Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 19. Oktober 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1102
Der Dringlichkeit zu Tagesordnungspunkt 31 hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bertram. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild“ – das klingt gut und ist richtig. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, diesen Anspruch konsequent umzusetzen. Dafür brauchen wir ein neues Bäderkonzept, denn das bisher geltende hat sich als nicht schlüssig erwiesen, zum einen, weil sich die Annahmen des Konzepts nicht bewährt haben, zum anderen, weil die wachsende Stadt völlig neue Anforderungen stellt. Mit dem bisherigen Herangehen lassen sich die Probleme nicht lösen. Dafür müssen wir nun die Weichen völlig neu stellen.
Wir wollen starke Bäder-Betriebe. Mit unserem Antrag beschreiben wir noch einmal sehr klar unseren Auftrag und unsere Anforderung an die BBB: mehr Personal, klare Sanierungspläne, eine bessere Ausnutzung der bestehenden Wasserfläche und ein besserer Service für alle. Wir wollen, dass damit die Verlässlichkeit bei den BäderBetrieben wieder steigt und wir den vielfältigen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht werden können.
Der Auftrag ist also klar und wird mit dem vorliegenden Antrag festgeschrieben. Das ist wichtig, weil wir darauf aufbauend die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen können. Die Rede ist von einem Unternehmensvertrag, der den weiteren Rahmen für die Entwicklung des Unternehmens setzen wird. Dazu gehört auch eine völlige Neuausrichtung der Finanzierung der Berliner Bäder-Betriebe. Bisher haben wir dem Unternehmen einen Beitrag überwiesen, ohne zu wissen, was die erwarteten Leistungen wirklich kosten. Die kontinuierliche Erhöhung der Zuschüsse war zwar immer mit dem Auftrag verbunden, den politischen Erwartungen gerecht zu werden und die bekannten Probleme zu lösen, doch fehlte dafür die solide Grundlage. Man versuchte einfach, mit dem Zuschuss zurechtzukommen, doch das ist bis heute einfach nur Stückwerk.
Nunmehr haben wir die Bäder-Betriebe im Hauptausschuss aufgefordert, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die mit den von uns bestellten Leistungen verbunden sind. Das ist ein Novum! Die entsprechenden Datengrundlagen einschließlich der Ermittlung des tatsächlich notwendigen Personalbedarfs werden gerade erarbeitet. Wir schaffen damit die Grundlage, die Bäder-Betriebe im kommenden Haushalt auszufinanzieren.
Wir als Koalition gehen damit eindeutig in die Offensive, beenden die bisherige Flickschusterei und versetzen die BBB in die Lage, ihren Aufgaben tatsächlich gerecht zu werden – jetzt und in der Zukunft.
und die Schwimmflächen: Was ist mit dem SEZ, das auf Vermittlung der Linkspartei hin an einen Investor nach Leipzig vergeben wurde? Gestern haben wir Urteile gehört, dass es Schwierigkeiten gibt, das damalige SEZ so herzurichten, wie es uns – insbesondere von Ihnen – versprochen wurde.
Herr Wansner! Ich glaube, Sie haben gerade noch mal in das Protokoll der letzten Plenarsitzung geguckt, wo wir das Thema aufgerufen hatten und wo Sie exakt dieselbe Frage gestellt haben. Dort können Sie auch die Antwort nachlesen; ich werde mich dazu nicht noch einmal äußern, sondern einfach fortfahren.
Was ich Ihnen mitteilen wollte: Der Weg, den ich Ihnen gerade beschrieben habe, den wir gehen, unterscheidet sich deutlich von dem der Opposition. Einzig die Kollegen der FDP sind ebenso wie wir an einer grundsätzlichen Lösung bei den Bäder-Betrieben interessiert, auch wenn sie einen etwas anderen Weg vorschlagen. Das ist dann aber nun mal so.
Die halbgaren Vorschläge aber der CDU und AfD sind weder hilfreich, noch sind sie in den Einzelpunkten konsistent. Sie haben leider keine Strategie. Das belegen unter anderem die beiden CDU-Anträge, die wir heute mitberaten. Zum einen: Der Abruf von Liveinformationen geht vollkommen an den Herausforderungen der Berliner Bäder vorbei. Ich habe mich ganz ehrlich gefragt: Ist dieses parlamentarische Mikro-Management Ihr großer Wurf, Ihre große Strategie? – Ich glaube nicht.
Die Zukunft des Restaurants Lido im Strandbad Wannsee bedarf zurzeit keiner parlamentarischen Erörterung. Dabei ist wichtig anzumerken: Sie wollen nicht nur hier, sondern auch bei den anderen Strandbädern erst öffentliche Gelder einsetzen und danach eine Nutzung und einen Pächter finden. Das ist absurd und äußerst kurzsichtig. Wir werden die Anträge daher ablehnen.
Zurück zum Koalitionsantrag: Natürlich wird unser Antrag allein die Probleme nicht lösen. Wir setzen damit aber den Rahmen, um endlich voranzukommen. Notwendig ist dabei aber nicht nur der beschriebene strukturelle
Wandel, sondern eben auch ein kultureller innerhalb der Bäder-Betriebe selbst. Am Wichtigsten sind hier auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne sie, ihren persönlichen Einsatz und das hohe Engagement wären die Probleme heute wohl noch deutlich größer. Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten bedanken, auch für eine herausragende Sommersaison in diesem Jahr. Der Antrag und der angesprochene Unternehmensvertrag werden die Verantwortung der BBB-Unternehmensführung deutlich erhöhen. Wir erwarten damit aber auch, dass die Belegschaft in diesen Prozess eingebunden und an den entsprechenden Entscheidungen beteiligt wird. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche uns jetzt noch eine muntere Debatte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Kollege Standfuß, dass wir die Redeplätze tauschen konnten! Manchmal ist das aus dringenden terminlichen Gründen so. – Vielen Dank auch, Kollege Bertram, für die konstruktiven Anmerkungen zu unserem Antrag! In der Tat: Wir enthalten uns beim Koalitionsantrag, weil wir durchaus der Meinung sind, dass er in die richtige Richtung geht. Wir sind beim Thema Eigenverantwortung, Personalmanagement und flexibleres Gestalten und Agieren von Personal noch etwas anderer Meinung, gerade auch, was größere Freiheiten für die Pächter betrifft und solche Dinge. Aber das ist, glaube ich, von der Stoßrichtung her nicht verkehrt. Wir wollen alle besser aufgestellte Bäder, die flexibler und nutzerfreundlicher sind und die vor allem den Spagat zwischen individuellem Schwimmen, das immer noch mehr als 50 Prozent nach gesetzlichem Auftrag sein muss, und Schul- und Vereinsschwimmen hinbekommen. Da gibt es Optimierungsbedarf. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Das ist, glaube ich, unstrittig.
Zweiter Punkt – das ist eine beständige Herausforderung –: Wir haben einen erheblichen Sanierungsrückstau, gerade auch bei den Bädern, den wir in den nächsten Jahren abarbeiten müssen, was dann auch dazu führen wird, dass es Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg gibt, die dann keine einzige Schwimmhalle am Netz haben. Das ist eine Herausforderung. Das kann man vor Ort schwer verkaufen und erklären. Es ist dann aber so. Das müssen wir gemeinsam mittragen, aber wir müssen auch sehen, dass wir dann moderne, qualifizierte und auch zukunftsfähige Hallen bekommen, die wiederum lange
halten. Die nächsten Jahre werden nicht einfach. Wir werden jedes Jahr eine Reihe von Schwimmhallen haben, die weg vom Netz sind, die modernisiert und ertüchtigt werden müssen. Das müssen wir gemeinsam tragen. Das ist Investition in eine wachsende Stadt. Das gehört unbestritten dazu.
Außerdem – auch das gehört natürlich dazu –: Wenn wir neue Multifunktionsbäder bauen – Pankow und Mariendorf sind die Stichworte –, dann muss das schneller gehen. Wir haben dort ein ewiges Ärgernis mit den Bezirksämtern. Gerade Pankow hat sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Wir werden wahrscheinlich über die zwei hinaus in den nächsten Jahren bei der wachsenden Stadt noch weitere Schwimmhallen brauchen, gerne kombiniert mit Sportanlagen, von denen wir auch zu wenige haben. Das ist kein Konkurrenzkampf zwischen Schwimm- und Turnhalle. Man kann versuchen, beides zu verbinden, vielleicht unten die Schwimmhalle und oben die Turnhalle. Ich könnte mir da verschiedene Modelle vorstellen, wie man das kombinieren könnte. Auch dieses Thema wird uns weiter beschäftigen.
Noch ein Satz zum Strandbad Wannsee: Wir wollen auf keinen Fall, dass die Bäder-Betriebe auf Kosten des Steuerzahlers das Strandbad herrichten, dass es nachher verpachtet wird und wir Unsummen aus dem Etat umschichten. Wir wollen sehr wohl, dass das Strandbad und gerade auch die Investitionen in das Restaurant Lido von einem Pächter getragen werden, der einen langfristigen Pachtvertrag bekommt. Das ist sachgerecht und sinnvoll. Wer bereit ist, das unternehmerische Risiko zu tragen, hat auch Vorteile davon, wenn es gut läuft. Er muss aber einen langfristigen Vertrag bekommen, damit er die Investition tätigen kann. Ich denke, das ist Konsens. Das ist eine vernünftige Politik. Aber es kann nicht sein, dass wir Geld ausgeben und hinterher der Pächter allein die Vorteile daraus zieht. Das wird nicht funktionieren. Es muss ausgewogen bleiben. – Herzlichen Dank!