Mario Czaja

Frau Senatorin! Ich kenne keinen, der, selbst im Notbetrieb, wieder regulär die Kita besuchen kann. Insofern sind die 73 Prozent ja keine Angabe dazu, dass diejenigen wieder vollständig in der Kita sind. Meine Frage ist aber eine andere: Wie schätzen Sie ein, was in einer Reihe von Bundesländern jetzt vorgesehen ist, nämlich zum Regelbetrieb in der Schule zurückzukehren? Frau Giffey hat ja auch vor ein paar Wochen gefordert, dass wir zum Regelbetrieb zurückkommen sollen. Warum tun wir das in Berlin nicht?

Jetzt schmeißen Sie

den Albers mal raus! ––

Herr Senator! Dem Enthusiasmus Ihrer Antwort auf die Frage entnehme ich, dass beide Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss kommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Wochen vor dem Beginn der Berliner Schulferien haben in Berlin hunderte Schüler noch keinen Schulplatz für die Oberschule, die im August startet. Gleichzeitig werden Erstklässler im Bezirk Lichtenberg einer Grundschule zugeordnet bzw. dort eingeschult, die vor dem Februar nicht fertiggestellt sein kann. Wir stecken also in einer dramatischen Schulplatzkrise, und wir haben dafür einen Schulplatzgipfel vorgeschlagen.

Unsere Frage ist: Wann wird der Senat zu diesem Schulplatzgipfel einladen, und welche Schritte wird er unternehmen, um die Schulplatzkrise zu überwinden?

Herr Präsident! Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, an welchen Schulen aus Ihrer Sicht diese Kapazitäten vorhanden sind, und zweitens, ob jetzt alle Sechstklässler eine Schule haben, wo sie in die 7. Klasse gehen werden und alle Eltern – vier Wochen vor den Ferien – dies schriftlich mitgeteilt bekommen haben?

Lieber Sebastian! Wie empfindest du es denn, dass die Bausenatorin gar nicht an der Debatte teilnimmt?

Herr Präsident! Also ich fand das immer gut.

Sagen Sie, ja. – Wenn es etwas bringt und für den Wahlkreis dabei etwas herumkommt, kann ich das verstehen. Oder? – Aber zurück zum Thema: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir sehen eine Reihe an Problemen in Berlin: Kinder bekommen keinen Schulplatz zum beginnenden Schuljahr, weil die Ersatzbauten nicht rechtzeitig bestellt werden konnten. Der Grund ist sehr häufig, dass das Personal fehlt, um die Aufgabe zu bewältigen. Wir sehen, dass 50 Prozent der Schulmittel zurückgegeben werden. Das Personal ist nicht da, um die Ausschreibung zu machen. Wir sehen, dass Einwanderungsbe

(Sibylle Meister)

hörden in einzelnen Bezirken über mehrere Monate schließen.

Das Personal ist zu einer der wesentlichen Problemlagen des Landes geworden, und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat der Senat letztes Jahr eine hochkarätige Kommission von Verwaltungsexperten unter der Führung von Prof. Alt zusammengerufen, um sich dazu Vorschläge zu holen. Heinrich Alt schreibt in seinem Abschlussbericht einen ganz wesentlichen Absatz und sagt:

Zuallererst gilt es, die Aufbauorganisation der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen bei gleichartigen Aufgaben zu vereinheitlichen und optimal aufeinander abzustimmen. Dass diese Empfehlung hier nur wenige Zeilen einnimmt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerungsgruppe in der berlinweiten Vereinheitlichung der Aufbauorganisation die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Personalmanagement sieht. Erst auf dieser Grundlage lassen sich einheitliche, behördenübergreifende Stellenbewertungen und dazu passende transparente Standardverfahren für die Rekrutierung entwickeln.

Also noch einmal deutlich: Einheitliche Strukturen in den Abteilungen der Berliner Bezirksämter sind Grundlage und zentraler Baustein für funktionierende Verwaltungen in den Bezirken! Der Baustadtrat in Spandau soll also die gleichen Geschäftsbereiche haben wie sein Kollege in Marzahn-Hellersdorf. Erst das macht das Bezirksamt überschaubar, für den Bürger erleichtert es die Zusammenarbeit, und es ist auch eine bessere Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen in den Fachgremien möglich, weil nicht ein Stadtrat in unterschiedliche Senatsgremien geladen werden muss.

Was macht nun der Senat aus seiner eigenen Empfehlung? – Im Zukunftspakt Verwaltung vom Mai 2019 ist nicht mehr die Rede von einheitlichen Strukturen, sondern von einheitlicheren Geschäftsbereichsstrukturen in den Bezirksämtern. Ich glaube, Sie merken den Unterschied. Es sind wachsweiche Kompromissformeln, die nur über ein politisches Dauergezänk in der rot-rotgrünen Koalition hinwegtäuschen sollen, aber Sie schieben das maßgebliche Problem, mit dessen Lösung eine Reihe an Themen geklärt wäre, die die Bürger dringend interessiert, hinweg, weil sie mutwillig andere Themen gegen eine solch wachsweiche Kompromissformel in die Waagschale werfen. Das ist sträflich für die personelle Entwicklung der Verwaltung und für die Lösung der Probleme, die wir in dieser Stadt haben.

Nur eine Verwaltung, die in der ganzen Stadt gleich arbeitet, kann überhaupt durch den Senat effizient mit Zielvereinbarungen oder Richtlinien gesteuert werden, und

viel entscheidender: Nur mit einheitlichen Strukturen kann überhaupt darüber nachgedacht werden, Stellenbewertungen behördenübergreifend zu vereinheitlichen, bezirksübergreifend Stellen auszuschreiben – da, wo gewünscht und gewollt – oder Standardverfahren bei der Rekrutierung von Personal zu entwickeln und einzuführen. Zuallerletzt: Es ist natürlich auch die Servicequalität, die sich dafür verbessert.

Interessant ist übrigens, dass der Rat der Bürgermeister das ähnlich sah. Im Rat der Bürgermeister waren auch die Stadträte und Bürgermeister vertreten, die danach dagegen waren. Wie Frau Herrmann aus Kreuzberg haben sie im Rat der Bürgermeister einstimmig dafür plädiert, in allen Bezirken einheitlich zugeschnittene Geschäftsbereiche neben der Etablierung einer in der Wahlperiode überdauernden Arbeitsstruktur und die Erweiterung um einen Stadtrat zu wollen. Bisher ist es so, dass in jedem Bezirk unterschiedliche Strukturen sind, und dieses Verwirrspiel frustriert, schreckt ab und schadet dem Wirtschaftsstandort. Aber es schadet vor allem den vielen Standardleistungen des Staates, wenn es vom Elterngeld über die Meldeangelegenheiten bis zur Kfz-Zulassung nicht gelingt, stadtweit diese Leistungen wieder in einheitlicher Qualität zu erbringen.

Es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Ziller?

Herr Kollege Ziller! Natürlich ist das bekannt. Sie wissen auch, dass das bekannt ist. Aber das hat nichts mit einer einheitlichen Aufbauorganisation und gleichen Geschäftsbereichen zu tun, die in allen Bezirken gleich sind. Und wenn Sie wissen, dass ein Stadtrat aus einem Bezirk zu unterschiedlichen Staatssekretärsrunden fahren muss und dank Ihrer Verkehrspolitik aus Spandau und Marzahn-Hellersdorf ja meistens 90 Minuten hin und 90 Minuten zurück braucht, dann wissen Sie, dass da enorme Zeit verschwendet wird und nicht die Bezirksstruktur

angepasst ist an die Fachstruktur der Senatsverwaltung. Das ist der wesentliche Vorschlag, und Sie haben das Papier von Herrn Prof. Alt entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Beides wäre hochgradig schwierig, aber wenn Sie Experten einberufen, die diese Aufgabe wahrnehmen sollen, dann folgen Sie doch diesen Experten, oder erklären Sie uns hier, warum Sie diesem Expertenvotum, wo vorher alle im Rat der Bürgermeister dafür waren, nicht gefolgt sind. Es war ja höchstwahrscheinlich nur ein fauler Kompromiss, der wegen völlig anderer Themen von Herrn Behrendt oder anderen umgesetzt werden musste, weshalb wir weiter dieses politische Spielchen erleben müssen.

Wir tun heute nichts anderes, als diesen Vorschlag der Alt-Kommission, der Grundlage für die vernünftige personelle Weiterentwicklung der Bezirke und des Senates ist, hier noch einmal zur Beschlussfassung vorzulegen. Nichts anderes als das Votum der Expertenkommission, nichts anderes als das Votum im Rat der Bürgermeister ist heute Vorlage dieses Antrages, und ich bin mir sicher, dass die SPD gar nichts andere tun kann, als diesem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

Dann mal los! –

Oh! von der AfD –

Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]

Im aktuellen Haushalt sind die Mittel für die Verbesserungen der Qualität an Schulen massiv gestiegen. Turnaround, Teach First, mehr Stellen in der Schulaufsicht, mehr für ProSchul, das Geld kommt in der Praxis an und wird von den Praktikerinnen und Praktikern als positiv und zielgerichtet bewertet. Ich gehe da nämlich hin und rede mit den Leuten. Daran zu arbeiten, dass alle Berliner Schulen, egal in welchem Bezirk sie sich befinden, die besten Lebens- und Lernbedingungen für ihre Kinder und Jugendlichen haben,

ist sozial gerecht und Ausdruck der Politik dieser Koalition, auch wenn Sie, die Opposition, das nicht glauben wollen. Wenn ich in der ganzen Stadt an Schulen und in Einrichtungen, die Schulen unterstützen, unterwegs bin, herrscht dort, anders als bei Ihnen, eine Aufbruchstimmung. Es gibt unglaublich viel Motivation und Engagement für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.

Reden Sie unsere Schulen nicht immer nur nieder! Die Mängel kennen wir. Machen Sie Mut! Leisten Sie viel, reden Sie über positive Beispiele! Motivieren wir all diejenigen, die noch massiven Nachholbedarf haben, sich auf den Weg zu machen und die vorhandenen Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen!

Wir haben das Quereinsteigerinnen- und QuereinsteigerPaket auf den Weg gebracht. Wir als Koalition haben uns vor einigen Tagen durch unseren Besuch beim StEPS davon überzeugen können, dass es gut und richtig umgesetzt wird. Bei der Fachkräftekrise haben wir nachgesteuert, das kostenfreie Schulessen an Grundschulen haben wir mit einer Qualitätssteigerung auf den Weg gebracht, und einen Großteil der inklusiven Schwerpunktschulen haben wir etabliert.

Sie sehen, allen gegenteiligen Fake-News zum Trotz: R2G bekommt was hin!

Mit dem heutigen Änderungsgesetz zum Schulgesetz kommt der nächste Meilenstein, den wir gemeinsam auf den Weg bringen. Wir machen die Gemeinschaftsschule endlich zu einem Regelangebot, als moderne Schule des 21. Jahrhunderts.

Klar ist: Nicht das Schild am Schultor macht eine gute Schule aus, so wie Sie es uns immer klarzumachen versuchen, sondern die pädagogische Arbeit innerhalb dieser

Schule – individuelle Lernbegleitung und Förderung eines jeden Kindes, an seinen Stärken orientiert, allen Leistungsmöglichkeiten eines Kindes gerecht werdend. In Berlin muss noch viel geleistet werden. Das ist klar. Aber an diesem gerechten Bildungssystem arbeiten wir, egal, um welchen Schultyp es sich handelt.

Mit der Gemeinschaftsschule machen wir den Weg frei, dass sich mehr Schulen dahin entwickeln können, was andere international sehr viel erfolgreichere Bildungssysteme längst tun und wo soziale Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich sehr viel besser gelingen. Und was wir nicht schaffen, das ist eine Einheitsschule, wo alle das Gleiche zur gleichen Zeit lernen sollen, als homogene Masse. Das will die AfD!

Werte Opposition! Das glauben Sie nicht einmal wirklich, denn eine gute Gemeinschaftsschule ist eine Gemeinschaft,

eine Gemeinschaft in Vielfalt, und diese Vielfalt beflügelt alle. Das ist Berlin; dafür steht Rot-Rot-Grün. Dass die AfD davor besonders viel Angst hat und auch Ängste schürt, liegt in der Natur der Sache.

CDU und FDP stünden ein bisschen mehr Optimismus gut zu Gesicht. Besuchen Sie die Schulen, deren Türen stehen auch Ihnen gerne offen!

Sie müssen nur durch die Türen hindurchgehen.

Wir werden die Neugründung und Entwicklung von Gemeinschaftsschulen fördern und unterstützen. Dabei stehen die Gemeinschaftsschulen nicht in Konkurrenz zu den bestehenden Schulen, sondern sie bereichern unser Schulsystem und entwickeln sich weiter. Und zur Enttäuschung der Kritikerinnen und Kritiker wird es auch weiterhin keinen Zwang geben. Wir werden die Gemeinschaftsschulen von unten wachsen lassen, also immer dann, wenn die Eltern, das Kollegium, nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler es wollen. Ihre Politik von gestern – oder im Fall der AfD von vorvorvorgestern – könnten Sie langsam mal aufgeben!

Herr Kerker! Die Welt hat sich seit 1950 weitergedreht.

Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir den Verbund von gymnasialen Oberstufen, die Inklusion,

(Marianne Burkert-Eulitz)

Schwerpunktschulen usw., und da ist die Änderung der Koalitionsfraktionen noch gar nicht vorweggenommen.

Wir haben für die Familien in den Einzugsbereichen der Grundschulen Verbesserungen vorgesehen, dass nämlich alle Kinder in der Grundschule, da, wo sie wohnen und wo ihre älteren Geschwister eingeschult sind, eingeschult werden – die CDU hat das auch schon auf den Plan gesetzt. Das haben wir umgesetzt, weil das in der Veränderung dieser Stadt notwendig war, wenn sich Schuleinzugsgebiete auch ständig ändern. Um das Recht auf eine diskriminierungsfreie Bildung an den Schulen durchzusetzen, haben wir den individuellen Schutz vor Diskriminierung in den schulgesetzlichen Regelungen festgeschrieben, damit die Vorgaben in der Praxis in alltäglichen schulischen Situationen und Interaktionen Beachtung finden. Wir haben die Regelungen im Berliner Schulgesetz erweitert und klar festgelegt.

Bildungspolitik ist aber nicht allein eine Frage von Gesetzesentwicklung und Strukturen. Bildungspolitik ist ebenso eine Frage der Steuerung von Ressourcen und besonders auch der Qualitätsentwicklung. Die Qualitätsfrage spielt in unseren Schulen immer noch nicht die entscheidende Rolle. Hier wollen und müssen wir deutlich besser werden, um die rote Laterne einmal abgeben zu können.

In den nächsten knapp drei Jahren gilt es, den neuen schulgesetzlichen Rahmen mit Leben zu erfüllen. Die Schulentwicklung muss weiter vorangetrieben werden.

Es gilt auch, sich noch mehr Unterstützung von außen hinein in den Schulbereich zu holen, zum Beispiel Prozess- und Organisationsberaterinnen und -berater, die gemeinsam mit dem Schulpersonal, den Eltern und Schülerinnen und Schülern hinschauen, wie der Schulalltag besser organisiert werden und wie man Synergien erreichen kann, damit alle Beteiligten ein Mehr an gelingendem Handeln wahrnehmen können.

Die Inklusion stellt uns weiter vor neue Herausforderungen. Nicht nur eine bedarfsgerechte Ausstattung und keine versteckten Kürzungen sind Voraussetzung für Inklusion; auch der bedarfsgerechte Ausbau der SIBUZ und die Weiterentwicklung der Schulhelferinnen und Schulhelfer sind zwei wichtige Aufgaben. Das Berufsbild der Schulhelfer ist noch nicht ausreichend entwickelt. Hier wäre ein viel stärkerer Einsatz bei pädagogischen Aufgaben verbunden mit einer entsprechenden Qualifizierung möglich und dringend geboten. Das würde zum Beispiel bei Kindern mit dem Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ Unterstützung für die Kinder und Entlastung für die Pädagoginnen und Pädagogen bedeuten. Das wird dann im Zweifelsfall auch mehr kosten, aber die Bündelung und Weiterentwicklung von bestehenden Ressourcen hin zu multiprofessionellen Teams bringt den Schulen mehr, als zu warten, bis die

Fachkräftekrise bei den Lehrkräften ausgestanden ist. Es reicht eben absolut nicht aus, sich nur um einzelne Probleme zu kümmern, sondern der Blick muss auf das große Ganze gehen. Das Ziel soll dabei sein, dass Inklusion von Schulen nicht als Herausforderung wahrgenommen wird, sondern als Chance für eine gemeinsame Arbeit am und für das Kind.

Wenn Politik, Schule und Verwaltung sich zusammentun und stärker in den Sozialraum denken und handeln und sich organisieren und auf Augenhöhe agieren, ist da auch noch sehr viel Potenzial. Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel hat sich hier mit einem sehr spannenden Ansatz auf den Weg gemacht.

Nicht nur Jugendhilfe und Schulamt organisieren sich sozialräumlich, sondern auch die Schulaufsicht und die betreuenden Schulen organisieren sich sozialräumlich. – Dass Sie sich bei der Hauptmann-Schule nicht mit Ruhm Wirklichkeit haben, Herr Czaja, das ist ja wohl allen hier klar!

Hier liegt der Schlüssel in einer gelingenden Schulentwicklung, und hier schließt sich der Kreis in der Qualitätsfrage. Nur wenn die unterschiedlichen Institutionen auf Augenhöhe in einem gemeinsamen Verbund agieren, entstehen Bedingungen für Entlastung und erfolgreiches Handeln. Dafür werden wir als Koalition in den nächsten drei Jahren gemeinsam streiten und darüber diskutieren und dann auch zu guten Ergebnissen kommen. – Vielen Dank!

Herr Kollege Dregger! Wie empfinden Sie es denn, dass der oberste Dienstherr des Landes Berlin, der Herr Regierende Bürgermeister, an dieser Debatte nicht teilnimmt?

Das ist heute wirklich

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

ein rhetorisches Feuerwerk! –

Heiterkeit bei der AfD]

Ach ja! Das gute Benehmen war mal bei der CDU, aber das ist offensichtlich Vergangenheit.

Die Digitalisierungsbranche, eingebettet in unsere Forschungs- und Wissenslandschaft – –

Ach ja! Lautes Männerlachen!

Die Berliner Digitalwirtschaft – – Ich weiß, das sind so moderne Themen. Das ist schwierig, aber ich versuche dann doch, mit Ihnen darüber zu reden, weil es wichtig für die Stadt ist, über Digitalwirtschaft zu sprechen. Die Digitalwirtschaft ist inzwischen nämlich nicht mehr irgendetwas, was Menschen im „St. Oberholz“ in Mitte mit iPads oder Notebooks betreiben, das ist inzwischen ein starker Treiber unserer Wirtschaft und auch gerade der Industrie.

Und wir wissen alle – – Herr Präsident! Können Sie vielleicht ein bisschen für Ruhe sorgen?

Wir verstehen, dass Ihnen

das unangenehm ist, Frau Kittler! –

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn gerade für Aufregung?

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Vorschlägen gehört, um das Thema Schulsanierung und Schulneubau nach vorne zu bringen. Das ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir alle haben, weil wir wissen, dass bis zum Jahr 2025 85 000 zusätzliche Schulplätze in Berlin benötigt

(Stefan Förster)

werden. Darauf ist aufbauend eine Reihe von Vorschlägen erfolgt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den jetzt geschaffenen Strukturen, die in der Verabredung mit den Bezirken zusammen erfolgt sind, eine Chance gibt, erfolgreich zu sein, und dass wir eine Chance haben, mit den geschaffenen Regionalgeschäftsstellen und den anderen Maßnahmen, die vorgesehen wurden, diese Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.

Wir sehen zwar in diesem Zusammenhang die Organisation über die Tochtergesellschaft der HOWOGE weiterhin sehr kritisch, und ich glaube, dass diese Auffassung zum Teil auch in den Koalitionsfraktionen Zustimmung findet. Ich finde, dass man auch die Hinweise des Rechnungshofs sehr ernst nehmen und die Struktur genau überprüfen sollte, ob damit die politische Steuerung wirklich sinnvoll und richtig möglich ist und die Mittel, die da eingesetzt werden sollen, an der richtigen Stelle ankommen und alles im Nachgang nachvollziehbar ist. Aber ganz unabhängig von diesen geschaffenen Strukturen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir darauf aufbauend versuchen, die Abläufe und Strukturen, die wir in den Bezirken und im Land haben, grundsätzlich zu verbessern, um nicht nur die jetzigen akuten Problem zu lösen, die zweifelsohne einer besonderen Anstrengung bedürfen und die ja auch angegangen werden, sondern auch, um nicht noch einmal in eine solche Situation hineinzukommen.

Wir schlagen Ihnen heute ein Sprinterpaket zur Schulsanierung und zum Schulneubau vor, nicht als Ersatz für das, was bislang vorgelegt wird, sondern ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen. Wir glauben, dass man aus den Erfahrungen der letzten Jahre in unterschiedlichen Programmen und in unterschiedlichen Notsituationen auch lernen kann.

Das Erste ist, dass wir der Auffassung sind, dass wir zu einem vernünftigen Kennziffernsystem in den Berliner Bauämtern und Schulämtern zurückkommen müssen. Wir wissen, dass schon heute die Personalausstattung in den Schul- und Bauämtern bei Weitem noch nicht da ist, wo sie hin muss. Ich will immer das Beispiel Pankow nennen. In Pankow gab es im Jahr 2001, als der Bezirk 300 000 Einwohner hatte, 121 Stellen im Hochbauamt. Heute hat der Bezirk 400 000 Einwohner. Es gab im Hochbauamt einen Stellenaufwuchs auf 74 Stellen; davon sind aktuell 68 dauerhaft besetzt. Das zeigt, dass wir bei Weitem noch nicht die Infrastruktur in den Bezirken haben – das ist nur ein Beispiel; das kann man an fast allen Bezirken festmachen –, die notwendig ist. Also: klares Kennziffernmodell, um die Ausstattung der Ämter, die verantwortlich sind, nämlich die bezirklichen Schul- und Bauämter, zu verbessern.

Das Zweite ist, dass Berlin und die Bezirke attraktive Arbeitgeber werden müssen. Wir wissen schon heute, dass eine Reihe an Ausschreibungen, die in den Bezirken

vorgenommen werden, keinen Erfolg haben, dass sich auf die Stellen nur wenige bewerben und dass es eine Reihe anderer Arbeitgeber in Berlin gibt – wie die Hauptverwaltung oder auch die Landesbetriebe oder die Wohnungsbaugesellschaften –, die zusätzliches Personal anfordern. Wir haben teilweise bei Eingruppierungen, wenn wir das am Bauleiter festmachen, zwischen einer E11 in einem Bezirk und einer E13 oder analog E14 monatlich 700 bis 800 Euro brutto Lohnunterschiede für diejenigen, die in diese Aufgaben hineinwachsen. Deswegen muss man da mit Tarifanpassungen oder mit einmaligen Zuschlägen arbeiten. Wir haben das im Übrigen auch in anderen Situationen gemacht, in denen wir in Berlin waren, beispielsweise in der Zeit der Flüchtlingsherausforderung.

Wir brauchen ein klares, besseres Rollenverständnis zwischen den Bezirken und dem Land. Das halten wir auch für richtig; gerade bei diesen großen Herausforderungen zeigt es sich. Wir brauchen einheitliche Baustandards.

Beispielsweise ist es beim Thema Denkmalschutz aus meiner Sicht erforderlich, dass der Denkmalschutz erklären muss, warum er besondere Anforderungen hat. Schulbau muss vor Denkmalschutz gehen und nicht Denkmalschutz Schulbau und Schulsanierung aufhalten.

Wir sind der Auffassung, dass man aus der Erfahrung des Konjunkturpakets II eine Reihe an Dingen lernen kann, die Ausschreibungsfristen zu verkürzen. Das Handwerk hat heute schon so viele Möglichkeiten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Die warten nicht auf die öffentlichen Aufträge, und deswegen sollten wir mit den Analogien zum Konjunkturpaket II vorgehen –

beispielsweise, dass die europäischen Fristen für die Ausschreibung reduziert werden – von 87 auf 30 Tage – und dass wir die einfachere Ausschreibung nicht erst ab der Größe 200 000 Euro, sondern ab Größe 2 Millionen Euro tätigen.

Ein letzter wichtiger Punkt aus unserer Sicht ist, dass wir zur Übertragbarkeit der Mittel kommen, und zwar einer völligen Übertragbarkeit der Mittel zwischen allen Schulbau- und allen Sanierungsmaßnahmen, und dass wir Handwerksbetrieben Abschlagszahlungen und Prämien für schnelles Arbeiten zahlen, wie wir das beispielsweise aus dem Autobahnbau kennen. Warum soll das beim Schulbau nicht möglich sein?

Wir schlagen Ihnen ein umfangreiches Paket vor. Wir nennen es „Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau“. Wir bitten darum, dass wir das intensiv und schnell beraten, weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht viel Zeit haben, um diese Herausforderung zu bewältigen, und es baut auf den jetzt bereits getätigten Maßnahmen auf. Ich glaube, das ist ein konstruktives Angebot, um diese Herausforderung für die Stadt zu lösen. – Vielen Dank!

Herr Kollege Luthe! Schmerzt es Sie sehr, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht führen durften, den Sie sich doch so wunderbar zurechtgezeichnet hatten?

Ich frage Sie, Herr Kollatz-Ahnen: Halten Sie es also für richtig, dass sich Ihre Pressesprecherin in der persönlichen Angelegenheit, einer Steuerangelegenheit, von Frau Lompscher öffentlich geäußert hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat bzw. Sie, Herr Geisel: Ich gehe einmal davon aus, dass der Senat weiterhin mit einer Stimme spricht und dass Sie in der Ressortverantwortung bei den Gesprächen mit den anderen beiden Stadtstaaten die Auffassung des Landes Berlin zum Ausdruck gebracht haben. Ist diese Annahme richtig?

Herr Buchholz! Sie haben zu Recht eben bemängelt, dass die SPD jetzt nicht mehr den Stadtentwicklungssenator stellt.

Die Frage ist aber: Warum haben Ihnen denn die anderen Stadtentwicklungssenatoren bei diesem wichtigen Thema nicht zugehört?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der „Tagesspiegel“ hat jüngst die Berlinerinnen und Berliner fragen lassen, wie sie den Zustand der Berliner Schulen bewerten. Rund 6 Prozent haben gesagt „gut“ oder „sehr gut“. 84 Prozent der Befragten beurteilten den Zustand als „schlecht“ bis „sehr schlecht“. – Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil, und es ist ein Armutszeugnis für die zuständige Senatorin, die dieses Ressort zu verantworten hat.

Aber es ist eben so, dass nicht nur die bestehenden Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind, denn gleichzeitig benötigt Berlin 42 neue Schulen für 86 000 Schülerinnen und Schüler.

Manche sagen, dass sei eine nicht vorhersehbare Entwicklung gewesen. – Mitnichten ist das der Fall!

Ich bin ja dankbar für die erste Zwischenfrage. Ich weiß auch, dass viele sehr aufgeregt sind, dass ich das erste Mal wieder hier rede. Aber ich würde gern ein paar Gedanken zu Ende bringen, Herr Kollege Albers!

Kollege Albers, ich weiß, dass Sie hohen Wissensbedarf haben – aber lassen Sie mich noch diesen kleinen Moment reden!

Denn das Bevölkerungswachstum kam nicht über Nacht und ist nicht über Nacht über Berlin hereingebrochen. Das Anwachsen der Schülerzahlen ist nicht überraschend. Der eigentlich stärkste Zuwachs wird nach dem von der Bildungsverwaltung selbst veröffentlichten „Blickpunkt Schule“ ausdrücklich erst in den nächsten Jahren erwartet.

Da drängt sich schon die Frage auf, was unter Stahmer, Böger, Zöllner, Scheeres, unter diesen Senatoren 21 Jahre in Berlin für die Schulen eigentlich getan wurde und welcher Eindruck jetzt vermittelt werden soll, dass auf einmal dieses Problem da ist, das jetzt gelöst werden muss, aber wie über Nacht vom Himmel fiel.

Und, Frau Scheeres, aufgefallen ist zuletzt ja nur der Versuch, diejenigen, die den Zustand an den Schulen kritisieren, mundtot zu machen. So schreiben Sie in den „Schul-Informationen“ vom September/Oktober 2017 unter der wirklich bezeichnenden Überschrift „Eine Frage des Stils“ wie folgt:

Es finden sich immer wieder – zuletzt in MarzahnHellersdorf – Kronzeugen unter den Schulleitungen, die gelegentlich auch in drastischen Worten ihre eigene Schule zur Schrottimmobilie erklären. Abgesehen von der Frage, dass es manchmal schon zum Selbstschutz der Schule angezeigt ist, Drehtermine und Presse-Anfragen an die Pressestelle der Senatsverwaltung zu melden, geht es mir auch hier um Haltung.

Und weiter:

Es ist Ihr Haus,

und auf die Passage sollte man mal achtgeben; das schreiben Sie den Schulleitern –

Sie müssen Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anbieten, die Ihre Schule interessant macht.

So weit die zuständige Senatorin. Da kann man wirklich nur fassungslos zurückbleiben, wenn das die Botschaft an die Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter ist!

Statt sich mit der berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, mit der auf Gesundheitsgefahren hingewiesen wird von Schulleitern, die die Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen, dass sich Lehrer Sorgen machen um die Qualität des Unterrichts und der Rahmenbedingungen, unter denen dieser stattfindet, wird einfach die Zuständigkeit weggeschoben. – Ihr Stil besteht darin, Frau Scheeres, Schulleiter, die sich in verantwortungsvoller Wahrnehmung ihrer Aufgabe kritisch äußern, in eine Ecke zu stellen. Und jetzt zu sagen, dass die GEW alternative Wahrheiten verbreitet, wenn sie auch unsere Auffassung vertritt, das ist wirklich die Spitze! Ich finde gar keine Worte dafür, was Sie zum Thema GEW da äußern.

Denn es ist doch nicht zu kritisieren, dass die Schulleiter auf die baulichen Gefahren hinweisen, sondern es ist zu kritisieren, dass der Umstand so ist und die Situation, die sie beschreiben! Drehen wir doch die Dinge mal wieder um und machen sie richtig herum! Es kann doch nicht

wahr sein, dass man es denjenigen, die auf die Probleme hinweisen, vorwirft und ihnen sagt: Ihr müsst eine motivierende Perspektive anbieten! – Das ist in meinen Augen eine Frage des Stils oder besser gesagt, Frau Scheeres, eine Frage der Stillosigkeit, die Sie hier beweisen, und auch keine Frage der Haltung!

Apropos Haltung: Zur Haltung hat sich ja der Regierende Bürgermeister im Dezember 2015 bei mir in bleibende Erinnerung gebracht.

Er sagte damals:

Wer nur schnell versucht, Verantwortung wegzuschieben … , der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er in seiner verantwortlichen Position an der richtigen Stelle ist. Jetzt geht es darum, Haltung und auch Mut zu zeigen.

Ich kann sagen: Das kann man einfach so stehen lassen als Aussage.

Ich würde gern ein paar Gedanken zu Ende bringen; danach gerne. – Bleibt die Frage: Was hat die Senatorin eigentlich die letzten sechs Jahre getan?

Sechs Jahre haben wir diese Diskussion schon. So lange tragen Sie Verantwortung. Sechs Jahre haben Sie gebraucht, Frau Scheeres, um ein Konzept für den Schulneubau vorzulegen.

Die Reaktion aller Fachleute – der Kollege von der FDP hat darauf hingewiesen – war verheerend. Die „Berliner Morgenpost“ – Sie haben darauf hingewiesen – hat gesagt: Die Absurdität dieses Konstrukts wird schon deutlich, wenn man den Finanzsenator aus der Pressekonferenz hört, wo er sagt, je nach Volumen der Einzelmaßnahme greife entweder die bezirksübergreifende oder die Landesebene. – Was daran neu sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

Alle Bezirksbürgermeister und Schulstadträte haben folgerichtig das Konzept auseinandergenommen und überarbeitet. Alle zwölf Bezirksstadträte und -bürger

meister haben gesagt: Das Arbeitsergebnis dieser Senatorin ist unzureichend. – Und man kann wohl sagen: Nur weil sie erpresst wurden und ihnen gesagt wurde, zusätzliches Personal in die Bezirke komme nur dann, wenn an einer einheitlichen Lösung und an einer Verbundlösung gearbeitet werde, entstand das Konzept der gemeinsamen Erklärung der Bezirke für einen Zehnpunkteplan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive. Das war der Hintergrund dieses Papiers.

Unklar bleibt jedoch weiterhin, Frau Kollegin Lasić, wie die Neubautätigkeit organisiert werden soll. Wollen Sie das wirklich in eine Tochtergesellschaft der HOWOGE einordnen oder doch in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung? Wie man aktuell hört, gibt es Überlegungen, die Grundschulen von den Einen und die Oberschulen von den Anderen bauen zu lassen. Ich frage mich, auf welchem Arbeitsstand sind Sie eigentlich nach 21 Jahren Bildungspolitik beim Neubau von Schulen, wenn Sie jetzt erst über diese Frage nachdenken.

Allein Pankow braucht 20 neue Schulen. 8 000 zusätzliche Schüler warten dort auf ein Klassenzimmer. Meinen Sie wirklich, wir haben Zeit für diese Debatten? Und meinen Sie wirklich, dass eine Wohnungsbaugesellschaft, die selbst schon alle Hände voll damit zu tun hat, den Wohnungsneubau zu stemmen, die richtige Gesellschaft ist, um diese Aufgabe wahrzunehmen? Haben Sie einmal mit den Kollegen vor Ort darüber gesprochen, welche Auffassung sie dazu haben?

Aber Sie haben recht damit, dass es unabhängig von den Strukturdebatten jetzt darum geht, schnelle Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Für den Abbau des Sanierungsstaus brauchen wir die Bezirke. Wir müssen Sie aber auch in die Lage versetzen, dass sie diese Aufgabe bewältigen können. Deshalb ist die erste Voraussetzung dafür mehr Personal in den bezirklichen Schul- und Bauämtern.

Es ist doch eine Bankrotterklärung, dass – wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von mir gezeigt hat – bis März 2017 erst 15 Prozent der Sanierungsmaßnahmen aus SIWA I an den Schulen kassenwirksam abgewickelt waren, Maßnahmen, die wir in unserer Koalition im Jahr 2014 mit dem ersten Wachstumsfonds beschlossen haben. Die Gründe dafür sind doch offensichtlich. Nehmen wir den Bezirk Pankow. Dort standen im Jahr 2001 121 Stellen im Hochbauamt zur Verfügung. 2015 waren es 58, weniger als die Hälfte, und heute sind es 65 Stellen. Ich habe gestern nachgefragt, wie viele davon besetzt sind, es sind 60; 330 000 Einwohner damals, 400 000 Einwohner heute, halb so viel Belegschaft im Bauamt wie im Jahr 2001.

Ja, gerne!

Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Frage!

Ich will aber zunächst sagen, weil Sie mich als Senator angesprochen haben,

dass Sie damit noch ein Weilchen warten müssen.

Oder Sie wollen vorzeitig die Koalition beenden? Aber Sie haben natürlich völlig recht. Auch in unserer Regierungsverantwortung, Frau Radziwill, haben wir Mängel erkannt, aber nicht frühzeitig darauf reagiert und diese abgestellt. Da haben Sie völlig recht! Wir haben die Mängel in allen öffentlichen Verwaltungen erkannt, und wir müssen uns heute den Vorwurf machen, dass wir nicht früh genug auf diese Fragen hingewiesen haben.

Aber Sie haben jetzt ein Drittel Ihrer Koalitionszeit um, ein Drittel Ihrer Zeit ist längst abgelaufen, und Sie haben in einen Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie unter Rot-Rot-Grün alles besser machen wollen als in der großen Koalition. Keine der Herausforderungen ist gelöst. Stattdessen stellen Sie heute Anträge zu Bienenbestäubungen und Urban Gardening. Das sind Ihre Antworten auf die Herausforderungen der Stadt.

Gerne!

Ich muss sagen, dass ich den Eindruck habe, dass Ihr Erinnerungsvermögen enorme Lücken aufweist, aber es ist richtig, dass ich dafür die Verantwortung hatte. Das hat auch niemand bestritten. – Hier geht es um den Schulbau, um eine der wichtigsten Fragen in der Stadt, während Sie hier Urban Gardening und das Bestäuben durch Bienen heute als Antrag einreichen. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit dieser Frage auseinandersetzen und nicht immer nur nach hinten schauen.

Aber lassen Sie mich noch einmal zu den Dingen kommen, sie aus unserer Sicht erforderlich sind: mehr Personal in den Bezirken.

Zweitens: attraktivere Arbeitgeber. Es ist doch ein guter Vorschlag, Bundeswehrsoldaten in die Schulsanierung mit einzubinden. Das ist völlig in Ordnung. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen diese in die Bezirke kommen. Wer dort Mitarbeiter werden will, bekommt eben 750 Euro weniger als bei den Berliner Wasserbetrieben. Einheitliche Entgeltstufen haben wir in Berlin derzeit nicht. Das wäre eine zweite wichtige Aufgabe.

Drittens benötigen wir einheitliche Baustandards. Dafür ist Frau Lompscher zuständig. Man hört aus allen Bezirken, dass mit unterschiedlichen Kriterien an die Schulsanierungen herangegangen wird – von den Denkmalschutzämtern, der Feuerwehr, bei Brandschutz und Lüftungskonzepten. Einheitliche Baustandards zu erarbeiten, wäre jetzt die Aufgabe.

Viertens: Wir brauchen kürzere Ausschreibungszeiten. Die Auftragsbücher der Handwerker sind voll. Wir bräuchten ähnliche Verfahren wie damals beim Konjunkturpaket II. Warum 87 Tage europaweite Ausschreibung, wenn auch 30 Tage, so wie damals, möglich sind? Warum nicht beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro oder von mir aus auch bis 2 Millionen Euro – bei den gestiegenen Baupreisen? Haben Sie doch endlich Mut und Haltung, um diese wichtige Herausforderung, vor der diese Stadt steht, anzugehen!

Wir brauchen natürlich auch eine Übertragbarkeit der Mittel und wir brauchen die Einbindung der privaten Wirtschaft, wie in anderen Bundesländern üblich. All das verhindern Sie derzeit und lösen eines der herausragendsten Probleme der Stadt nicht, nämlich die Bildungsmisere aufzulösen. Das wäre die Aufgabe! Wenn Sie diese Aufgabe angehen wollen, haben Sie uns als konstruktive Opposition an Ihrer Seite,

aber nicht für den Firlefanz, den Sie in dem ersten Drittel Ihrer Amtszeit hier vollzogen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lieber Herr Kollege Friederici! Wie empfinden Sie denn diese Situation, dass bei dieser Debatte zum Thema „ÖPNV-Netz und Wohnungsneubau anschließen“ auf der Senatsbank kein einziger Vertreter des Senats zu finden ist?

Frau Kollegin Spranger! Können Sie mir sagen, wer vor den fünf Jahren, bevor Herr Spallek dort Stadtrat war, dort Stadtrat gewesen ist und welcher Partei er angehört hat?