Das heißt, wir haben, wenn man es so sagen kann, eine Infrastruktur geschaffen in einer alternden Gesellschaft, die europaweit, so glaube ich, ganz vorne ist.
Dann – und ich glaube, nicht ganz insignifikant – ist Folgendes: Es wurde immer gesagt, wir lösen ein wahnsinnig gut funktionierendes Konstrukt auf, zerschlagen es hier, und die Stadt wird leiden. – Ganz im Gegenteil: Die Stadt wird nicht leiden, sondern sie wird sowohl in Quantität als auch in Qualität deutlich mehr und bessere Toiletten haben, aber wir werden auch mehr Geld haben. Das muss man auch sagen. Es werden am Ende rund 50 Millionen Euro übrig bleiben, die wir in andere Sachen investieren können. Insofern ist es rundherum eine Win-winSituation, die die Koalition hier auf den Weg gebracht hat. Es ist das Gegenteil von dem, dass wir etwas Funktionierendes beerdigt haben. – Ich danke Ihnen!
Ich möchte gerne wissen, wann die ersten Toiletten, die Prototypen, erprobt oder angeschaut werden können.
Es besteht ein großes Interesse zu sehen, wie die neue Toilettenanlage aussieht. Der erste Prototyp kann Mitte Juli besichtigt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wie werden Sie sicherstellen vor dem Hintergrund einer aktuell sehr unterschiedlichen Verteilung, dass in allen Bezirken eine ähnlich hohe Anzahl von Toiletten angeboten werden kann?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Die Standorte wurden mit den Bezirken gemeinsam ausgewählt und können auch noch im Nachhinein etwas angepasst werden, wenn sich herausstellen sollte, dem einen oder anderen Bezirk fehlen vielleicht noch ein oder zwei Standorte. Das werden wir dann auch abdecken können.
Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ kam es in der Nacht zum vergangenen Sonntag in der Schöneberger Pallasstraße zu Ausschreitungen von bis zu 200 Jugendlichen, in deren Verlauf diverse Straftaten wie die Zerstörung eines BVG-Wartehäuschens, das Anzünden von Feuerwerkskörpern sowie Drohungen und Beleidigungen von Polizisten verübt wurden. Ich frage den Senat: Warum wurden diese Ausschreitungen von der Polizei erst auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ bestätigt und nicht wie üblich über den Polizeipressedienst oder SocialMedia-Kanäle der Polizei kommuniziert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Die hier geschilderten Vorgänge sind mir gegenwärtig nicht bekannt. Ich gehe dem aber nach.
Ja. Bei dem Vorgang waren 60 Beamte vor Ort und Stelle. Es gelang Ihnen nicht, auch nur eine Festnahme vorzunehmen. Es war eine Einsatzhundertschaft nachgeholt worden.
Insofern ist es erstaunlich, dass Sie als Innensenator – – Wie kommt es dazu, dass Sie als Innensenator eine halbe Woche nach dem Vorfall über eine doch so gravierende Einsatzlage keinerlei Kenntnisse haben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mir diese Einsatzlage nicht bekannt ist, würde ich im Moment nicht bestätigen wollen, dass das in dieser
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Geisel! Sie irritieren, ehrlich gesagt, meine Fraktion und auch mich, denn die Frage ist ja: Wie werden Sie denn generell über solche Sachlagen informiert, wenn Sie heute noch keine Kenntnis über etwas haben, was nicht erst zwei Stunden her ist?
Herr Abgeordneter Freymark! Genau das macht mich an der Stelle misstrauisch, weil ich regelmäßig über Vorgänge in dieser Größenordnung informiert werde. Da diese Information nicht stattgefunden hat, kann ich das nicht bestätigen. Ich bin vorsichtig mit solchen Fragen oder solchen Schilderungen, die dann in den Raum gestellt werden und im Moment einer Bestätigung noch entbehren.
[Oliver Friederici (CDU): Ist Urlaubszeit! Mein Gott! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wie hieß Ihr Innensenator, Herr Friederici? – Daniel Wesener (GRÜNE): Seriös ist anders!]
Ja, warten Sie noch einen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat der Kollege Schmidt von der FDP die Möglichkeit, die Frage zu stellen.
Also, ich frage den Senat zu der Greenpeace-Aktion am Großen Stern, bei der in großen Mengen Farbe verteilt wurde und offensichtlich auch Unfälle verursacht wurden: Wie beurteilt der Senat diesen Vorgang? Wie wird das Land Berlin damit umgehen sowohl in Bezug auf die strafrechtlichen Fragen, also gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, als auch in Bezug auf die Einforderung von Reinigungskosten und Umweltschäden von den Verursachern?
[Beifall bei der FDP – Tim-Christopher Zeelen (CDU): Ist dem Senat nicht bekannt! – Georg Pazderski (AfD): Weiß der Senat nicht!]
Sehr geehrter Herr Schmidt! In der Tat: Greenpeace hat an dem Tag, als die Kohlekommission das erste Mal getagt hat, die das Ziel hat, den Kohleausstieg in Deutschland zu organisieren, am Großen Stern eine spektakuläre Aktion durchgeführt, die dazu geführt hat, – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte doch um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit. Sie wollen doch bestimmt gleich noch Nachfragen stellen.
Ja, wollen Sie die Antwort hören, oder? – Gut. Herr Schmidt zumindest hört zu. Dann reden wir. – Das hat dazu geführt, dass große Mengen an Farbe am Großen Stern verteilt wurden. Und sie sind natürlich auch frei in der Wahl der Mittel. Trotzdem ist festzuhalten, dass, wenn hier Menschen gefährdet wurden, wir uns das genau angucken müssen, dass das keine Wiederholung findet. Ich weiß jetzt noch nicht – ich lasse mir das aber berichten, ich habe mir das auch genau angeguckt –: Sind da wirklich Menschen zu Schaden gekommen? Ist die Umwelt geschädigt worden? Von Greenpeace gibt es ja die Feststellung, dass es eine umweltfreundliche Farbe ist.