Ich nehme die Diskussion jetzt so wahr, dass wir uns in der Ausschussberatung möglicherweise sachlich annähern könnten. Das werden wir sehen. Unser Appell ist: Wir sollten die Debatte mit Augenmaß führen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, als ich die Überschrift
dieses Antrags gelesen habe, musste auch ich schmunzeln. Die FDP-Fraktion ist ein Stück weit für ihre Kreativität in der Namensgebung von Anträgen bekannt, nichtsdestotrotz dachte ich mir: Oh! Kommt jetzt eine gewisse Kraftrhetorik im Rahmen der intellektuellen Fähigkeiten des Senats in Sachen Unterbelichtung? – Da war ich schon sehr gespannt! – Nein! Es geht hier um einen Sachantrag, und es geht hier schlicht und ergreifend um Beleuchtung. Das ist ein Thema, das wir inhaltlich in den Ausschüssen sehr intensiv beraten müssen, weil es – Herr Förster – in der Tat ein wichtiges Thema ist.
Wenn ich mir überlege: Wir haben seit 2008 rund 224 000 Laternen insgesamt – und das ist nahezu unverändert. Aber eine Stadt verändert sich in der Tat. Wenn ich mir das Ganze aus dem Blickwinkel der Sicherheit angucke und feststelle, dass bei der S-Bahnbrücke in der Hardenbergstraße so gut wie keine Beleuchtung da ist und auch bei mir in Lichtenberg an der Brücke Goethestraße, Nähe Frankfurter Allee, ebenfalls so gut wie keine Beleuchtung vorhanden ist, und dies ins Verhältnis setzte zur Kriminalitätsstatistik, stelle ich wiederum fest, dass wir hier im Jahr 2017 einen Anstieg um 55 Prozent auf 2 400 Straftaten hatten. Das muss man schon ins Verhältnis setzen! Das hat nicht nur etwas mit subjektivem Sicherheitsgefühl zu tun, hier haben wir es auch mit direkten Fallzahlen zu tun.
Und es gibt noch weitere Defizite: Hier nehme ich mal das Beispiel der Onkel-Tom-Straße in Zehlendorf. Linksseitig ist sie beleuchtet, auf der rechten Seite ist sie nicht beleuchtet. Wir hatten das vorhin auch schon angesprochen: Die Abstände zu den verschiedenen Laternen betragen in Mitte 14,5 Meter, in Marzahn-Hellersdorf sind wir schon bei 29 Meter, in Treptow-Köpenick bei 32 Meter. Es gibt andere Städte, die gewisse Illuminationskonzepte haben, gerade auch im Rahmen der Sicherheitsarchitektur. Das sind ganz vernünftige Konzepte, die es dort anzulegen gilt. Berlin hat es nicht!
Dementsprechend ergibt sich da eine Notwendigkeit. Ich freue mich, dass wir eine hohe Bereitschaft haben, darüber insgesamt zu sprechen. Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber, sowohl aus umweltpolitischer als auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Ich freue mich, dass wir das nicht nur im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, sondern auch im Innenausschuss mitberaten. Dementsprechend freue ich mich auch auf die gemeinsame Entscheidungsfindung. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert in ihrem Antrag eine bessere Ausleuchtung und dafür verbindliche Regelungen – eigentlich richtig, und es gibt auch an vielen Stellen einiges zu tun. Der FDP geht es allerdings im vorliegenden Antrag ziemlich pauschal um mehr, heller, moderner und dies unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsprävention.
Herr Förster! Sie hätten sich mal die Mühe machen sollen, sich das Berliner Lichtkonzept anzugucken. Da sind auch ziemlich detailliert die Gebiete aufgeführt, wo welche Leuchtdichte eingebaut werden soll.
In ihm spielt nicht nur die Kriminalitätsprävention eine Rolle, sondern es sind ebenfalls die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und natürlich ökologische und energetische Aspekte berücksichtig. Wir sollten auch nicht vergessen, den Haushalt dabei zu berücksichtigen. Was Sie an diesem Konzept, wenn Sie es kennen sollten, kritisieren, geht aus Ihrem Antrag nicht hervor.
Auch wir sind für eine zügige Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung mit einer Umrüstung auf energieeffiziente, wirtschaftliche und weniger störanfällige Beleuchtung.
Deshalb sind wir für die schnelle Umrüstung der ineffizienten und anfälligen Gasbeleuchtung, aber auch der maroden und überalterten elektrischen Beleuchtung. Dabei geht es uns natürlich auch um Umwelt- und Klimaschutz und um Kosteneinsparung. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in der Haushaltsberatung die entsprechenden Haushaltstitel deutlich aufgestockt. Da war Ihnen anscheinend das Dunkel noch nicht so bewusst!
Wir wollen die Beleuchtung – auch das ist schon angesprochen worden – für Fußgänger und Radfahrer verbessern, gerade im Sinne der Verkehrssicherheit. Deswegen war im Rahmen des Fußverkehrdialogs auch die Beleuchtung der Gehwege ein Punkt. Hier sehen wir durchaus Handlungsbedarf. Handlungsbedarf gibt es, denke ich, auch bei der Qualitätskontrolle, wenn neue Anlagen gebaut werden. Pauschal zu fordern, es müsse überall heller werden, ist eben nicht zielführend!
Haupt- und Nebenstraßen haben einen jeweils anderen Bedarf, und bei der Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung muss darauf geachtet werden, dass die Lichtverschmutzung – auch das ist schon erwähnt worden – durch eine diffuse Abstrahlung nicht zunimmt. Niemand möchte, dass ihm die Laterne vor der Haustür grell ins Schlafzimmer leuchtet. Und in Parks, Grünanlagen sowie an Seen und in Wäldern müssen wir darauf
achten, dass die Beleuchtung nicht zum Beispiel Insekten, die schon erwähnten Fledermäuse oder andere Tiere beeinträchtigt. Vielleicht erklärt sich so auch, dass in meinem Bezirk, in Treptow-Köpenick, die wenigsten Laternen im Verhältnis zur Länge der Straßen und Wege stehen. Wir sind eben der wald- und wasserreichste Bezirk!
Das schon bestehende Lichtkonzept ist verbindliche Grundlage für die Planung und den Bau von Straßenbeleuchtung. Wenn Sie also das Konzept verändern und überarbeiten wollen, dann sollten Sie konkret Vorschläge machen. Dann können wir das gerne im Ausschuss beraten und eine sinnvolle Änderung des Konzepts herbeiführen. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Widerspruch hierzu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden; hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 – Drucksache 18/0934. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 18/0934 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind sämtliche weiteren Fraktionen im Haus. Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. November 2018 Drucksache 18/1465
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Beratung über die Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung und die Ziffern 1 bis 3 der Drucksache 18/0210. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/0210 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD, bei Enthaltung CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der FDP. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 19. November 2018 Drucksache 18/1475
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Drucksache 18/1216. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/1216 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Damit ist das Gesetz einstimmig so beschlossen.