[Sebastian Czaja (FDP): Sie haben keine Lust, es durchzusetzen! Sie haben kein Interesse, es durchzusetzen! Lesen Sie mal Ihre eigenen Anträge!]
Nun lassen Sie mich auch mal etwas zu den 56 Prozent sagen. Diese Debatte haben wir öfters auch mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern geführt. Ich finde, es ist verständlich, dass Leute sagen, sie wollen Tegel offen halten. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Masse der Leute, die dort abstimmen, ein- bis zweimal von Tegel fliegen
und es unzumutbar finden, dass sie eine halbe Stunde länger zum Flughafen Brandenburg fahren müssen. Dieser egoistische Stil, in dem der eine oder andere von Ihnen in der Öffentlichkeit debattiert, ist nicht unser Stil. Wir wollen, dass die ganze Stadt einen Flughafen hat,
bei dem auch die Lärmrisiken, die Umweltbelastung niedriger ist, und deshalb haben wir uns dafür entschieden, uns entsprechend so zu verhalten.
Wir werden auch weder den Landesentwicklungsplan mit Brandenburg kündigen noch die Stadt in ein Abenteuer treiben,
sondern wir werden das, was der Bund, Brandenburg und Berlin gemeinsam wollen, nämlich Tegel schließen, entsprechend vollziehen. Wir haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die das unterstützen, sehr viele CDU-/CSUWähler, die das unterstützen – bundesweit – und im Übrigen auch die Wähler im Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, die das unterstützen.
Was Sie machen, ist mit Ihren 7 Prozent eine reine Lobbyistenabstimmung zum Erhalt der FDP bei den nächsten Wahlen! Das ist eine Unverschämtheit!
Sie haben doch gar kein Thema! Und der Kollege Dregger muss sich heute bekennen. Wenn er bei der namentlichen Abstimmung dem zustimmt, muss er das anschließend seinen Wählern sagen. Er hat das Problem, nicht wir! Wir wollen Tegel schließen.
Herr Stroedter! Sie haben hier eben erklärt, die Bundesregierung würde sich klar gegen die Offenhaltung von Tegel positionieren. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesverkehrsminister Scheuer sich schon längst für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, und ist Ihnen weiter bekannt, dass in einer demokratischen Abstimmung die Stimmen gezählt und nicht bewertet werden?
Lieber Herr Krestel! Ich habe zu Herrn Scheuer etwas gesagt. Das ist das Gleiche wie bei Herrn Dobrindt. Die Bundesregierung hat eine klare Position. Dass für bestimmte bayerische Minister der Flughafen München im Mittelpunkt des Geschehens steht, wussten wir auch vorher. Und deshalb wundert uns das nicht.
Für mich zählt die Position der Kanzlerin – das ist für uns die Position der CDU –, und die ist eindeutig für die Schließung von Tegel. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Deshalb wird die Koalition in der Frage klaren Kurs halten. Wir sind das den 300 000 Betroffenen schuldig.
Ich appelliere an alle, der Schließung von Tegel zuzustimmen, weil es die einzig wirkliche wirtschaftliche und rechtliche Alternative ist und weil sie auch den betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird.
[Sebastian Czaja (FDP): Das würde ich nicht so laut sagen als Sozialdemokrat! Sie nähern sich uns an!]
Herr Czaja! Allein, um die FDP am Leben zu halten, reicht diese Debatte nicht aus. Das werden Sie heute wieder erleben. – Vielen Dank!
Verehrte Kollegen der FDP-Fraktion! Sie sind ja gleich dran! Ich will nur, bevor ich dem Abgeordneten Hansel der FDP-Fraktion das Wort gebe, darauf verweisen: Zwei Zwischenfrage pro Rede sind zugelassen, nicht dass Sie sich wundern, wenn ich eine dritte und vierte nicht aufrufe. Das will ich der Vollständigkeit halber nur sagen. – Herr Hansel! Jetzt haben Sie das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Was wir heute hier erleben und gerade erlebt haben, ist ein Musterbeispiel an Arroganz der Macht.
Der ignorierende Bürgermeister ist gerade bei der Kanzlerin, aber leider nicht in Sachen Tegel und leider nicht zur Durchsetzung des Berliner Volkswillens, sondern in anderen Sachen. – Liebe Berliner! Schaut auf diesen Senat und schaut auf jeden Einzelnen! Erinnert euch, wenn es soweit ist, wenn wieder gewählt wird, wer hier welche Verantwortung trägt! Herr Müller ist, wie gesagt, bei der Kanzlerin, aber nicht pro Tegel. Frau Lompscher, Herr Kollatz-Ahnen, Frau Günther und auch der gesamte Rest des Senats, sie alle ignorieren den erklärten Volkswillen des Arbeitgebers – ihres Arbeitsgebers, wie Ernst Reuter noch sagte –, des Volkes von Berlin.
Ich darf Ihnen allen Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Und damit ist klar: Die Staatsgewalt geht nicht etwa vom Volke aus oder weg, um nie wieder zu ihm zurückzukehren. Der Senat hat aufgrund unser immer wieder nachbohrenden Fragen zu Zahlen und Fakten – da danke ich der Kollegin Dr. Brinker – im Hauptausschuss zugegeben, dass weder er noch die Flughafengesellschaft jemals eine Investitionsrechnung oder Simulationsrechnung zum Parallelbetrieb von Tegel und BER erstellt haben.
Allerdings nur eine solche Analyse ließe die Aussagen zur Rentabilität des Doppelflughafensystems überhaupt seriös zu. Das wissen Sie auch! Die Behauptung in den Abstimmungsunterlagen, die wir alle zum Volksentscheid bekommen haben, wonach eine Offenhaltung des Flughafens Tegel in jedem Fall unrentabel wäre, war eine der Finten, Herr Senator, um Tegelfreunde abzuschrecken.
Aber diese Behauptung entbehrte damals und heute einer nachvollziehbaren Grundlage. R2G hat in der Woche vor dem Volksentscheid den AfD-Besprechungspunkt im Hauptausschuss „Zahlen, Daten, Fakten – Effizientes Luftverkehrssystem Metropolenregion Brandenburg
Berlin“ von der Tagesordnung genommen, weil genau dort die eklatanten Ungereimtheiten aufgedeckt hätten werden können. Sogar der Finanzsenator – Herr KollatzAhnen, Sie erinnern sich – wurde brüskiert, da Sie extra mit Ihrem Baby eingeflogen wurden, und leider umsonst.
Dass sich hier aber keiner täusche und dass später keiner von Ihnen komme und sage, er habe von nichts gewusst, auf der Senatsbank, aber auch jeder einzelne Abgeordnete: Sie haben eine Mitverantwortung für das zu erwartende BER-Chaos, das zu Ihrem Menetekel wird, wenn Sie die Tür für den Plan B, der nur mit der Offenhaltung des Flughafens Tegel machbar ist, zuschlagen. Der BER wird, wenn überhaupt je fertig, ein operatives Chaos, Herr Senator – darauf habe ich mich bezogen –, das operative Chaos, unabhängig von Bauskandalen. Sie werden sich an diesen Tag erinnern müssen, an dem ich Sie heute auffordere, wie der Kollege vorher schon: Machen Sie eine Kehrtwende! Erhalten Sie sich die Option, den Flughafen Tegel offen zu halten, offen. Denn, wenn Sie es nicht tun, wenn Sie diese Tür heute zuschlagen und den Berlinern, Ihrem Arbeitgeber, dem Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, damit politisch mit der Faust ins Gesicht schlagen, schießen Sie sich selbst ins Aus.
Das ist zwar zunächst dann Ihr Problem, aber leider sind die Berliner dann einmal mehr Leidtragende einer stadtpolitischen Fehlentscheidung ersten Ranges geworden. Sagen Sie Nein zu der Senatsvorlage, folgen Sie dem Bürgerwillen der Berliner, des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht!