So sieht es aus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich anmerken: Ich lasse Zwischenfragen ausdrücklich zu.
Ich finde es schade, dass die Redner der Koalitionsfraktionen das lieber geschlossen ablehnen und offenbar Sorge hinsichtlich ihrer Antwort haben. Herr Düsterhöft! Sie hätte ich beispielsweise gefragt: Wer stellt eigentlich den Bundesarbeitsminister? – Ihre Antwort hätte wahrscheinlich Aufschluss über den Zustand der SPD gegeben. Schade!
Frau Bangert! Sie hätte ich gefragt, wen Sie eigentlich kritisieren bei der Kakophonie der vielen Vorschläge. Er ist halt heute nicht da. Holen Sie es nach!
Offenbar – und das war ja das Ziel dieses Besprechungspunktes – wollten Sie hier als Koalition mit der Arbeits
marktentwicklung glänzen, weil Sie ansonsten überhaupt keine Erfolgsstory zu bieten haben. Es ist ganz düster.
Deswegen wollen Sie sich mit fremden Federn schmücken. Aber diese Federn halten nicht. Sie sind schon unten, bevor wir die Debatte begonnen haben.
Es ist durchschaut, denn – und das ist das Ergebnis von allen Gesprächen, die ich mit Vertretern der Wirtschaft geführt habe – diesen Arbeitsmarktaufschwung haben wir nicht wegen dieser Regierung, sondern ganz im Gegenteil trotz dieser Regierung.
Es wird noch besser für Sie, denn diese Dynamik – warum wir überhaupt diesen Arbeitsmarktaufschwung haben – haben wir einer Wirtschlage zu verdanken, die so gut ist wie lange nicht. Aber eines ist auch klar: Es gibt keine Garantie darauf, und es ist auch kein Selbstläufer. Wir müssen jeden Tag dafür sorgen, dass diese Wirtschaftslage so bleibt, wie sie ist. Und da ist mir in den Redebeiträgen und insbesondere in dem von Frau Schubert aufgefallen, wie sehr Sie mit der Wirtschaft fremdeln. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. So einfach ist das.
Es ist auch bemerkenswert, dass von den Rednern der Koalitionsfraktionen kein einziger im Wirtschaftsausschuss sitzt. Offenbar sind das zwei getrennte Paar Schuhe für Sie. Für uns gehört das zusammen. Ohne gute Wirtschaft haben wir auch keine gute Arbeit. Machen Sie sich das bitte klar!
Wir haben auch keinen Selbstläufer, und insofern ist mir auch völlig unverständlich, wie Sie Wirtschaftspolitik in der Grundhaltung angehen. Fast schon unverschämt ist es, dauernd die Wirtschaft anzuprangern, sie bilde nicht genug aus, während der öffentliche Dienst den Personalaufwuchs seit 15 Jahren verschlafen hat – und das mit der SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege! – Sie sprachen es gerade an. Seitens der Koalition werden ja die Ausbildungshemmnisse quasi sehr wirtschaftsfeindlich formuliert. Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang den großen Kritikpunkt, den viele Ausbildungsbetriebe im Übrigen auch an mich herangetragen haben, dass eine fehlende Berufsausbildungsreife bei Beginn einer Berufsausbildung festzustellen ist?
Kurz gesagt: Dramatisch! – Ich kann diesen Punkt vorziehen. Das Qualifikationsniveau ist dramatisch schlecht, und das haben wir der Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün zu verdanken.
Ansonsten, wenn Sie es nicht glauben und wenn Sie noch mal Nachhilfe brauchen, verweise ich auf die Rede meines Kollegen Paul Fresdorf. Schauen Sie sich die noch mal an! Der hat Ihnen in der letzten Plenarsitzung klar gesagt, wo es hängt.
Ich rede jetzt weiter über die Wirtschaft, und da greife ich mir einen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag heraus, um Ihr Wirtschaftsverständnis deutlich zu machen. Da lehnen Sie das Abkommen zu TTIP und CETA ab,
und zwar – das ist wirklich bezeichnend – mit dem Argument: Schutz gegen Dumpingimporte sicherstellen. – Das hätte Trump in Ihrem Sinne nicht besser formulieren können.
Wir sind für Freihandel. Und deswegen ist es auch gut, dass die FDP-Fraktion heute im Bundestag genau dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.
[Beifall bei der FDP – Sebastian Walter (GRÜNE): Die Wirtschaft hat auch gesellschaftliche Verantwortung!]
Aber auch in Berlin ist die Wirtschaft kein Selbstläufer – das wurde bereits angesprochen: Siemens, Lenovo usw. Auch dort sind Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Wir müssen alles dafür tun, dass sie bleiben. Und da wundert es mich – und da gucken wir mal wieder zur Wirtschaftspolitik –, dass beispielsweise einem Unternehmen, das von diesem Senat auch noch als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet wurde, der Firmensitz unter dem Hintern weggezogen wird.
Ich rede von Hypoport. 1 000 qualifizierte Arbeitsplätze! Die sind Ihnen wohl nichts wert! Ich verstehe dieses Verhalten überhaupt nicht.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!]
Daneben wurden auch Maßnahmen, die einen schaudern lassen, angesprochen. Das sind Arbeitsplatzverhinderungsprogramme. Da rede ich vom Mindestlohn und Ihrer Genehmigungspraxis.
Ja, lachen Sie mal richtig auf, Herr Schneider! – Dieser Mindestlohn verhindert nicht nur Arbeitsplätze. Das Hauptproblem beim Mindestlohn ist auch noch, dass er auch noch Investitionen in dieser Stadt erschwert. Aber Sie können sich das offenbar leisten.