In einem Nachsatz sagte er: Aber wir haben einen komplett veralteten Fuhrpark. – Meine Damen und Herren, wir haben leider, leider keine moderne und hoch einsatzfähige Feuerwehr. Was wir aber haben: Wir haben 4 000 hauptamtliche Angehörige der Feuerwehr, wir haben 1 400 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die im Jahr 2017 eine Einsatzbelastung von 485 000 Einsätzen bewältigt haben. Das ist Engagement, das ist Einsatz. Das haben wir, meine Damen und Herren, und dafür meinen herzlichen Dank, liebe Kameradinnen und Kameraden!
Ich fühlte mich ein Stück weit im Rahmen eines Déjà-vus befangen und dachte mir, als der Senator ausführte – ich habe dann auch in die Gesichter der Anzuhörenden ge
schaut, die mitunter dann auch die Augen verdreht haben –, zum Glück haben wir wieder eine Anhörung. Und wir hatten ja schon mal eine Anhörung, Herr Senator, da ging es um die organisierte Kriminalität und die Clanstrukturen, und ich habe festgestellt, dass Sie diese Anhörung dann auch zumindest aufgenommen haben. Sie sind dann, natürlich unter massivem Polizeischutz, mal in die Bereiche Nord-Neukölln gefahren, stellten dann fest, wie Sie im „Fokus“ zitiert wurden, Sie haben das alles früher für Folklore gehalten – mitunter ist ja doch was dran an dem, was wir monieren.
Und ich hoffe, ich hoffe wirklich, dass Sie diese Anhörung jetzt auch zum Anlass nehmen, mit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr zu sprechen. Mein Eindruck ist, dass Sie das offensichtlich in der Vergangenheit, wenn überhaupt, viel zu wenig getan haben. Sie müssen nacharbeiten. Sie müssen mit den Kollegen sprechen, sie müssen ins Gespräch kommen, so, wie meine Fraktion und ich das gemacht haben, als wir bei „Berlin brennt“ waren, als wir mit dem gesamten Vorstand vor Ort bei verschiedenen Mahnwachen waren. Dann kommen Sie nämlich nicht auf die Idee zu sagen, wir haben eine hochmoderne und komplett einsatzfähige Feuerwehr. Dann erfahren Sie nämlich auch, dass die Navigationssysteme unsere Feuerwehrleute in Sackgassen schicken, dann erfahren Sie, dass wir keine Klimaanlagen haben und Brandopfer in 50 Grad heißen RTWs von A nach B gefahren werden, dann erfahren Sie die ganzen Missstände, Herr Senator. Ich lade Sie dazu ein, wir laden Sie insgesamt dazu ein, zur Verbesserung der Berliner Feuerwehr beizutragen. Unsere Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt sind in Arbeit. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich möchte ich der CDU-Fraktion fast schon danken für diesen Antrag,
der Jubel ist zu früh! –, dass sie mir die Gelegenheit gibt, all das aufzuzählen, was diese Koalition innerhalb von zwei Jahren bereits umgesetzt hat,
während die CDU die letzte Legislaturperiode komplett verschlafen hat. Aber mit Blick auf die Zeit möchte ich diese Steilvorlage nicht annehmen und werde mich auf
Der Antrag sieht vor, dass innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung ein Konzept über die Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Berliner Feuerwehr mit zahlreichen Definitionen und Zielvorstellungen vorzulegen ist.
Einiges, was Sie fordern, ist völlig richtig und wichtig. Allerdings frage ich mich schon, warum Ihnen diese Forderungen erst zwei Jahre nach Ihrer Regierungszeit einfallen.
Mal abgesehen davon, dass der Antrag ein umfassendes Zukunftskonzept auf eine Erarbeitungszeit von drei Monaten beschränken will und auch zahlreiche weitere technische Hindernisse beinhaltet, sind viele Forderungen bereits von der aktuellen Koalition angepackt oder auch schon umgesetzt.
Da hätten Sie, anstatt hier heute laut zu schreien, in den vergangenen zwei Jahren einfach besser aufpassen müssen. Aber ich habe Ihnen einige Punkte zusammengefasst, um Ihr Erinnerungsvermögen wachzurütteln, wenn Sie zuhören.
Der Senat – bitte, Herr Wansner, sehr gerne! – hat die Auszahlung der Überstunden sichergestellt, die Wochenarbeitszeit der Feuerwehrbediensteten reduziert und ein neues Zwölf-Stunden-Schichtmodell umgesetzt.
Der Fuhrpark der Feuerwahr wird nach und nach erneuert und auch Gebäude und Sanitäranlagen, lieber Herr Dregger, der Feuerwehr werden stetig verbessert. Auch die Erhöhung der Feuerwehrzulage wird, wie versprochen, kommen. Darüber hinaus hat der Senat 354 zusätzliche Stellen und die Beschaffung von 98 neuen Fahrzeugen im Doppelhaushalt 2018/19 eingeplant.
Sie müssen eigentlich in der vorletzten Innenausschusssitzung dabeigewesen sein, und hätten Sie dort zugehört, hätten Sie alle diese Informationen heute hier gehabt. – Diese Punkte sind nur einige, die wir bisher angestoßen haben, und selbstverständlich werden noch viele weitere Maßnahmen folgen.
Darauf ist mein Kollege Schreiber bereits eingegangen. Der grundlegende Zustand der Feuerwehr muss sich weiterhin deutlich verbessern, Herr Penn.
Die Sicherheit unserer Stadt und damit die aller Berlinerinnen und Berliner hat für uns höchste Priorität. Deshalb haben wir als Koalition einen Prozess angestoßen. Die ersten Schritte sind getan. Wir sind uns dessen bewusst, dass weitere Schritte folgen müssen, damit unsere Feuerwehr gut gewappnet in die nächsten Jahrzehnte blicken kann.
Keine Zwischenfragen! – Wir unterstützen den bisher eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Schritte für eine starke und effiziente Feuerwehr der Zukunft. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Herr Taş! Ihre Rede war enttäuschend!]
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, lieber Herr Taş, es ist die Zeit vorbei, um irgendetwas zu relativieren oder von links nach rechts zu schieben. Es ist die Zeit zum Handeln,
wir haben kaputte Gebäude, die nicht mehr nutzbar sind, und wir haben es mit einer mangelnden Wertschätzung gegenüber den Freiwilligen und Berufskameraden zu tun. Das ist nicht akzeptabel und mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, das sage ich in aller Deutlichkeit.
Ich höre selbst von Senatsbänken so etwas wie: Wo ist denn Frank Henkel? – Keiner hier im Saal hat vor zwei Jahren Anträge eingebracht, niemand, um die Situation
der Feuerwehr deutlich zu verbessern. Dass jetzt jeder aus seiner Ecke kommt und gern einmal zwei Jahre zurückschaut, das kann man machen, finde ich aber peinlich.
Ich glaube, dass wir uns jetzt endlich einmal gemeinsam hier miteinander verständigen sollten, lieber Herr Schlüsselburg. Da können Sie noch so viel dazwischenrufen.
Wir brauchen jetzt einen Konsens. Der Konsens heißt, dass die Berliner Feuerwehr eine Priorität darstellt.