gerade Ihnen als Grünen, denen Bürgerbeteiligung so wichtig ist, denen Partizipation so wichtig ist, die in den Koalitionsvertrag genau diese Themen hineinverhandelt haben, die sogar dafür gekämpft haben – wir wollten Ihnen die Möglichkeit geben, nicht den Fehler zu begehen, den Sie in wenigen Minuten begehen werden.
[Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Dann klagen Sie! – Zuruf von Harald Moritz (GRÜNE)]
Weil Sie leider keine Kurskorrektur vorgenommen haben, führt das im Ergebnis dazu, dass wir zwangsläufig klagen werden und müssen. Wir werden es tun, Sie können sich darauf verlassen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Klagen Sie! Sie wussten, was herauskommt! Deswegen haben Sie es verzögert!]
Herr Wolf hat sich ordentlich angemeldet. Ich empfehle Ihnen, Herr Albers, den Rat meines Kollegen Swyter zu befolgen: Legen Sie sich wieder hin!
Da Sie jetzt hier erneut eine Klage angekündigt haben, Herr Czaja, fände ich es ganz gut, wenn Sie jetzt einfach mal zur Sache reden würden, was der Senat eigentlich noch mehr an Anstrengungen hätte unternehmen sollen, um dem Volksbegehren noch gerechter werden zu können, als er es schon getan hat. Also: Was hätte mehr noch getan werden sollen, insbesondere im Verhältnis zu den beiden Gesellschaftern?
Sie hätten mal zumindest damit anfangen können, ergebnisoffen zu prüfen – erstens. Zweitens hätten Sie die Gelegenheit nutzen können, nicht nach Brandenburg zu gehen und zu fragen, sondern Brandenburg mitzuteilen, dass sich die Geschäftsgrundlage in dieser Stadt verändert hat, weil die Berlinerinnen und Berliner Politik gemacht haben – das hätten Sie machen können!
Ganz deutlich eine Verhandlungsposition aufzubauen, das haben Sie nicht gemacht, das haben Sie versäumt. Das wissen Sie; das werden wir feststellen, dass genau das passiert ist.
Sie wissen doch, welche Fehler Sie in dem Verfahren gemacht haben! Sie wissen doch, dass Sie zu keiner Zeit leidenschaftlich den Willen der Berlinerinnen und Berliner durchgesetzt haben! Der Regierungschef selbst hat gesagt: Sie kennen ja meine persönliche Auffassung – Volksentscheid hin oder her. – Und genauso hat er reagiert.
Da kann ich nur sagen: Wenn dieser Regierungschef keine Lust mehr hat, in dieser Stadt irgendetwas zu tun – Sie haben ja diese Jammerrede auf dem Parteitag erlebt – und sich permanent nur entschuldigen möchte,
dann soll doch Herr Müller die Stadt endlich freigeben, und ich sage Ihnen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Geisel, wissen Sie? Dann kommen wir wenigstens voran in dieser Stadt.
Die SPD-Fraktion hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Czaja! Nachdem Sie sich jetzt drei von fünf Minuten mit mir beschäftigt haben und dann zwei Minuten lang mit dem Parteitag der SPD, wollen wir doch mal zu den Sachargumenten zurückkehren – die haben wir nämlich von Ihnen nicht gehört.
Ich hätte gerne auch heute mal wieder von Ihnen vernommen, warum Sie keinen Gesetzentwurf eingereicht haben. Denn das wäre ja die Grundvoraussetzung, dass wir irgendetwas bewegen können. Sie haben dem Senat einen Prüfauftrag erteilt. Dafür haben Sie mit viel Mühe noch eine knappe Mehrheit dieser Stadt aus Gründen mobilisiert, die ich vorhin ausgeführt habe.
Sie wussten aber vorher, dass Berlin nur ein Teil dieser Flughafengesellschaft ist, dass Brandenburg und der Bund dabei sind. Ihr – weiß ich nicht – Koalitionspartner in spe sitzt im Kabinett mit Frau Grütters, hat nichts er
reicht. Die Bundesregierung hat die gleiche Position. Wir haben mit Brandenburg ausführlich gesprochen. Brandenburg hat die gleiche Position wie vorher.
Das wussten Sie alles, und deshalb ist auch diese Klage völlig sinnlos, weil kein Gericht der Welt Ihnen die Möglichkeit geben wird, über etwas zu entscheiden, das drei Partner entscheiden müssen, Sie aber nur einen adressieren, nämlich Berlin. Das ist Ihr Problem, und das wussten Sie von Anfang an.
Und weil Sie gesagt haben, der Senat – ich will das Wort hier nicht sagen, damit es von der Präsidentin nicht gerügt wird – gehe damit in einer gewissen Weise über den Wählerwillen hinweg: Was machen Sie denn? – Sie haben von vorneherein eine Volksabstimmung beantragt, bei der Sie wussten, dass neben dem Ziel, die FDP über die 5 Prozent zu bringen, der Ausgang der Volksabstimmung gar nicht umsetzbar war. Das ist nicht seriös, und das ist Ihr Problem!
Ich weiß, dass das wehtut. Das ist man so vom FDPParteitag nicht gewöhnt, dass man mal ein bisschen Widerspruch bekommt. Aber das ändert nichts am Grundproblem: Wir müssen auf die ganze Stadt gucken. Und neben der einen Million, die dafür gestimmt haben, hat ja auch eine sehr große Anzahl dagegen gestimmt.
Da möchte ich noch einmal eine Lanze für die 300 000 Betroffenen brechen, Herr Czaja. Sie haben ja mal auf einer Veranstaltung angeboten, in eine Wohnung dort zu gehen und sich das mal anzuschauen und anzuhören. – Das haben Sie bis heute nicht getan. Sie müssten mal erleben – oben sitzen die Vertreter der Bürgerinitiati- ven –, wie die unter diesem Fluglärm leiden, unter dem Dreck, unter dem Mist! Das ist Ihnen alles egal!
Ja, regen Sie sich weiter auf, Herr Fresdorf! – Der Flughafen Tegel ist aus der Zeit, und es ist eine rein sinnlose Kampagne, einen Flughafen offen zu halten, der nicht mehr zeitgemäß ist, wo der Schallschutz nichts hilft, wo man eine Milliarde investieren müsste. Wir haben mit dem BER künftig hoffentlich bald einen neuen Flughafen, der uns die Chance bietet, dieses Spektakel in Tegel zu beenden.
Ich fordere Sie alle auf: Überlegen Sie sich genau, ob Sie diese Kampagne in dieser Form fortsetzen! Die Zukunft Berlins ist nicht der Flughafen Tegel, sondern die Nachnutzung von Tegel mit den Wohnungen, mit dem Forschungs- und Industriepark.
Deshalb sagt der Reinickendorfer Bürgermeister von der CDU: Das ist die große Chance für Reinickendorf! – Da können Sie sich als Wirtschaftspartei FDP mal ein Beispiel nehmen. Aber das ist auch zu Ende, denn letztlich geht es an der Stelle nur um Ihr eigenes politisches Spiel. Das ist zu klein, und deshalb sind wir heute eindeutig dafür, dass der Volksentscheid nicht durchführbar ist und dass Tegel geschlossen werden muss. Diese Position der Koalition steht und wird über den Tag hinaus stehen. – Danke sehr!
Herr Stroedter! Dass Sie das Thema Lärmschutz ansprechen als die politische Kraft, die sich im Hauptausschuss verweigert hat, Vorsorge zu treffen für den Zeitpunkt 1. 1.2020, wo die Anwohnerinnen und Anwohner einen verbindlichen Anspruch auf Lärmschutz haben und der Flughafen BER nicht offen sein wird, ist wirklich mit einem Lärmschutzscharlatan gleichzusetzen,
weil Sie am Ende des Tages eben nicht die Interessen vertreten und sich nicht für die ehrlichen Dinge einsetzen, die sich mit Lärmschutz und Maßnahmen beschäftigen, sondern Sie sagen: Hauptsache, in Reinickendorf fliegt nichts mehr; fliegt jetzt eben alles am BER!
Statt die Lasten gerecht über die Stadt zu verteilen, statt dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die am BER passiert sind, wenn es um Lärmschutzmaßnahmen geht, in Tegel nicht wiederholen, um nicht in das offene Desaster hineinzulaufen, stellen Sie sich wirklich hier hin und tun so, als würden Sie sich für Lärmschutz interessieren? – Sie interessieren sich allerhöchstens für die Wiederwahl im Direktmandat in Ihrem Wahlkreis – das ist aber auch alles!
Ach, das hat er noch nicht einmal mehr gewonnen? Sehen Sie, das hätte man jetzt fast vermuten können; er vermittelt ja permanent den Eindruck!
Das müssen Sie jetzt aber aushalten! Ich kann hier auch einfach stehen bleiben! Sie müssen die Mehrheit dieser
Stadt ertragen! Ja, Sie müssen die Mehrheit dieser Stadt ertragen, Herr Zillich! Das ist schwer, aber Sie müssen Sie ertragen. Fangen Sie damit an!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Bitte schön!