Das ist wichtig für die Brandbekämpfung in der Stadt, und das ist auch wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels, für weniger CO2-Ausstoß. Und das ist eine Priorität der Koalitionsfraktionen. – Jetzt würde ich, wenn gewünscht, die Zwischenfragen zulassen, Frau Präsidentin.
Vielleicht können Sie mir eine Frage beantworten. Wie hoch waren denn die investiven Mittel für die Erneuerung des Fuhrparks für den Katastrophenschutz, weil Sie das so exklusiv mehrfach verkauft haben? Da geschieht doch seit vielen Jahren gar nichts.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Sie sprachen ja u. a. auch die wachsende und vollere Stadt an. Zumindest im Bereich Ihrer Partei wird auch das Verkehrsressort geführt, auch wenn Frau Kollegin Günther parteilos ist. Sie wissen natürlich auch, wir haben bei der Alarmierungszeit von zwei Minuten eine Dispositionszeit von zwei Minuten, den Anspruch, in weiteren sechs Minuten am Einsatzort zu sein. Wie bewerten Sie denn aus verkehrstechnischer Sicht die Verkehrspolitik des jetzigen Senats, gerade im Hinblick auf zugepollerte Straßen in der Holzmarktstraße, und weitere Kritikpunkte seitens der Berliner Feuerwehr, was diesen Aspekt angeht. Wie definieren Sie denn Ihre Verkehrspolitik im Rahmen der Sicherheitsarchitektur, gerade was Rettungswege der Feuerwehr angeht?
Ich glaube, im Bereich Verkehrssicherheit müssen wir uns überhaupt nichts vormachen. Wir haben einen sehr guten Kompromiss mit der Feuerwehr gefunden, was die Fahrradpoller angeht, da können Rettungswagen rüberfahren, aber auch, was Fahrradstreifen in der Nähe von Bürgersteigen angeht. Dort sind wir mit Löschhilfsfahrzeugen, die auch Dreharme haben werden und Gelenk. Wir sind sehr weit im Konsens mit der Berliner Feuerwehr. Und unsere Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit in der wachsenden und voller werdenden Stadt ist extrem vorbildlich. Das bildet sich auch im Nachtragshaushalt
Die Investitionen, die wir gerade freigeben, kommen noch nicht bei den Kameradinnen und Kameraden, bei den Berlinerinnen und Berlinern an. Dafür wird es Zeit brauchen, dafür wird es auch erhöhte Anstrengungen der Politik brauchen. Und der Bereich Katastrophenschutz, Herr Kollege Schlömer hat es gesagt, ist natürlich einer, in den wir nach und nach auch weiter investieren müssen. Ich habe nur die Zahl von etwa 30 Millionen aus dem Bereich SIWANA für das Doppelhaushaltsjahr und im Bereich von 20 bis 30 Millionen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Das sind höhere Zahlen, das sind höhere Ausgaben als noch in den vergangenen Jahren und zeigt auch, dass das für uns eine Priorität ist.
Aber ich habe gerade gesagt, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Wir Innenpolitiker müssen weiter dafür kämpfen, dass Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfe im Notfall eine Priorität bleibt in dieser Koalition. Dafür hat heute die Debatte auch geholfen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich aber auch dafür bedanken, dass wir jetzt über fast ein Jahrzehnt einen Landesbranddirektor hatten, Herrn Gräfling, der dieses Jahr in den Ruhestand gegangen ist, der eine schwere Zeit hatte, weil er in den Einsparzeiten – das war der Zeitgeist – einen sehr harten Job hatte, um Einsparungen durchzusetzen.
Jetzt haben wir einen, wie ich finde, sehr hoffnungsfrohen neuen Landesbranddirektor gefunden, der einen Ruf hat, der ihm weit vorausgeht, auf den wir Hoffnung setzen können, der übrigens erst nächste Woche offiziell ins Amt eingeführt wird, was ja doch zeigt, dass die Berliner Feuerwehr an der Spitze, aber auch an der Basis attraktiv ist für junge Leute. Gerade mit Herrn Homrighausen an der Spitze sollten wir bei allem Schaum vorm Mund, Herr Dregger, vielleicht mal einen Tropfen weniger, ihm eine Chance geben, damit er die Berliner Feuerwehr mit den vielen Investitionen, die wir zur Verfügung gestellt haben, gut und fortentwickelt.
Dazu helfen Ihre Anträge nicht, denn in Ihrem Antrag steht einmal 160 Millionen Euro mehr. Das ist völlig aberwitzig, weil es genau eine abgestimmte Investitionssumme gibt, die auch leichter umzusetzen ist. Das ist Augenwischerei und, Entschuldigung, Ihr erster Antrag, irgendwelche Zielvorgaben zu stellen. Da sind die Gesetze weiter, da sind die Geschäftsanweisungen weiter, da ist die Senatspolitik weiter, da war unsere Debatte im Innenausschuss weiter, da ist der Feuerwehrbericht weiter. Das ist nicht mal das Papier wert, auf dem Ihr Antrag gestellt ist. Deswegen haben Sie auch gar nicht dazu geredet. Sie haben höchstens dazu geredet, wie schlecht alles ist. Aber ich sage Ihnen: Allein mit Katzenjammer und populistischer Angstmacherei werden Sie keine
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lux! Es ist sehr schön, dass wir ein Hybridfahrzeug anschaffen, ich unterstütze das ausdrücklich. Aber wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Es ist durchaus berechtigt, selbstkritisch in die Vergangenheit zu schauen, aber wir müssen auch eins konstatieren: Dieser Senat schwimmt im Geld. Das war in diesem Maße in den Vorgängersenaten und in Vorgängerlegislaturperioden nicht der Fall.
Deswegen ist es Ihre Verantwortung, jetzt mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehr auch für die Löschfahrzeuge die Mittel bekommt, die sie benötigt. Das ist doch keine schwere Übung, man muss es einfach nur wollen. Und ich stelle fest, dass Ihr Nachtragshaushalt nichts enthält, und das ist verantwortungslos, Herr Kollege Lux.
Ich möchte mal ein kurzes Zitat mit der Genehmigung der Präsidentin aus der Anhörung im Innenausschuss bringen, ein Zitat von Herrn Göwecke, dem stellvertretenden Landesbranddirektor, der zu der Frage, wie viel wir haben an Mitteln und wie viel wir brauchen, einen Kernsatz gesagt hat. Er sagt, Zitat:
Wir gehen davon aus, dass wir das Durchschnittsalter unserer Fahrzeuge langfristig halten wollen. Da brauchen wir mit dem Preisniveau von heute gute 23 Millionen Euro pro Jahr, um den Ist-Zustand zu halten.
Zitat Ende. Das ist der Ist-Zustand, der bedeutet, dass 80 Prozent der Fahrzeuge auszumustern sind und die anderen in den nächsten zwei Jahren auszumustern sind, weil sie veraltet sind. Und Ist ist, dass Sie bisher genau die Hälfte der Feuerwehr zur Verfügung gestellt haben, um derartige Fahrzeuge anzuschaffen. Deswegen sage ich: Sie führen den Sparkurs Sparen bis es quietscht weiter, und Sie machen das, bis die Feuerwehr tatsächlich nicht mehr einsatzfähig ist, und das ist schlichtweg unverantwortlich, Herr Lux.
Ich will Ihnen auch sagen, was das mit den Feuerwehrleuten macht. Wir haben Situationen in Freiwilligen Feuerwehrwachen, in denen keine Fahrzeuge mehr da sind.
Jawohl, Frau Präsidentin, sofort! – Sie müssen verstehen, dass, wenn die Freiwillige Feuerwehr ihre Fahrzeuge an die Berufsfeuerwehr abgeben muss oder auch an die Schule, dann haben sie keine Einsatzmittel mehr. Das ist höchst frustrierend. Wir müssen befürchten, dass die Motivation der Truppe leidet und dass sie sich andere Verwendungen sucht. Das ist nicht im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Deswegen noch mal meine Aufforderung: Nutzen Sie jetzt den Nachtragshaushalt mit uns gemeinsam, um das Notwendige zu veranlassen. – Herzlichen Dank!
Über Feuerwehr rede ich gerne. Dank dem Kollegen Dregger, dass er mir noch mal die Gelegenheit gibt! – Wir nehmen die Verantwortung an, Herr Kollege Dregger. Übrigens, ich habe eine ganz andere Truppe bei der Jugendfeuerwehr erlebt, als sie vor einem Monat hier in einer sehr schönen Festveranstaltung im Abgeordnetenhaus 40 Jahre Jugendfeuerwehr gefeiert hat. Erkundigen Sie sich mal beim Kollegen Simon, der als Einziger aus Ihrer Fraktion da war. Sonst waren im Übrigen alle Innenpolitiker der Koalition da, um der Jugendfeuerwehr die Ehre zu erweisen. Herr Dregger! Sie haben wir da vermisst,
Aber: Ist ja okay! Es ging ja auch noch um ein paar Zahlen – Herr Dregger hat Wichtigeres zu tun, ich weiß –, die Sie hier eingeführt haben. Erstens: Sie haben gesagt, Sie wollen 20 Millionen Euro pro Jahr haben.
Ich stelle fest: Wir haben 10 Millionen Euro pro Jahr, plus 10 Millionen Euro aus SIWANA. Für nächstes Jahr SIWANA ist noch gar nichts angemeldet. Wir sind also ungefähr in dem Soll, das Sie vorschlagen. Die 160 Millionen Euro, die Sie hier populistisch beantragt haben,
und zwar auf die Besoldung, auf die Beförderung, auf die Einstellung und die Ausbildung. Dieser Priorität haben Sie hier nicht widersprochen. Dann müssten Sie mir aber sagen: Wo wollen Sie das Geld denn hernehmen? Ich stelle noch mal die Zahl in den Raum, dass wir den Feuerwehrhaushalt um 30 Prozent innerhalb der letzten vier Jahre gesteigert haben. Nennen Sie mir einen anderen Haushaltsbereich, in dem es ähnlich mehr Geld gegeben hat!
Sie haben recht: Die Spielräume des Landes sind gestiegen. Sie sind aber nicht so weit gestiegen, dass wir in allen Bereichen 30 Prozent drauflegen können. Deswegen stimmen Sie mir doch wenigstens zu – die Gelegenheit haben Sie jetzt leider nicht mehr, aber vielleicht bei der nächsten Debatte –,
dass die Feuerwehr, dass der Rettungsdienst, dass Menschen in dieser Stadt, die in einen Notfall geraten sind, oberste Priorität für die Koalition haben. Das ist auch richtig so, denn Menschen, die in Not sind, muss schnell geholfen werden. Das ist zumindest unsere Gemeinsamkeit; über den Weg können wir noch streiten. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Burkard Dregger (CDU), Oliver Friederici (CDU) und Maik Penn (CDU)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu den beiden Anträgen wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 19. Oktober 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom