Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte anhört, hat man das Gefühl, das sei eine schrecklich kontroverse Sache gewesen. Im Ausschuss haben fünf Fraktionen zugestimmt, eine hat sich enthalten, weil wir uns bei all diesen gemeinsamen Verkehrssicherheitsthemen ja einig sind, und ich halte es für wichtig, das festzuhalten.
Die Vorredner haben es gesagt: Wir haben inzwischen schon sechs Verkehrstote 2019 in dieser Stadt; die eine Radfahrerin war gerade der letzte Fall. Natürlich bleibt weiterhin das Ziel, dass wir in dieser Stadt null Verkehrstote haben. Wir wollen null Straßenverkehrsverletzte haben, und dafür müssen wir all die Maßnahmen ergreifen, die dazu nötig sind, um das weiter zu verbessern.
Der Änderungsantrag der AfD, die sich ja enthalten hatte, ist meiner Meinung nach eher semantisch. Vielleicht können Sie sich doch noch durchringen, dem Ursprungsantrag zuzustimmen. Das wäre ganz gut, um zu doku
Der Antrag nimmt das Land Berlin in die Pflicht, weil es eine Vorbildfunktion hat. Es ist richtig, was Herr Taschner sagte: Wo das Land Berlin selber etwas tun kann, muss es natürlich vorangehen. Die Forderung müssen wir stellen. Wir müssen uns übrigens als Haushaltsgesetzgeber dann auch dazu durchringen, entsprechende Mittel dafür einzustellen. Dem wird die FDP-Fraktion nicht entgegenstehen, das sage ich jetzt schon vorab.
Bei der Frage, die die drei Koalitionsredner gebracht haben, ob man Einfahr- oder Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiege-Assistenten machen kann, warte ich, bis eine konkrete Vorlage da ist. Das steht bisher nicht im Antrag; das sollten wir diskutieren, wenn Sie es ausformuliert haben. Für mich ist aber auch der Test für die Gemeinsamkeit bei der Verkehrssicherheit, was Herr Friederici sagte: Wir haben nachher einen Verkehrssicherheitsantrag der Opposition – nämlich den Bike-FlashAntrag der CDU –, und da würde ich mich freuen, wenn die Koalitionsfraktionen bei so einem Thema, wo wir sonst immer einig sind, auch einmal einem Oppositionsantrag zustimmen würden.
Wir brauchen mehr Verkehrssicherheit, vor allem für den Fahrradverkehr und den Fußverkehr. Die Betreffenden sind besonders schutzbedürftig, weil besonders gefährdet. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu und werden weiterhin mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, die Verkehrssicherheit in dieser Stadt zu verbessern. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann hat der Abgeordnete Scholtysek die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön!
Herr Schmidt sagte eben, dass alle Parteien bis auf die AfD dem Antrag im Ausschuss zugestimmt und wir uns enthalten hätten. Ja, wir haben uns enthalten. Wir haben uns genau deswegen enthalten, weil wir heute auch den Änderungsantrag noch einmal eingebracht haben: weil unserer Meinung nach eine entscheidende Fahrzeugklasse fehlt, nämlich die Fahrzeugklasse N1. Das sind auch Lkws, und auch diese Fahrzeuge können Menschen zu Tode fahren. Deswegen schwächelt der ursprüngliche Antrag an dieser Stelle, und deswegen haben wir uns
auch im Ausschuss ursprünglich enthalten – auch wenn wir grundsätzlich der Meinung sind, dass diese Abbiegeassistenten ein wichtiges Instrument sind, um die Unfalltoten im Straßenverkehr gen null zu bekommen.
Wie gesagt: Wir haben einen Änderungsantrag, der das Ganze verbessert und korrigiert. Wir würden uns freuen, wenn sie ihm zustimmen würden. – Vielen Dank!
Zunächst lasse ich über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1469-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU- und FPD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1469 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion, eine fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen der weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es interessant, dass sich SPD und Grüne heute dazu nicht äußern werden. Insofern gehe ich auch davon aus, dass Sie dem Antrag zustimmen.
Wenn die Opposition einen Antrag stellt, ist es natürlich immer schwer, sich beispielsweise an seinen eigenen
Zielen zu messen. Deswegen möchte ich Sie gerade beim Thema Wohnungsneubau an Ihren eigenen Vereinbarungen, nämlich Ihren Koalitionsvereinbarungen, messen. Sie haben in Ihrer rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode vereinbart, bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400 000 Wohnungen im kommunalen Bestand zu erhöhen und mindestens 30 000 Neubauwohnungen in den kommenden fünf Jahren bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen.
Sie haben jetzt schon verkündet, dass Sie nicht einmal 24 000 Wohnungen schaffen, und die Unternehmen haben Ihnen sogar aufgeschrieben – Ihre eigenen öffentlichen Unternehmen! –, warum Sie das nicht schaffen werden. Auch darauf haben Sie nicht reagiert.
Jetzt stellen wir uns einmal vor, dass ein kleines, ein mittleres Unternehmen auf der Hälfte der Baustelle sicherlich einer sehr, sehr großen Baustelle sagt: Tut uns sehr leid. Das werden wir auf gar keinen Fall schaffen. – Meine Damen und Herren! Das ist ein Bankrotterklärung für diese Stadtentwicklungssenatorin.
Bei dem zentralen Anliegen der Koalition und der größten Herausforderung der Stadt – das sage ich an dieser Stelle auch einmal, weil es heute viel auf Twitter, Facebook und sozialen Medien gesagt wird –, wir werden uns im Übrigen auch nicht durch dieses gigantische Ablenkungsmanöver,
dieser Enteignungskampagne, die gegen diesen Senat gestartet ist, aus Frust gegen den Senat, das Sie sich jetzt zu eigen gemacht haben, Sand in die Augen streuen lassen. Unsere Haltung dazu haben wir klar gemacht.
Der Hauptpunkt, Frau Lompscher, den Sie sich vorwerfen lassen müssen, ist – keine Zwischenfragen, vielen Dank! –, dass Sie den vielen hart arbeitenden Menschen, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita oder zur Schule bringen, den ganzen Tag arbeiten, ganz bewusst zuerst Angst gemacht und sie dann im Stich gelassen haben. Das ist die Wahrheit.
Das muss sich Frau Lompscher persönlich ankreiden lassen. Sie sind ganz persönlich für steigende Mieten in Berlin verantwortlich. Für die Berlinerinnen und Berliner spielt es übrigens keine Rolle, ob es aus Unvermögen oder ideologischem Kalkül geschieht, weil Sie die
Die andere Seite der Medaille ist, dass das nicht sein müsste. Es gibt viele Vorschläge, die von vielen Parteien hier auf dem Tisch liegen, nicht nur aus unserem Masterplan Wohnen beispielsweise. Einige ganz wenige Themen, heute andiskutiert: das Thema Supermarktbebauung beispielsweise. Sie sind in den letzten Wochen und Monaten keinen Zentimeter weiter gekommen. Unterstützung der Genossenschaften, die im Moment auf Geld – ich sage es in Anführungszeichen – „sitzen“, die gern zumindest ihren Anteil daran leisten möchten. Da hilft auch der Verweis auf den Finanzsenator Herrn Kollatz nicht, wenn Ihnen das Thema wirklich am Herzen liegen würden. Das sind Grundstücke, die Sie zwar heute im Vermögen des Landes Berlin der Wohnungsbaugesellschaften haben, aber die Sie selbst nicht bebauen. Stattdessen treiben Sie mit Ihren Käufen die Bodenpreise nach oben, und da hätte vielleicht das eine oder andere Semester Volkswirtschaftslehre bei Christa Luft geholfen, denn die hat schon etwas dazu aufgeschrieben. Insofern glauben wir, dass das nicht der richtige Weg ist.
Herr Regierender Bürgermeister! Wir bieten Ihnen, wie Anfang des Jahres mit unserem ersten Antrag zum Masterplan Wohnen, ausdrücklich an, ein großes Bündnis an Ihrem Tisch mit allen Parteien, mit allen Partnern der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie zu schmieden. Wir sind dabei gern dabei.