Aber es ist nicht Ihre Aufgabe, Konzepte entwickeln zu lassen und die Arbeit zu delegieren. Es ist auch nicht die Aufgabe des Senates, es zu tun. Der Senat soll handeln und endlich Konzepte vorlegen.
Ich verstehe gar nicht, was dieses Herumgeeiere von Ihnen soll, dass Sie immer nur sagen: Da soll das passieren, und da soll das passieren. – Ich erwarte, dass Sie Politik machen und dann am Ende mit einem Konzept daherkommen, über das wir sprechen können.
Sie packen die Arbeit zu allen anderen Leuten, aber wenn andere mal mitbestimmen wollen, wie beim Volksentscheid heute, dann hören Sie nicht auf die Leute.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Regina Kittler (LINKE): Ah, jetzt kommt die Kurve! – Weitere Zurufe von Regina Kittler (LINKE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Für die AfD-Fraktion beginnt Herr Kollege Christian Buchholz. – Und dann hätte ich noch die Bitte an die erste Reihe der SPD: Bitte in die Reihen setzen oder die Gespräche draußen führen! Also bitte hinsetzen oder nach draußen gehen! – Danke schön! – Bitte schön, Herr Buchholz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe verbleibende Gäste! Das Ziel unseres Antrags ist, die Sicherheit der Bürger von Berlin und unserer Gäste zu erhöhen und die Gefährdung ihrer Gesundheit abzuwehren. Dazu ist es notwendig, Gefahrenquellen zu identifizieren und auszuschalten. Feuerwehren, Berufsgenossenschaften und inzwischen auch die Presse haben Shishabars als eine Gefahrenquelle identifiziert und auch so benannt. Dabei geht es um eine bestimmte Gefahrenquelle innerhalb dieser Shishabars, und zwar um das Entstehen von Kohlenmonoxid oder kurz CO.
Kohlenmonoxid ist unsichtbar, geruchlos und extrem giftig. Kohlenmonoxid ist wesentlich gefährlicher und giftiger als CO2.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Grüne! Jetzt müsst ihr mal zuhören! Da geht’s um die Umwelt! – Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]
Wird Kohlenmonoxid eingeatmet, heftet es sich 250-mal fester an das Hämoglobin als Sauerstoff. Damit wird die Sauerstoffaufnahme blockiert. Einmal an die roten Blutkörperchen gebunden, verbleibt es für deren Lebensdauer von 120 Tagen dort. Bei schweren Vergiftungen hilft nur eine Therapie in einer Sauerstoffdruckkammer. Kohlenmonoxid führt aufgrund seiner festen Bindung an das Hämoglobin schon bei sehr geringen Konzentrationen zu Vergiftungen und ist bei einer Konzentration von 1,28 Prozent in der Luft tödlich. Luft enthält 21 Prozent Sauerstoff, Kohlenmonoxid dagegen führt bereits ab einer minimalen Konzentration ab 0,02 Prozent oder
Genau das geschieht in Shishabars. Ohne Lüftung erzeugen sechs Shishas in einem wohnzimmergroßen Raum in einer Stunde die genannte gesundheitsgefährdende Menge Kohlenmonoxid. Diese Wirkungszusammenhänge können Sie auch gerne bei den Ausführungen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe nachlesen. Erhellendes finden Sie auch bei den Ausführungen
Berichte über die Folgen der absoluten Unkenntnis oder völligen Gleichgültigkeit der Betreiber von Shishabars finden Sie aber auch vielfach in der Presse. 19. Januar 2018, „Berliner Abendblatt“:
Lebensgefahr in einer Shishabar. Eine Shishabar in Tempelhof wurde nach einer Kontrolle umgehend geschlossen und versiegelt. Polizei, Ordnungsamt und Bauamt stellten eine Konzentration des tödlichen Kohlenmonoxids fest, die zu einer schweren Rauchgasvergiftung führt. Bei derselben Kontrolle wurde eine Reihe weiterer Delikte festgestellt. Man fand ein unerlaubtes Geldspielgerät und 110 kg unversteuerten Tabak.
Wir wollen die Besucher dieser Bars vor fahrlässigen Betreibern und Shishabarbetreiber vor sich selbst schützen.
Shishabars müssen verpflichtet werden, eine Be- und Entlüftung sicherzustellen, die eine Gesundheitsgefährdung ausschließt. Sie müssen verpflichtet werden, Gaswarngeräte für Kohlenmonoxid, sogenannte CO-Warner, zu installieren. Und sie müssen regelmäßig streng kontrolliert werden, übrigens auch auf illegales Glücksspiel. Der Mindestabstand für Spielhallen, für den sich mein verehrter Namensvetter Daniel Buchholz so eingesetzt hat, wird nämlich gerade in diesem Milieu gerne missachtet.
Jede Würstchenbude unterliegt strengeren Regeln. Glauben Sie mir, eine Salmonellenvergiftung ist leichter therapierbar als eine Kohlenmonoxidvergiftung. Daher fordert die AfD den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass
Shishabars künftig als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe deklariert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Steffen Zillich (LINKE): Wo sollen denn die Kontrollen angesiedelt sein? Beim Shishaamt?]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen: Jede Zigarette, die inhaliert wird, ist eine Zigarette zu viel aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
Lassen Sie mich sagen: Jede Cannabiszigarette, die inhaliert wird, ist eine zu viel aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes.
Lassen Sie mich aber auch festhalten: Jede Shishapfeife, die Tabak enthält und inhaliert wird, ist aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine zu viel.