noch einen Antrag dazu vorlegen, was wirtschaftliche Strukturen, Anreizsysteme und Ähnliches betrifft, das macht aber die Kollegin Meister, die sich bei uns um die Beteiligungen kümmert – das als Werbeblock für eine der nächsten Debatten.
Wir werden ansonsten diese Sammlung von Themen, die hier im Koalitionsantrag genannt werden, kritisch begleiten. Es sind beinahe Allgemeinplätze, aber offenbar Allgemeinplätze, auf die man immer wieder eingehen muss, weil sie bisher nicht hinreichend geklärt sind.
Die Verlässlichkeit der Öffnungszeiten ist ein ganz wichtiger Baustein, das ist vollkommen klar. Da hilft einem auch die Bäder-App nicht, wenn man vor verschlossener Tür steht, weil kurzfristig ein Bademeister ausgefallen ist oder technische Probleme aufgetreten sind. Das habe ich selber schon mehrfach erlebt. Das ist ärgerlich und nicht kundenfreundlich. Verlässlichkeit und Service sind die wichtigsten Bausteine, die erst einmal etabliert werden müssen. Daran mangelt es leider noch bei den Berliner Bäder-Betrieben. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Dann das Thema Tarifstruktur und die sozialen Eintrittspreise: Es gab gerade eine Veränderung der Tarifstruktur, deren Auswirkungen wir uns erst einmal angucken müssen. Ich finde die im Übrigen gar nicht so schlecht. Aber wenn wir weitere Ermäßigungen einführen wollen, dann wird sich das Defizit dadurch noch deutlich vergrößern. Das muss man auch sagen. Nach dem Motto „Freies Baden für alle“, wird es auch nicht funktionieren. Der Hinweis, geringere Einkommensgruppen zu motivieren ins Schwimmbad zu gehen, ist gut gemeint, aber das klappt leider bei der Kultur auch nicht im gewünschten Maß. Auch da gibt es eine ganze Menge an Angeboten, die aber leider von den betreffenden Gruppen nur in geringem Maße wahrgenommen werden.
Die Themen Arbeitsplätze, Personalentwicklung, Betriebsklima: Letzteres lässt sich nicht verordnen, keine Frage. Aber es ist auch dort Aufgabe der Bäder-Betriebe, dies intern zu realisieren. Wenn wir dann vom Geschäftsführer, Herrn Scholz-Fleischmann, der sich redlich bemüht, gesagt bekommen, er komme personalrechtlich nicht weiter, wenn er Kollegen vom einen Bad in das nächste schicken wolle, weil die argumentierten, sie seien 30 Jahre in diesem Bad und kennten dort jede Kachel und es wäre eine unzumutbare psychische Belastung, im nächsten Bad auszuhelfen, dann muss ich sagen: Da stimmt etwas grundlegend nicht. In einem modernen Unternehmen muss es doch möglich sein, dass ich von einem Bad zum nächsten gehen kann und das im Zweifelsfall auch anweisen kann. Aber das hat etwas mit Führung und interner Festlegung in den Bäder-Betrieben selbst zu tun, sonst kommen wir an diesem Punkt nicht weiter.
Das Thema Freibäder ist natürlich auch wichtig. Wenn die Berliner Bäder-Betriebe es selbst nicht können, dann sollen sie sie verpachten, sollen den Pächtern aber auch Vorgaben machen, wann sie geöffnet haben müssen. Es gibt Pächter, bei denen das wunderbar funktioniert. Wenn ich aber in das berühmte Strandbad Grünau gucke, da haben wir einen Pächter, der im Sommer sogar schließt, weil er sagt: Ich verdiene mit Partys und Veranstaltungen mehr Geld, dieser blöde Badebetrieb stört mich nur, und wenn ich öffne, dann nehme ich 8 Euro pro Person –, das kann es auch nicht sein. Ich muss Pachtverträge schließen, die vernünftig regeln, wann geöffnet ist, durch wen und zu welchen Preisen, denn sonst wird das auch nicht funktionieren. Das ist aber auch Sache der BäderBetriebe, wie sie ihre Bäder verpachten.
Wenn wir dann noch bei den Bezirken sind, dann kann ich nur sagen, Herr Scheermesser: Nein, da werden keine Spaßbäder gebaut, das sind Kombibäder, die auch den Bedarf einer modernen Bevölkerung abdecken und der Entwicklung gerecht werden. Denn alles, was Spaß wäre, dürfen die Bäder-Betriebe gar nicht anbieten. Die müssen eine Daseinsvorsorge realisieren und alles andere – Stichwort Aquafitness, die Kurse haben sie ja – müssen sie zu marktgerechten Preisen anbieten, sonst haben sie ein Problem mit dem Aspekt Subventionierung, Landesrechnungshof und solche Dinge, das dürfen die gar nicht. Die Bäder-Betriebe dürfen kein Interesse daran haben, Spaßbäder zu machen, weil es für sie nicht lukrativ wäre.
Wenn die Bezirke, das darf ich zum Schluss auch noch einmal sagen, der Meinung sind, sie könnten Bäder selbst planen, wie unsere wunderbare Sportstadträtin in Treptow-Köpenick jetzt vor ein paar Tagen in einer Pressemitteilung erklärt hat – sie plant jetzt selbst Bäder –, wenn die Bezirke der Meinung sind, sie hätten zu viel Geld und wollten Bäder bauen und sie auch betreiben, dann bitte, dann sollen die Bezirke es uns signalisieren. Wir haben bisher eher gehört, die Bezirke wollten es nicht, aber wenn Bezirke es wollen, können sie zu uns kommen, dann aber bitte mit aller Verantwortung und nicht nach einem Jahr wiederkommen und sagen: Das Geld soll das Land geben. – So wird es auch nicht funktionieren. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1106
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Bangert, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bibliotheken sind zentraler Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft und damit auch Teil der öffentlichen Grundversorgung. Bislang fehlt es in der Stadt jedoch an einer landesweit abgestimmten Strategie für alle Bibliotheken. Berlin braucht ein Bibliothekkonzept beziehungsweise eine Bibliotheksentwicklungsplanung. Wir haben dafür bereits die finanziellen Voraussetzungen im aktuellen Haushalt geschaffen, was nun folgt, ist die konkrete Umsetzung. Die Inhalte und die Rahmenbedingungen haben wir in dem vorliegenden Antrag formuliert. Die Koalition wird die Entwicklung dieses Konzepts eng begleiten, denn Bibliotheken sind ein Paradebeispiel für ein zentrales kulturpolitisches Anliegen unserer Koalition. Sie vereinen öffentliche Kulturräume, Teilhabe und Digitalisierung so gut, wie keine andere Einrichtung das kann. Wir sind davon überzeugt: Sie können mit gezielter Unterstützung und einem abgestimmten Vorgehen dies alles noch viel besser tun.
Deshalb wird der Senat eine Kommission einrichten, um gemeinsam mit den Bezirken und unter Beteiligung von Bibliotheksvertretern und -vertreterinnen und Experten und Expertinnen die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Weiterentwicklung der Berliner Bibliotheken in den nächsten Jahren zu erarbeiten.
Wir brauchen diese landesweite Strategie für die Arbeit der Bibliotheken. Sie ist mehr als überfällig. Mitte der Neunzigerjahre hat es in Berlin das letzte Mal ein solches Konzept gegeben, vor mehr als 20 Jahren. Seither hat es zu den Bibliotheken etliche Gutachten und Pläne von namhaften Expertinnen und politischen Akteuren in Berlin gegeben. Bedauerlicherweise wurde von den Vorgängerregierungen nichts umgesetzt oder angewandt. Nachdem in den letzten zwei Jahrzehnten bei den Bibliotheken gespart wurde, bis es quietscht, stehen diese vor großen Herausforderungen: Medienwandel und Digitalisierung, die wachsende Stadt und allgemeine demografische Entwicklungen, aber auch neue Nutzungsgewohnheiten und Bedarfe. Damit Bibliotheken auch in Zukunft ihrer ge
sellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden können, müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Es ist zwingend notwendig, die Kooperation unter den Einrichtungen und deren Zuständigkeiten gemeinsam zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Der für Bibliotheken notwendige Dreiklang aus Räumen, Personal und Medienetat – was heute auch digitaler Medienetat und Infrastruktur bedeutet –, muss den Bibliotheken gesichert werden – und zwar dauerhaft und nachhaltig,
ansonsten werden zwischen Land und Bezirken die öffentlichen Bezirkseinrichtungen zerrieben, und die Arbeit der Zentral- und Landesbibliothek wird immer weiter abflachen.
Bibliotheken sind breit in der Bevölkerung genutzte Institutionen der Kultur und der Bildung. Sie übernehmen als nahe und leicht erreichbare Orte der Informationsbeschaffung auch eine soziale Funktion, fördern den Bildungsaufstieg, sind Treffpunkt für Menschen jeden Alters und kultureller Herkunft, sie können zur Emanzipation von benachteiligten Personen beitragen, und sie sind erfolgreich damit. Keine andere Berliner Einrichtung mit dem Auftrag Kultur und Bildung, kein Museum, keine Gedenkstätte hat so hohe Besucher- und Besucherinnenzahlen wie die Bibliotheken des Verbundes der öffentlichen Bibliotheken Berlin. Keine andere Einrichtung ist für Bürger und Bürgerinnen näher, aber sie brauchen unsere politische Unterstützung, denn ohne Visionen, ohne ein Landeskonzept werden die Bibliotheken zu Verliererinnen der Stadtentwicklung und Digitalisierung werden.
Unsere Fraktion hat im Übrigen gerade ein Positionspapier zu den Berliner Bibliotheken verabschiedet. Wenn Sie Bedarf haben, finden Sie es auf unserer Homepage.
Welche Rolle soll die Zentral- und Landesbibliothek künftig haben, die im Verbund mit den Bezirksbibliotheken arbeitet, das Angebot ergänzt und erweitert, die mit ihrem Profil zwischen Wissenschaft und Allgemeinbildung einmalig in Deutschland ist? Neben der Standortentscheidung, die demnächst fallen wird, und den Planungen für einen Neubau, brauchen wir bessere Kooperationen, Teilung von Aufgaben und Ressourcen, aber auch die Definition gemeinsamer Visionen. Der gescheiterte Neubau der ZLB hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, ein gemeinsames, fundiertes Konzept zu erstellen, bevor man losrennt. Unsere Koalition hat die Lehren daraus gezogen und wird ein Bedarfskonzept mit dem Konzept der Bibliothekslandschaft Berlins abgleichen und aufstellen. Wenn ich sage, die gesamte Berliner Bibliothekenlandschaft, dann meine ich auch die Wissenschaftsbibliotheken, die Universitätsbibliotheken und die Staatsbibliothek. Dabei geht es um eine Analyse des Status quo und der Herausforderung, um einen Überblick und gute Kommunikation unter den Akteurinnen und Akteuren. Es geht darum, die
notwendigen gemeinsamen Ziele zu definieren. Es geht um ein Konzept für die Bibliotheken im Land Berlin, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb würde ich mich freuen, wenn unser Antrag in diesem Hause von einer breiten Mehrheit getragen wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer guten Zeit, denn wir erleben zurzeit nicht mehr und nicht weniger als die Renaissance der Bibliotheken, und wir können weltweit einen Aufschwung bei Bibliotheken erkennen. Das Buch und das Lesen sind nicht tot, das ist eine gute Nachricht. Überall weltweit haben wir spektakuläre Neubauten von Bibliotheken zu verzeichnen. Diese haben natürlich den Paradigmenwechsel, den es bei Bibliotheken gibt, verinnerlicht, weg von der Ausleihbibliothek, der Thekenbibliothek hin zum Inspirations- und Kommunikationsort. In dem Zusammenhang gilt es auch, den Raum Bibliothek wiederzuentdecken, und darin liegt eine sehr große Chance. Wir müssen begreifen, dass Bibliotheken neben dem Heim, dem Zuhause und dem Arbeitsplatz als dritte Orte des angenehmen Verweilens, der Bildung entdeckt und angenommen werden. Dafür muss man aber auch einiges tun.
15 Prozent der Deutschen haben einen Bibliotheksausweis. Das ist im internationalen Vergleich nicht schlecht, aber da ist sicherlich noch Luft nach oben. Man kann sicher vieles verbessern, und deshalb wiederhole ich den Appell an die Koalition: Kümmern Sie sich endlich um einen Standort und Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek! Es ist höchste Zeit für eine Standortentscheidung. Wir als CDU-Fraktion haben bereits klargemacht, dass für uns der Standort AGB eine Präferenz ist. Er wird auch in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als am sinnvollsten erachtet. Es ist, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, dass der Senat und die Koalition bisher nicht tätig geworden sind, sodass in der Frage des Verbundes der öffentlichen Bibliotheken Berlins die ZLB die ersten Schritte unternehmen musste, um Vorarbeiten für ein Bibliotheksgesetz zu formulieren – das Sie doch als Forderung in Ihren Koalitionsvertrag eingetragen und sich vorgenommen haben.
Nun liegt dieser Antrag vor. Sicherlich ist das als grundsätzlich erster Schritt erfreulich. Dieses Bibliothekskonzept soll ja dann, wie ich es verstanden habe, in ein Gesetz einfließen. Da wir aber wissen, wie lange manchmal Vorarbeiten konzeptioneller Art dauern, bin ich nicht übermäßig optimistisch, dass es noch gelingt, in dieser
Legislaturperiode tatsächlich ein Gesetz zu verabschieden, denn ich befürchte, da wird etwas auf die lange Bank geschoben. Sie haben auch nicht dargelegt, was Sie überhaupt regeln wollen. Das werfe ich Ihnen auch vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang einzelne Grundsatzfragen zu lösen, zu denen Sie in dem Antrag kein Wort verloren haben. – Jetzt blinkt hier auf: „Zwischenfrage“. Wer hat denn eine?
Vielen Dank, Herr Juhnke! – Sie haben jetzt mehrfach etwas zur ZLB gesagt. Ist Ihnen entgangen, dass der Senator schon erklärt hat, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung gefällt werden soll?
Aufgrund unserer Nachfragen habe ich das in der Tat vernommen, da wir dieses Thema ja in den vergangenen Sitzungen vorgebracht haben. Wir hatten auch einen Antrag dazu. Sie haben sich dann breit hingestellt und gesagt, das ist alles in der Mache. Ich sehe aber, dass es bei Ihnen offensichtlich immer nur auf Antrag und auf Initiative von anderen Bewegung gibt, so vielleicht auch bei diesem Antrag. Ich finde es schade, dass es so lange gedauert hat, bis man sich zu diesen Dingen äußert. Es ist nach wie vor für mich nicht konkret genug.
Ich hake ein, wo ich aufgehört habe: Was soll überhaupt geregelt werden? – Es gibt verschiedene Dinge, die wir regeln müssen, auch politische Entscheidungen. Zum Beispiel: Soll es konkrete Verpflichtungen geben, wie gut Ausstattungen mit Medien sein sollen? Dazu kann man Kennzahlen definieren, die eine Rolle spielen. Ich sage einmal, zwei Medien pro Bewohner, oder irgendetwas. Ist das eine politische Feststellung, die wir treffen wollen? – Oder: Wie hoch soll ein Ankaufsetat für Neubeschaffungen sein? Das sind Fragen, die durchaus politischer Natur sind, weil sie Auswirkungen auf die Verpflichtungen haben, die wir dann in der Mittelverwendung haben. Sie haben auch Auswirkungen auf die Verwaltung. Sie binden gegebenenfalls sogar alle Beteiligten, denn wir haben jetzt den ganz großen Wurf vor, wir wollen ja auch die Bezirksbibliotheken einbeziehen, und da stellt sich die Gretchenfrage: Wie hält man es in dieser Frage eigentlich mit der Bezirksautonomie? Das sind Themen, über die man sich Gedanken machen muss. Wenn wir politische Vorgaben machen wollen, wollen wir dann Bezirken auch etwas vorschreiben können? – Das alles ist aber in diesem Antrag relativ unbestimmt oder praktisch kei
nerlei Präzisierung unterworfen worden. Deswegen liest er sich bisweilen ein wenig nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. – Deswegen ist dort noch etwas zu verbessern.
Eigene Positionsbestimmungen haben Sie vermieden. Gleichwohl ist dieser Antrag ein erster Schritt, den ich auch anerkenne. Es stehen aber wesentliche Entscheidungen für das Berliner Bibliothekswesen an, teilweise sind sie auch überfällig, und der Senat muss liefern. Die Berliner Bibliotheken sind dazu bereit. Nun scheint sich mit diesem Antrag die Sänfte anzudeuten, mit der der Senat zum Jagen getragen werden soll. Warten wir es ab! Jedenfalls ist es wichtig, dass wir zügig zur Beratung und einer Entscheidung dieser wichtigen Fragen kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Eine Zwischenbemerkung von Frau Kittler! – Herr Jahnke! Sie müssen sich bitte noch einen Moment gedulden. – Bitte schön!