Deshalb komme ich zu dem Schluss, aufgrund der rechtlichen Bindungen und Verpflichtungen, der umfangreichen Verfahren, die notwendig wären, um diese rechtlichen Voraussetzungen zu überwinden – ohne die Zustimmung von Brandenburg – und damit die Voraussetzungen für eine Öffnung zu schaffen, käme das durch die zeitlichen Abläufe viel zu spät. Bis dahin wäre Tegel aufgrund der existierenden rechtlichen Verpflichtung zur Schließung von Tegel geschlossen. Damit ist das Begehren des Volksentscheids faktisch nicht umsetzbar. Das ist die Schlussfolgerung, die wir heute ziehen. Zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit gehört auch, den Menschen zu sagen, was geht und was nicht geht, statt eine weitere Heuchelei zu betreiben und etwas zu suggerieren, das nicht funktioniert.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dann erzählen Sie von der dritten Startbahn, die kommen muss!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf! Herzlichen Dank für die Zusammenfassung diverser Gutachten! Leider haben Sie dabei nur große Lücken gelassen, deshalb wird es am Ende auch nicht besser,
Herr Stroedter! Sie haben in der Tat das gleiche demokratische Grundverständnis wie der Senat. Irgendwie passt das heute auch zum WM-Auftaktspiel Russland gegen Saudi-Arabien.
und sich nicht einmal mehr die Mühe gibt, zumindest den Anschein zu erwecken, dass ihm ein Volksentscheid wichtig ist, eine Million Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Meinung berücksichtigt werden und ein Volksentscheid durchgesetzt wird, der hat genau so ein demokratisches Grundverständnis wie Sie, denn eines steht fest: Dieses Haus war nie Adressat eines Volksentscheids, das hat auch der WPD-Vermerk deutlich herausgearbeitet. Deshalb gehört es überhaupt nicht hier hin, dass wir heute in irgendeiner Frage die Arme heben. Wir werden aber genau dokumentieren müssen – zwangsläufig, weil Sie es heute Morgen verhindert haben –, wie Sie zur Zukunft dieser Stadt stehen. Im Grunde ist das Verschieben, was Sie seit Monaten machen, das Hinhalten, das Nichthandeln am Ende des Tages doch nur eine weitere Bankrotterklärung für den Luftverkehrsstandort Berlin
Brandenburg, für den Flughafen BER und für den Flughafen Tegel. Wenn eines deutlich geworden ist, dann, dass „Ich kann nicht“ „Ich will nicht“ bedeutet. Genau das haben Sie belegt, und das entspricht auch der Haltung des Regierungschefs.
Ich frage mich wirklich, ob Sie konsequent am Wohle unserer Stadt arbeiten und daran interessiert sind. Sind Sie wirklich konsequent am Wohle unserer Stadt interessiert und daran, dass Bürgerbeteiligung und die Berlinerinnen und Berliner ernst genommen werden? – Ich frage Sie. Ich frage Sie von der Regierung, ich frage Sie von der Regierungskoalition.
[Antje Kapek (GRÜNE): Ja, und die Antwort? – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN: Wir wollen doch nur antworten!]
Ich lasse Ihre Antwort gleich zu, nur nicht jetzt. Alles gut! Sie können sich beruhigen. – Ich frage Sie, ob Berlin nicht doch jede Mühe und jeden Einsatz wert sein müsste, um diese Stadt dafür fit zu machen, im Jahr 2030 eine Vier-Millionen-Metropole zu werden. Oder ist Berlin für Sie am Ende doch ausschließlich der Spielplatz für Ideologien, Provisorien und gelebte Unfähigkeit?
Ich will ein letztes Mal versuchen, auch wenn mir nach Ihren Redebeiträgen eigentlich gar nicht mehr danach ist, Sie als Demokraten zu überzeugen, heute keinen weiteren historischen Fehler in der Geschichte der Stadt zu begehen.
Ich möchte Sie mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag konfrontieren – Kollege Evers hat schon eine Passage angesprochen. Darin steht: „intelligent, nachhaltig und partizipativ“, so stellt sich Rot-Rot-Grün die ideale Stadtentwicklung vor. Was ist denn damit? Nachhaltig und partizipativ? Intelligent? Das sind doch drei Fremdwörter für Sie, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern anscheinend nicht zugestehen.
Wer hat denn diesen Koalitionsvertrag geschrieben? Haben Sie ihn überhaupt einmal gelesen, diese 190 Seiten Manifest von Zukunftsverweigerung? Was denn? Sie wollen sich mit der Zukunft der Stadt anscheinend nicht beschäftigen – die Berlinerinnen und Berliner schon. Ich mache weiter: Man wolle auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Partizipation schaffen, in der historischen Mitte dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung gerecht werden und auch sonst umfassende Bürgerbeteiligung ermöglichen. – Ein weiterer Blick auf die Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:
Wichtige Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung der Stadt werden in den kommenden Jahren getroffen. Die Beteiligung der Stadtgesellschaft an dieser Diskussion ist dem Senat ein wichtiges Anliegen.
Ich frage Sie: Allen Ernstes, wollen Sie uns eigentlich verarschen, meine Damen und Herren? Wollen Sie die Berlinerinnen und Berliner verarschen?
Kollege Czaja! Es wird jetzt langsam verständlich, dass Sie die Debatte nicht haben wollten, weil Sie keine neuen Argumente bringen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das Abgeordnetenhaus mit dem Fall gar nichts zu tun hat, und Sie darüber hinaus in der Öffentlichkeit davon sprechen, dass Sie gern irgendjemanden verklagen wollen: Seit dem 12. April ist der Beschluss des Senats von Berlin bekannt. Er ist uns hier am 13. April zugestellt worden. Warum haben Sie denn in den vergangenen zwei Monaten nichts gegen den Senat von Berlin gerichtlich unternommen, wenn Sie der Meinung sind, Sie hätten damit irgendeine Chance?
Das ist ein Unterschied zu der Frage der Debatte. Lesen den Antrag durch, wir haben es sogar hilfsweise!
Das müssten Sie doch verstehen als PGF. Mensch, Sie sind PGF! Sie müssen doch Anträge lesen können, Herr Zillich. Das sollten Sie doch hinbekommen, nicht?
[Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Das ist Ihr Brief, da steht es! – Zuruf von der LINKEN: Sie lügen!]
Es ist wichtig, dass Partizipation eben nicht auf dem Papier stattfindet, sondern dass eine Debatte mit anschließendem Meinungsbildungsprozess in der Stadtgesellschaft stattfindet. Das hat Berlin gemacht, und das sogar sehr leidenschaftlich und emotional, weil es um unsere Stadt geht, Herr Otto! Deshalb ist es wichtig, dass wir diesem Volksentscheid gerecht werden.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von der LINKEN: Und warum haben Sie nicht geklagt?]
Ich weise das Wort „Lüge“ zurück und frage Sie jetzt, ob Sie die Zwischenfrage des Herrn Wolf zulassen.
Das mache ich gleich. Ich will den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten: Wieso wir bisher nicht geklagt haben? – Na ja, man kann ja noch so ein bisschen Resthoffnung haben.