Ist Ihnen denn bekannt – Sie haben ja eben ausgeführt zu dem mangelnden Engagement von Grünen und Linken im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr –, dass z. B. die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine
zusammen mit dem jeweiligen Bezirksbürgermeister oder der Bezirksbürgermeisterin die Feuerwehr und auch die Polizei in ihrem Bezirk nicht nur besucht,
sondern selbstverständlich in einem Austausch darüber steht, was zur Arbeitsplatzverbesserung getan werden kann?
Den Terminkalender von Frau Lötzsch kennt natürlich der ehemalige Mitarbeiter viel besser als ich. Das ist ganz klar.
Insofern bin ich nicht über alle Einzelheiten informiert. Ich bin auch nicht Tag und Nacht mit Frau Lötzsch mitgelaufen. Das muss ich zugeben. Wenn allerdings der Besuch zu konkreten Taten geführt hätte, hätten wir Frau Lötzsch ja auch mal dabei sehen können, wie sie Freiwillige-Feuerwehr-Wachen einweiht. Das hat sie nicht. Also gab es auch keine Aktivitäten in dieser Hinsicht. Das kann man vielleicht feststellen.
[Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Mario Czaja (CDU): Das gehört zur Trauma- verarbeitung von Herrn Schlüsselburg! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich habe kein Trauma!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Förster, auch für das Zulassen meiner Zwischenfrage! – Wir hatten gerade das Thema Silvester. Ist Ihnen auch bekannt, dass aufgrund der massiven gewalttätigen Übergriffe auf Sicherheitskräfte und auf Rettungskräfte mittlerweile bei den Freiwilligen Feuerwehren der Gedanke besteht, sich für die Silvesternacht nicht mehr in den Dienst versetzen zu lassen, weil sie ein zu hohes Gefährdungspotenzial sehen, und glauben Sie, dass die Anstrengungen der Senatsverwaltung bzw. dieser Koalition diesem Phänomenbereich gerecht werden?
Wir haben in der Tat eine höchst problematische Situation, dass nicht nur Polizeikräfte, sondern zudem auch Rettungskräfte und Feuerwehrmänner – muss man ja fast sagen, Feuerwehrfrauen gibt es ja kaum –, jedenfalls Mitglieder der Feuerwehren, auch der Freiwilligen Feuerwehren, aber gerade auch der Berufsfeuerwehren, gerade auch in Innenstadtbezirken – das ist zunehmend auch in Innenstadtbezirken der Fall – bei Einsätzen, bei der Brandbekämpfung angegriffen werden – massiv attackiert werden.
Das ist ein großes Problem. Wir haben uns mittlerweile ja schon bei den Polizeikräften scheinbar daran gewöhnt, was ich auch problematisch finde. Das ist ein großes Problem, das wir auch bei den Feuerwehrleuten haben. Allerdings sage ich auch – erstens –: Harte Strafverfolgung in diesem Bereich – gar keine Frage! Gesetzesrahmen ausschöpfen! – Und zweitens: Kollege Woldeit! Es ist nicht nur Aufgabe des Senats, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir auch Gewalt gegen Rettungskräfte ächten und konsequent dagegen vorgehen. Das müssen wir alle gemeinsam tun.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Wir hatten über bessere Bezahlung und Nachwuchsgewinnung gesprochen. Ich war bei den Fahrzeugen stehengeblieben. Auch da müssen wir in den nächsten Jahren nicht nur schneller modernisieren, sondern uns auch auf die wachsende Stadt einstellen. Mir hat gestern ein Architekt gesagt, dass er ein Bauvorhaben nicht genehmigt bekommt, weil die Feuerwehr bzw. der Prüfingenieur sagt: Wir haben nur für Berliner Traufhöhe, 22 Meter, die entsprechende Drehleiter. – Es gibt andere Feuerwehren – z. B. in Schleswig-Holstein –, die können auf dem Land mühelos sogar 30 Meter hoch auf irgendwelche Scheunen. Also bei der Fahrzeugbeschaffung bitte auch die wachsende Stadt mitberücksichtigen, sonst können wir nicht mal Häuser bauen, die den heutigen Anforderungen genügen, weil die Rettungskräfte nicht die Möglichkeiten im technischen Bereich haben!
Dann zum Schluss noch eine letzte Bemerkung von mir gerade auch dazu, was den Neubau von Feuerwachen betrifft, nicht nur für Berufsfeuerwehren, sondern auch Freiwillige Feuerwehren: Solange wir – und da ist der Senat wieder in der Pflicht – der Meinung sind, dass z. B. im Zweifelsfall Naturschutz wichtiger ist als die Freiwillige Feuerwehr – – Gerade Rauchfangswerder ist ein Beispiel dafür, wie drei Jahre lang die Berliner Forsten dort um jede Kiefer gerungen haben, wie der Naturschutz dazu geführt hat, dass nicht der optimale Standort gewählt werden konnte, dass die Kameradinnen und Kameraden sich dafür beschimpfen lassen mussten, dass sie da so nah an das Wasser heranwollten, weil das ein viel zu sensibler Naturraum sei. Gerade die Freiwillige Feuerwehr, wo Leute ehrenamtlich für uns ihre Wochenenden, ihre Abende und ihre Zeit verbringen, muss sich dann von den Berliner Forsten Belehrungen über „drei Bäume zu viel“ anhören. Das kann doch wohl nicht wahr sein. In der Prioritätenabwägung – das sage ich ganz klar – müssen die Maßstäbe gewahrt bleiben, und da hat die Feuerwehr Vorrang vor einer Kiefer, die gefällt werden muss. – Herzlichen Dank!
[Kurt Wansner (CDU): Herr Lux tut mir jetzt leid! – Danny Freymark (CDU): Vielleicht entschuldigt er sich ja für die Koalition! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig klar ist, dass alle Berlinerinnen und Berliner ein Recht auf schnelle Hilfe haben – im Notfall,
beim Brand, wenn es eine Katastrophe gibt –, und dafür haben wir – und dafür können wir alle dankbar sein – die älteste und größte Berufsfeuerwehr Deutschlands, die auch teilweise hier vertreten ist, die Berliner Feuerwehr, die mit über 500 000 Einsätzen pro Jahr wirklich Unglaubliches leistet. Dafür herzlichen Dank, liebe Kameradinnen und Kameraden!
Später! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Rettungseinsätze ist in den letzten fünf Jahren um 100 000 angestiegen. Die Stadt wird größer, voller und rasanter. Die Leute werden zum Glück auch älter. Ich darf als Grüner auch sagen – unstrittig mit der Feuerwehr –: Die extremen Wetterbedingungen nehmen zu. Das haben wir in diesem Sommer gesehen, und das sehen wir im Winter bei Glatteis. Und diese Koalition hat reagiert. Waren im Jahr 2015 die Ausgaben für die Feuerwehr noch bei 250 Millionen Euro, so werden sie im nächsten Jahr – 2019 – bei 325 Millionen Euro liegen. Das sind 75 Millionen Euro mehr, das sind über 30 Prozent mehr. Ich möchte einen anderen Bereich in dieser Stadt sehen, der ähnliche Erhöhungen hat, und da können Sie nicht sagen, dass die Feuerwehr keine Priorität hätte. Die Feuerwehr, der Rettungsdienst, die Rettung von Menschen in Not, das ist Priorität für diese rot-rot-grüne Koalition, und Ihre Anträge sind Augenwischerei.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Woldeit und eine weitere von Herrn Schlömer?
Wir haben – und dazu stehen wir – das Geld genutzt, um verantwortungsvoll in Personal zu investieren. Wir haben 350 neue Stellen beschlossen – auch das sucht seinesgleichen in anderen Haushaltsbereichen in diesem Doppelhaushaltsjahr –, und es sind also in Zukunft fast 4 500 Feuerwehrmänner und – leider zu wenig – Feuerwehrfrauen. Es sind immer noch 1 400 bei der Freiwilligen
Feuerwehr, die einen wahnsinnig wichtiges Rückgrat bilden. Wir bieten Beförderungsmöglichkeiten in einem Umfang von fast 2 Millionen Euro, und wir haben natürlich auch in den Fuhrpark investiert. 98 Fahrzeuge mehr, davon 12 Löschfahrzeuge! Hier so zu tun, als gäbe es keine Löschfahrzeuge und als wäre das alles heillos überaltert, das ist wirklich zu viel des Guten. Ihr Engagement schätze ich, aber bitte betrachten Sie die Fakten, wie sie sind. Es gibt im Bereich SIWANA 20 Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr für Investitionen – auch in Rauchfangswerder, wo wir kurz vor einer Einigung sind – und 10 Millionen Euro für den Fuhrpark der Feuerwehr. Insgesamt hat die Senatsverwaltung für Inneres im Bereich Investitionen 324 Millionen Euro bei den Investitionsmitteln. Auch das ist der höchste Bereich im Vergleich zu allen anderen.
Wir haben nicht nur die älteste und größte Berufsfeuerwehr in Deutschland, sondern wir haben auch Innovationen, für die wir der Feuerwehr dankbar sein können. Sie haben die schlechten Sachen gesagt, und ich rede jetzt über die guten Sachen.
Ich habe Ihnen zugehört, und ich würde mich freuen, wenn Sie auch die guten Sachen zur Kenntnis nehmen würden. Ich fange gerade erst an, sehr geehrter Herr Kollege.
Wir haben bei der Telemedizin neue Fortschritte. Wir setzen das Notfallsanitätergesetz um, übrigens, das wird die Qualität der Notfallrettung steigern. Und dafür brauchen wir Unterstützung auch von der Opposition, wenn sie zur Feuerwehr und den Rettungsdiensten steht. Aber ich glaube, Sie stehen eher auf das Schlechtreden der Stadt. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen da noch helfen kann oder ob Ihnen überhaupt ein Notfallsanitäter noch helfen kann.
Wir arbeiten an der Vernetzung der Leitstellen. Wir arbeiten an Innovationen wie neuem Löschschaum, übrigens bei E-Mobilität wichtig, dass es da Schaum gibt. Wir arbeiten an Projekten, „Alpha Komm“, „Orpheus“, die bei Extremwetterlagen, bei Sonnenfinsternissen, im Katastrophenschutz die Bevölkerung warnen können. Und gerade heute, wo der Oppositionsvorsitzende der CDU-Fraktion hier beklagt, es gebe nicht genug Löschfahrzeuge, wird der Vertrag mit einem Volumen von 1,8 Millionen Euro unterzeichnet seitens der Senatsumweltverwaltung und der Berliner Feuerwehr über das erste Löschfahrzeug bundesweit, das einen Hybridantrieb besitzen wird, Diesel- und Elektromotor, was bei so schweren Nutzfahrzeugen wirklich einmalig ist.
Das ist wichtig für die Brandbekämpfung in der Stadt, und das ist auch wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels, für weniger CO2-Ausstoß. Und das ist eine Priorität der Koalitionsfraktionen. – Jetzt würde ich, wenn gewünscht, die Zwischenfragen zulassen, Frau Präsidentin.