Deswegen ist das natürlich auch passend zum Thema Licht – jeder sucht sich entsprechend die dazu favorisierten Redner aus.
Aber mal im Ernst! Das Thema Licht ist eins, das uns auch in interfraktioneller Einigkeit zusammenhält, denn wir haben in der Stadt diesbezüglich zum Teil erhebliche Probleme. Das kann man städtebaulich sehen, das kann man unter dem Aspekt der Kriminalitätsprävention sehen, das kann man aber auch vor dem Hintergrund der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sehen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, das zu thematisieren.
Wir haben in der Stadt immer noch eine geteilte Beleuchtung in Ost und West. Es gab unterschiedliche Systeme, wie die Beleuchtungen entstanden sind. Es gibt unterschiedliche Glühbirnen, unterschiedliche Helligkeiten und auch unterschiedliche Abstände zwischen den Laternen. Was wir als Freie Demokraten uns wünschen, ist insbesondere eine bessere Ausleuchtung und eine höhere Beleuchtungsstärke und -dichte innerhalb dicht besiedelter Gebiete, innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings, aber eben auch unter verstärktem Einsatz von LEDTechnik, Beleuchtungseinheiten mit alternativen Lichtfrequenzen, automatisierter Beleuchtung und Bewegungssensoren. Das ist intelligent und dynamisch für unsere Stadt.
Was uns auch wichtig ist, ist, zu schauen, wo es Defizite gibt, und dabei auch die entsprechenden Zuständigkeiten nicht außer Acht zu lassen. Wir haben in Berlin zum Beispiel im Grünanlagengesetz festgeschrieben, dass Grünanlagen prinzipiell nicht beleuchtet werden dürfen. Nun mag das formal erst einmal korrekt sein, wenn man sagt, abends und nachts werden sich in der Regel nicht viele Menschen in Grünanlagen aufhalten. Es gibt aber auch eine Reihe von Beispielen in der Stadt, wo Grünanlagen genutzt werden, um z. B. zur S-Bahn oder zu Einkaufszentren oder Ähnlichem zu gelangen. Da muss man ganz flexibel darüber nachdenken: Die Leute gehen da entlang, und wo der praktische Bedarf besteht, muss man da auch gehen können. Da würden wir uns mehr Flexibilität wünschen hinsichtlich der Entscheidung, dass da, wo es notwendig ist, man auch mal Wege in Grünanlagen beleuchten kann.
[Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer geht denn nachts durch eine Grünanlage in ein Einkaufszentrum?]
Auch der Aspekt der Kriminalitätsprävention ist nicht zu vernachlässigen. Wir hatten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen neulich auf Antrag der CDU
Fraktion eine Anhörung zum Alexanderplatz; Kollege Evers wird sich gut daran erinnern. Da hat uns die Polizei ins Stammbuch geschrieben, dass der Alexanderplatz viel zu wenig ausgeleuchtet ist, dass sich Leute dort unsicher fühlen, dass der Umstand auch genutzt wird für das Verstecken von Drogen und Ähnlichem. Da hat selbst die Polizei von der Wache am Alexanderplatz gesagt, dass ein vernünftiges Beleuchtungskonzept am Alex sehr viel wert wäre. Ich sage sogar: Eine vernünftige Beleuchtung ist wahrscheinlich viel mehr wert als 100 neue Videokameras. Hier wird man entsprechend sinnvoll investieren können.
Bei der Frage, wie man in Berlin mit Beleuchtung umgeht, ist an anderer Stelle aber auch zu klären – darüber kann man auch mal ganz offen reden –: Wo müssen wir nicht unbedingt mehr beleuchten? In früheren Zeiten haben wir zum Beispiel Stadtautobahnen und Ausfallstraßen sehr üppig und eng mit Laternen bestückt. Wir haben teilweise aber auch Neubaustraßen, die in den letzten zehn Jahren fertiggestellt wurden, wo keine Laterne steht. Dort, wo kein Fußweg, wo kein Radweg vorhanden ist, wo auf großen Ausfallstraßen gefahren wird – Adlergestell zum Beispiel, oder auch auf der Stadtautobahn, auf dem Abschnitt der A 113 –, da geht es auch mal ohne Beleuchtung. Man kann also an Stellen, wo Fußgänger und Radfahrer betroffen sind, sinnvoll beleuchten, aber man darf auch gerne darüber nachdenken, ob die Dichte der Laternen bei großen Ausfallstraßen noch notwendig ist, oder ob man da nicht auch einen Schritt zurückgehen kann. Auch das wäre in wirtschaftlicher Hinsicht effizient und vernünftig.
Zusammenfassend gesagt: Wir sollten den großen Quantensprung in der Beleuchtungstechnik nutzen. Wir sollten Möglichkeiten finden, auch Schulwege, Radwege und, wo es sein muss, auch Wege durch Park- und Grünanlagen besser zu beleuchten, zum Teil dichtere Abstände von Beleuchtungskörpern und Laternen zu wählen, aber auch intelligente Technologien zu nutzen. Es gibt heute durchaus schon die Möglichkeit, Ampeln per Knopfdruck an- und abschalten zu können. Das könnte auf schwach frequentierten Wegen auch für die Beleuchtung möglich sein.
Ich glaube, bei dem Thema gibt es eine ganze Menge zu diskutieren. Ich denke auch, dass wir insgesamt gar nicht so weit voneinander entfernt sind bei dem Thema, weil wir alle das Problem erkannt haben. Wir sollten nach dem besten Weg suchen, damit wir gemeinsam sagen: mehr Licht für Berlin und damit auch mehr Licht für die Bürgerinnen und Bürger, die uns das danken werden! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Förster! Sie haben völlig recht: Wir sollten alle den Anspruch nicht nur beherzigen, sondern auch voranbringen, dass Berlin heller wird. Insofern ist das Grundanliegen Ihres Antrags richtig. Wir werden ihn nicht nur interessiert lesen, sondern sollten in den Fachausschüssen gemeinsam schauen, wie wir an die Sache herangehen können.
Das fängt mit dem Grundsatz an, dass wir, das Land wie auch die Bezirke, inzwischen – ich glaube, nur noch, ausschließlich – Energiesparleuchten in Berlin installieren. Das ist der erste große Schritt, mit dem wir den Energieverbrauch reduzieren. Ich darf an die alten Gaslaternen erinnern: Auch wenn viele die Form schön finden – die bleibt oftmals ja auch erhalten –, so muss man bedenken, dass der Energieverbrauch zwanzigmal so hoch ist, man muss bedenken, dass wir die fast radioaktiv verseuchten Glühstrümpfe bald nur noch an zwei Orten auf der ganzen Welt kaufen können; darüber, wo die hergestellt werden, wollen wir uns gar nicht unterhalten. Die Umstellung ist also mehr als richtig. Der erste Grundsatz lautet insofern, energiesparende Leuchten zu installieren.
Beim zweiten wichtigen Grundsatz haben Sie auch völlig recht, Herr Förster: Es geht bei der öffentlichen Beleuchtung in Berlin darum, dass wir tatsächlich auch Sicherheitsstandards für die Menschen realisieren. Das fängt bei der Verkehrssicherheit an und soll nicht nur für Automobile in jeglicher Form gelten, sondern natürlich auch für diejenigen, die zu Fuß gehen, wie für Radfahrende. Das wird häufig vergessen. Oftmals gibt es Nebenstraßen, wo es einen stets genutzten Schleichweg, wo es eine Querverbindung gibt – Sie hatten es angesprochen: einmal durch die Grünanlage zum S-Bahnhof oder zu einer Versorgungsinsel im Kiez. Da müssen wir gemeinsam schauen, wie wir das besser umsetzen können. – Sie dürfen auch klatschen, gerne!
Wir müssen auch gemeinsam mit den Bezirken gucken, an welchen Stellen wir die Beleuchtung verändern, erhöhen können. Ich erinnere daran, dass die BVG schon vor einigen Jahren angefangen hat, insbesondere große Umsteigebahnhöfe mit Lampen zu beleuchten, die eine deutlich höhere Luxzahl haben. Und siehe da, das Sicher
heitsgefühl der Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, hat an diesen Stationen zugenommen. Genau das sollten wir auch im öffentlichen Raum erreichen.
Das Einzige, was wir hier, ich sage mal, auch beleuchten müssen, abwägen müssen, ist der Aspekt, dass wir bei der Beleuchtung darauf achten, dass sie ein Stück weit umweltgerecht und vor allem insektenfreundlich ist. – Sie von der FDP haben ja auch einen Antrag zu Bienen ins Plenum eingebracht, sehr vorbildlich! – Das heißt, wir sollten vermeiden, die Strahler einfach gen Himmel zu richten, stattdessen sollte das ausgeleuchtet werden, was ausgeleuchtet werden soll. Dann kommen wir da nämlich in der Praxis deutlich weiter, als wenn man abstrakt einfach schöne Lichtinstallationen macht, die aber tatsächlich den Himmel erleuchten und Insekten anziehen, die dann alle sterben. Sie haben ja zu den Bestäubern einen eigenen Antrag gemacht. Ich glaube, das wissen Sie mindestens genauso gut wie wir.
Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, hier im Plenum ist das nicht so ganz geeignet, dass wir da in die Details gehen, aber in den Fachausschüssen für Umwelt wie auch für Stadtentwicklung sollten wir gemeinsam schauen: Welche Teile davon können wir als Land umsetzen? Wo können wir gemeinsam mit den Bezirken eine Verbesserung hinkriegen? Wo können wir auch gemeinsam mit denen, die im Auftrag der Stadt für die Beleuchtung zuständig sind, Verbesserungen hinkriegen?
Einen letzten Punkt möchte ich noch einwerfen: Sie haben auch die Wegeverbindungen erwähnt, die Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen. Dann sollten wir auch das Problem der Privatstraßen ansprechen. Ich erlebe es gerade in meinem Wahlkreis in Spandau – aber es ist auch in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf so –, dass dort, wo die öffentliche Hand sagt: Hier sind alte Gaslaternen; die werden abgebaut und sollen durch neue LEDLeuchten ersetzt werden. – die privaten Straßeneigentümer sagen: Wir wollen aber keine neue Laterne bezahlen. – Und siehe da: Dann bleiben diese Straßen komplett schwarz.
Das ist tatsächlich so. Das ist nicht ausgedacht. Es bleibt dort komplett dunkel, und deshalb frage ich mich: Kann das so bleiben? – Und ich antworte auch gleich: Nein, das darf nicht so bleiben.
Ich freue mich, dass Sie das auch so sehen. – Da müssen wir als Abgeordnete rangehen und uns auch die Gesetzeslage kritisch anschauen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in einer völlig dunklen Straße vor dem Nichts stehen. Das ist nicht das, was wir als Daseinsvorsorge definieren sollten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel gibt einige Schmunzler her. Das ist in der CDUFraktion schon gut genutzt worden, z. B. dass ich zur Unterbelichtung reden darf. Ich mache das aber gerne, weil es ein wirklich spannendes Thema ist und die FDPFraktion mit drei Kernforderungen doch einiges vorgelegt hat, bei dem ich sage, zwei Kernforderungen sind mehr als nachvollziehbar, nämlich einerseits die Frage des Sicherheitsempfindens der Leute. Ich erlebe oft im Wahlkreis, dass mir Bürgerinnen und Bürger erzählen, in der einen oder anderen Ecke seien sie nicht gerne unterwegs. Gerade in den Abendstunden ist es in Grünanlagen nun einmal in der Regel so, dass da gar keine Beleuchtung vorhanden ist. Und wer den ÖPNV benutzt, fühlt sich von Hause aus vielleicht schon eingeschränkt, was das Thema Sicherheit angeht. Wenn man dann noch dunkle Wege passieren muss, um nach Hause, zu Freunden oder zum Arbeitsplatz zu kommen, dann ist das ohne Frage ein Thema. Ich glaube, deswegen hat es auch seine Berechtigung, dass wir darüber noch fortlaufend diskutieren werden.
Andererseits finde ich positiv, dass das Thema LED ganz deutlich zur Sprache kommt. Wir haben in ganz Berlin 224 000 Straßenleuchten. Das ist eine ordentliche Anzahl. Davon sind 192 000 elektrisch betrieben. Seit 2016 ist es gang und gäbe, dass nahezu ausschließlich mit LED gearbeitet wird. Das kann nur richtig sein.
Was Sie unter Punkt 3 formuliert haben, liebe FDPKollegen, hat mich dann schon etwas irritiert. Ich weiß aber, dass der Umweltpolitiker Schmidt gar nicht mitformuliert hat, sondern das eher aus anderen Richtungen kam. Hier heißt es, es seien verbindliche Regelungen mit vorrangiger Gewichtung gegenüber anderen Interessen festzulegen. Kurz gesagt: Umwelt spielt keine Rolle. Das ist nicht Teil unserer DNA in der CDU-Fraktion. Es ist auch nicht unsere Art, so zu argumentieren.
Ein ganz wesentliches Thema ist ja das der Lichtverschmutzung. Es gab im Land Berlin sogar mal ein Lichtkonzept bis 2011. Damit umzugehen und das zu nutzen, müsste auch eine Rolle spielen. Deswegen kann ich jetzt schon ankündigen, dass die CDU-Fraktion eine eigene Initiative auf den Weg bringen wird, von der wir hoffen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Das wird sich aber im Lauf der Ausschussberatung natürlich noch deutlicher zeigen. Ich will gar nicht wiederholen, was einige
Kollegen schon gesagt haben. Trotzdem: Es ist offensichtlich, dass nicht nur die Tierwelt – Insekten, Vögel oder auch Fledermäuse – extrem von einer erhöhten Lichtverschmutzung betroffen ist – umso heller und greller das Licht ist, umso größer ist die Beeinträchtigung –, sondern auch wir Menschen sind es. Ich glaube, dass keiner – wenn es jemand anders sieht, kann er sich jetzt outen – gerne mit Licht einschläft oder mit starkem Licht aufwacht. Aufwachen geht noch eher als einschlafen. Das ist etwas, das wir in der Stadt immer mehr haben. Wir haben große Leuchten, die direkt in die Zimmer scheinen. Das kann nicht das Ziel sein. Das heißt, es ist wirklich eine Konzeption notwendig, um damit klug und sinnvoll umzugehen.
Ich will noch ein anderes Thema in diesem Zusammenhang beleuchtet wissen, nämlich Parkplätze. Wir haben in Berlin verstärkt – leider auch bei mir in Lichtenberg und Hohenschönhausen – Autodiebstähle. Das liegt auch daran, dass viele Parkplätze sehr dunkel und anonym sind. Vielleicht schaut auch der eine oder andere Nachbar nicht ganz so genau hin, aber wir müssen gucken, an welchen Orten es Sinn macht, mehr Licht zu installieren. Und wir müssen mit den Strukturen Berlins umgehen. Wir haben in den Grünanlagen deswegen auch keine Beleuchtung, weil Grünanlagen bezirksfinanziert sind. Wenn ich in Lichtenberg gesagt habe, ich hätte gerne im Vincent-van-Gogh-Park diese und jene Beleuchtung, am besten solarbetrieben und nur bei Bedarf funktionierend, dann sagt mir der zuständige Stadtrat – egal, welcher Partei –: Das kann ich gar nicht bezahlen. – Deswegen müssen wir uns allesamt auch überlegen, ob es sinnvoll ist, hier dann im Parlament zu sagen: Ja, das wollen wir bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr angesiedelt wissen, wo dann aber auch die Kosten für diese Sperenzchen getragen werden müssen. Das kostet richtig Geld. Das wird richtig teuer. Ich finde es wichtig, dass wir in Zukunft darüber diskutieren, wie wir auch unsere Grünanlagen mit einer bedarfsgerechten Beleuchtung ausstatten. Dann ist es aber ein finanzpolitisches Thema, das hier mit den entsprechenden Konsequenzen diskutiert werden muss.
Sie sehen, der Antrag ist ein erster Aufschlag. Die CDUFraktion wird dazu etwas Eigenes formulieren und ins Parlament einbringen, sodass die Debatte dann vielleicht noch etwas breiter geführt werden kann. Ich freue mich schon auf die Fach- und Sachberatungen im entsprechenden Ausschuss. Die CDU-Fraktion zeigt sich da sehr offen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es benannt: Viele Berlinerinnen und Berliner werden beim Thema Beleuchtung ihre eigenen Beispiele haben. Jeder kennt dunkle Ecken in unserer Stadt. Ich selbst kenne aus meinem Bezirk Marzahn-Hellersdorf genug Wege und Plätze, die schlecht oder gar nicht beleuchtet sind und von manchen Menschen aus diesem Grund gemieden werden – sei es, dass sie sich unsicher fühlen und Angst haben oder weil sie Barrieren fürchten, die aufgrund dieser Situation nicht erkennbar sind. Angesichts dessen kann einem ja, wie es die FDP nun fordert, die pauschale Forderung nach mehr Beleuchtung durchaus schnell in den Sinn kommen. Ich finde aber – bei allem Verständnis für dieses grundsätzliche Anliegen –, dass Sie, was den Antrag angeht, in Summe eher über das Ziel hinausschießen. Herr Förster hat einen eher differenzierten Redebeitrag gehalten, aber wenn man sich den Antragstext anschaut, muss man das ganz genau im Ausschuss diskutieren. Er hat auch seine Schattenseiten. Herr Kollege Freymark hat das gerade erwähnt.
Ich war auch sehr irritiert über die Formulierungen zu der besseren Ausleuchtung sowie der höheren Beleuchtungsstärke und -dichte in Parkanlagen und Grünflächen. Dazu ist erst einmal festzuhalten – es wurde erwähnt –, dass grundsätzlich in Grünanlagen der Ausbau der Beleuchtung zum Schutz der Umwelt vermieden werden soll. Diesen Grundsatz finde ich richtig. Die Realität zeigt aber auch, dass davon abgewichen werden kann. Wir haben durchaus auch in Grünanlagen und Parks eine teilweise Beleuchtung. Ausnahmen sind möglich, denn selbstverständlich müssen auch immer alle öffentlichen Interessen abgewogen werden.
Wenn jetzt also die FDP meint, sie hätte jetzt vor allem zur Kriminalitätsprävention den Stein der Weisen gefunden, dann würde ich sagen, dass Sie mit diesem Antrag eher den Versuch unternimmt, alle anderen legitimen öffentlichen Interessen, die gegen mehr Beleuchtung sprechen, wegzuwischen. Das Thema Gesundheitsschutz wurde erwähnt. Es hat einen Wert, und das muss immer auch ein Abwägungskriterium sein. Lichtverschmutzung – es wurde erwähnt –, die Verschmutzung des natürlichen Lichts durch künstliches Licht ist ein Problem. Sie kann den Tag-Nacht-Rhythmus stören. Das heißt, beim Thema Beleuchtung müssen immer die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und das Thema Gesundheit berücksichtigt werden. Genauso sollte auch der Schutz von Natur und Umwelt wichtig sein.
Grundsätzlich muss bei der Beleuchtung eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Gütern getroffen werden. Wenn man sich mal das Lichtkonzept anschaut, dann steht das da auch so drin. Zweifellos müssen wir – das ist das grundsätzliche Anliegen, das wir teilen – beim Thema Beleuchtung auch abwägen, welche objektiven und sub
jektiven Gefühle gerade auch beim Thema Sicherheit eine Rolle spielen. Mehr Licht kann ein Mehr an Sicherheit bedeuten, es führt aber nicht immer automatisch dazu. In der Regel brauchen wir dafür ein ganzes Maßnahmenbündel. Stadtplanung spielt da eine Rolle, städtebauliche Kriminalprävention – das muss alles miteinander klug kombiniert und vor allen Dingen vor Ort entschieden werden.
Da lohnt sich auf alle Fälle ein Blick in das vorhandene Lichtkonzept des Senats, das auch maßgeblich unter dem Aspekt der Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitet wurde. Also, wir sollten daher sachlich in die Diskussion gehen, was wir in Berlin wirklich brauchen. Mir scheint hinsichtlich der neuen technischen Möglichkeiten, die es gibt, auch die Frage berechtigt, ob das Lichtkonzept nicht evaluiert und aktualisiert werden sollte.
Auch einen anderen Aspekt halte ich noch für wichtig: Wir haben bisher im Bereich der Beleuchtung keine niedrigschwellige stadtweite Meldeplattform, wo zum Beispiel konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor Ort gesammelt, ausgewertet, priorisiert und abgearbeitet werden können. Ich habe es eingangs erwähnt: Jeder wird diese dunklen Ecken in unserer Stadt kennen und sich darüber ärgern. Also sollten wir diese Orte im wahrsten Sinne des Wortes sichtbar machen und uns gerne auch gemeinsam Gedanken darüber machen, ob wir eine transparente Meldeliste in unserer Stadt brauchen, in der sich die Vorschläge wiederfinden, wo mehr Beleuchtung dringend notwendig oder vielleicht auch weniger Beleuchtung sinnvoll wäre. Die Gründe dafür wurden bereits in der Debatte genannt.
Das würde vielleicht auch mehr Klarheit in die Debatte bringen. Sicherlich ist auch die Unterstützung der Bezirke ein wichtiger Punkt, den wir gemeinsam beraten sollten.
Ich nehme die Diskussion jetzt so wahr, dass wir uns in der Ausschussberatung möglicherweise sachlich annähern könnten. Das werden wir sehen. Unser Appell ist: Wir sollten die Debatte mit Augenmaß führen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! – Vielen Dank!