Hervorragend! Meine Aktuelle Stunde kam nicht dran, deshalb muss ich mich hier mit Zwischenfragen zurechtfinden. – Herr Förster! Sie warfen gerade in diesem Rahmen der CDU mangelnden Willen vor. Ich will jetzt nicht die CDU in Schutz nehmen, Gott bewahre, auf keinen Fall, aber wem genau gehörte denn bis vor Kurzem dieses Grundstück?
Da die CDU bisher auf allen Ebenen noch mitregiert hat, im Bund, im Land und auch entsprechenden Einfluss gehabt hätte, wäre es natürlich auch möglich gewesen, vorher in Besitz des Hauses zu kommen. Das ist nicht der Punkt. Mein Punkt war an dieser Stelle, dass man nicht nur aufgrund von ästhetischen Erwägungen sagen kann, wir fahren mit der Planierraupe einmal durch die Stadt. Das ist eine Diskussion, die wir an der Stelle führen sollten, und „schön“ und „hässlich“ sind zwei andere Kategorien.
Es geht hier um die Frage, ob man das Haus sinnvoll nutzen kann, wo es denn schon mal da ist. Da kann man vieles kritisieren, aber dass das Bezirksamt Mitte dort einziehen will, aus einem teuren Mietgebäude hinaus, das, glaube ich, 15 Mal weiterverkauft wurde und wo dreimal im Jahr die Miete erhöht wird, was wiederum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt bezahlen: Das kann doch nicht ernsthaft kritisiert werden, dass man da versucht, Kosten zu sparen, wenn man in ein landeseigenes Gebäude ziehen möchte. Das ist doch nur vernünftig! An der Stelle ist die Kritik wirklich fehl am Platz.
Ansonsten sind natürlich die Pläne von 2009 und auch die Überlegungen von Kollhoff, am Alexanderplatz Hochhäuser zu bauen, sinnvoll und richtig, aber in dieser Form nicht mehr umsetzbar, weil sich die Entwicklungen
überholt haben. Es haben sich Gebäude verschoben. Wir haben andere Kubaturen. Wir haben andere Nutzungsmöglichkeiten. Der Eigentümer des Park Inn sagt zum Beispiel: Wir wollen das Gebäude behalten. Es ist gut ausgenutzt. Es ist profitabel. Wir wollen das gar nicht abreißen und ein Haus daneben stellen. – Das sind doch alles Planungen, die auch Änderungen erforderlich machen.
Natürlich wollen wir auch, dass am Alexanderplatz weiterhin Hochhäuser entstehen, dort, wo es möglich ist. Es gibt den Masterplan, den Kollhoff gemacht hat, aber wir müssen uns auch der Realität stellen und das entsprechend anpassen. Es gibt auch einige konkrete Pläne. Da will ich darauf hinweisen, dass diese Pläne kontrovers zum Beispiel im Baukollegium diskutiert werden, wo jeder von uns teilnehmen kann. Von der CDU habe ich in den letzten zwei Jahren noch nicht einen Einzigen gesehen, um dort mitzureden. Es ist schwierig, hinterher zu sagen: Ich mache alles besser –, aber an der konkreten Debatte nicht teilzunehmen.
Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir den Alexander Capital Tower haben, der neben dem Einkaufszentrum Alexa entstehen soll. Wir haben das weitere Hochhaus, das vom Stararchitekten Frank Gehry entworfen wurde. Und wir haben den US-Investor Hines, wo es diesen schwierigen Konflikt mit der BVG gibt, wo sich der Investor im Augenblick nicht dazu durchringen kann zu erklären, dass die BVG-Tunnelanlagen nicht einstürzen. Gut, auch so etwas muss ich berücksichtigen, wenn ich ein Hochhaus bauen will. Wenn es nachher für die Stadt entsprechend teuer wird und die U-Bahnen nicht fahren, dann ist auch keinem geholfen.
Schlussendlich ist zu sagen: Der Alexanderplatz ist städtebaulich sicher eine Herausforderung, ein wichtiger Platz in dieser Stadt, an der einen oder anderen Stelle auch schwierig – gar keine Frage. Wir werden an der Stelle auch mit alten DDR-Gebäuden leben müssen. Wir werden mit Neubau leben müssen. Wir werden mit einer Mischung leben müssen, die nicht unbedingt aus einem Guss ist. Zuckerbäckerstil haben wir in anderen Teilen der Stadt. Wir haben auch eine komplette Rekonstruktion wie zum Beispiel in Potsdam. Daran scheiden sich auch die Geister; die einen finden das ganz toll, dass man komplett historisierend baut, die anderen nicht. Das sind immer Geschmacksfragen, über die man schwer urteilen kann.
Aber wir müssen zumindest sagen: Der Alexanderplatz ist vielfältig. Er kann städtebaulich noch besser genutzt werden. Auch aus dem Haus der Statistik kann man noch mehr machen. Aber die Diskussion des Jahres 2009 zehn Jahre später noch einmal aufzugreifen: Entschuldigung, das ist wirklich kalter Kaffee! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Freundinnen und Freunde des Hauses der Statistik! Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben hier mit dem historischen Exkurs angefangen; das ist wahrscheinlich auch vernünftig. Herr Evers hat zu Beginn der Debatte gesagt, darin waren Statistik und Stasi. – Und das ist richtig, Herr Evers!
Und was werden wir mit diesem ehemaligen StasiGebäude machen? – Darin werden Menschen wohnen. Da wird die Stadtgesellschaft einziehen und Kultur machen, und da wird die demokratische Verwaltung des Bezirksamtes Mitte einziehen. Ich finde, das ist eine super Nutzung bei dieser historischen Altlast!
Das Ganze ist ein Stahlbetonskelettbau. – Lassen Sie sich mal nicht durcheinanderbringen, Herr Evers! Wenn man das saniert, dann wird da nicht viel von dem Alten übrigbleiben. Wir waren mit dem Hauptausschuss in diesem Jahr auf unserer Rundfahrt da: Das ist im Prinzip ein Rohbau, der dann da steht. Und übrig bleiben die Betondecken und die Stützen. Mehr ist da nicht alt! Wenn dort so etwas steht und sich eine Perspektive der Nutzung von 60, 80, 100 Jahren entwickelt, dann reißt man das nicht ab! – Schon aus ökologischen Gründen macht man so etwas nicht, Herr Evers!
Das ist im Prinzip ein Rohbau, so wie er da steht – die Kollegin Gennburg hat darauf hingewiesen –, von 1968, in einer ähnlichen Phase gebaut wie das Haus des Reisens, das Haus des Lehrers, noch ein bisschen eher, aber auch ähnlich wie die Behrens-Bauten auf dem Alexanderplatz; sie sind von 1932 und sind eigentlich in demselben Bauzustand gewesen, haben eigentlich dieselbe Struktur – Stahlbetonskelett. Und da hat niemand verlangt, dass sie abgerissen werden. Die stehen da, und das ist auch richtig, dass die da stehen. Die sind ordentlich saniert worden. Genau so soll das mit dem Haus der Statistik auch passieren, und dafür sind wir.
Herr Otto, schönen Dank! – Würden Sie denn bei einem verrosteten Fahrzeugrahmen das gleiche Vorgehen wählen, also das dann lieber wieder entrosten und neue Teile ranschrauben, anstatt ein neues Auto zu bestellen?
Herr Kollege! Ich habe gerade ausgeführt: Das ist ein Rohbau, der da steht. Der ist nicht verrostet, sondern der ist nutzbar.
Und das wollen wir schon deshalb, weil wir für Kreislaufwirtschaft sind und weil wir ökologisch denken, nicht abreißen – darum geht es an dieser Stelle.
Und wenn Sie die Vorlagen lesen: Die BIM ist da dran, das Bezirksamt Mitte ist da dran, die Senatsverwaltung und andere. Es hat sich eine Genossenschaft gegründet, die da mitwirkt. Die alle zusammen wollen das Ding voranbringen. Und – die ökologische Frage ist wichtig – das wird nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen zertifiziert werden. Das kann man mit dem Gebäude machen. Darauf freue ich mich, und das ist etwas, was für Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle ganz wichtig ist!
Und es ist auch so – da kommen wir noch auf die Parkplatzfrage –: Da werden Gebäude ergänzt werden. Das ist nicht nur der lange Riegel an der Otto-Braun-Straße und der Querriegel, vorne die Spitze, das Bauteil A, sondern dahinter auf dem großen Hof, wo die Parkplätze sind, werden noch zusätzlich Gebäude hinkommen, für Verwaltung, für Wohnen. Das wird ergänzt werden. Und das kann man auch in einer guten Zeitabfolge machen. Wenn zuerst dieses Bestandsgebäude saniert wird – der zeitliche Horizont ist da 2023 –, dann können dort die Ersten einziehen. Da kann dort die Verwaltung rein. Da können dort Menschen wohnen, und da kann dort die Kultur
reinziehen. Das ist ein super Fahrplan. Danach, wenn Baurecht geschaffen ist, werden auf den freien Flächen Ergänzungsgebäude errichtet.
Ich kann mir kein besseres Vorgehen vorstellen. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, und deswegen wird dieses Gebäude stehenbleiben und nicht abgerissen werden. Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen und steht diese Koalition. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1306