Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Bronson! Dem Senat liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Geisel, für Ihre Nullantwort! – Inwieweit teilt der Senat die Auffassung des sogenannten Zentrums, dass die genannte Aktion von der grundsätzlich garantierten Kunstfreiheit gedeckt worden sei, obwohl sie unter anderem das Veröffentlichen von Fotos und Namen von Bürgern umfasste, die ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Der Senat ist nicht der Auffassung, dass Kultur von politischer Seite zensiert oder beurteilt werden sollte.
Vielen Dank, Herr Senator! Lassen Sie mich einmal so fragen: Ist es zulässig, Leute, die an einer Demonstration teilnehmen, zu fotografieren, die Fotos großzuzoomen oder mit Gesichtserkennungssoftware zu bearbeiten, um herauszufinden, wer die einzelnen Demonstrationsteilnehmer waren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ob das zulässig ist oder nicht, müssen Datenschützer beantworten. Diese Fotografien des Zentrums für politische Schönheit sind vom Zentrum für politische Schönheit selbst unter den Begriff der Kunstfreiheit subsummiert worden.
Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Das ist Herr Abgeordneter Vallendar. – Sie haben das Wort, bitte!
Bei einem Festakt zur Einschaltung der in diesem Jahr letztmals von der Firma Wall finanzierten Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße äußerte die Wirtschaftssenatorin zur Zukunft der Illumination des Boulevards: „Wir werden das gemeinsam wuppen. Alles ist möglich.“ Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat konkret, um eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung des Boulevards auch im kommenden Jahr sicherzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meiner Aussage ist nicht viel mehr hinzuzufügen. Wir arbeiten daran. Weihnachten wird nächstes Jahr genauso sicher kommen wie in diesem Jahr, und auch im nächsten Jahr wird die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt stattfinden – ich hoffe, in einer gemeinsamen Verantwortung mit der Stadtgesellschaft –, und wir werden hierüber berichten.
Wie will der Senat künftig die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf den touristisch relevanten Straßen Berlins konkret sicherstellen? Und wer soll die Finanzierung vornehmen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle vor allem bei der Wall AG zu bedanken, die in den letzten 15 Jahren die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm so wunderbar ausgerichtet hat. Und ich möchte mich auch bedanken, dass es mit der Schwarz-Gruppe, also Kaufland und Lidl, in diesem Jahr erstmalig gelungen ist, die Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden gemeinsam in einer neuen Form und Art und Weise auf den Weg zu bringen.
Ich bin mir sicher, dass die Finanzierung, wie von Ihnen so oft bemängelt, nicht aus Steuermitteln erfolgen sollte, sondern in Zusammenarbeit mit Unternehmern, mit Sponsoringpartnern, mit der Stadtgesellschaft, die ein Interesse daran hat, dass unsere Einkaufsstraßen in der Advents- und Weihnachtszeit weihnachtlich erstrahlen. Auf die bewährte Zusammenarbeit werde ich weiter setzen. Wie es uns in den letzten Jahren gelungen ist, mit diesen Partnern zusammenzuarbeiten, werden wir sicherlich neue Partner finden oder alte Partnerschaften wiederaufleben lassen, damit unsere Einkaufsstraßen für die Berliner und Berlinerinnen und für die Touristen und Touristinnen weiterhin auch attraktiv in der Weihnachts- und Adventszeit sein werden, auch in den kommenden Jahren.
Ich rekurriere einmal auf Ihre erste Antwort zu der Frage: Wie sicher sind Sie denn, dass dieser Senat nächste Weihnachten in der jetzigen Form noch im Amt ist?
[Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der AfD – Heiko Melzer (CDU): Ehrlich antworten! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Oder den Weihnachtsmann fragen!]
Da bin ich mir sehr sicher. Der nächste Wahltermin ist für 2021 bekanntermaßen angesetzt. Es ist noch Zeit bis dahin, um ein paar Weihnachten zu feiern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie steht es mit der Grundstücksfindung für das Projekt RuT – Rad und Tat – aus Neukölln, die sich seit vielen Jahren, ausgestattet mit über vier Millionen Euro Lottogeldern, für ein hervorra
gendes Mehrgenerationenprojekt mit Pflege-WG um ein Grundstück bemühen und denen es wieder nicht gelungen ist, ein solches Grundstück zu bekommen?
Frau Präsidentin! Frau Kofbinger! Zunächst einmal ist es bedauerlich, dass die ursprünglich schon einmal gefundene Lösung nicht zustande gekommen ist. Es gab auch schon einmal ein Grundstück. Auf dieser Grundlage hat sich der Träger nicht nur an meine Senatsverwaltung, sondern auch an andere gewandt. Gemeinsam sind wir intensiv dabei, eine andere Lösung zu finden. Ich finde, das haben sie sich auch verdient.
Erst einmal stimme ich natürlich der Senatorin zu. Das haben sie wirklich verdient, weil sie schon so lange warten. Meine Frage ist: Auch diese Legislaturperiode, so schön sie auch sein mag, geht irgendwann einmal zu Ende. Wie bewerten Sie es zeitlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, zumindest den Grundstein für dieses Projekt zu setzen?
Frau Kofbinger! Jetzt muss ich ein bisschen sibyllinisch antworten. Je schneller wir ein Grundstück finden, das geeignet ist, und wenn man dann die Planungen zügig abschließen kann, bekommt man das in dieser Legislaturperiode auch hin. Es ist ja nicht so, dass wir nicht noch drei Jahre hätten.