Zunächst einmal heißt es gleich im ersten Satz, Freiheit und Sicherheit würden einander bedingen – so, als wären das zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben Freiheit und wir haben Sicherheit. Das sind zwei Dinge. Es ist unsere Aufgabe, hier oder im Bundestag zu entscheiden, wovon wir mehr wollen. Der eine will mehr davon, der andere will mehr davon. Ich persönlich halte es mit Benjamin Franklin, der sinngemäß gesagt hat: Wer bereit ist, seine ganze Freiheit für Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren. – Aber wie gesagt: Es ist eine politische Entscheidung, wovon wir mehr bekommen. Es ist aber falsch, den Leuten zu suggerieren, man könnte das Maximum von beidem haben. Das wird nicht funktionieren.
Dann fehlen mir da jegliche kritischen Reflexionen der Dinge, die in der Vergangenheit schlecht gelaufen sind bei den deutschen Geheimdiensten. Ich sage nur NSU und NSA. Die millionenhafte Massenüberwachung unschuldiger Deutscher durch ausländische Dienste unter bereitwilliger Mitarbeit deutscher Dienste ist etwas, was es mit der AfD niemals geben wird.
Wir haben auch kein Verständnis für dieses Spitzelsystem, das teilweise aufgebaut wird, um gewaltbereite extremistische Gruppen noch größer zu machen, als sie es vielleicht schon sind, um sie dann hinterher bekämpfen zu können.
Ich habe jetzt gerade, heute früh, hier gelesen, dass die beiden Uwes vom NSU und Anis Amri eine Waffe des gleichen Typs mit einer ähnlichen Seriennummer hatten. Da stelle ich mir grundsätzliche Fragen. Das muss aufgeklärt werden. Davon steht leider nichts in dem Antrag drin.
Wir sind nicht der Auffassung, dass die Mittel exorbitant aufgestockt werden müssen. – Sie haben ja gerade schon wieder vorgetragen, Herr Lenz, dass Sie auch im nächsten Haushalt wieder mehr Geld wollen. – Ehrlich gesagt höre ich es im Ausschuss nie von den Leuten vom Verfassungsschutz, dass sie mehr Geld bräuchten, um ihre Aufgaben zu erledigen. Ich glaube, die sind ganz froh, wenn sie erst einmal ihre freien Stellen besetzen können, bevor wir jetzt neue Stellen bei ihnen schaffen, die sie dann möglicherweise gar nicht besetzen können.
Trotzdem stimmen wir dem Antrag natürlich zu. Denn erstens hatten die deutschen Geheimdienste große Verdienste im Kampf gegen den Kommunismus und beim Untergang der Sowjetunion. Zweitens brauchen wir auch heute ein Frühwarnsystem, was gewaltbereite Extremisten angeht, dass jemand schaut, was da los ist. Das gilt auch in Bezug auf Rechtsextremisten – lassen Sie mich das an dieser Stelle bitte sagen –, aber wir sind hier nicht in der Sächsischen Schweiz. In einer Stadt wie Berlin, mit den Straftaten und der gewaltbereiten linken Szene, ist es das, wo erst einmal richtig hingeguckt werden muss.
Es ist Ihr Verfassungsschutzbericht, in dem zu lesen ist, dass es für jede rechte Sachbeschädigung zwei linke gibt. Dann natürlich – wem sage ich das wenige Tage vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz – muss der Verfassungsschutz genauer hingucken bei den Islamisten, wo da Hass in den Moscheen gepredigt wird.
Wir sind der Meinung, dass – wie es in dem Antrag enthalten ist – die Mitarbeiter dort hart für unsere Sicherheit arbeiten. Deswegen stimmen wir dem zu – nicht zuletzt in der Hoffnung, dass sich die Mitarbeiter nicht instrumentalisieren lassen von den Konsensparteien, die jetzt offensichtlich versuchen wollen, den Verfassungsschutz gegen uns zu instrumentalisieren.
Wie könnte ich hier an einem solchen Tag stehen, wo darüber diskutiert wird, ob meine Partei vom Ver
fassungsschutz überwacht werden soll? – Lassen Sie mich bitte kurz etwas dazu sagen, und zwar auch deshalb, weil Sie immer so tun, als wären wir irgendwie der deutsche Ableger der Goldenen Morgenröte oder Ähnlichem. – Das sind wir nicht; das wissen Sie auch ganz genau. Diese Instrumentalisierung wird Ihnen auch nichts nutzen. Diese ganze Faschismuskeule und die politische Korrektheit haben schon vor zehn Jahren bei Thilo Sarrazin nichts genutzt, und es wird bei der AfD heute nicht funktionieren.
Meine Partei besteht aus zwei wesentlichen, großen Strömungen. Die erste nenne ich den Lummer-, Dregger-, Kanter-Flügel.
Das sind Leute, die vertreten Positionen, wie sie in der Union vor 20 Jahren en vogue gewesen sind. – Sie, geschätzte Kollegen von der CDU, erinnern sich vielleicht an Heinrich Lummer! Das war – nein: das ist – einer der wichtigsten Vertreter Ihrer Partei in der Stadt gewesen. Es ist schade, dass Sie nicht mehr aus seinem Erbe gemacht haben.
Dann gibt es die zweite Strömung: Das sind die marktliberalen Puristen wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Peter Boehringer.
Die vertreten heute Positionen, wie sie vor 20 Jahren Otto Graf Lambsdorff – übrigens auch ein großer Eurokritiker – in der FDP vertreten hat. Aber seit sich die Kollegen von Magentaliberal dem Sozialismus zugewandt haben, sind wir leider die einzige Partei, die diese Positionen vertritt.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie sprechen die ganze Zeit von der Vergangenheit! – Vergangenheitspolitik!]
Wer nachträglich – posthum – versucht, Lummer, Dregger, Lambsdorff aus dem Verfassungsbogen der deutschen Parteiendemokratie hinauszudrängen, der will eine andere Republik als die des Grundgesetzes. Damit sind diejenigen, die die Überwachung meiner Partei fordern, die Verfassungsfeinde, und nicht wir, die wir uns für Demokratie und Freiheit einsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Gläser! Ich glaube, dass Sie sich das wünschen. Ich verwehre mich dagegen, dass Sie sich auf das politische Erbe meines Vaters berufen. Das steht Ihnen nicht zu.
Sie vertreten auch nicht ansatzweise irgendetwas, was mit seinen Positionen in Übereinstimmung zu bringen wäre. Ich verbitte mir das. Das ist ein persönlicher Angriff auf meine Integrität, auf die Integrität meines Vaters, der ein glühender Patriot, ein glühender Demokrat, und ein Mann war, der sein Leben lang diesem Land gedient hat. Er hat sich niemals in die rechte Ecke stellen lassen. Er hat es immer vermocht, glasklar zu sprechen;
er konnte niemals wirksam in die rechte Ecke gestellt werden. Das gelingt Ihnen nicht. Deswegen distanziere ich mich von diesem Angriff.
Ich möchte das auch anhand einer inhaltlichen Position deutlich machen: Alfred Dregger stand immer für die Einheit der Nation. Das bedeutet heute: Er steht für die Einheit aller Deutschen, auch derjenigen, die eingebürgert wurden. Das ist seine Position. Er hätte niemals für die Spaltung unseres Landes gestanden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Merkel hat gespalten, Herr Dregger! – Georg Pazderski (AfD): Sie spalten doch! – Zuruf von der CDU: Haltet besser euren Mund!]
Deswegen würde er Sie heute bekämpfen. Und deshalb verbitte ich mir heute und in jeder Zukunft, dass Sie sich auf ihn berufen. – Herzlichen Dank!
dass jetzt Sie zufälligerweise als CDU-Fraktionsvorsitzender hier sitzen. Ich hätte genauso gut Franz Josef Strauß oder andere Vertreter der Union – so, wie sie früher einmal gewesen ist, heute leider nicht mehr – nennen können.
Ich erinnere mich auch noch an Ihren Vater als einen ganz hervorragenden Staatsmann. Jetzt haben Sie gesagt: Er stand nicht in der rechten Ecke. Er ist mit den gleichen Argumenten bekämpft worden, wie das bei uns heute passiert. Stahlhelm und was da alles an bösen Begriffen im Raum stand. Vielleicht verstehen Sie, gerade wenn Sie an das Schicksal Ihres Vaters denken, welche schwierige Position wir heutzutage manchmal haben.