Vielen Dank! – Das Naturkundemuseum ist eine sehr große Immobilie, ein fantastisches Gebäude, aber sicherlich auch eines mit vielen baulichen Herausforderungen. Sehen Sie die Gefahr, dass bei etwaig auftretenden Mehrkosten diese allein an Berlin hängenbleiben, oder besteht diese Gefahr nicht?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir haben von beiden Seiten, sowohl von der Bundes- als auch von der Landesseite, deutlich gemacht, dass es hierbei um eine feststehende Summe geht, auch um eine gedeckte Summe. Das Positive wiederum beim Thema Naturkundemuseum ist, dass es nicht ein Gebäude ist, sondern ein Gebäudeensemble, wo man in Bauabschnitten, Gebäude für Gebäude, Bauabschnitt für Bauabschnitt, vorgehen kann und damit auch eine Planung- und Kostensicherheit bekommt, dass man nicht einen Riesenwurf auf einmal in Gang setzt, sondern sich Stück für Stück vornimmt, was man schafft, wofür man die entsprechenden Planungsunterlagen hat, wofür man die entsprechende Kostensicherheit hat, das umsetzt und dann das Nächste angeht.
Es ist – ich betone es noch einmal – dem Naturkundemuseum von Bundes- und Landesseite vermittelt worden, dass wir hier eine entsprechende, seriös unterlegte Planung dieses Instituts erwarten. Auch die haben jetzt etwas zu leisten. Aber ich glaube, die Botschaft ist dort auch angekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Bei aller Freude über die Siemens-Ansiedlung, die alle teilen, war heute schon Thema die Frage des Baustadtrates und der Stadtentwicklung im Bezirk Spandau, wo wir sehr hart um Milieuschutz ringen. Insofern ist die Frage, wenn so eine hochkarätige Ansiedlung nach Spandau kommt, was mit denjenigen passiert, die dort schon sehr lange leben, die zum Teil mal bei Siemens gearbeitet haben und ihre SiemensJobs vor vielen Jahren verloren haben, denjenigen, die in den letzten Jahren auch nach Spandau verdrängt wurden.
Stimmen Sie zu, dass es Anstrengungen für eine integrierte Stadtentwicklung braucht, um diejenigen zu schützen, die auch Angst haben, demnächst nicht mehr ihre Miete zahlen zu können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube, dass Sie gerade wichtige und richtige Themenfelder skizziert haben, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Trotzdem hoffe ich, dass wir gemeinsam bei diesen Entscheidungen, über die wir gerade sprechen, nicht als Erstes die Probleme in den Vordergrund stellen, sondern auch sehen, welche Chancen und welche Möglichkeiten es uns bietet,
auch unter den Gesichtspunkten, die Sie genannt haben, weil eben ein neues Stadtquartier entsteht. Es ist für uns auch eine Chance. Es ist für uns gemeinsam eine Chance, über den Wohnungsbau, über gemischtes Wohnen, über städtebauliche Wettbewerbe, über neue Mobilitätskonzepte, über die bessere Schienenanbindung mit der Siemens-Bahn das, was Sie beschreiben – soziale Durchmischung, Menschen mit einbeziehen, Menschen eine gute Wohnperspektive und Arbeitsperspektive zu bieten –, mit dieser Zukunftsentscheidung zu verbinden.
Ich will an der Stelle noch mal sagen – weil Sie auch den Bezirk und die bezirkliche Situation angesprochen haben: Ich glaube, das Besondere an dem, was wir gerade im Umfeld dieser Siemens-Entscheidung erlebt haben, war, dass alle Berliner Akteure nicht an einem einzigen Punkt,
an einem einzigen Tag einen Zweifel daran gelassen haben, dass sie das auch gemeinsam umsetzen wollen.
Dazu zählen alle beteiligten Senatsverwaltungen. Dazu zählt der Bezirk Spandau, der eine sehr gute und konstruktive Rolle gespielt hat. Dazu gehört die Denkmalschutzbehörde. Dazu gehören natürlich auch die Akteure bei Siemens. Das gibt uns gemeinsam ein gutes Gefühl und ein Stück Sicherheit für das, was Sie ansprechen, dass wir hier aus den unterschiedlichsten Perspektiven eine Entwicklung organisieren werden, wo es eben nicht nur um die reine Investition in den Wirtschaftsstandort geht, sondern in eine Investition, in eine Zukunftsinvestition, in ein Quartier, das eine Bereicherung für ganz Berlin sein wird.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Paul Fresdorf (FDP), Holger Krestel (FDP) und Florian Swyter (FDP)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie reagierte der Senat auf die Ankündigung von Google, sein Start-up-Zentrum in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu bauen – in einem Stadtteil, Herr Regierender Bürgermeister, in dem die Arbeitslosigkeit deutschlandweit mit am höchsten ist und die Menschen gehofft haben, endlich einen interessanten Arbeitsplatz direkt vor Ort zu bekommen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Ich muss Sie korrigieren: Es ging nicht darum, dass Google sein Headquarter nach Kreuzberg zieht, sondern dass die Stiftung von Google dort einen Google-Campus – offen für den Kiez – im ehemaligen Umspannwerk ansiedelt, wo die Möglichkeit bestanden hätte, dass junge Entrepeneure dort im Coworking-Space Arbeitsplätze zur
Verfügung gestellt bekommen, mit Cafébetrieb etc. Also, es ging um dieses Konzept, das bereits in anderen Städten stattfindet.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit Google seit 2016 im Gespräch gewesen sind, auch gemeinsam mit dem Bezirk. Es gab baurechtliche Fragen zu klären, wie das immer ist, wenn alte Gebäude wie das ehemalige Umspannwerk umgebaut werden. Meiner Kenntnis nach waren all diese baurechtlichen und planungsrechtlichen Fragen mit dem Bezirk geklärt, sodass Google dort diese Immobilie in Nutzung nehmen konnte. Dann hat uns Google allerdings mitgeteilt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt – anders als 2015, als es diese Planung mit dem Campus angestrebt hatte – keinen Bedarf an CoworkingSpaces für sich sieht. Google ist mit seiner Hauptstadtrepräsentanz mit über 100 Arbeitsplätzen bereits Unter den Linden vor Ort.
In Kooperation mit uns betreibt Google in der Factory am Görlitzer Park, die neu eröffnet worden ist, ein Entrepreneurship-Programm, auch mit der Bereitstellung von Coworking-Spaces, wie auf der anderen Seite Google angekündigt hat, dass sie – und da sind wir auch miteinander im Gespräch – vermutlich im kommenden Jahr in Mitte Veranstaltungsflächen beziehen werden.
Google selbst hat entschieden, dass der Coworking-Space bzw. der Google-Campus erst einmal nicht an dieser Stelle stattfinden soll, sondern das Thema Entrepreneurship mit Better Place und Karuna dort einziehen soll. Es ist aber mitnichten so, dass Google die Immobilie abgibt; die Immobilie gehört Google. Es ist investiert worden in diese Immobilie, und deswegen bleibt das Engagement von Google in der Stadt erhalten. Wir sind darüber auch im Gespräch und werden in der kommenden oder übernächsten Woche gemeinsam über weitere Projekte von Google hier in der Stadt sprechen – zusätzlich zu dem, was ich bereits beschrieben habe: Für die Hauptstadtrepräsentanz sind über 100 Arbeitsplätze in der Stadt, zusätzlich zu dem, was in der Factory am Görlitzer Park gemeinsam mit uns an Programmen und auch an Arbeitsplätzen aufgebaut wird, und zusätzlich eben zu dem, was 2019 in Mitte an Veranstaltungsplätzen dazukommen wird.
Frau Senatorin! Haben Sie möglicherweise nicht davon Kenntnis, dass Google sehr massiv vor Ort Bürgergespräche mit den Anwohnern durchgeführt und, wie ich glaube, hervorragende Konzepte entwickelt hat, was aber mehr oder weniger daran gescheitert ist, dass Besetzer Ende September dort sehr massiv aufgetreten sind und
mehr oder weniger dieses Unternehmen dort vor Ortgemeinsam mit Mitgliedern der Linkspartei bedroht haben? Das bedeutet, dass die politische Unterstützung dieses Senats für dieses Objekt –
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Ich habe vorhin beschrieben, dass wir seit 2016 mit Google gemeinsam mit dem Bezirk in Gesprächen gewesen sind, um alle baurechtlichen Fragen zu klären, und dass sie auch geklärt worden sind – sonst könnte man das Umspannwerk ja gar nicht in Nutzung nehmen, was jetzt aber passieren wird.
Das zeigt durchaus, dass es eine Unterstützung und auch einen Gesprächsfaden gibt. Mir ist bekannt, dass Google vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Anwohnerinnen und Anwohnern das Gespräch gesucht hat, ins Gespräch gekommen und mit mehreren Foren dort unterwegs gewesen ist, weil das auch Thema in den Gesprächen zwischen uns und Google gewesen ist.
Sie kennen die Haltung des Senats zu der Frage, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist – das ist weder von mir noch von anderen Senatsmitgliedern anders formuliert worden. Dass die politischen Auseinandersetzungen rund um die Fragen von Gentrifizierung, Verdrängung, Wohnungsnot und steigenden Mieten politisch zu behandeln sind und nicht auf gewalttätige Art und Weise, das kann ich hier sehr gerne noch als meine Haltung und die des Senats betonen.
Google hat eine unternehmerische Entscheidung getroffen, dass der Google-Campus derzeit nicht dort aufgebaut werden soll. Aber wie schon beschrieben, bleibt Google sowohl mit der Immobilie, in die sie investiert haben, in Kreuzberg anwesend als auch mit der Hauptstadtrepräsentanz. Das sind ja über 100 Arbeitsplätze. Über die Aktivitäten, die wir gemeinsam in der Factory am Görlitzer Park – im Übrigen nicht ganz weit weg von Kreuzberg – haben und eben mit dem, was gemeinsam für die nächsten Jahre geplant wird, kann ich Ihnen gern, wenn die Gespräche stattgefunden haben, hier im Parlament oder im Ausschuss Bericht erstatten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin Pop! Warum ist es Ihnen denn gemeinsam mit dem Senat nicht gelungen, die Ansiedlung in Friedrichshain-Kreuzberg oder möglicherweise an einem anderen Standort, z. B. in Lichtenberg am Campus für Demokratie oder in Spandau, möglich zu machen? Stattdessen teilen Sie uns hier ja mit, was Sie nicht geschafft haben.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Es tut mir wirklich leid, das Parlament damit belästigen zu müssen, das zum dritten Mal zu wiederholen – aber ich tue es gerne: Wir sind mit Google seit Ende 2016 im Gespräch über diverse Projekte von Google in der Stadt. Wir haben gemeinsam mit dem Bezirk die baurechtlichen Fragen rund um das Umspannwerk geklärt, was natürlich heißt, dass man dort sowohl das Gespräch gesucht als auch gefunden und Klärungen vorangetrieben hat, um das Umspannwerk an dieser Stelle nutzbar zu machen.
Google hat hier in der Stadt mit der Hauptstadtrepräsentanz bereits eine Ansiedlung mit über 100 Arbeitsplätzen. Google macht gemeinsam mit uns in der Factory am Görlitzer Park nicht unweit von dem Kreuzberger Standort Programme und stellt auch Coworking-Spaces bereit.
Google hat entschieden, dass sie für weitere Konzepte wie Coworking-Spaces zurzeit in Berlin keinen Bedarf sehen, weil bereits nach ihrer Planung seit 2015 bis 2018 Coworking-Spaces schon – mit unserer Unterstützung im Übrigen – bei der Factory im Görlitzer Park entstanden sind, so dass sie aktuell diese Notwendigkeit nicht mehr sahen, den Google-Campus mit den Coworking-Spaces, die dort geplant gewesen sind, zu errichten. Aber wie gesagt: Die Immobilie bleibt weiterhin Googles Eigentum und Besitz, und es wird natürlich in Zukunft darüber zu sprechen sein, was damit geschieht.
Insofern bleibt mitnichten übrig, dass es kein Engagement Googles in dieser Stadt gibt. Es gibt vielfältige Engagements von Google, und wir suchen gerade das Gespräch auch über den Tag hinaus, was für Projekte geplant sein und wir wie zusammenarbeiten könnten. Wie gesagt, für 2019 sind bereits Projekte in Mitte avisiert, und darauf freue ich mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wie beurteilt der Senat die personelle Ausstattung der Verwaltung für die Aufgaben der Wohnungslosenhilfe in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wie Hamburg oder Frankfurt am Main?