Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Verehrter Kollege Schmidt! Zunächst einmal zum Grundsatz: Es ist völlig unstrittig, dass wir hier über die Gesundheit von Menschen reden, nämlich derjenigen, die Dieselruß und viele andere Emissionen, die durch den Straßenverkehr verursacht werden, aushalten müssen. Deswegen ist es absolut richtig, im Grundsatz zu sagen, es muss so gut wie möglich gemessen und die tatsächliche Gefährdung von Menschen auch abgebildet werden, sowohl durch Grenzwerte und Messungen als auch durch das, was die Senatsverwaltung zu tun hat. Das ist eine ganz klare Feststellung.
Sehr gut! – Jetzt schauen wir einmal, was die FDP in dem Antrag stattdessen geschrieben hat, will ich fast sagen. Zunächst einmal: Das, was Sie fordern, ist – ich glaube, das wissen Sie besser als viele andere – kurzfristig nicht umsetzbar, denn Sie werden sehen: Wenn es darum geht, Messreihen auszuwerten – wie war denn die Belastung in den Jahren 2016, 2017, 2018? –, könnten Sie mit neu aufgestellten Messstationen mangels vergleichbarer alter Daten relativ wenig anfangen. Das ist schon einmal schwierig. Sie wissen, es gibt nicht nur Jahresgrenzwerte, sondern auch entsprechende Linien, die abgebildet werden müssen.
Zweiter Punkt: Es ist praktisch an vielen Stellen nicht so ganz einfach – da gehe ich jetzt auf den Kollegen ein –, mit den tatsächlichen Vorschriften: Wo dürfen und wie müssen Messcontainer aufgestellt werden? – Dieses Messnetz darf man nicht überall einfach so abwerfen; es sind Abstände einzuhalten, ganz bewusst, Mindest- und Höchstabstände – 25 m und andere Angaben –, das wissen Sie auch. Da müsste man, um das messen zu können,
erst einmal überall schauen, ob das in der Praxis überhaupt an den entsprechenden Straßenecken geht.
Beim FDP-Antrag drängt sich damit leider der Verdacht auf, Sie wollen so lange messen, bis Ihnen die Messwerte gefallen.
Da kann ich nur sagen: Das ist der falsche Weg. So lange herummessen, so lange taktieren, so lange alles wegdefinieren, bis wir gar kein Gesundheitsproblem mehr haben. Na herzlichen Glückwunsch!
Sehen Sie? – Herr Czaja gibt es wenigstens zu. Der ist ehrlich. Bei der FDP versucht man es noch so ein bisschen zu bemänteln, aber der ehemalige Gesundheitssenator ist da großzügig und sagt: Gesundheitsbelastung an Berliner Straßen – ist doch nicht so wichtig; interessiert mich auch gar nicht so genau. –
Uns interessiert das, denn wir glauben, es gibt tatsächlich eine Belastung für die Menschen in dieser Stadt. – Herr Czaja! Was Gesundheitsbelastungen sind, sollten Sie als Gesundheitssenator besser gewusst haben! – Es bleibt bei ein, zwei sehr grundsätzlichen Feststellungen: Wir reden weiterhin über den Dieselskandal, insbesondere was die Abgasgrenzwerte angeht. Das heißt, wir reden über die Aufklärung von – wie ich es definiere – kriminellen Machenschaften großer Unternehmen. Das ist es, und nichts anderes. Dort haben sich die Autobosse oftmals zusammengesetzt und an einem sehr kleinen Tisch beschlossen: Wisst ihr was? Das mit dieser teuren Abgasreinigung bei diesen Dieseldingern, das lassen wir einfach einmal weg; das ist technisch zu aufwendig.
Nein! Das waren die Konzerne. Da brauchen Sie gar nichts zu erzählen von der FDP-Bank! Das hat sich nicht die Politik ausgedacht.
[Mario Czaja (CDU): Definieren Sie den Begriff „Autobosse“! Meinen Sie Gerhard Schröder? – Weitere Zurufe]
Deswegen noch einmal der Hinweis für Sie: Die Grenzwerte mussten seit 2010 eingehalten werden, und sie werden in der Praxis nicht eingehalten. Man hat sie sich nämlich weggewünscht, und die Autobosse haben sich zusammengesetzt und gesagt: Lasst das doch einmal einfach so weiterlaufen! Uns interessiert es gar nicht, was die Politikerinnen und Politiker in verbindliche Gesetze geschrieben haben. – Sie scheint das auch nicht zu interessieren. Für uns ist das aber relevant.
Darum sagen wir: Aufklärung und diejenigen, die es verursacht haben, wirklich zur Verantwortung ziehen! Da warte ich immer noch auf ein klares Wort von Ihnen, zum Beispiel von der FDP, dass Sie auch sagen:
Auf den Betrug kann es nur eine Antwort geben. Die Autohersteller sind zur Verantwortung zu ziehen. Das heißt, auf Kosten der Hersteller sind Vorrichtungen zur Abgasreinigung in die Fahrzeuge einzubauen. Das ist der einzige praktische Weg, der wirklich hilft.
Übrigens ist das auch der einzige Weg, der uns auch vor Ort hilft. Alles andere, was wir hier erleben – was Sie doch auch machen –, ist Augenwischerei. Das heißt natürlich auch, dass wir bundesweit endlich die Blaue Plakette brauchen. Das haben wir übrigens erst in der vorletzten Plenardebatte mit großer Mehrheit hier beschlossen.
Völlig zu Recht! Zu meiner Überraschung auch mit Stimmen der CDU! Wir bleiben dabei: Die Grenzwer- te – –
Dann haben Sie jetzt Ihr Zwischenfragerecht für diese Runde verwirkt. Punkt. – Herr Buchholz, bitte!
Vielleicht doch zu lange an Berliner Straßen herumgelaufen und zu viel Ruß eingeatmet! – Ich weiß es nicht. Der ist vielleicht doch ein bisschen verwirrt. Man weiß es nicht.
Man sieht eben: Es nutzt nichts, hier an Grenzwerten und an den Werten an sich herumzudoktern. Wir müssen an die Ursachen heran. Das ist viel, viel wichtiger. Das bringt auch eine echte Entlastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer in der Stadt, für die Menschen, die hier laufen und sich fortbewegen.
Mit einem Punkt entlarvt sich der Antrag der FDP als echte Schaumschlägerei: Haben Sie hier einen Antrag gestellt, dass Geld für zusätzliche Messstellen in den Haushalt eingestellt werden soll? – Nein! Da entlarvt sich die FDP komplett. Sie wollen uns hier nur ein bisschen Sand – oder Ruß – in die Augen streuen. Kein Geld für neue Messstationen, keine ehrlichen Werte – da kann ich nur sagen: sehr traurig! Diesen FDP-Antrag brauchen wir nicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Buchholz! Als Erstes weise ich explizit zurück, dass sich die FDP-Fraktion keine Gedanken um die Gesundheit der Menschen machen würde. – Wir machen uns Gedanken. Wir haben in jeder Debatte zu Fahrverboten, Ruß und Stickoxiden gesagt, dass es uns wichtig ist, dass die Gesundheit der Menschen geschützt wird und dass wir die Grenzwerte auch einhalten.
Zur Volte, die Sie dann – zweitens – mit den bösen Autobossen gemacht haben: Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine ist die Tatsache, dass es manipulierte Fahrzeuge gibt. Auch hierbei brauchen Sie nicht auf eine Aussage der FDP zu warten. Wir haben auch in diesem Hause gesagt, dass wir erwarten, dass Fahrzeuge, die manipuliert wurden, auf Kosten der Hersteller entweder umgetauscht oder nachgerüstet werden.
Das war immer eine klare Aussage, die wir hier schon zwei- oder dreimal getätigt haben. Das andere ist, dass es eine große Flotte von Autos gibt, die früher zugelassen worden sind. Das ist aber eine andere Geschichte. Für die ist es natürlich heftig, wenn Fahrverbote vorhanden sind. Wenn das das letzte Mittel ist, bleibt einem nichts anderes übrig, aber davor sind eben eine ganze Reihe von vernünftigeren und verhältnismäßigeren Maßnahmen zu ergreifen: Taxis und Busse umrüsten, Verkehrslenkung, Verkehr umsteuern, Straßen umbauen, Belüftung in der Stadt verbessern und Ähnliches.