen. Da ist zu lesen, dass Sie das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie in Berlin verbessern wollen. Das, was Sie heute hier unternehmen wollen, zerstört dieses Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie.
Sie haben versprochen, die Verbindlichkeit und Transparenz von Volksentscheiden zu erhöhen. Na, dass ich nicht lache!
Selbst im Gefälligkeitsgutachten Ihres Senats ist nachzulesen, dass Sie im Vorfeld des Volksentscheids mit falschen Behauptungen ins Feld gezogen sind. – So viel zu Transparenz und Verbindlichkeit! Sie wollen heute eine Million Berlinerinnen und Berliner hintergehen, die sich aus verdammt guten Gründen für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen haben. Ein solches Vorgehen hat es in der Geschichte dieses Hauses und in der Geschichte der direkten Demokratie in Berlin noch nicht gegeben.
Dass eine Koalitionsmehrheit sich so offen und brachial über den Willen des Volkes hinwegsetzt, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, und es verschafft genau denen Auftrieb, die unsere Demokratie insgesamt infrage stellen. Ich frage mich, warum Sie sich dessen bis heute nicht bewusst sind. Ganz abgesehen davon, dass der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus vielen Gründen in der Sache richtig und geboten ist, haben Sie nicht das Recht, sich über das Votum der Berlinerinnen und Berliner hinwegzusetzen – egal, ob es Ihnen passt oder nicht.
Der Weiterbetrieb von Tegel ist möglich. Das haben Ihnen Ihre eigenen Experten genauso aufgeschrieben wie die unseren. Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung! Wenn Sie das nicht wollen oder können, dann treten Sie gerne ab. Andere stehen bereit.
Haben Sie Fragen? Dann stellen Sie sie gerne! – Sie glauben doch nicht, dass die aktuelle wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unserer Stadt ohne eine leistungsfähige, zukunftsfähige Anbindung Berlins an den internationalen Luftverkehr denkbar wäre. Natürlich brauchen wir Kapazitäten, die weit über die absehbaren Möglichkeiten des BER hinausgehen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir alle miteinander wissen – – Herr Stroedter, Frau Kapek, Sie haben ja gerade erst öffentlich bekundet, dass Sie große Zweifel an den aktuellen Plänen der Flughafengesellschaft haben.
Es steht in den Sternen, ob dieser Flughafen 2020 eröffnet. Das wissen Sie ganz genau, denn sonst hätten Sie sich gestern nicht mit Herrn Lütke Daldrup treffen müssen. Aber Sie philosophieren über einen Plan B, als Zeltstadt, als Containerabfertigung am Flughafen, anstatt sich bewusst zu machen, dass die Berlinerinnen und Berliner einen Plan B längst präsentiert haben. Dieser Plan B ist Tegel. Dieser Plan B ist der erfolgreiche Volksentscheid, dessen Umsetzung Sie heue einer Million Berlinerinnen und Berlinern verweigern wollen.