Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Wir stehen ja auch kurz vor Haushaltsberatungen. Schätzen Sie es so ein, dass durchaus die Bezirke, die das auch sofort abgerufen haben, das als positiv empfinden würden, wenn wir dort auch für die kostenlosen Mieterberatungen zweckgebunden noch Geld in die Hand nehmen, und ist das Argument, das Sie gerade genannt haben, ob das überhaupt rechtlich umsetzbar ist, wie das in einem von Ihnen genannten Bezirk behauptet wurde, haltbar oder nur ein Vorwand?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Spranger! Also zu dem rechtlichen Argument: Die Klärung ist ja abgeschlossen, und der Bezirk macht es jetzt. Insofern muss man sich damit nicht mehr beschäftigen.
Ich glaube, dass wir genau beobachten müssen, wie die Inanspruchnahme sein wird. Wir haben dieses Angebot ja insbesondere deshalb geschaffen, damit eben auch Menschen, die keinen Zugang zu Rechtsbeistand haben, trotzdem im Fall, dass sie Probleme mit ihrem Vermieter haben oder eine Modernisierung ansteht, eine Erstberatung machen können. Es steht zu befürchten, dass der Bedarf dafür wachsen wird. In dem Maße, wie das Angebot bekannter wird, kann ich mir auch vorstellen, dass da mehr Leute hinkommen. Wir werden das sehr sorgfältig beobachten. Ich nehme Ihre Frage mal als Angebot. Und wenn wir entsprechende Erkenntnisse haben, dann werden wir dem Parlament entsprechend berichten.
Vielen Dank! – Auch ich freue mich, dass wir ein rot-rotgrünes Erfolgsprojekt in den meisten Bezirken zur Umsetzung gebracht haben. Ich würde gerne noch die Nachfrage stellen, inwiefern der Senat auch die Dringlichkeit und den Bedarf sieht, den Ausbau der Mieterberatung auf das Thema Vorkaufsrechte auszuweiten. Wir haben sehr betreuungsintensive Häuser, die wir begleiten müssen, bzw. wir wissen alle, dass das komplexe Verfahren sind. Daher möchte ich gerne wissen, inwiefern der Senat sich vorstellen kann, auch beim Thema Vorkaufsrecht in den Bereich aufsuchende Hilfe, Begleitung von Hausgemeinschaften zu gehen.
Herr Präsident! Frau Schmidberger! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja einen sehr prominenten Fall, wo wir diese Beratung sehr intensiv vorgenommen haben. Ergänzend zu den bezirklichen Mieterberatungsangeboten haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit dem Berliner Mieterverein, kurzfristig eine sogenannten Taskforce zu etablieren, und zwar für den Fall, dass dort Bedarf besteht.
Was den Auftrag der Mieterberatungsstellen in den Bezirken angeht: Ich würde mal sagen, dass sie die Fragen beantworten, die ihnen gestellt werden. Wenn sich herausstellt, dass man auf diesem Feld verstärken muss, werden wir das tun.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann darf das Parlament mit dem vom Innensenator bereits im Frühjahr 2018 angekündigten Entwurf einer Novelle des ASOG, also des Berliner Polizeirechts, rechnen, der die Befugnisse der Polizei an die Bedrohungslage in Berlin anpasst, insbesondere in Bezug auf Terrorgefahr, Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Durchsetzung von Recht und Ordnung an den kriminalitätsbelasteten Orten dieser Stadt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dregger! Ich gehe davon aus, dass wir diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause dieses Jahres vorlegen werden.
Ist die Position, die Sie gerade vorgetragen haben, eine Position des Senats und der Koalition, oder ist damit zu rechnen, dass Sie da noch erheblichen Diskussionsbedarf haben? Wenn ja: Bis wann können Sie den beseitigen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dregger! Dass es dort Diskussionsbedarf gibt, ist öffentlich bekannt, insofern kennen Sie die Antwort auf diese Frage selbst. Es sind aber vertrauensvolle, sachorientierte Gespräche, und ich bin sehr guter Dinge, dass wir zu einer sachgerechten Lösung kommen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Trifft es zu, dass der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Verbesserung des Opferschutzes enthalten wird, Regelungen zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern und er auch die Stärkung von Bürgerrechten gegenüber der Polizei in einem demokratischen Gemeinwesen enthält, der Gesetzentwurf damit also deutlich besser sein wird als die reine Verschärfung, die die CDU hier vorgelegt hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Ja, das ist die Zielstellung, die wir verfolgen, nicht nur rein repressive Elemente in einem solchen Gesetz zu verankern, sondern die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Frage der Sicherheit in dieser Stadt zu erhöhen und die Möglichkeiten zu erweitern, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Das ist Gegenstand der Gespräche. Das macht mich optimistisch, denn es gibt eine Reihe von Diskussionen zu den sogenannten Polizeigesetzen in verschiedenen Bundesländern, und die meisten Länder haben Beschlüsse rein zur Verschärfung dieser Gesetze und zur Beschneidung von Bürgerrechten gefasst. Ich bin guter Dinge, dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen anderen Weg beschreiten und eine Alternative entwickeln wird zu dem – beispielsweise – bayerischen Polizeigesetz. Das ist jedenfalls der Ehrgeiz, mit dem wir an dieses Gesetzesvorhaben herangehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Bauarbeiten an der nicht zuletzt auch durch den Stromausfall berühmt gewordenen Köpenicker Allende-Brücke?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schatz! Sie wissen, wir bauen seit geraumer Zeit an der Salvador-AllendeBrücke, um sie schnellstmöglich wieder funktionstüchtig zu machen. Der östliche Teil ist augenblicklich gesperrt, der westliche Teil ist im Aufbau. Bei diesen Aufbauarbeiten hat die Baufirma am Dienstag gegen Mittag, 14 Uhr, leider ein Stromkabel samt Reservekabel angebohrt, was dazu geführt hat, dass in weiten Teilen Köpenicks – Müggelheim, Schmöckwitz – insgesamt 31 000 Menschen für rund 31 Stunden ohne Strom waren.
Ich möchte den Mitbürgerinnen und Mitbürgern erst einmal für ihre Gelassenheit und Besonnenheit, aber auch für ihre Hilfsbereitschaft danken, die sie in dieser sehr schwierigen Situation gezeigt haben. Was da passiert ist, war doch mit erheblichen Einschränkungen verbunden, und letztlich muss man sagen: So etwas darf nicht passieren!
Wir sind gerade dabei, uns ein genaues Bild zu machen, woran es lag: Wurde das Kabel zu hoch verlegt? Liegen die Kabel vielleicht anders? Hat die Baufirma sich nicht zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Informationen geholt? – Unsere ersten Erkenntnisse gehen eher in Richtung Zweiteres. Ich würde aber darum bitten, dass wir unsere Untersuchungen abschließen können, um sodann eine präzise Analyse vorlegen zu können.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich will mich dem Dank an die Menschen, die von dem Stromausfall betroffen waren, ausdrücklich anschließen, natürlich aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die sehr umsichtig einen Einsatzstab gebildet und versucht haben, Probleme zu lösen.
Zu meiner Nachfrage: Wenn, wie der Presse zu entnehmen ist, tatsächlich ein Fehlverhalten der Baufirma vorliegt und auf diese nun Schadenersatzforderungen zukommen: Haben wir dann damit zu rechnen, dass es durch eine eventuelle Insolvenz der Firma zu Bauverzögerungen kommt? Für Köpenick ist die Brücke an sich schon ziemlich wichtig, mal von den Stromkabeln abgesehen.
Davon gehen wir nicht aus, denn es ist eine Unterauftragsfirma unserer eigentlichen Auftragnehmer. Normalerweise sind die Firmen gegen solche Risiken versichert. Das ist, glaube ich, schon gang und gäbe. Wir müssen jetzt, wie gesagt, prüfen: Ist es auch in diesem spezifischen Fall wirklich passiert? – Wir gehen aber nicht davon aus, dass Bauverzögerungen über die paar Tage mehr hinausgehen, die wir jetzt durch die Havarie haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Gibt es Ideen, eine Art Schnellläuferprogramm für die AllendeBrücke auszuschreiben, ähnlich der A 113, um den Bau zu beschleunigen, und eventuell auch Prämien für eine schnellere Fertigstellung damit auszuschreiben?
Wir sind dabei, zu prüfen, wie man das beschleunigen kann. Das hat aber wenig mit der aktuellen Havarie zu tun. Insgesamt ist die Situation im Südosten durch die Brückensperrung unbefriedigend, und wir schauen, durch welche Maßnahmen wir noch schneller zumindest den einen Abschnitt so fertigstellen können, dass eine Überfahrung wieder möglich ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie kann der Senat die Bemühungen des Bezirks TempelhofSchöneberg unterstützen, den beiden Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore eine dauerhafte Bleibe zu verschaffen?
Sehr geehrter Abgeordneter! Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn sich junge Menschen engagieren, sich selbst organisieren und im Bereich der Jugendarbeit oder der kulturellen Jugendarbeit tätig sind. Es ist eine ganz besondere Sache, die Freizeit in Ehrenamtlichkeit umzusetzen, und das ist etwas sehr Förderungswürdiges. Es wird im Rahmen des Jugendfördergesetzes ein Thema sein, dass wir solche Dinge unterstützen. Das ist sehr wichtig im Zusammenhang mit der Demokratieerziehung. Also, wir befördern so etwas.
Es ist eine schwierige Situation vor Ort in dem Bezirk, weil Jugendeinrichtungen aus ihren Räumlichkeiten rausmüssen. Das sind Mietverträge, und von den Vermietern sind hohe Forderungen ausgesprochen worden. Der Jugendstadtrat vor Ort ist sehr engagiert und an einer Lösung orientiert, führt gerade Gespräche mit unterschiedlichen Immobilieneigentümern. Das Thema der Potsdamer Straße ist im Gespräch, denn die jungen Menschen vor Ort brauchen besondere Räumlichkeiten. Das ist nicht nur ein Treffpunkt. Dort finden Konzerte und Diskussionsveranstaltungen statt. Man braucht entsprechend große Räumlichkeiten bzw. Räumlichkeiten, die dem Lärmschutz entsprechen. Wir arbeiten ganz eng mit dem Bezirk und dem Stadtrat zusammen, weil wir an einer Lösung interessiert sind, die jungen Menschen zu unterstützen. Wir selbst haben im Fachvermögen nachgeschaut, welche Immobilien dort sind, sind aber noch nicht fündig geworden, weil man bestimmte Rahmenbedingungen für diese Einrichtung benötigt.
Im Moment ist man im Bezirk weiter dabei, an der Potsdamer Straße mit den Jugendlichen Gespräche zu führen. Ich weiß, dass sie die Räumlichkeiten zu klein finden. Das ist schon bei uns angekommen. Wir sind an einer Lösung interessiert. Der Stadtrat vor Ort, der fachlich für diesen Bereich zuständig ist, für die Jugendarbeit, möchte eine Lösung gemeinsam mit den jungen Menschen erarbeiten.