Im Übrigen hätte manch ein aktueller Koalitionspartner gut daran getan, diese wichtige Weichenstellung in der damaligen Opposition mitzutragen.
Wir waren es, die die Fahrzeugbeschaffungsgesellschaft gegründet und finanziert haben. – Herr Friederici! Sie sehen, wenn man sich nicht gerade hinter reißerischen Überschriften versteckt und einmal hinter die Fassade schaut, was tatsächlich gemacht wurde, so kommt die SPD dabei gar nicht so schlecht weg.
Wir haben Verantwortung getragen und handeln auch weiterhin verantwortungsvoll. Lassen wir die BVG nicht im Stich! Wir sind es den Fahrgästen, aber auch den Beschäftigten schuldig. 2,7 Millionen Fahrgäste täglich, 1,1 Milliarden im Jahr 2018 – diese Leistungsbilanz bei all den Widrigkeiten zu bewerkstelligen, dafür ein herzliches Dankeschön an die BVGler! Alles Gute zum 90. Geburtstag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist nach unserer Überzeugung weit mehr als eine Debatte über Busse und Bahnen. Vielmehr geht es um 30 Jahre Regierungsversagen der Altparteien – 30 Jahre, in denen außer der FDP jeder von Ihnen es schon einmal erfolglos versuchen durfte. Es sind 30 Jahre, in denen einer aber immer mit dabei war: die ehemalige Volkspartei SPD.
Ich gestehe: Auch ich habe sie einmal gewählt, und zwar wegen ihrer Ostpolitik unter Willy Brandt. Aber das ist lange, sehr lange her. Heute stehen die Sozialdemokraten für professionelles Regierungsversagen auf allen Ebenen. Das merkt auch der Wähler und stimmt entsprechend ab. Die Folge ist nackte Panik bei der Sozialdemokratie. Sozis in Angst um ihre Mandate und Posten werden plötzlich zu aufgescheuchten Hühnern.
Sie fliegen wild durcheinander, ohne wirklich Boden zu gewinnen, und hacken dann auf den Nächsten ein – auf der Suche nach Schuldigen für die selbstverschuldete Misere.
Da ist dann die AfD, die im Internet-Livestream von der letzten Klausurtagung der SPD-Fraktion von Ihnen, Herr Saleh – Sie sind jetzt gerade draußen –, in widerlicher NS-Sprache dazu aufgefordert wird, in ihre Rattenlöcher zurückzukehren. Als geschichtsbeflissener SPD-Politiker sollte Herr Saleh eigentlich wissen, dass der Rattenvergleich aus dem antisemitischen NS-Machwerk „Der ewige Jude“ stammt. Oder Frau Twitter-Staatssekretärin Chebli, die die berüchtigte Wannseekonferenz – also die Planung des industriellen Massenmords an den Juden – zur Diskreditierung der AfD – übrigens ihrem politischen Lieblingsfeind – instrumentalisiert. Da stellt sich mir die Frage, wer angesichts solcher latent antisemitischer Ausfälle eigentlich der echte Prüffall für den Verfassungsschutz ist.
Aber auch andere haben die zweifelhafte Ehre, Ziel Ihrer kreativen Verantwortungsverschiebungen zu werden. Diese Woche war BVG-Chefin Nikutta an der Reihe. In Gutsherrenart wurde sie zum Rapport bestellt, obwohl sie selbst kaum für Jahrzehnte verfehlter Verkehrspolitik verantwortlich gemacht werden kann. Durch all diese Aktionen wird aber nichts besser. Die Menschen wählen Sie weiterhin nicht, und die BVG ist auch morgen nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen – auch wenn das von grüner Seite immer wieder behauptet wird.
Neue U-Bahnen oder zusätzliche Busfahrer kann man nicht herbeipöbeln oder am Senatstisch beschließen. Die einzige reale, messbare Wirkung, die die Sozialdemokraten mit ihrer Verzweiflungspolitik erzielen, ist die Spaltung der Gesellschaft.
Sie treiben einen Keil zwischen Politik und Bürger, zwischen Senat und Unternehmen. Sie hinterlassen verbrannte Erde wie eine geschlagene, verbitterte Armee auf dem Rückzug. Sogar mit den Plünderungen wurde schon begonnen, nur heißen sie heute Enteignungen.
Die Folgen dieser Verbrannte-Erde-Politik sind schon heute spürbar. Im dritten Jahr von Rot-Rot-Grün sind die Berliner nur noch pessimistisch. Jedem ist klar, dass die Rückkehr zur Wohnungspolitik der DDR keinen Wohnraum schafft und in der kompletten Verwahrlosung unserer Stadt enden muss. Und diese Stimmung ist messbar, konkret und aktuell. Im Dezember 2018 haben wir das INSA-Institut nach den Zukunftsaussichten der Bürger unserer Stadt fragen lassen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Nur noch ein Viertel der Berliner glaubt, dass unsere Stadt für die Zukunft gut gerüstet ist. Fast 60 Prozent
halten dies für eine unerreichbare Illusion. Frauen sind übrigens noch skeptischer als Männer, oder man könnte auch sagen: realistischer.
Wir haben INSA auch fragen lassen, wie die Berliner die Lage zu den verschiedenen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens in zehn Jahren einschätzen. Wird die Lage dann besser, schlechter oder gleich sein? – Auch hier gab es erschütternde Ergebnisse – eine direkte Folge rot-rot-grüner Politik. 72 Prozent der Berliner sagen: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird sich in zehn Jahren verschlechtern, wird schlechter sein als heute. 66 Prozent erwarten eine Verschlechterung beim Verkehr, 61 Prozent erwarten weniger sozialen Zusammenhalt als heute, und 57 Prozent erwarten weniger Sicherheit und mehr Kriminalität.
Der Senat und Sie, Herr Müller, vermitteln keine Aufbruchstimmung. Sie bleiben auch im dritten Jahr unbeliebt und ungeliebt. Die ganze Propaganda von der angeblich offenen, zukunftsorientierten und fairen Stadt prallt ab an den Erfahrungen, die die Berliner Tag für Tag in ihrer Stadt machen – in der U- und S-Bahn, in den Schulen, im Kontakt mit der Verwaltung, in der Notaufnahme der Krankenhäuser, in den Staus auf den Straßen oder bei der Wohnungssuche. Hier kommt einiges zusammen: die Unzufriedenheit mit dem Status quo, die Sorge um die Zukunft unseres Landes und unserer Stadt, das mangelnde Vertrauen in die Fähigkeit der Altparteien, die drängenden Probleme zu lösen.
Alles zusammen macht die Verliererpartei SPD verzagt, unberechenbar und aggressiv. Und wir bekommen es ab. Frau Nikutta und die AfD sind aber nur zwei von vielen, bei denen Sie die Schuld für den eigenen Niedergang suchen, aber niemals finden werden. Denn dafür bräuchten Sie einen Spiegel.
Dessen Benutzung wurde aber von der politischen Linken in Deutschland konsequent verlernt. Aber wir alle wissen: Nach dem Hochmut kommt der Fall – unausweichlich.
Die Meinungsforscher von Civey setzen hier noch einen drauf und stellten diese Woche zusätzlich fest: Bürger sehen keine klare Kompetenz bei der SPD. – Ich spreche mit Ihnen! – Weiter heißt es mit Blick auf die kommenden Europawahlen, die die meisten Altparteien inzwischen fürchten wie die Pest: Nur 13,2 Prozent der Befragten sehen bei der Europapolitik die größte Kompetenz bei der SPD. Damit liegt die SPD auch hier bereits hinter der AfD.
Vielleicht ein letzter Nebeneffekt des Schulz-Zuges, wer weiß? In jedem Fall kann man da als Sozi schon ein bisschen in Panik geraten und die Neigung ausleben, sich wie immer alles schönzureden, solange es irgendwie geht. Nur eines gerät dann zwangsläufig ins Hintertreffen: die
Einsicht und der Wille zur Veränderung. Den gibt es nur bei der AfD. Alle anderen Parteien schwören weiter auf die Einheitsfront, ohne dass sie bereit wären, irgendetwas an ihrer Politik zu ändern.
Schauen wir zum Beispiel, liebe SPD, auf den Tagungsort Ihrer zu Beginn meiner Ausführungen bereits erwähnten Klausurtagung, die mit dem Nazi-Sprech von Herrn Saleh. Sie haben sich getroffen in der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Warnemünde. Dieser Tagungsort zeigt überdeutlich, warum die SPD schon lange nicht mehr die Partei der kleinen Leute ist.
Die Genossen diskutierten in einem laut eigener Internetseite exklusiven Fünfsternehotel mit Michelin-SternRestaurant, fünf Bars, preisgekröntem Spa, exklusiver Wellnessoase und Marmorbadezimmern. Wie dürfen wir uns das eigentlich vorstellen? – Während Sie im Luxus schwelgen, versuchen Sie in feuchtfröhlichen Debattierrunden Perspektiven zu erfinden für marode Schulen, schimmlige Polizeiwachen und überlastete Behörden, in denen der Putz von der Decke fällt. Bei Ihrem Luxusausflug nach Warnemünde haben Sie pro Abgeordneten Steuergelder in Höhe des Monatsverdienstes eines durchschnittlichen Arbeiters verprasst. Ferdinand Lassalle und August Bebel würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was aus ihrer ehemaligen Arbeiterpartei SPD geworden ist.
Das lässt eine Diagnose zu: absoluter Realitätsverlust bei der SPD. In diese Schublade gehört letztlich auch der Umgang mit der BVG. Jahrzehntelang kürzen, kürzen, kürzen und sich dann über die Unternehmensführung, Personalmangel und fehlende Züge aufregen. Verantwortungsloser und absurder geht es wirklich nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren! Es ist immer ein Abwägungsprozess, ob Ihnen der parlamentarische Geschäftsführer