Das ist ein schwerer Gang, das ist überhaupt keine Frage, denn es ist ein schweres Erbe, das wir da angetreten haben. Ich wäre da eher mal etwas demütig bei dem, was Sie hier ausführen!
Natürlich geht es darum, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, und natürlich geht es darum, dass man irgendwann nicht mehr fragt: Bist du Flüchtling? Bist du kein Flüchtling? – Das wäre natürlich am besten. Deswegen ist es dringend notwendig, dass nicht irgendetwas gebaut wird, dass wir nicht irgendwie daran glauben, dass, wenn nur möglichst viel gebaut werde, die Preise irgendwann sinken werden. Das ist nämlich nicht so. Das hat selbst mein Ökonomiestudium mir beigebracht, dass das nicht so einfach geht.
Es geht vielmehr gezielt darum, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Das ist die große Herausforderung. Da stehen die Bezirke nun auch in der Verantwortung.
Und wenn Herr Dregger dann sagt, das sei den Menschen in den Kiezen nicht zuzumuten, dass MUFs gebaut werden: Ist es den Menschen in den Kiezen denn zuzumuten, ganz normale Häuser zu bauen? Ich sage Ihnen: Gehen Sie mal in ein MUF 2.0! Das sind ganz normale Häuser. Da kann man ganz normale Wohnungen sehen, da kann man Küchen und Badezimmer sehen. Da gibt es einen Garten, einen Spielplatz. Das ist ganz normal.
Das Problem ist jedoch, dass es immer noch Rechtsextremisten gibt, die diese MUFs leider beschießen, weswegen es immer noch Zäune geben muss.
Das ist ein Problem, und das ist auch ein Integrationsproblem. Das hat aber nichts mit den MUFs und den Geflüchteten zu tun, sondern damit, dass wir Nazis in diesem Land haben, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen.
[Georg Pazderski (AfD): Hören Sie sich eigentlich selbst zu? – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Deswegen sage ich: Wir müssen diese MUFs 2.0 bauen, denn geflüchtete Menschen sind diejenigen, die in der Diskriminierungskette stets ganz unten stehen.
Wenn sie sich auf dem freien Wohnungsmarkt bewerben, sind sie die Letzten, die die Wohnung bekommen. Wir müssen Sie aber unterbringen. Sie haben ein Recht darauf. Deswegen brauchen wir diese MUFs, bis es soweit ist, dass wir genügend bezahlbaren Wohnraum für alle haben und die MUFs geöffnet werden können.
Dafür gibt es Vorkehrungen – drei Jahre ist die Frist, und es ist das Ziel, dass möglichst schnell integriertes Wohnen möglich wird. In diesem Sinne ist der Senat auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass die Bezirke mitziehen. Es gibt Bezirke, die sehr verantwortungsvoll damit umgehen und sich sehr bemühen.
Es gibt natürlich auch Bezirke, die finden, das sei das Problem anderer Leute. Das ist aber nicht so. Das ist eine gesamtstädtische Aufgabe, das ist eine gesamtstädtische Verantwortung und damit auch eine Verantwortung eines jeden einzelnen der zwölf Bezirke. – Danke schön!
[Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Der war jetzt platt, passt aber zu Ihnen!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war entlarvend, Frau Schubert, was Sie gerade von sich gegeben haben.
Zum einen haben Sie darauf verwiesen – wenn denn endlich mal genug Wohnraum da ist. Sehr interessant! Was tut denn dieser Senat, dass endlich mal genug Wohnraum für alle da ist? – Nichts! Zwei Jahre nichts!
Sie treiben die privaten Investoren aus der Stadt, die dann lieber in Brandenburg bauen. Sie geben den Genossenschaften keine Grundstücke, und die städtischen Gesellschaften kommen mit dem Bauen nicht voran. Das ist Ihre Bilanz.
Und Sie sagen: wenn endlich mal genug Grundstücke vorhanden sind. Wer regiert denn? Dann geben Sie den Regierungsauftrag zurück, aber erzählen Sie hier nicht so was! Das kann man sich ja nicht anhören!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der CDU – Harald Wolf (LINKE): Was für ein Quatsch!]
Punkt zwei – wenn man hier auf Sonderbaurecht verweist: Das ist ja genau das, was Otto Normalbürger stört, der sein privates Häuschen errichten will. Auf der einen Seite sagen Sie, wir senken bei den MUFs die Standards und vereinfachen das Baurecht, setzen den Denkmalschutz außer Kraft und Ähnliches – weil es ja geht. Ja, wir sind auch für vereinfachtes und schnelleres Bauen. Dann aber doch bitte für alle! Warum differenzieren wir hier? Und dann wundern Sie sich, dass das bei der Bevölkerung keine Akzeptanz findet. Mich wundert das nicht. Gleiches Recht für alle! Dann vereinfachen Sie die Bauordnung, vereinfachen Sie die entsprechenden Formulare und das Prozedere – aber für alle! Wenn das bei den MUFs geht, dann muss das auch bei ganz normalen Bauvorhaben gehen. Das ist auch eine Wahrheit, die man mal aussprechen muss.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das ist jetzt Bundesrecht! – Udo Wolf (LINKE): Hier wird munter alles durcheinandergeworfen!]
Ja, dann fangen Sie da mal mit dem Bundesrecht an! Da können Sie beim Bundesrat viel machen – eine Bun
desratsinitiative nach der anderen! Da fangen Sie ja noch nicht einmal an. Sie konzentrieren sich immer nur auf bestimmte Bereiche. Das ist wahr. Und wenn man dann mal darüber spricht, MUFs so zu gestalten, dass sie in der Bevölkerung Akzeptanz finden, gehört eben auch dazu, ganz normale Wohnformen zu etablieren. Wir können das gerne mit der Wohnungsbaugenossenschaft Amtsfeld diskutieren. Die haben gesagt, sie würden die integrieren – ganz klar. Wir können das Gespräch vermitteln. Wenn der nächste Termin stattfindet, komme ich mit. Dann kommen – erstens – auch Ergebnisse raus. Und zweitens haben die nur gesagt, sie hätten eine Bedingung, nämlich, dass dort Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthaltstitel untergebracht werden. Das finde ich vernünftig. Wenn ich dauerhaft integrieren will, dann können nicht alle zwei Monate die Belegungen wechseln. Das ist ganz klar. Unter dieser Bedingung ist das ein vernünftiger Vorschlag.
Das ist allen bekannt. Das kennt der Bezirksbürgermeister. Das kennen alle. Kollegin Fuchs heute scheinbar nicht mehr. Früher kannte sie den Vorschlag auch. Es ist manchmal eben auch ein bisschen schwierig.
Insofern hat die Koalition noch viel vor sich. Vereinfachen Sie das Baurecht! Entschlacken Sie die Bauordnung! Machen Sie kein Sonderbaurecht nur für MUFs, sondern wenn, dann für alle, damit es mit dem Bauen in der Stadt vorangeht! Schaffen Sie ausreichend Wohnraum! Dann führen wir diese Diskussionen nicht. Was Sie hier geboten haben, war ein Armutszeugnis. Das ist dieser Stadt und diesem Senat nicht würdig. – Herzlichen Dank!
Ich mag zwar solche allgemeinen Schreikonzerte nicht besonders gerne, in denen jedes sinnvolle Argument untergeht.
Eines muss ich trotzdem am Anfang sagen: Herr Dregger! Wenn Sie von organisiertem Versagen beim Belegungsmanagement sprechen – ausgerechnet an dem Tag, an dem im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Anis