Ich habe überlegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Warum sind Sie auf Stroh gekommen? Ich glaube, Ihnen geht es eigentlich um Erdgas. Sie wollen eine Erdgasinfrastruktur. Da kann man sagen: Vielleicht steigt man später auf synthetisches Gas um, also auf Treibstoff, der mittels Strom im Power-to-Gas-Verfahren gewonnen wurde. Sie sind ja Fan von Wikipediaartikeln, wie man an Ihren Reden merkt. Googeln Sie es mal! Der Wir
kungsgrad von Lithiumionenbatterien liegt bei 90 bis 95 Prozent. Der Wirkungsgrad bei Power-to-Gas liegt bei 20 bis 40 Prozent. Wir brauchen viel mehr Strom, wenn wir synthetisches Gas erzeugen wollen. Wir reden über eine Wärmewende in der Stadt. Da brauchen wir das. Wir brauchen es im Schwerlastverkehr, im Flugverkehr. Überall da brauchen wir synthetisches Gas. Wo soll das herkommen? Wo soll das Biomethan herkommen? Ihre Forderung würde bedeuten: mehr Windräder und Monokulturen in Brandenburg. Viele Grüße im Wahlkampf in Brandenburg! Die Energiewende, die wir hier machen wollen, wollen wir nicht auf Kosten des Nachbarlandes haben.
Worum es Ihnen eigentlich geht, ist die Frage Elektro versus Verbrenner. Da haben Sie als Partei der kleinen Männer irgendwie einen Industrielobbyismus von gestern gefüttert. Selbst der Betrugskonzern VW hat gesagt: Wir steigen bis 2040 aus dem Verbrennungsmotor aus. Selbst die sagen das. Für wen kämpfen Sie denn eigentlich noch? Lassen Sie vom Verbrenner ab! Was steckt dahinter? Steckt dahinter die fossile Gaslobby? Sie haben ja zumindest zu einem großen Gaslieferanten aus dem Ausland Kontakte.
Herr Scholtysek! Sie haben hier eine Anfrage gestellt. Sie sind auf deren Beantwortung nicht eingegangen. Ihnen geht es nicht um die Fakten. Ihnen geht es offensichtlich nur um fossile Treibstoffe, die Sie noch weiter promoten wollen. Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Frank Zimmermann (SPD)– Georg Pazderski (AfD): Willkommen in Ihrer kleinen Welt!]
Die AfD-Fraktion hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Scholtysek, Sie haben das Wort. – Bitte!
Herr Kössler! Nachdem Sie gar nicht mehr unterscheiden konnten, ob Sie von Strom oder Stroh sprechen,
und sich selbst gar nicht mehr so sicher waren, um was es überhaupt geht, und auch generell infrage stellen, dass das ganze Stroh irgendwo herkommen kann, und dann auch noch auf irgendwelche Googlerecherchen verweisen: Seien Sie lieber mal vorsichtig mit Googlebildung! Womöglich greifen Sie auch gerne auf Wikipedia zu. Auch das ist nicht zitierfähig. Ich würde Ihnen raten: Machen Sie vielleicht mal eine ordentlichen Abschluss mit Diplom! Dann können wir uns mal darüber unterhalten.
Herr Kössler! Es wird derzeit mehr als genug Biomethan in Deutschland aus Stroh, Reststoffen, Grünschnitt und allen möglichen Abfällen hergestellt, über 10 Terrawattstunden pro Jahr. Das reicht, um die gesamte Busflotte aller ÖPNV-Betriebe in Deutschland mit Biomethan zu versorgen. Wir können uns gerne mal zusammensetzen und uns darüber unterhalten. Es hat meines Wissens auch das eine oder andere konkrete Angebot an die Senatsverwaltung von einem Hersteller aus diesem Bereich gegeben.
Ansonsten bin ich immer wieder erstaunt, wie sehr Sie alle auf den Ökostrom verweisen. Wir alle wissen, dass Ökostrom über separate Leitungen geführt wird. Jeder Mensch hat ja doppelte Steckdosen zu Hause. Aus der einen kommt der Biostrom und aus der anderen der normale Strom. Es ist doch völliger Quatsch, was Sie uns hier erzählen.
Derzeit besteht der deutsche Strommix noch zu 45 Prozent aus fossil erzeugtem Strom, aus Braunkohle, und Steinkohle. Und dann haben wir noch 10 Prozent Atomstrom. Den wollen Sie auch nicht, aber der ist sehr sauber. Vielleicht sollte man auch noch einmal nachdenken, ob man das nicht wieder erweitern könnte.
Von daher gibt es da viele Möglichkeiten für Ihren sauberen Strom für E-Busse. – Das wäre es erst einmal. – Vielen Dank!
Herr Scholtysek! Das war schon fast ein Korreferat. Das waren so viele Punkte. Ich würde Ihnen gerne die Grundlagen der Energiewende beibringen.
Übrigens habe ich ein Diplom. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mehr als nur Schießen gelernt im Leben.
Kommen wir nur mal auf das Problem der BVG. Wir müssen die BVG komplett auf erneuerbare Antriebe umstellen. Da können wir entweder Elektro machen, oder wir gehen auf Biomethan. Sie können nicht sagen: Wir haben 20 Busse, und dafür haben wir genug Stroh übrig. – Entweder ganz oder gar nicht, sonst wird es teuer. Diese Leitentscheidung wurde getroffen, und zwar zu Recht,
weil die direkte Verwendung von Strom viel effizienter ist. Nach Ihrer Vorstellung landen wir bei fossilem Gas, eventuell bei Gas aus Power-to-Gas. Das brauchen wir in anderen Sektoren. Das würde bedeuten: viel mehr Windmühlen in Brandenburg. Machen Sie das mal Ihren Leuten klar.
Ich weiß nicht, woher Ihre Obsession mit Stroh kommt. Ich habe eine Vermutung, glaube aber, es liegt an Ihren anderen Kontakten. Ich gehe jetzt nicht auf die atomare Endlagerung ein. Vielleicht haben Sie noch irgendwo Platz bei sich, wo wir noch was reinschieben können. – Das war es erst einmal.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0809 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 12 bis 18 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.4.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – zugestimmt. Wer ebenfalls der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Alle Fraktionen inklusive den fraktionslosen Abgeordneten stimmen zu. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1643
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung über bauliche Anforderungen an barrierefreies Wohnen – Verordnungsnummer 18/140 – an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. Weiterhin bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Überweisung der Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung – Verordnungsnummer 18/142 – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Die übrigen Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 23 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen ebenfalls auf der Konsensliste.
Kontrollen verstärken – höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1514
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Moritz. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf deutschen Straßen stirbt alle acht Stunden ein Mensch durch zu schnelles Fahren. Rasen ist kein Kavaliersdelikt – Rasen tötet Menschen. Überhöhte Geschwindigkeit ist mit Abstand die häufigste Ursache für Verkehrstote und die dritthäufigste Ursache für Verkehrsunfälle überhaupt. Umso höher die Geschwindigkeit beim Umfall ist, umso schwerer sind die Unfallfolgen. Nicht zu rasen sollte daher zum gesunden Menschenverstand gehören. Leider ist das noch nicht bei allen angekommen, vorneweg nicht beim Bundesverkehrsminister, der ein Tempolimit auf Autobahnen als wider jeden Menschenverstand bezeichnet. Das ist absurd und unverantwortlich.
Aber zum Antrag: Auch in Berlin war zu schnelles Fahren eine häufige Ursache für die jährlich fast 150 000 Verkehrsunfälle. 2017 waren 2 000 schwerverletzte und 36 getötete Menschen zu beklagen. Unfallverursacher
sind meist Autofahrerinnen und Autofahrer; Verkehrsopfer hingegen überwiegend die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und -fahrer, Senioreninnen und Senioren und Kinder.