Zu dem letzten Aspekt kann ich nichts sagen, da ich Stadtentwicklungssenatorin und dafür da bin, städtebauliche Ziele des Landes, der Allgemeinheit, der öffentlichen Hand transparent zu sichern. Ich glaube, das städtebauliche Entwicklungsverfahren ist transparent, und es hat für eine gewisse Öffentlichkeit und ein öffentliches Bewusstwerden dafür gesorgt, dass es für diesen Ort – die welthistorische Bedeutung bestreitet niemand, und trotzdem hat es über einen langen Zeitraum ein mangelndes Interesse daran gegeben – an der Zeit ist zu überlegen, ob die derzeitige Situation der Bedeutung des Ortes angemessen ist. Ich bin verpflichtet, diese Transparenz herzustellen, und dem fühle ich mich auch verantwortlich. Was die anderen Fragen angeht, habe ich dafür keine Kompetenzen.
Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass wir an einem solchen Ort mit Partnern zusammenarbeiten, bei denen es keinen Anschein eines bösen Scheins gibt.
Dann kommen wir jetzt zur zweiten Frage, von der CDU jetzt, und Frau Kollegin Seibeld hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Sie haben in Ihrem Senat eine Bildungssenatorin und einen Justizsenator, die sich beim Kopftuchstreit öffentlich widersprechen. Der Justizsenator kommentiert unzutreffend das Urteil des Landesarbeitsgerichts und verpasst anschließend der von der Bildungsverwaltung beauftragten Anwältin Seyran Ateş einen Maulkorb. Wer hat in Ihrem Senat eigentlich das Sagen?
[Heiko Melzer (CDU): Also, Herr Müller ist es schon mal nicht! – Lachen bei der CDU und der AfD – Zuruf von rechts: Frau Scheeres!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben diese Woche mitbekommen, dass wir in Bezug auf das Tragen des Kopftuches wieder ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht hatten. Hier ist ein Urteil gesprochen worden. In der ersten Instanz hatte das Land Berlin einen Sieg errungen, in der zweiten Instanz ist gesprochen worden, dass wir in Revision gehen können.
Wir befinden uns vor dem Arbeitsgericht, und es ist üblich, dass man sich die schriftliche Begründung anschaut. Wir haben jetzt die Möglichkeit, in Revision zu gehen, und das werden wir uns auch vorbehalten. Wir werden aber auch die Begründung betrachten. Und das ist genau das, was Frau Ateş öffentlich kommuniziert hat. Das ist auch das, was wir kommuniziert haben. Das hat überhaupt nichts mit einem Maulkorb oder irgendwelchen Dingen zu tun. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Jetzt zu der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. Hier kann ich ganz klar sagen, dass es darum ging: Der Justizsenator hatte einen Facebook-Kommentar abgesetzt, was ich so, in der Form, als Senatorin nicht getan hätte. Das sage ich auch ganz klar.
Und Frau Ateş hat darauf reagiert – nicht in meinem Auftrag –; ich hätte auch andere Formulierungen gewählt. Das sage ich auch ganz klar an dieser Stelle.
Jetzt mal zur Situation und zur Positionierung – ich glaube, da bin ich ziemlich klar als Bildungssenatorin: Wir haben ein Neutralitätsgesetz, und ich habe als Senatorin den Auftrag, mich um die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu kümmern. Es geht darum: Wir haben einen Bildungsauftrag und einen Erziehungsauftrag. Und ich lese oder höre, dass hier Dinge auf Kosten von Frauen ausgesprochen werden oder das Gesetz sozusagen auf Kosten der Frauen ist. Ich habe einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Wir haben ein Neutralitätsgesetz, und das ist umzusetzen. Ich möchte das mal ganz klar sagen: Kinder und Jugendliche sollen in Schulen lernen, in einem neutralen Raum. Darum geht es!
Wenn Sie sich die Schulen im Wedding anschauen, wenn Sie in die Schulen in Neukölln gehen, mit Schulleitungen reden, mit Lehrkräften reden, sagen die ganz klar: Wir haben hier viele Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten. Sie gehören unterschiedlichen Religionen an. – Wir haben auch viele Kinder und Jugendliche an unseren Schulen, die keiner Religion angehören. Das muss man auch ansprechen. Und es geht darum, in einem neutralen Raum zu lernen, in einem neutralen Raum bewertet zu werden und sich auch neutral mit Religionen auseinanderzusetzen und eigene Auffassungen zu entwickeln.
Und wie ist das in einer Grundschule, wenn eine Familie entschieden hat, dass ihre Kinder kein Kopftuch tragen?
Und dann habe ich eine Lehrerin vor mir, die ein Kopftuch trägt. Es kann doch nicht sein, dass sich dann Kinder die Frage stellen: Bin ich eine gute oder eine schlechte Muslima? Das kann nicht sein!
Oder wie ist das, wenn sich ein Mädchen – elf, zwölf oder 13 Jahre alt – kritisch mit ihrer Religion auseinandersetzt? Das ist doch genau das, was wir wollen!
Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern erzogen werden, dass sie selber in der Lage sind, für sich zu entscheiden, welchen Weg sie gehen, welcher Religion sie nachgehen. Darum geht es: dass Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern erzogen werden. Und wenn ich ein junges Mädchen habe, das sich kritisch damit auseinandersetzt, das kritisch in die Diskussion mit ihren Eltern geht, und in dieser Phase, wo es um Selbstfindung geht, eine Lehrkraft vor sich hat, die ein Kopftuch trägt: Das ist doch eine schwierige Situation für ein
Wir haben kein Kopftuchverbot in Berlin. Wir haben ein Neutralitätsgesetz. Es geht darum, dass wir in Berlin keine religiösen Zeichen in unseren Schulen akzeptieren, dass wir uns inhaltlich mit diesen Dingen auseinandersetzen. NRW hatte ein Kopftuchverbot, und das war das Problem. Wir setzen uns mit diesen Themen auseinander, und ich bin der Auffassung, dass das Neutralitätsgesetz für unsere Kinder und Jugendlichen der richtige Weg ist. Natürlich habe ich auch eine Verantwortung für unsere Lehrkräfte. Da geht es um die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Aber das ist etwas völlig anderes, ob Lehrkräfte religiöse Zeichen tragen dürfen – ja oder nein.
Frau Kollegin Seibeld! Sie wollen bestimmt eine Nachfrage stellen. Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese sehr eindeutigen Worte! Ist das denn die Auffassung des gesamten Senats und auch des Justizsenators?
[Heiko Melzer (CDU): Dazu kann der Justizsenator Stellung nehmen! – Frank-Christian Hansel (AfD): Oder der Regierende! Richtlinienkompetenz!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Neutralitätsgesetz. Das gilt für unterschiedliche Bereiche; das gilt nicht nur für den Schulbereich. Hier sind auch unterschiedliche Bereiche des Staates betroffen. Das setzen wir um, und dazu stehen wir auch!
Ich fühle mich dem Gesetz verpflichtet, und die Positionierung des Innensenators, der für das Neutralitätsgesetz
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre bisherigen Ausführungen! Wann können Sie uns belastbar sagen, dass der Senat bei diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision gehen wird?
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Wie immer, werden wir uns jetzt erst mal die schriftliche Begründung anschauen. Wir haben schon mündlich mitgeteilt bekommen, dass das Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist. Ansonsten hätte der Richter, die Richterin auch ausgesprochen, dass wir die Möglichkeit gehabt hätten, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Wie immer werden wir die schriftliche Begründung auswerten und dann entscheiden. Aber die Option besteht, in die nächste Instanz zu gehen.
Dann kommen wir zur nächsten Frage der Fraktion Die Linke. – Herr Schatz! Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wo steht das Land Berlin bei der Erreichung der Ziele der Fast-Track-City-Initiative, der wir im Jahr 2016 beigetreten sind, und deren Ziel es ist, 90-90-90 und die Null zu erreichen. Wo stehen wir da im Moment?