Protokoll der Sitzung vom 13.12.2018

Die Phrase, die Sie gerne vortragen – länger gemeinsam lernen –, klingt für den unbedarften Bürger zunächst noch recht nett, es läuft aber auf das Gegenteil hinaus. Wir sagen, der Klassenraum muss ein Ort für echtes gemeinsames Lernen sein. Gemeinsames Lernen braucht homogene Klassen. Benachteiligte Schüler brauchen direkte Instruktionen, und das alles findet dort nicht statt.

[Torsten Schneider (SPD): Ratsch, ratsch, ratsch!]

Lernfortschritt braucht Leistungsdifferenzierung.

[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Ratsch, ratsch, ratsch!]

Herr Schneider! Der Name Kerker ist untrennbar mit der Berliner Bildung verbunden.

[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Bravo!]

Es ist leider so. Glauben Sie mir nicht? Schauen Sie mal! Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Berliner Fibel.

[Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Von 1950!]

Also nichts mit Schreiben nach Gehör. Jetzt lese ich Ihnen mal die Namen der Autoren vor.

[Oh! von der LINKEN) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Ich habe es nicht geschrieben, nein! Es war eine gewisse Frieda Neubert, eine gewisse Gertrud Lange und ein gewisser Herbert Kerker. Der Name ist kein Zufall; es handelt sich dabei um meinen Großvater. Der war selbst Lehrer und Rektor an einer Weddinger Grundschule. Im Übrigen brauchte der keine Gefahrenzulage, um dort zu unterrichten,

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

obwohl es sich um eine Weddinger Grundschule handelte. Dort sind ja die Schulen, die maßgeblich davon betroffen sind.

[Torsten Schneider (SPD): Ratsch!]

Ach, Herr Schneider! Es ist herrlich mit Ihnen!

[Paul Fresdorf (FDP): Eine große Liebe! – Heiterkeit]

Eine große Liebe, ja, ja. Er sagt leider nicht wirklich was.

[Heiterkeit]

Es sind immer nur so Töne, die da rauskommen.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist das Echo!]

Aber ich kann verstehen, dass es Ihnen die Sprache verschlagen hat. Vielleicht haben Sie aber auch die neusten Umfrageergebnisse der SPD gelesen; dann hat es Ihnen erst recht die Sprache verschlagen.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – und Andreas Wild (fraktionslos)]

Ich möchte auf die weiteren Punkte gar nicht eingehen. Berlin ist leider immer noch Abstiegskandidat in diesem Bereich der Bildung. Das muss sich ändern. Wir werden ausmisten müssen, spätestens nach 2021, da Sie leider nicht einsehen, dass Sie die Stadt immer weiter in den Mist reiten. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – und Andreas Wild (fraktionslos)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angst lassen wir uns durch Sie und Ihre komischen Bemerkungen am Schluss nicht machen. Klar ist aber: An Herrn Kerker ist Hopfen und Malz verloren.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Zwei Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik: Seit 2016 hat sich bereits einiges geändert.

[Georg Pazderski (AfD): Ja! Schreiben nach Gehör! – Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Endlich werden in dieser Stadt wieder Schulen gebaut und geplant, nicht abgerissen oder verkauft.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Die Arbeit von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist uns genauso viel wert wie die Arbeit von Studienrätinnen und -räten.

[Zurufe von der CDU]

Ich kann genauso gut schreien wie Sie! Dafür muss ich kein Mann sein!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und

der LINKEN –

(Stefan Franz Kerker)

Dann mal los! –

Oh! von der AfD –

Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]

Im aktuellen Haushalt sind die Mittel für die Verbesserungen der Qualität an Schulen massiv gestiegen. Turnaround, Teach First, mehr Stellen in der Schulaufsicht, mehr für ProSchul, das Geld kommt in der Praxis an und wird von den Praktikerinnen und Praktikern als positiv und zielgerichtet bewertet. Ich gehe da nämlich hin und rede mit den Leuten. Daran zu arbeiten, dass alle Berliner Schulen, egal in welchem Bezirk sie sich befinden, die besten Lebens- und Lernbedingungen für ihre Kinder und Jugendlichen haben,

[Mario Czaja (CDU): Wenn die Wähler wüssten, was Sie hier verzapfen!]

ist sozial gerecht und Ausdruck der Politik dieser Koalition, auch wenn Sie, die Opposition, das nicht glauben wollen. Wenn ich in der ganzen Stadt an Schulen und in Einrichtungen, die Schulen unterstützen, unterwegs bin, herrscht dort, anders als bei Ihnen, eine Aufbruchstimmung. Es gibt unglaublich viel Motivation und Engagement für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.

[Zuruf von Hildegard Bentele (CDU)]

Reden Sie unsere Schulen nicht immer nur nieder! Die Mängel kennen wir. Machen Sie Mut! Leisten Sie viel, reden Sie über positive Beispiele! Motivieren wir all diejenigen, die noch massiven Nachholbedarf haben, sich auf den Weg zu machen und die vorhandenen Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen!

[Mario Czaja (CDU): Baden-Württemberg würde Sie bildungspolitisch wegsperren!]

Wir haben das Quereinsteigerinnen- und QuereinsteigerPaket auf den Weg gebracht. Wir als Koalition haben uns vor einigen Tagen durch unseren Besuch beim StEPS davon überzeugen können, dass es gut und richtig umgesetzt wird. Bei der Fachkräftekrise haben wir nachgesteuert, das kostenfreie Schulessen an Grundschulen haben wir mit einer Qualitätssteigerung auf den Weg gebracht, und einen Großteil der inklusiven Schwerpunktschulen haben wir etabliert.

[Mario Czaja (CDU): Was erzählen Sie denn da?]

Sie sehen, allen gegenteiligen Fake-News zum Trotz: R2G bekommt was hin!

[Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]

Mit dem heutigen Änderungsgesetz zum Schulgesetz kommt der nächste Meilenstein, den wir gemeinsam auf den Weg bringen. Wir machen die Gemeinschaftsschule endlich zu einem Regelangebot, als moderne Schule des 21. Jahrhunderts.