Kleiner Hinweis: Die AfD-Fraktion hat sich zu diesem Antrag übrigens als einzige Fraktion enthalten.
In der Bergmannstraße hat man schon ein bisschen mehr gelernt. Aber trotzdem kann es nicht sein, dass die Bürger verschiedener Gebiete Berlins als Testpublikum für Probeversuche genutzt werden – vor allem, wenn ein grundsätzlicher Fehler dabei ist, den Herr Ronneburg eben als Entschuldigung genannt hat, nämlich dass das ein reines Verkehrsprojekt sei und gar keine Rücksicht auf Anwohner, Stadtgestaltung und Wirtschaft nehme. Dann ist es kein Wunder, wenn es komplett schiefgeht.
Ich sage einmal, was ich für eine Vision hätte. Es wird immer gesagt: Wir wollen mal eine Situation schaffen, in der der Platz verteilt wird, also ein klassisches SharedSpace-Konzept. Ich weiß, dass das in Deutschland rechtlich eigentlich noch nicht geht, aber das sollte man anstreben. Das hat man in der Schweiz und in den Niederlanden. Dort teilt man sich den Straßenraum tatsächlich. Genau das ist aber in der Maaßenstraße nicht passiert. Da wurden die Radfahrer auf die Autospur gezwungen. Das war das genaue Gegenteil von Shared Space. Das war Separated Space, was man da gemacht hat.
Ich denke, man sollte nicht sagen: Jede Idee, das weiterzuverfolgen, sollte eingestellt werden. – Das halte ich für falsch. Es gibt immer noch diese Vision, aber man sollte sich jetzt mal richtig Gedanken machen. Das Wichtigste ist, dass man sehr viel stärker die Bürgerinnen und Bürger und auch die anderen Anlieger, nämlich das Gewerbe, einbezieht, bevor man solche Dinge baut, damit man nicht nachher in so eine desaströse Lage wie in der Maaßenstraße gerät. Denken Sie einfach ein bisschen länger nach! Beteiligen Sie die Bürger besser! Finden Sie einen geeigneten Ort, wo das vielleicht doch funktionieren kann! Dann werden wir mal schauen, ob das geht. In der Maaßenstraße ist das jedenfalls gescheitert, und in der Bergmannstraße scheint es auch nichts mehr zu werden. Diese beiden Standorte sind offenbar nicht besonders gut geeignet gewesen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die CDU und FDP über das Thema Begegnungszone debattiert haben, kommt nun auch die AfD und versucht, hier noch einmal nachzulegen. Noch einmal zur Erinnerung: Die Begegnungszonen leiten sich aus der Berliner Fußverkehrsstrategie ab und dem darin enthaltenen 5. Modellprojekt „Begegnungszonen“.
Sie haben das Ziel, die Bedingungen für die Fußgänger in der Straße und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wenn Sie sich mal ein bisschen mit der Materie beschäftigen und nicht nur dazwischenblöken würden, würden Sie das auch sehen. Sie hätten auch nachlesen können, dass für die Maaßenstraße der verkehrliche Teil positiv ist. Über die gestalterische, ästhetische Sache kann man ja diskutieren. Aber ob die Ästhetik des Ursprungszustands mit links und rechts parkenden Autos besser ist, ist auch eine Frage. Darüber könnte man noch einmal reden.
Beim zweiten Projekt, nämlich der Kreuzberger Bergmannstraße, ist man anders vorgegangen. Bürgerversammlungen und Diskussionen hat es sowohl in der Maaßenstraße als auch der Bergmannstraße zahlreich gegeben. Da befinden wir uns jetzt in der Testphase, die zur Bürgerbeteiligung gehört. Da soll mit Parklets eine provisorische Umgestaltung vorgenommen werden. Die Parklets können wieder verrückt oder verändert werden. Diese Testphase wird verkürzt. Nur das hat die BVV beschlossen. Sie soll nicht mehr bis November, sondern bis Juli dauern. Aber der Beschluss geht nicht dahin, die Begegnungszone ganz und gar abzuschaffen. Die BVV will über die Befragung informiert werden und bei der Auswertung dabei sein. Die BVV wird hinterher beschließen, ob dieses Projekt fortgeführt wird oder nicht.
Für Sie! – Als Nebenprodukt dieses BVV-Beschlusses soll das Bergmannstraßenfest gerettet werden. Die Initiatoren wollten, dass das Fest im September stattfindet. Das wollten die Veranstalter aber nicht. Die haben schon seit Monaten geplant, dass dieses Fest im Juli stattfindet, und das wird jetzt in der Kreuzbergstraße stattfinden. Von daher lohnt diese ganze Aufregung nicht.
Wir werden auch nicht davon abrücken, die Bedingungen für die Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenraum zu verbessern. Wir haben gerade gestern beim Fußverkehrsdialog zusammengesessen und über den Entwurf des Fußverkehrsteils im Mobilitätsgesetz gesprochen. Das wird demnächst auch im Mobilitätsbeirat vorgestellt und weiter diskutiert. Wir werden hier im Haus ganz sicher auch darüber beraten.
Unser Ziel, die Stärkung des Umweltverbundes, werden wir fortsetzen. Dazu gehört auch die Stärkung des Teils
zum Fußverkehr. Da werden auch weitere Modellprojekte stattfinden. Von daher werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank!
[Harald Moritz (GRÜNE): Jetzt aber! – Daniel Wesener (GRÜNE): Quälen Sie doch weiter Ihren Fraktionsvorsitzenden, aber nicht uns!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Moritz! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie den BVV-Beschluss so auslegen, dass im Spätsommer dieses Verfahren in der Bergmannstraße weitergeführt wird? Ist Ihnen nicht bekannt, dass auf mehreren Bürgerversammlungen die Menschen vehement gegen dieses Spektakel, das die Grünen in der Bergmannstraße abziehen, kämpfen? Die Leute, die Gewerbetreibenden sind teilweise über das, was Sie an Barrieren aufgebaut haben, verzweifelt. Das stellt inzwischen eine Art Sichtverschmutzung dar.
Sind Sie wirklich hier im Berliner Parlament der Meinung, Sie könnten das, was Bezirksverordnete beschlossen haben – übrigens mit Unterstützung der Linkspar- tei –, mehr oder weniger aushebeln? Das bedeutet ja, dass Sie inzwischen in einigen Bereichen Demokratiedefizite haben.
Herr Wansner! Wenn Sie den BVV-Beschluss zitiert hätten, dann hätten Sie alle überzeugen können. Warum haben Sie das nicht getan? Da steht nicht drin: Wir lehnen die Begegnungszone ab und beenden sie. Da steht drin, dass die Erprobungsphase Ende Juli zu beenden ist. Und der letzte Abschnitt heißt: Hierzu ist Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz herzustellen.
Die Senatorin sagt: Wir werden das weiter fortsetzen und erproben, wie das so ist. – Dieses Fest – das ist ja der zweite Punkt des BVV-Beschlusses nach der Erprobung in der Bergmannstraße –, wird in der gleichen Zeit – nur nicht in der Bergmannstraße – stattfinden. Was Sie hier
aufbauen, Herr Wansner – gucken Sie sich den BVVBeschuss das nächste Mal richtig an, bevor Sie hier ans Pult gehen! – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1652
Dieser Tagesordnungspunkt soll nach Verständigung der Fraktionen nunmehr vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1653
Dieser Tagesordnungspunkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich ebenfalls nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1654
Auch dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen nicht mehr behandelt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist der Antrag vertagt.