Wenn ich den Nachtragshaushalt des Senats lese, dann lese ich: null Euro. Das heißt, null Priorität für die Berliner Feuerwehr.
Das ist nicht unsere Auffassung, und deshalb werden wir Änderungsanträge stellen. Ich hoffe, Sie stimmen zu. Das ist unser Appell an Sie!
Liebe Berliner Abgeordnete! Empfinden Sie Verantwortung! Wir alle profitieren davon. Wir haben eine starke Feuerwehr. Aber ich möchte das auch in der Praxis wieder zeigen. Wenn ich zur Jugendfeuerwehr in Falkenberg gehe und dort drei Kübel Brötchen zum Frühstück mitbringe, dann will ich nicht hören Tor 1 und Tor 2 sind zu, und Tor 3 geht nur noch per Hand aufzuhebeln. – So funktioniert Berliner Feuerwehr nicht, schon gar nicht mit der CDU-Fraktion. – Vielen Dank!
Mensch, Herr Wansner! Hätten wir Sie nicht hier, müssten wir einen Traum bestellen. Gut, dass Sie hier sind.
Lieber Herr Freymark! Die Fahrzeuge funktionierten auch vor drei Jahren nicht, in der Zeit, in der ein Innensenator namens Henkel für den Bereich mit verantwortlich war.
[Georg Pazderski (AfD): Aber Sie sind jetzt dran! – Maik Penn (CDU): Wie lange wollen Sie das denn noch erzählen?]
Herr Pazderski! Sie sollten einfach mal nicht dazwischenquatschen, sondern einfach zuhören. Auch Sie können heute noch etwas dazulernen.
Ihnen hört hier keiner zu und ich erst recht nicht. – Sie haben vorhin bereits über Haushaltsüberschüsse gesprochen, aber nicht über die Investitionen.
Ich habe Ihnen gerade noch einmal aufgezählt, was die Koalition bereits schon alles gemacht hat. Ich habe Ihnen über die zusätzlichen Stellen erzählt, die wir eingeplant haben.
Über zusätzliche Fahrzeuge: Wir haben verstanden, wir werden von heute auf morgen nicht alle Probleme bei der Berliner Feuerwehr lösen. Wir haben einige wichtige Schritte bereits gemacht, weitere Schritte werden definitiv folgen. Da hat auch der Innensenator – Sie sind nicht im Innenausschuss und können es nicht wissen – bereits in der vorletzten Innenausschusssitzung alle Fragen – da war Herr Dregger mit dabei, vielleicht können Sie ihn einmal fragen – beantwortet.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wir räumen das Desaster weg, das Sie hinterlassen haben!]
Meine Damen und Herren! Ich verstehe es, die Feuerwehr ist ein wichtiges Thema. Dennoch bitte ich darum – –
Sie können mich gern überschreien, ich bin lauter, das schwöre ich Ihnen. – Jetzt hat das Wort Herr Förster von der FDP-Fraktion. – Bitte schön!
Kleinen Moment, Herr Förster! – Hallo! Es spricht hier vorn Herr Förster – und nur Herr Förster! – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Lautstärke könnte ich auch mithalten, aber wir müssen es ja nicht austesten.
In der Tat, es brennt an allen Ecken und Enden. „Berlin brennt“ ist nicht nur Ausdruck dessen, sondern auch ein Ausdruck der Verzweiflung, dass gerade Feuerwehrleute
mittlerweile sagen: So geht das nicht mehr. Da hilft es in der Tat auch wenig, weiter zu fragen, wer daran schuld ist. Es tragen viele daran Schuld. Sicher, in der Tat kann man sagen, auch die CDU und der CDU-Innensenator haben nicht alles gemacht, was vielleicht notwendig gewesen wäre. Die Frage, wo ist Henkel, ist auch berechtigt,
gerade bei solch einer Debatte hier im Plenum. Er fehlt ja häufiger, und es wäre schöner, er wäre anwesend, um sich auch einmal der Vergangenheit zu stellen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, es sind zwei Jahre – 40 Prozent – der Legislaturperiode vorbei. Da ist auch nicht viel passiert. Da kann man nicht nur immer auf die vorherige Legislaturperiode verweisen, das gehört auch zur Wahrheit dazu.
In den letzten Haushaltsberatungen – auch das muss man sagen – gab es von der FDP-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen, 50 Millionen Euro mehr wollten wir für die Berliner Feuerwehr, das wurde abgelehnt von RotRot-Grün. 10 Millionen Euro mehr für die Fahrzeuge –, abgelehnt von Rot-Rot-Grün. Gleichzeitig haben allein wir, gerade was das Erkenntnisdefizit betrifft, über 40 Anfragen zu Personal, Überstunden, Fahrzeugen, Krankenstand, Gebäuden, Material und Ähnlichem gestellt. Es liegt also ein rundes Bild vor, das auch zu konkreten Anträgen und Initiativen führen kann. Wir haben wirklich beim Thema Feuerwehr kein Erkenntnisdefizit, wir haben aber sehr wohl ein Umsetzungsdefizit. Das beklagen die Kameradinnen und Kameraden vollkommen zu Recht.
Dann ist das wirklich symptomatisch, wir reden nicht nur über die schlechte Bezahlung bei den Feuerwehrleuten, wir reden über Fahrzeuge, die bis zu 27 Jahre alt sind, die teilweise schon das „H“ für historisch bekommen können – ab 30 Jahren bekommt man die historischen Nummernschilder. Ist das unser Anspruch an eine moderne Feuerwehr? Wir haben Notrufwartezeiten von bis zu 18 Minuten an Randzeiten und schlechten Tagen, und bei jedem Anruf – außer einem Missbrauch – muss man erst mal unterstellen, dass es ein Notfall ist. Wenn dann nicht zeitnah geholfen werden kann, ist das misslich und gefährdet eben auch Menschenleben. Das kann nicht sein, und das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen.
Wir haben ansonsten auch das Problem, dass die geleisteten Überstunden, jedenfalls die von 2001 bis 2004, bislang nicht beglichen sind. Rot-Rot-Grün mogelt sich da mit der Verjährung darum herum, das angefallene Arbeitsstundenpotenzial auch endlich zu bezahlen, denn die Leistungen sind ja von den Kameradinnen und Kameraden erbracht worden. Da sagt man einfach: Ist verjährt,
April, April! – So kann es auch nicht gehen. Das wird nicht dazu beitragen, genügend Nachwuchs für die Feuerwehr zu finden, wenn man mit so einem Verhalten vorangeht. Das muss man auch ganz klar sagen.
Was ist zu tun? – Eine deutlich bessere Bezahlung auf jeden Fall, sonst werden wir nicht genügend Nachwuchskräfte finden! Wenn man teilweise in den unteren Gehaltsgruppen in den Bezirksämtern für einfachere Aufgaben besser bezahlt wird, muss man sich nicht wundern, dass Leute den sehr verantwortungsvollen, körperlich anstrengenden, mitunter auch psychisch belastenden und in jedem Fall sehr kräftezehrenden Beruf der Feuerwehrleute nicht ergreifen. Das wäre doch schade, denn wir brauchen diese Leute dringend in dieser Stadt. Wenn wir sie nicht haben, dann wird sehr viel an vielen Stellen schieflaufen.
Bessere Bezahlung, bessere Nachwuchsgewinnung, jüngeres Personal entsprechend auch! Dafür brauchen wir funktionierende Jugendfeuerwehren in dieser Stadt, die in der Regel auch bei den Freiwilligen Feuerwehren angesiedelt sind. Da hat sich Rot-Rot-Grün auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Es gibt löbliche Ausnahmen wie der Kollege Schreiber, der nun wirklich wie ein Löwe auch für Freiwillige Feuerwehren kämpft. Ja, aber er ist in der Koalition eine Ausnahme. Das muss man auch ganz klar sagen. Wenn alle Abgeordneten, die in ihrem Wahlkreis eine Freiwillige Feuerwehr haben, sich in dem Maße dafür einsetzen würden, wären längst überall neue Wachen, gäbe es funktionierende Jugendfeuerwehren, und wir hätten das Problem nicht. Gerade bei Grünen und Linken Totalausfall beim Thema „Freiwillige Feuerwehr“! Das muss man leider auch so sagen.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das stimmt doch nicht!]
Ich habe in meinem schönen Heimatbezirk TreptowKöpenick, wo wir ja sehr viele Freiwillige Feuerwehren haben, noch nie einen Abgeordneten von den Linken oder von den Grünen bei den Veranstaltungen, bei den Einweihungen oder den Gesprächen gesehen. Noch nie! Das kann ja in anderen Bezirken anders sein, aber man darf das zumindest mal so feststellen.