Die brauchen da viel mehr Unterstützung, liebe Frau Kittler. Aber da helfen 150 Euro netto auch nicht, das muss ich anders machen. Ich muss die Schulen wirklich zu Vorbildschulen machen, und das sollten eigentlich alle Schulen in der Stadt sein und nicht nur die Brennpunktschulen. Hier könnten wir mal einen Anfang machen und zeigen, wie Schule in Berlin funktionieren kann.
Es gibt eine andere Berufsgruppe in dieser Stadt, die sich jeden Tag an einem Brennpunkt befindet, und die Sie schäbig behandeln. Das sind die Berliner Feuerwehrleute, die sich freuen würden, wenn sie ein bisschen Anerkennung bekämen. Aber Ihr Senat und Ihre Koalition schaffen es einfach nicht, die anderen Brennpunkte der Stadt genauso zu behandeln.
Ein Schweinsgalopp-Schulgesetz, das den Namen einer großen Schulgesetzreform einfach nicht verdient. Ich hoffe, dass es noch einmal zu einem dritten Entwurf in dieser Wahlperiode kommt. Ansonsten werden wir Ihnen einen vorlegen, um Ihnen zu zeigen, wie man Bildungspolitik wirklich neu aufsetzen kann. Darauf können Sie sich schon mal freuen. Vielleicht lernen Sie dann auch noch ein bisschen etwas. – Ich wünsche Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit. Vielen Dank!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild nach § 64 Abs. 2 GO Abghs einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In § 3 Abs. 3 Nr. 2 SchulG hieß es früher:
Schulische Bildung soll Schüler befähigen, die Gleichstellung von Mann und Frau auch über die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte, Wissenschaft … zu erfahren.
Das ist zwar an sich schon paradox, meint aber wahrscheinlich, dass man unter den 209 Nobelpreisträgern in Physik die drei Frauen besonders ehrt. Nun gut.
Jetzt soll es aber nicht mehr heißen, die Gleichstellung von Mann und Frau, sondern die Gleichstellung aller Geschlechter.
Aller Geschlechter meint offensichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber glaubt, es gebe nicht nur Mann und Frau, sondern weitere. Warum lassen Sie sich vor diesen ideologischen Karren von offensichtlich Irrenden spannen?
Jede Schule trägt Verantwortung dafür, dass die Schüler unabhängig von ihren Lernausgangslagen an ihrer Schule zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss geführt werden.
Also nicht der Schüler ist verantwortlich für sein Glück, sondern die Schule. Die wesentliche Erkenntnis der abendländischen Aufklärung ist die Verantwortung für das eigene Handeln. Wenn der Schüler aus dieser Verantwortung entlassen wird, ist die Schule verantwortlich, oder vielleicht eine höhere Instanz? Ist diese Verantwortungsverlagerung schon ein Vorgeschmack auf die Scharia?
Verantwortlich ist laut Koran letztendlich nicht das Individuum, sondern Gott. Kann das gutgehen? Inschallah, meine Damen und Herren!
In § 4 Abs. 3 SchulG soll das Gender-Mainstreaming und die interkulturelle Ausrichtung der Schule festgeklopft werden. Das Gender-Mainstreaming ist eine von der UNO ausgedrückte Wahnidee, und eine interkulturelle Ausrichtung ist eine Ausrichtung in alle möglichen Richtungen, also keine Ausrichtung. Ein Irrlichtern! Unsere Richtung kann nur die deutsche Leitkultur sein, verpflichtet den Trägern des Lebens, nämlich Männern, Frauen und Kindern. Dabei sind je ein Mann und eine Frau Eltern von einem Kind oder mehreren Kindern, so einfach ist das.
Ich wage die Prognose: Die nun als Allheilmittel gepriesene Gemeinschaftsschule wird an den miserablen Ergebnissen der Berliner Schüler nichts ändern. Sorgen Sie
von der Regierungskoalition dafür, dass nicht immer mehr kulturfremde und bildungsfremde Menschen in unsere Stadt kommen, bringen Sie die nach Hause, die nicht hierhergehören, und fordern Sie alle anderen bei der Erbringung von Leistungen. Erfassen Sie die Leistungsstandards nach Staatsbürgerschaft, nach Migrationshintergrund und Religion. Werten Sie die Ergebnisse aus und konfrontieren Sie die Gruppen, die mit permanenter Schlechtleistung abschneiden. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Das wäre ein Ansatz zur Besserung. Wir sind derzeit nur durch permanentes Absenken unserer Leistungsstandards in der Lage, unsere Abschlusszahlen einigermaßen zu halten. Das ist ein Irrweg. Nicht der einzige in Sachen Bildung, wie der Berliner weiß, führt doch die Bevorzugung migrantischer Bewerber – –
Ja, ich bin sofort fertig. – Führt doch die Bevorzugung migrantischer Bewerber bei angehenden Polizisten zur Notwendigkeit von mehr Deutschunterricht von Polizeischülern.
Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, der wüsste auch, dass Königin Luise keine Nazischlampe war und dass die Blaue Blume der deutschen Romantik mit den Nationalsozialisten gar nichts zu tun hat.
[Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Mario Czaja (CDU): So etwas kommt raus bei der Berliner Bildungspolitik!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem letzten Redebeitrag möchte ich damit beginnen, dass in Berlin jedes Kind ein Recht auf Bildung hat, egal welcher Herkunft, welcher Religion!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Stefan Förster (FDP)]
In Berlin sind alle Kinder im Schulsystem willkommen! Dementsprechend richten wir auch unser Schulgesetz aus.
Mit dem heute vorliegenden Schulgesetz eröffnen wir Kindern und Jugendlichen weitere Entwicklungschancen. Wir bauen Hürden ab, damit alle Kinder und Jugendlichen zu den besten Abschlüssen gelangen können. Wir geben kein Kind auf. Wir geben keinen Jugendlichen auf, auch nicht nach der Schule.
Wir stärken die Eltern. Wir nehmen Eltern ernst, und wir freuen uns, wenn sich Eltern mit ihren Kompetenzen ins Schulsystem einbringen. Alle Eltern sind willkommen in unserem Schulsystem, weil sie alle Einstellungen und Gedanken haben, wie sie Schule verbessern möchten.
Mit diesem Schulgesetz gestalten wir das zweigliedrige Schulsystem durchlässig. Wir gehen behutsam und Schritt für Schritt den Weg der Inklusion. Wir organisieren einen guten Übergang von der Schule in den Beruf, wie auch ins Studium. Und wir machen uns stark für eine weltoffene, für eine gewaltfreie Schule, und wir gehen die Konflikte in unseren Schulen an. Mit diesem Schulgesetz und mit dem Nachtragshaushalt entlasten wir viele, viele Familien in Berlin.
Das zweigliedrige Schulsystem hat sich bewährt. Wir haben die Integrierte Sekundarschule und auch das Gymnasium. Wir stärken mit diesem Gesetz die Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule hat sich zehn Jahre in der Pilotphase befunden, und wir nehmen sie als schulstufenübergreifende Schulart in unser Schulgesetz auf. Das wünschen sich viele Eltern, das wünschen sich viele Schülerinnen und Schüler und alle Gemeinschaftsschulen.
Sehr geehrter Herr Kerker! Der Gemeinschaftsschule gelingt es ganz besonders, jede einzelne Bildungsbiographie in den Blick zu nehmen
und gerade Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien werden besonders gefördert, individuell gefördert und werden nicht sich selbst überlassen.
Gleichzeitig gelingt es der Gemeinschaftsschule auch, leistungsstarke Kinder zu fördern. Ganz besonders gelingt es der Gemeinschaftsschule, inklusiv zu sein. Das sehen wir auch an der Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschule ist eine inklusive Schule, eine Schule für alle.
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Sie müssen sich keine Sorgen machen. Wir stehen zu unserem zweigliedrigen Schulsystem, und wir werden definitiv nicht die Gymnasien abschaffen. Wir haben zwei Säulen, die Integrierte Sekundarschule, das Gymnasium, und jetzt stärken wir die Gemeinschaftsschule.
Dieses System wollen wir qualifizieren. Wir wollen es durchlässiger gestalten, und deswegen nehmen wir auch den Wunsch vieler Schulen und auch der Eltern auf, es zu ermöglichen, Oberstufen im Verbund einzurichten. Das gelingt sehr positiv. Viele Schulen nehmen dieses Angebot auch an.