Da geht es uns auch und ganz besonders um das Schwimmenlernen, das ohne die erforderliche Infrastruktur nicht funktioniert. Engpässe, wie sie durch den kommenden Ausfall der Holzmarktstraße entstehen, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.
Unterversorgung wie in Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick nehmen wir ernst. Wir werden nicht dulden, dass im Verantwortungshickhack bereits beschlossene und finanzierte Neubauvorhaben irgendwie ins Nirwana abdriften.
Dieser Antrag ist ein erster Schritt. Ja, er wird nicht alle Probleme auf einmal lösen. Dessen sind wir uns bewusst. Und doch wollen wir es auch hier bei diesem Antrag nicht belassen. Manches wird gleich und schnell gehen, und manches wird schwieriger, weil es in Strukturen hineingreift. An dieser Stelle möchte ich genau auf einen solchen Punkt kommen.
Ist in Ihrer Planung das SEZ in Friedrichshain, das ja mehr oder weniger an einen, ich würde sagen, parteinahen Freund verschleudert wurde, noch mit drin?
Herr Wansner! Ich verstehe das Lachen meines Kollegen Zillich sehr gut. Wenn Sie mir zugehört hätten – ich habe
von 62 Bädern gesprochen, das heißt, das ist die Bäderstruktur der Bäder-Betriebe. Das Thema SEZ beschäftigt derzeit den Stadtentwicklungsausschuss. Genau dort klären auch die Sportfachleute der Koalition den Weiterbetrieb eines möglichen Schwimmbads oder der Aufrechterhaltung der sportlichen Nutzung dieser Fläche.
Ich wollte aber eigentlich zum Kernthema des Antrags kommen, zum Thema Finanzierung. Wir wissen alle, ja, alles hat seinen Preis. Fakt ist, dass die Bäder-Betriebe bisher aus dem ihnen zugewiesenen Zuschuss eine zu erbringende und mögliche Leistung errechnen, doch das entspricht nicht den Anforderungen, die auch wir hier als Parlament an die Bäder-Betriebe stellen. Wir als Linke halten das für die falsche Herangehensweise.
Unser Ziel muss es sein, die Bäder nach ihrer Leistungsanforderung und einem nachgewiesenen Bedarf entsprechend zu bezuschussen. Das heißt, wir müssen genau wissen, was die Bäder tatsächlich brauchen, um eine bestimmte Leistung erbringen zu können. Diese Herangehensweise bedeutet aber für alle Beteiligten einen Kulturwandel und eine deutlich größere Verantwortung für das Management in den Bäder-Betrieben selbst.
Hier muss die Devise lauten, die bestmögliche Leistung für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen. Wir müssen davon wegkommen, dass nur ein geschlossenes Bad ein gutes Bad ist. Diese Mangelverwaltung muss beendet werden, auch und vor allem im Hinblick auf das Personal. Wir müssen auch hier unbedingt umsteuern.
Der Erfolg der Bäder-Betriebe als Unternehmen des Landes Berlin steht und fällt mit seinem Personal. Auch hier muss sich die Personalsteuerung hin zur Ausbildung, Wertschätzung und Nachhaltigkeit entwickeln. In den letzten anderthalb Jahren habe ich hier in diesem Haus niemanden erlebt, der sich einer Verbesserung der Bäder in den Weg stellen würde, auch in Bezug auf die Finanzierung, auch in Bezug auf einen möglichen höheren Zuschuss. Lassen Sie uns also gemeinsam für einen Kultur- und Strukturwandel bei den Bäder-Betrieben arbeiten. Unser Antrag soll dafür ein Anstoß sein, und ich freue mich auf die grundsätzliche Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bäder-Konzept überarbeiten, öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild Bäder-Betriebe, da können Sie was erleben. Wo fängt man da eigentlich an, und wo hört man da eigentlich auf? – Die Personalsituation ist schwierig. Schließung von Bädern ohne Ankündigung, dauerhafte Schließungen – Sie haben es gerade angesprochen: Holzmarktstraße –, Sommerbäder zu spät aufgemacht, Öffnungszeiten unflexibel in den Sommerbädern, speziell im Sommerbad Staaken oder auch im Strandbad Wannsee, Strandbad Tegel geschlossen usw. usf. Die Liste ist noch lange fortsetzbar.
Deswegen drehe ich es um und frage: Was erwarten wir eigentlich von den Berliner Bäder-Betrieben? Die Aufgabe klingt eigentlich ganz einfach: Bäder sollen von morgens früh bis abends spät den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen.
Kleine anspruchsvolle Zusatzaufgabe: Sommerbäder sollen bei schönem Wetter auch in der Sommersaison pünktlich zur Verfügung stehen.
Das wäre eigentlich die Kernaufgabe der Berliner BäderBetriebe, über Neubauten von Bädern wollen wir an der Stelle noch gar nicht sprechen, aber schon das klappt nicht. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion, dass die Koalition offensichtlich die dramatische Lage bei den BäderBetrieben immerhin erkannt hat und endlich auch bereit ist, sich der Probleme anzunehmen.
Wollen wir mal sehen. – Sie haben sich wahrscheinlich gedacht: Oh Gott, oh Gott! Wir regieren jetzt seit anderthalb Jahren in Berlin, nix läuft so richtig zusammen, Bäder-Betriebe kommen auch noch als großes Problem dazu. Was machen wir denn jetzt? Panik bricht aus, und dann haben Sie diesen Antrag geschrieben. So liest er sich zumindest, denn für uns ist er einfach zu oberflächlich und, ehrlich gesagt, mit lauter Selbstverständlichkeiten gespickt, die in der Vergangenheit schon immer gefordert wurden und bis heute nicht umgesetzt sind.
Nach Ansicht der Union muss eine erfolgreiche Bäderpolitik grundlegend anders gedacht werden, und da gebe ich Ihnen recht, Herr Bertram. Die bisherige Vorgehensweise der Zuweisung von Zuschüssen seitens des Landes hat sich als wenig zielführend herausgestellt, und wir würden es auch begrüßen, wenn die Bäder-Betriebe den Bedarf ihrerseits auflisten, der erforderlich ist, um die Leistung, die wir von ihnen fordern, auch zu erbringen, und eine klare verständliche Identifikation des Sanierungsstaus sowie des Personalbedarfs inklusive der damit einher
gehenden finanziellen Notwendigkeiten auflisten, sodass man feststellen kann, was wirklich an Geld benötigt wird.
Die ständigen Diskussionen um fehlendes Geld bringen uns nicht weiter, und schlussendlich sind die Berlinerinnen und Berliner die Leittragenden. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept muss endlich her, um die Serviceleistung langfristig auf ein stabiles Niveau zu bringen. Wir sprechen gerne mit Ihnen im zuständigen Fachausschuss für Sport über die zu ergreifenden, vielleicht sogar tiefgreifenden Maßnahmen, um die Situation bei den BäderBetrieben deutlich zu verbessern. Aber es gehört auch dazu, dass die Bäder-Betriebe dokumentieren, dass sie das Bäderkonzept 2025 auch eingehalten haben. Im Beteiligungsausschuss haben sich doch große Abgründe aufgetan, weil an der einen oder anderen Stelle nicht umgesetzt wurde, was von ihnen verlangt wurde.
Nun möchte ich, liebe Koalition, einmal generell etwas zum Abstimmungsverhalten Ihrer Damen und Herren sagen. Ständig werden gute Ideen der CDU aus unverständlichen Gründen abgelehnt.
[Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Philipp Bertram (LINKE): Welche, Herr Standfuß? – Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]
Sie machen sich nicht einmal die Mühe, sich mit wichtigen, von uns angestoßenen Themen auseinanderzusetzen, sondern votieren meist aus parteitaktischen Gründen einfach dagegen. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass unser Gespräch im Sportausschuss die gewünschten Ergebnisse bringt, auch wenn wir offensichtlich bei einigen Punkten einer Meinung sind.
[Joschka Langenbrinck (SPD): Wie war das denn, als Sie mitregiert haben? – Danny Freymark (CDU): Wir wollten immer!]
Dieses Verhalten ist schlicht verantwortungslos und zeigt Ihre Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten des Berliner Sports. Sie interessieren sich nicht für die Probleme des Wassersports und lehnten sowohl die Entwicklung eines planungssicheren Steganlagenkonzepts als auch die Implementierung von Maßnahmen zur Erhöhung des Einbruchsschutzes bei Wassersportvereinen ab. Sie interessieren sich nicht für die mit dem Bevölkerungszuwachs einhergehenden Herausforderungen dieser Stadt. Das haben wir heute schon mehrfach gehört.
Unsere Vorschläge – neue Bereitstellungen von geeigneten Schulungsräumen für die DLRG usw. – lehnen Sie ab. Neue Sportflächen für die wachsende Stadt lehnen Sie ab. Auch, dass Sie sich heute als Retter der Bäder-Politik präsentieren, scheint mit Blick auf Ihr früheres Abstimmungsverhalten reine Show zu sein. Wenn die Bäder Ihnen so sehr am Herzen liegen, frage ich mich, weshalb Sie unsere Initiativen gegen Bäderschließungen in Berlin, für eine Serviceoffensive der Berliner Bäder-Betriebe, für
Dieses waren nur einige wenige Beispiele Ihres unangemessenen Abstimmungsverhaltens. Bäder-Betriebe, sage ich nur, „da kannste wasserleben“. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft vor allen Dingen darauf bezieht, dass man im Bad Spaß hat. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Lehrstück in Sachen Aufrichtigkeit, liebe CDU!
Endlich die Bereitschaft, etwas zu ändern. – In der Tat, im Moment gibt es wirklich Bereitschaft in dieser Regierungskoalition, etwas zu ändern. Ich hatte das Vergnügen, fünf Jahre in einer anderen Koalition mit Ihnen zu arbeiten. Da gab es durchaus Bereitschaft im Parlament, allerdings in der zuständigen Senatsverwaltung nicht. Das haben wir geändert, und das werden wir weiter ändern.