Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scheermesser. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulferien stehen vor der Tür, und was gibt es da Besseres, als zum wiederholten Mal das Thema Schwimmbäder in Berlin anzusprechen und alles, was so damit zusammenhängt, obwohl die Koalition und natürlich auch die CDU seit Jahren damit versagt haben. Es ist nicht zu fassen, und ich muss mich doch
Wie entstand eigentlich der Grundsatz: Keine Bäderschließungen in Berlin? – Da braucht man nicht lange zurückzuschauen. Im Jahr 2013, noch unter der Regie von Frank Henkel, stellte der damalige Bäderchef Hensing das Konzept vor, einfach 14 sanierungsbedürftige Bäder zu schließen und dafür zwei tolle Megabäder zu bauen. Der Gegenwind der Berliner Bevölkerung zwang dann zwar zur Umkehr, aber es wurden weder die notwendige Sanierung angegangen noch die Pläne für diese Megabäder gestoppt. Das ist schon rein wirtschaftlich ein absoluter Widerspruch. Wie soll das gehen, diese riesige Summe des Instandhaltungsrückstaus von mittlerweile fast 170 Millionen Euro und die Kosten für diese – ja, ich sage es wieder – Spaßbäder von 60 Millionen Euro bei der vorhandenen Kapazität der Berliner Bäder-Betriebe unter einen Hut zu bringen?
Und so kam es, wie es kommen musste. Ein Schwimmbad nach dem anderen geht Jahr für Jahr vom Netz. Friedrichshain-Kreuzberg wird ab 2019 ohne ein einziges Hallenbad dastehen. Übrigens das Lieblingsbad von Herrn Zeelen, das Strandbad Tegel, ist auch ein trauriges Beispiel und ein Eigentor der CDU. Dieses wunderschöne Strandbad wurde von der vorigen und jetzigen Politik nach und nach abgehängt und ausgeblutet. Erst ließen Sie zu, dass das schon seit Ewigkeiten existierende Abwasserproblem nicht behoben wurde, und jetzt stellen Sie sich lieber auf die Seite von Rot-Rot-Grün für diese sogenannten Multifunktionsbäder, statt mit uns dafür zu kämpfen, dass erst einmal alle vorhandenen Bäder saniert werden.
Im Gegensatz zu den 60 Millionen Euro für diese Bäder würden lächerliche 1,7 Millionen Euro für Tegel reichen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Gerade weil wir als AfD-Fraktion wirklich zu hundert Prozent hinter diesen Forderungen stehen, hoffen wir, dass Sie wenigstens hier Rückgrat zeigen.
Letzter Punkt: Für uns ist es absolut selbstverständlich, dass kostenfreie Parkplätze für behinderte Besucher geschaffen werden. Das geht auch an die Richtung der Koalition.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und habe drei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen, die wir ablehnen werden, und nicht, Herr Standfuß, weil sie von Ihnen kommen, wie Sie uns immer wieder unterstellt haben, sondern weil sie einfach schlecht oder längst überholt sind.
Erstens: Die Koalition will keine Bäderschließungen. Wenn Ihnen dazu die Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung nicht ausreichen, verweise ich auf unseren Antrag, den wir hier in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben. Dort heißt es: „Alle Bäderstandorte sind zu erhalten.“ Ihr Antrag ist daher gegenstandslos. Das wissen Sie auch. Sie wollen damit lediglich wie auch schon im Ausschuss schlechte Stimmung machen. Das wird aber auch dieses Mal nicht klappen. Weil Sie Tegel und die Holzmarktstraße angesprochen haben: Wir handeln an den Standorten und werden beide Badstandorte auch sichern.
Damit komme ich zu Zweitens: Es ist schon interessant – das als Zwischenbemerkung –, dass die Opposition über irgendetwas redet, aber nicht über die drei vorliegenden Anträge, was anscheinend die Koalition doch sehr zielgerichtet tut. Zu Ihrem Antrag zum Strandbad Tegel: Meine Damen und Herren von der CDU! Das haben Sie selbst vermasselt. Es wurde Ihnen bereits mehrfach gesagt und belegt. Ich will das hier noch einmal machen. Die Schließung ist in Ihrer politischen Zuständigkeit unter Sportsenator Henkel zustande gekommen. Sie hatte sich lange angekündigt. Weil es vielleicht manchmal hilfreich ist, die Zahlen auf den Tisch zu legen: Seit 2011 lief der Betrieb nur noch unter Auflagen, denen Sie in Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, sodass am 4. März 2016 die Außerbetriebnahme der Abwasserleitung verfügt werden musste. Für Vergessliche ist das alles nachzulesen in der roten Nummer 1097 A. Sie, meine Damen und Herren, haben hier nichts auf die Reihe bekommen.
Senat und Bezirke versuchen, jetzt eine Lösung zu finden, um den Badstandort zu erhalten. Dazu brauchen wir wahrscheinlich einen langen Atem und eine gute Idee. Ihr Antrag ist keine gute Idee.
Drittens: Parken für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen. Hier wurde in den Ausschüssen schon auf das Faktische hingewiesen. Es gibt einfach keine generelle Lösung, die für alle Standorte passen würde. Es werden standortkonkrete Regelungen benötigt, an denen aber bereits schon seit langer Zeit gearbeitet wird. Ein Vermerk der Verwaltung ist uns allen zugegangen, und es wird da auch noch einmal mitgeteilt, dass es für Men
schen mit Behinderungen stets kostenfreie Parkplätze gibt, und falls nicht, bat die Verwaltung um Benennung der jeweiligen Standorte.
Und im Übrigen eine kurze Replik: Der ehemalige CDUStaatssekretär Krömer sagte in der letzten Legislaturperiode zu einem entsprechenden Antrag: unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ehrenamtlichen, und außerdem gibt es Kostenfreie Parkplätze in der Umgebung der Bäder, die genutzt werden könnten. – Das ist nachzulesen im Inhaltsprotokoll des Sportausschusses vom 23.11.2012.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Anträge zum Thema Baden, Sport, Schwimmbäder in Berlin sind ja eine Dauerschleife, die uns im Parlament, aber auch in den Ausschüssen beschäftigen. Aber in der Tat haben meine Vorredner, jedenfalls die meisten, schon mitgeteilt – und ich unterstütze das ausdrücklich –, dass sie uns eher Verdruss als Vergnügen bereiten. Das will ich auch ganz klar an der Stelle sagen, und das liegt dann durchaus schon an möglicherweise unterschiedlichen Wahrnehmungen zur inhaltlichen Qualität derselben.
Wenn man die CDU auf ihre eigenen Anträge blicken lässt, werden sie sagen: Wunderbar! – Wenn man die Anträge berät, ist das sozusagen das Finale der politischen Debatte. Ich sage eher: Wenn man auf die Qualität der Anträge guckt, würden die eigentlich dazu ausreichen, um in der Vorrunde auszuscheiden. – Das ist die unterschiedliche Wahrnehmung der Anträge.
Ich will mich inhaltlich auch nur an diesen drei Anträgen abarbeiten. Wir stimmen da differenziert ab, aber ich kann auch durchaus verstehen, wenn man diese drei Anträge ablehnen würde, denn so toll sind sie wirklich nicht.
Die Parkplätze für die Ehrenamtlichen: Da stimmen wir sogar zu, aber aus grundsätzlich anderen Erwägungen. Es macht in der Tat keinen Sinn, hier Einzelmaßnahmen zu machen. Aber das Grundproblem mit dem Parken bei den Bädern muss noch mal angegangen werden. Die BäderBetriebe wurden seinerzeit verpflichtet, Einnahmen zu erzielen. Das ist prinzipiell gut, führt aber dazu, dass sie
Bei mir in Köpenick, bei der Schwimmhalle fast vor der Haustür in einem angespannten Wohnumfeld beim Parken, Allende-Viertel – Carsten Schatz kennt es –, wurden aus dem öffentlichen Bestand, weil es formal zum Grundstück der Bäder-Betriebe gehörte, 20 Parkplätze entnommen, Automaten aufgestellt für das Parken – da parkt kein Mensch, der dort baden will. Aber die Anwohner sind natürlich zu Recht verärgert, weil sie die Parkplätze nicht mehr haben. Da ist den Bäder-Betrieben nicht geholfen, und wir haben die Anwohner verärgert. Da muss es eine grundsätzlich andere und bürgerfreundliche Lösung geben.
Dann den allgemeinen Grundsatz noch mal zu unterstreichen, dass keine Bäder geschlossen werden sollen – da werden wir uns enthalten. Wir sind nicht dagegen, aber in der Tat sagen wir auch: Es werden Eulen nach Athen getragen. Es hat ja niemand behauptet, auch der Senat nicht, dass Bäder geschlossen werden sollen – es sei denn, sie werden instandgesetzt.
Das Beispiel des Kollegen Standfuß mit dem Schulschwimmen ist in der Tat ein riesiges Problem in der Stadt, hat aber nichts mit dem zu tun, was der Antrag fordert, denn der Antrag fordert ja generell den Senat auf, pauschal keine Schwimmhallen in dieser Stadt aufzugeben. Das ist ja zugesagt, dass das nicht erfolgen soll. Also würde der Antrag ins Leere laufen.
Zum Thema Schulschwimmen haben wir ja eine Reihe von Anträgen, die aber nicht mitberaten werden sollten.
Ja, aber sie sollten grundsätzlich nicht mitberaten werden, wie mir das übermittelt wurde! – Insofern können wir zum Thema Schulschwimmen heute nicht sprechen. Aber das wäre natürlich ein Ansatz, beim Thema Schulschwimmen auch noch mal auf die Pauke zu hauen. Aber generell Eulen nach Athen zu tragen – natürlich braucht eine wachsende Stadt ausreichend Schwimmbäder. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und schließen will sie keiner – es sei denn, sie werden saniert, und dann müssen sie auch geschlossen werden, um das ganz klar zu sagen.
Nun mein Lieblingsthema Tegel: Da kann man wirklich wütend werden, wenn man sieht, wie populistisch diese Sau durchs Dorf getrieben wird. Es ist doch auch der CDU-Bezirksbürgermeister Balzer aus Reinickendorf gewesen, der sich aufgemuskelt vor die BVV gestellt und gesagt hat: Alles kein Problem! Wir haben Investoren, die Schlange stehen. Gebt uns das Bad, wir sanieren und betreiben es! – Da haben die alle gesagt: Wunderbar, macht das doch! Nun, wo es nicht klappt und die Klappe doch ein bisschen zu groß war, sollen es nun alle anderen richten. – So geht es dann auch nicht! Wenn man den
Mund vollnimmt, muss man auch die Ergebnisse liefern. Und dann gibt es hier in der CDU auch unterschiedliche Auffassungen: Die einen in Reinickendorf sagen: Wir wollen Tegel machen! – Die anderen sagen: Steckt das Geld lieber in die Hallen! – Die Kakophonie von Meinungen gerade bei diesem Thema ist groß.
Da kann ich zum Schluss das noch mal auf den Punkt bringen: Wenn man die Meinungen und Debatten in der CDU sieht und sich das anschaut, dann ist wirklich im Vergleich zu dieser CDU-Fraktion ein Hühnerhaufen eine geradezu geordnete Formation. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Frau Schillhaneck. – Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Über Hühnerhaufen möchte ich mich jetzt nicht auslassen. Ich bin nicht landwirtschaftspolitische Sprecherin. Aber in der Tat: Wenn es um die Vielfalt der gerade in diesem konkreten Fall vorgetragenen Meinungen auf Bezirks- und Landesebene geht, hat der Kollege völlig recht. Es gibt so ein paar Themen, so ein paar offensichtlich bezirks- oder wahlkreisspezifische Dinge, die die CDU gerne mal hochzieht. Das eine ist immer der Botanische Garten, und das andere ist immer das Strandbad Tegel.
Ach ja, und das UKBF, Benjamin Franklin – danke, Herr Kollege! – Ich glaube, damit wären Sie in der Lage, eine ganze Legislaturperiode zu bestreiten. Ich finde das ein bisschen dürre, ganz ehrlich, genauso wie die anderen Anträge.
Zur Frage der kostenlosen Parkberechtigung für Menschen mit körperlichen und anderen Beeinträchtigungen verweise ich auf die sehr ausführlichen Informationen, die übrigens jeder Inhaber und jede Inhaberin einer solchen Parkerleichterung oder Parkberechtigung oft zugestellt bekommt. Ich verweise auch darauf, dass in Berlin und Brandenburg – in allen anderen Bundesländern nicht – auch der orangefarbene Ausweis mit dem blauen Ausweis gleichgesetzt wird. Ich finde, das ist schon mal ganz schön viel, und an den Orten, wo es wegen einer Verpachtung der bisherigen Parkplätze jetzt nicht mehr möglich ist – das haben die Bäder-Betriebe durchaus zum Teil erst kürzlich getan –, muss man in der Tat zusammen mit dem Bezirk, aber nicht mit der Landesebene, zusammen überlegen, wie da mögliche Defizite aufzufangen sind, denn ich glaube, wir sollten dieses Parlament nicht damit
beschäftigen, einzelne Parkplätze vor dem Stadtbad XY auszuweisen. Bei allem großen Herzen für die Einheit von Land und Kommune: Ich glaube, das macht dann doch besser eine BVV und ein Bezirksamt.
Zu der Frage der Bäderschließung: Niemand versteht den Antrag so ganz – es sei denn, es geht Ihnen ausschließlich darum, hier mal wieder eine Rede zu halten und zu sagen: Hoch die! Kampf dem! Weg mit! Wir machen alles ganz toll! – Wir sind längst in einer Situation, in der wir sehr ernsthaft und eigentlich miteinander darüber reden müssten, wie wir dazu kommen, dass nicht nur die eingestellten Mittel – zweimal 25 Millionen –, sondern auch die weiteren Mittel eingesetzt werden, von denen wir längst wissen, dass wir sie brauchen für eine flächendeckend bessere Versorgung mit Wasserflächen für die ganz unterschiedlichen Bedarfe dieser Stadt, wie wir dazu kommen, dass es endlich gebaut wird, wie wir dazu kommen, dass sowohl die sportlich orientierten Schwimmer und Schwimmerinnen als auch die Schulen als auch die ganz durchschnittlich Freizeitbadenden dazu kommen, angemessene Bäder zu haben.
Wir diskutieren doch überhaupt nicht mehr über Bäderschließungen. Dieser Antrag stellen Sie einfach zehn Jahre zu spät, ganz ehrlich. Vor zehn Jahren hätte er vielleicht Sinn gemacht.