Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Vorrednerin! Ich gebe Ihnen in allen Punkten vorbehaltlos recht. Zuerst wende ich mich aber an die Zuhörer hier auf der Tribüne und an die
Wir diskutieren hier gerade die parlamentarische Priorität der Partei Die Linke auf der Tagesordnung dieses Abgeordnetenhauses. Es ist die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses für die nächsten acht Wochen. Es ist die Sitzung, in der noch mal alles richtig Prioritäre auf den Weg gebracht wird.
Liebe linke Wähler! Wenn Sie die folgenden Themen für nicht so wichtig erachten – so etwas wie Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Schulausfall, Lehrermangel, Kitaplatzmangel, marode Straßen, Wohnungsnot, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, übervoller ÖPNV und Kriminalitätsbelastung –,
Wenn Sie heute Morgen um drei Uhr wach geworden sind und sich gesagt haben: Wir brauchen einen neuen Unternehmerinnenpreis –, dann sind Sie heute bei der Linken richtig aufgehoben,
Sehe ich es richtig, dass Sie Frauenförderung für ein lustiges Thema halten, das nicht relevant für unsere Stadt ist?
Nein, das haben Sie falsch verstanden! Das ist ein richtig guter, schöner Antrag. Der ist so gut, der ist so schön, dass er fast ohne jegliche Aussprache in allen Ausschüssen durchgewinkt wurde, weil alle Normaldenkenden sagen: Das ist eine gute Idee! Machen, nicht quatschen! – Das ist doch unwürdig!
Das kann man doch mit der Verwaltung umsetzen. Da können gute kreative Geister, wie Frau Schmidt es gerade vorgetragen hat, sagen: Wir haben da mal eine Idee, wir wollen das gerne aufwerten. – Ja! Machen! Darüber brauchen wir doch keine parlamentarische Diskussion!
[Oh! von der Linken – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Fällt Ihnen aber spät ein, Herr Schultze-Berndt! Sie haben fünf Jahre lang den Innensenator gestellt!]
Und die Linken bringen eben die Priorität „Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen“. Die Grünen haben auch eine Priorität gesetzt. Sie denken daran: Acht Wochen keine Sitzung! Die Priorität für die Stadt, die Millionenmetropole Berlin. Der Antrag lautet: Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024) in Berlin umsetzen“. Dieser Antrag der Grünen ist ebenfalls wichtig, er ist ganz, ganz toll. Er ist ohne Debatte in den Ausschüssen durchgegangen. Er hat überhaupt nichts mit parlamentarischer Debatte zu tun und schon gar nichts mit einer Priorität für die Menschen vor Ort in der Stadt Berlin. Die Menschen schauen auf uns, wollen gerne Antworten haben, und wir kommen – Entschuldigung! – mit Unternehmerinnenpreis und African Descent.
Die sind immer ein bisschen anders, als es die Wähler zumindest in meinem Wahlkreis erwarten würden.
und die rot-rot-grüne Koalition ist in dieses Parlament gekommen und hat zwei mächtige Anträge eingebracht.
Die ersten beiden Anträge, die von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus eingebracht wurden waren – erstens: Berlin wird Becherheld! Zweitens: Berlin wird FairtradeTown! – Das sind Ihre Prioritäten!
Die erste Priorität des Justizsenators war natürlich nicht das Verfahren zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren, sondern, wir erinnern uns alle, die Unisex-Toiletten.
Nun zum vorliegenden Antrag. Der ist völlig unstrittig und ist, wie ich gesagt habe, weitestgehend ohne Debatte in den beteiligten Ausschüssen durchgewinkt worden. Es soll der Unternehmerinnenpreis überdacht werden. Moderne Frauen, moderne Männer haben in unserer Stadt gemeinsame Herausforderungen, und solche modernen Menschen sind auch die Unternehmer, insbesondere dann, wenn sie eigene Kinder haben: Schule, Kita, Fachkräfteversorgung, Weiterbildung, Digitalisierung und Forschungsorientierung. Jetzt soll eine neue Konzeption erstellt werden. Wir finden das gut – mal zurücktreten, mal schauen, was man bisher gemacht hat, was man eventuell anders und besser machen kann. Und so wünschte ich mir das, was Frau Schmidt gerade vorgetragen hat, was im Bereich des Unternehmerinnenpreises gemacht wird, auch für andere Politikbereiche: mal gucken, was man bisher erreicht hat.
Was haben wir erreicht bei den Schulabbrechern? Was haben wir bei der Qualifizierung für die duale Ausbildung erreicht? Was haben wir erreicht im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung?
Was haben wir erreicht bei der Langzeitarbeitslosigkeit? Was haben wir bei der Wartezeit in den Schuldnerberatungen erreicht, bei den Schulschwänzern, bei der Anmeldung der Fahrzeuge?
Was für Anmeldezeiten haben wir bei den Standesämtern? Was haben wir da erreicht? Und sollten wir vielleicht sagen, wir machen das mal anders?
Wir finden diesen Antrag sehr gut. Wir unterstützen alle von Frau Schmidt gerade vorgetragenen Anliegen ausdrücklich, weil sie es auch wirklich ernst meint und gut meint – wie wir im Übrigen auch. Aber wir sagen: Wir brauchen flankierende Maßnahmen für die ganze Stadt und nicht nur für den weiblichen Teil der Stadt. Wir wollen eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften durch Verbeamtung statt einen ideologischen Kampf gegen die Verbeamtung. Wir wollen eine Ausweitung der
Kitaangebote, insbesondere auch an den Tagesrandzeiten. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger durch Einführung eines elften Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Schulabschluss. Wir brauchen eine konsequente Bekämpfung des Schulschwänzens.