Ich habe auch keine merkwürdige Aneinanderreihung von Fakten betrieben, sondern ich habe in der zeitlichen Reihenfolge berichtet, sofern mir das in fünf Minuten möglich war, ich hatte ja gesagt, eine Plenardebatte eignet sich nicht zur Aufarbeitung dieser Dinge, weil man in fünf Minuten nur holzschnittartig Dinge streifen kann. Sonst hätte ich halt eine Viertelstunde reden müssen oder 20 Minuten. Ich hatte am Anfang darauf hingewiesen. In der Tat sind noch einige Schriftwechsel und einige Debattenpunkte mehr aufzuführen gewesen, was ich in der Kürze der Zeit nicht konnte. Aber die Daten, die ich benannt habe, basieren auf Quellen, die Sie alle einsehen können, die im Übrigen auch den Zeitungen, den Medien vorlagen, und nicht in irgendeiner Form konstruiert sind. Ich biete auch gerne an, wenn es um das Thema Vertraulichkeit geht, in die Fraktionen zu kommen, die Dinge vorzutragen, die Erkenntnisse darzulegen für diejenigen, die Interesse daran haben. Daran soll es nicht scheitern. Wie gesagt: Ich bin studierter Historiker. Ich bin es gewohnt, mich an Fakten zu halten, Aussagen zu verifizieren und zu falsifizieren, auf Glaubwürdigkeit zu prüfen, und insofern ist das wenigstens eine Voraussetzung, bei der ich nicht hinter Ihnen zurückstehe, Herr Senator. Wenigstens das möchte ich an der Stelle schon sagen.
Was dann die von Ihnen kritisierten Durchstechereien betrifft: Was sind denn das für Unterlagen, die quasi in Echtzeit bei den Zeitungen landeten? – Schriftsätze der Senatskulturverwaltung, Einladungen zum Stiftungsrat, Protokolle vom Stiftungsrat, die auf der Seite Hohenschönhausen und bei den Betroffenen zu dem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen haben. Wer spielt denn hier eigentlich welches Spiel? Wie war denn die Berichterstat
tung in diesen Fällen, in denen das durchgestochen wurde? – Die war doch eher zu Ihren Gunsten, weil nämlich wahrscheinlich mit dem Hinweis der Exklusivität die Dinge abgegeben worden sind. Dann kann ich nur sagen: Wenn Sie hier Durchstechereien beklagen und ähnliche Dinge, dann räumen Sie doch mal Ihre eigene Verwaltung auf. Diese Unterlagen, das will ich auch ganz klar sagen, von dieser Brisanz, die hat nicht der Mitarbeiter an der Pforte, die haben nur die Chargen ganz oben.
Was das Thema Mitarbeiterversammlung betrifft: Natürlich habe ich das Recht wahrgenommen, wie es viele Kollegen und Kolleginnen auch tun, an Mitarbeiterversammlungen von öffentlichen Einrichtungen teilzunehmen. Ich weiß von Kollegen, die zu den Wasserbetrieben gehen und zu den Bäder-Betrieben und sich da ein Bild machen.
Das ist vollkommen in Ordnung! Insofern ist das bei einer öffentlichen Einrichtung auch selbstverständlich, dass man das entsprechend macht. Insofern habe ich daran teilgenommen, das habe ich auch nie bestritten, und habe gesagt, dass ich darüber hinaus in Gesprächen noch entsprechende Hinweise und Informationen bekommen habe, unter anderem das, was Frau Birthler immer verschweigt, dass acht Mitarbeiterinnen, die dort aktuell fest tätig sind, zu ihr gegangen sind und gesagt haben, es habe keinen strukturellen Sexismus in der Gedenkstätte gegeben. Aber weil es nicht ins Bild passt, wird es öffentlich eben nicht verbreitet. Das muss man auch mal sagen. Das ist auch nicht das, was ich mir unter einer unabhängigen Aufklärung vorstelle, um es ganz klar zu sagen.
Ich habe mir selbstverständlich auch die Mühe gemacht, ehemalige Mitarbeiterinnen, ehemalige Volontärinnen und Ähnliche zu befragen, die heute in ganz renommierten Einrichtungen und Institutionen des Landes Berlin – oder außerhalb – tätig sind, die dort ihr Volontariat oder ihr FSJ absolviert haben und gefragt: Wie ist es denn damals gewesen? – Die haben mir alle bestätigt, in ihrer Zeit – das waren auch Parallelen in diesen Zeiten – hätten sie keine Vorfälle bemerkt und auch selber keine erlebt. Das relativiert nicht, wenn andere Leute sagen, sie hätten etwas erlebt, um das ganz klar zu sagen. Aber wenn ein Großteil von damaligen Mitarbeiterinnen, Volontärinnen und Ähnlichen sagt, sie hätten nichts erlebt, gehört es auch zur Wahrheit dazu, dass man das auch zur Kenntnis nimmt, nicht nur die eine Seite einblendet und die andere
[Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Was die zitierten offenen Briefe betrifft, unter anderem der Bürgerrechtler, aber auch die der freien Mitarbeiter, habe ich mir den Spaß gemacht, einige Bürgerrechtler anzurufen, die darunterstehen. Ich habe gefragt:
40 Unterschriften in drei Stunden eingesammelt, wie kann das eigentlich gehen? Bei einem offenen Brief mit Originalunterschrift müsste man ja eigentlich von Haustür zu Haustür gehen und sagen, das Original liegt vor. – Ja, wir wurden angerufen, es wurde gesagt, es gehe um die Gedenkstätte, das ist eine gute Sache. Da haben wir gesagt: Könnt ihr uns druntersetzen.
Auch diese Fälle hat es gegeben! Insofern, wenn man solche offenen Briefe erwähnt, immer auch fragen, wie die zustande gekommen sind und ob alle, die darunter stehen, auch damit einverstanden waren. Das ist manchmal sehr erhellend.
Auch bei diesem offenen Brief der freien Mitarbeiter, sei gesagt, erstens sind es nur – in Anführungsstrichen – freie Mitarbeiter, kein einziger der Festangestellten, der unterschrieben hat, wir möchten diesen Kulturwandel dort haben, und auch von den freien Mitarbeitern sind es etwa 30 Prozent derjenigen, die dort regelmäßig Führungen machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, dass es 70 Prozent eben nicht sind. Man kann ja sagen: Ich nehme 30 Prozent ernst. Aber im Verhältnis zu 70 Prozent ist 30 Prozent immer noch die Minderheit, auch das gehört beim kleinen Einmaleins dazu.
Insofern, wenn man dann, Herr Senator, so überstürzt agiert, mit Freistellung und Ähnlichem, und dann auf einer sehr dünnen Faktenlage agiert, mir dann aber erzählt, das sei ein merkwürdiges Verständnis, das ich im Umgang mit den betroffenen Frauen hätte, gleichzeitig aber Sie seit zwei Jahren an der Spitze des Stiftungsrates stehen und von Dezember 2016 bis September 2018 nichts unternommen haben, frage ich mich, wer eigentlich das Problem ist: ich oder Sie. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Dann kann die Debatte im Ausschuss erfolgen, denn es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturel
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Schmidt – bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ein völlig anderes Thema: Fahrverbote. Fahrverbote treffen die Menschen in unserer Stadt sehr hart. Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegedienste, die können nicht einfach neue Autos kaufen, wenn Fahrverbote ihre notwendigen Wege blockieren. Weil dieser Eingriff so massiv ist, genau deshalb müssen die Grundlagen für solche Fahrverbote, die nur das allerletzte Mittel sein können, möglichst solide und überzeugend sein. Deshalb war ich doch sehr überrascht als ich mir angeschaut habe, wie das tatsächlich jetzt aussieht. Auf einigen der vom Verwaltungsgericht benannten Straßen für Fahrverbote steht weit und breit keine Messstation. Da wird also gar nichts gemessen. Wie kann denn das eigentlich sein? – Ja, da werden dann eben Simulationsmodelle hergenommen, die theoretische Werte berechnen, errechnete Werte, keine gemessenen. Wir Freien Demokraten finden: Bevor man Fahrverbote verhängt, müssen echte lokale Messwerte zugrunde liegen, und nicht nur theoretische Simulationen.
Simulationen sind nun einmal nicht die Realität. In ein solches Modell gehen zahlreiche Annahmen ein, die auch nur Annäherungen, die teilweise auch willkürlich sind. Da sind dann Annahmen drin über Wetterverhältnisse, über Bebauungsdichten, über Fahrzeugbewegungen. Das sind Annäherungen an die Realität. Auch neueste Entwicklungen sind nicht in diesen Modellen enthalten. Wenn derzeit weniger Dieselfahrzeuge verkauft werden, ändert das die Zusammensetzung der auf den Straßen befindlichen Fahrzeuge. Das geht aber nicht in das Modell ein. Dieses theoretische Modell wird dann hin und wieder mal mit realen Werten überprüft, und zwar genau alle fünf Jahre. Das heißt, was auch immer jetzt gemessen wird, das zählt erst einmal nicht. 2020 wird wieder
gemessen, bis dahin wird nur gerechnet. Erst dann wird das Modell wieder mit Messwerten verglichen und vielleicht mit diesen korrigiert,
und zwar, das ist der nächste Punkt, auf der Basis von exakt sechs verkehrsnahen Messstationen in Berlin. Sechs Stationen auf 892 Quadratkilometern Berlin, damit wird das gesamte Modell in jeder einzelnen Berliner Straße gerechnet.
Was das in der Realität bedeutet, zeige ich an einem Beispiel. Der Kapweg, angeblich ein unvermeidliches Fahrverbot, die nächste Messstation ist 8 Kilometer weg, die beiden zweitnächsten jeweils 12 Kilometer. Das heißt ganz konkret, mit den Messwerten vom Hardenbergplatz, der Frankfurter Allee und der Karl-Marx-Allee in Neukölln wird gerechnet, ob auf dem Kapweg ein Fahrverbot erlassen werden kann. Das ist doch völlig absurd. Das kann doch keiner nachvollziehen. Das ist doch nur reine Theorie.
Vergegenwärtigen Sie sich vor Ihrem inneren Auge diese drei Standorte, wo Neukölln und die Frankfurter Allee sind und wo der Kapweg ist. Finden Sie das einleuchtend und plausibel, und auch denen vermittelbar, die jetzt von Fahrverboten betroffen sind? Meinen Sie wirklich, dass der Normalbürger, die Normalbürgerin, und nicht nur die Fachleute, wissen, dass auf diesem Wege Fahrverbote erlassen werden? Meinen Sie wirklich, dass die Leute das so richtig finden?
Wir haben derzeit unglaublich wilde Debatten, ob die Messstationen zu nahe stehen, zu weit stehen, zu hoch stehen, 2 Meter zu niedrig hängen. Das ist doch alles Kleckerkram, wenn die relevante Messstation 8 Kilometer entfernt steht und alle fünf Jahre wirklich gezählt wird.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb ganz klar: keine Fahrverbote ohne Messung vor Ort. Das ist nötig – das ist ein weiterer Punkt –, um eine plausible Grundlage für weitreichende Verbote zu haben. Es ist aber auch dringend nötig, um die Wirkung von Maßnahmen für bessere Luft verfolgen zu können. Diese neuen Maßnahmen, von denen wir viele vorgeschlagen haben – Verkehrslenkung, Busse umrüsten, Taxis umrüsten –, diese neuen Maßnahmen, die Fahrverbote verhindern sollen, die können nicht in das Modell programmiert werden, die müssen in ihrer Wirkung vor Ort gemessen werden, um sie beurteilen zu können. Wenn sie wirken, dann könnten ja auch Fahrverbote aufgehoben werden. Aber dazu muss man
Richtig messen, statt theoretisch zu rechnen – das muss die Devise sein. Nur das ist vernünftig und auch wirklich wissenschaftlich sauber. Das steht in unserem Antrag. Dafür bitte ich Sie jetzt um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!