Und nachdem, werter Herr Scholtysek, nun ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, kann das Ordnungswidrigkeitsverfahren gar nicht durchgeführt werden. Das liegt jetzt erst einmal auf Eis. Und übrigens: Warum musste eigentlich die Hauptverwaltung das Strafverfahren lostre
Es gibt da also ein paar Fragen. Deshalb, glaube ich, wäre es klug, wenn zunächst einmal die Aufklärung des Sachverhaltes abgewartet werden würde. Wir überweisen das an den Ausschuss, und dann gucken wir mal und prüfen: Was ist da wirklich passiert? – Dann können wir den Vorgang bewerten, und dann, glaube ich, sind all diejenigen, die an Umwelt- und Naturschutz interessiert sind, durchaus bereit darüber nachzudenken, ob Bußgelder erhöht werden müssen. Denn in der Tat, Sie haben recht: Bei Immobilienspekulationen ist eine Grenze von 50 000 Euro wahrscheinlich nicht unbedingt etwas, was abschreckt. Das kann man mit einpreisen. Die Frage ist eben nur: Ist der Vorgang, den Sie hier quasi zum Kronzeugen machen, dafür geeignet? Ich glaube zudem: Es sind so viele handwerkliche Fehler begangen worden, dass das nicht der Fall ist. Deswegen betreiben Sie an dieser Stelle eine unzulässige Augenwischerei. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank!
Es gibt eine Kurzintervention der AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Scholtysek, Sie haben das Wort, bitte!
All Ihre Argumente verpuffen völlig, denn ja, die ganze Sache ist noch im Prozess, da haben Sie recht.
Ob das jetzt unter einem AfD-Stadtrat, einem SPDStadtrat oder unter wem auch immer stattgefunden hat, ist völlig egal.
Es ist eine völlig schwachsinnige Argumentation zu sagen: Wir müssen jetzt erst einmal gucken, warum es überhaupt dazu gekommen ist bzw. warum das Bußgeld, das normalerweise vorgesehen ist, noch nicht in der Kasse angekommen ist. Und dann werden wir mal in Ruhe prüfen, ob wir das erhöhen wollen, ja oder nein. – Das zieht doch vorne und hinten nicht, das müssen Sie doch selber merken!
Es ist eben nicht egal, aber das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Man kann über eine Veränderung der Bußgelder reden, aber warum sollen wir Bußgelder erhöhen, wenn wir vorher nicht aufgeklärt haben, warum die, die möglich sind, bisher gar nicht eingefordert wurden?
Die Wortwahl ist auch grenzwertig. Ich halte es nicht für schwachsinnig, sondern ich halte es für durchaus überlegt. Es ist deutlich erkennbar, dass hier schwerste handwerkliche Fehler gemacht worden sind. Da ist im Verfahren nicht eingegriffen worden, da ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren losgetreten worden, es ist nicht das Strafverfahren losgetreten worden, es ist von dem zuständigen Stadtrat überhaupt nichts gemacht worden,
Sie verscheißern die Menschen da draußen und tragen dazu bei, dass die Leute keinen Bock mehr auf Demokratie haben,
Nee, Herr Pazderski! Weil Sie den Leuten vormachen, dass Ihre vermeintlich einfachen Antworten die Lösung für alle schwierigen Fragen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben gerade ein bisschen in das Thema reinhören dürfen und in den Konflikt, der hier offensichtlich zutage tritt. Ich glaube, für eine erste Lesung ist das Thema nicht in Gänze geeignet. Denn, wenn man, wie es Herr Kugler gemacht hat, etwas dahinter schaut, dann weiß man, dass das, was dort in Schmöckwitz passiert ist, in Treptow-Köpenick, mit Sicherheit noch Klärungs- und Handlungsbedarf beinhaltet, Ihr Stadtrat dafür nun einmal auch eine Mitverantwortung tragen könnte
und das möglicherweise am Ende dazu führt, dass ein Bußgeld verhängt werden muss, weil dort andere Fehler gemacht haben. Aber das hier zu nutzen, um jetzt schon populistisch irgendwie in die eine oder andere Richtung Politik zu machen, halte ich tatsächlich für unangemessen und nicht geeignet für dieses Plenum.
Aber, wir müssen auch ehrlich miteinander diskutieren. Ich habe einmal in die Schriftliche Anfrage des Kollegen Evers reingeschaut. Der hat im April 2018 abgefragt, wie viele Zahlungen, Ordnungswidrigkeitszahlungen haben überhaupt stattgefunden bzw. wie viele Verfahren wurden eröffnet. Von 1 400 Fällen, die in neun Bezirken dokumentiert waren – drei Bezirke haben gar nicht geliefert, als die Zahlen abgefragt wurden –, haben 200 Ordnungswidrigkeiten und Zahlungen, die damit verbunden sind, verhängt, in Höhe von sage und schreibe 20 000 Euro Gesamtsumme. Das heißt, die 50 000 Euro, die in diesem Fall als Bußgeld zur Verfügung stünden, sind in keinem einzigen Fall auch nur annähernd zum Tragen gekommen. Deswegen kann man darüber sprechen, ob wir nicht vielleicht auch ein Vollzugsdefizit haben oder in den Verwaltungen der Bezirke die Ansprache etwas direkter wählen sollten. Wir haben nachher noch einen anderen Tagesordnungspunkt zum Thema Sauberkeit in der Stadt. Da spielt Verwaltungshandeln und die Verhängung von Strafen eine ganz eminente Rolle, über die wir hier diskutieren müssen.
Aber noch ein persönlicher Satz zu dieser Thematik: Ob der jetzt 50 000 Euro, 200 000 Euro oder 5 Millionen Euro zahlt, bringt uns die Insel nicht zurück. Diese Insel mit über 650 Quadratmetern, eigener kleiner Bebauung etc. – ich glaube, Herr Schatz hat dazu schriftliche Initiativen eingereicht –, das ist etwas, was aus meiner Sicht wieder zurückgebracht werden muss.
Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer damit Erfolg hat, indem er sich freikauft von einer solchen wirklich starken Ordnungswidrigkeit, die er begangen hat. Es ist
eigentlich schon viel mehr, und der Kollege Penn aus Treptow-Köpenick hat mir versichert, dass die Bezirkspolitik dort ganz genau hingucken wird. Dann ist dieser Fall wahrlich nicht geeignet, um hier im Plenum große Stimmung zu machen. Im Ausschuss werden wir trotzdem darüber reden, aber, wie gesagt, für das Plenum halte ich es nicht für ganz angemessen. – Vielen Dank, meine Kollegen!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE), Ines Schmidt (LINKE) und Dr. Turgut Altug (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich erstaunt es auch, mit welchen Anträgen, es sind ja zwei, Sie heute ins Plenum kommen. Wenn man sich die Genese dieser Geschichte anschaut, dann weiß man, dass das ein langes Verfahren ist, gerade bei dieser Örtlichkeit. Angefangen mit einem Bebauungsplanverfahren, dann eine Veränderungssperre im vergangenen Jahr, in diesem Jahr noch einmal bekräftigt, und trotzdem hat der Eigentümer seine Rechte und Pflichten an dieser Stelle entweder nicht gekannt oder sich bösartig über das eine oder andere hinweggesetzt.
Was Sie aber beantragen, ist eine Geldbuße, eine Erhöhung der Geldbuße in zwei Gesetzen, auf der Berliner Ebene und im Bundesnaturschutzgesetz ebenso. Dann will ich Ihnen sagen, ich habe mich auch kundig gemacht, ich bin ja nicht rechtspolitische Sprecherin und wühle sonst auch nicht allzu oft in Gesetzen herum, aber es gibt tatsächlich ein Gesetz, das sich mit der Höhe der Bußgelder auseinandersetzt. Da findet man in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Paragrafen 17. Ich lese Ihnen gern § 17 Abs. 4 vor – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Also, was beantragen Sie denn hier eigentlich? Wir haben in den Gesetzen, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene, natürlich ein Höchstmaß festgesetzt. Aber wenn festgestellt wird, dass die Tat bzw. der Täter wirtschaftlich in einer Situation ist, dass das auch höher ausfallen kann, dann kann man das mithilfe des Ordnungswidrigkeitengesetzes auch durchaus veranlassen.
Warum Sie es nicht getan haben, ist das eine. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt, weil auch heute noch nicht geklärt ist, ob es nicht eigentlich eine Straftat ist. Der Antrag aus der Senatsverwaltung, das zu untersuchen, läuft noch. Das halten wir auch für richtig.
Wir halten es genauso für richtig, wie der Bezirk bzw. die BVV Treptow-Köpenick mit diesem Verfahren umgehen. Die haben nun seit dieser Woche einen zeitweiligen Ausschuss, der sich genau mit dieser Frage beschäftigen wird. Eigentlich sind es viele Fragen, was eigentlich dazu geführt hat, wer da an welcher Stelle nicht richtig agiert hat, und was man nun noch machen kann. Wenn Sie tatsächlich große Bußgeldverfahren einleiten wollen, vielleicht sollten wir insgesamt einmal darüber nachdenken, dass es nicht immer nur um Geld geht, sondern vielleicht sollten wir den Menschen, die sich danebenbenehmen, einen Lehrgang zugutekommen lassen, vielleicht auch hier in Berlin. – Vielen Dank!