Vielen Dank! Sie haben den Schallschutz angesprochen. Jetzt gibt es im Flughafen Tempelhof frisch zur Verfügung gestellte Musikübungsräume. Können Sie einschätzen, woran es scheitert, dass man den Jugendlichen vorübergehend, als Zwischennutzung, dort Unterschlupf gewährt? – Danke!
Herr Präsident! Herr Schweikhardt! Meine Damen und Herren! Wir machen das immer ein bisschen ressortübergreifend. – Es ist nicht gescheitert, sondern es müssen Voraussetzungen geprüft werden. Das ist die Situation beim Flughafen Tempelhof. Alle denken immer, wir haben dort ganz viel Fläche, die man sofort vermieten kann für alle möglichen Zwecke. Das ist nicht so. Wir
Deshalb sind wir gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, mit der Tempelhof Projekt GmbH und Potse und Drugstore im Gespräch. Beim letzten Treffen ist verabredet worden, dass sie so etwas wie ein Nutzungskonzept machen und Anforderungen für dauerhaft nutzbare Räume formulieren. Für punktuelle Nutzungen, für Konzerte usw., ist es sicherlich eher möglich. Also, die Gespräche sind nicht gescheitert, sondern noch im Gang.
Wie ich der Presse vor einiger Zeit entnehmen musste, war das Mietverhältnis für diese Räume zum Jahreswechsel beendet worden. Nur, diese Jugendlichen oder der Verein waren der Meinung, sie müssten die Räume dann weiterhin widerrechtlich besetzen. Die konnten dann dem Vermieter durch das Bezirksamt nicht termingerecht zurückgegeben werden. Wer zahlt denn den Schaden, der dadurch dem Steuerzahler entstanden ist?
Sehr geehrter Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass der Bezirk sich genau mit diesen Themen auseinandersetzt und eine Lösung gefunden wird, aber wir sind erst einmal schwerpunktmäßig damit beschäftigt, engagierten jungen Menschen Räumlichkeiten zu suchen, damit sie sich weiter engagieren können. Für die anderen Dinge findet der Bezirk sicherlich eine Lösung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Gestern besuchte der Grüne Oberbürgermeister Palmer auf Einladung der CDU-Fraktion unter einem großen Medienaufgebot unsere Stadt. Daher frage ich den Senat: Trifft es zu, dass, wie
„B.Z.“ und „Bild“ heute Morgen titelten, extra zehn Polizisten eingesetzt wurden, um im Görlitzer Park dafür zu sorgen, dass keine Dealer vor Ort waren?
[Oliver Friederici (CDU): Nein, das hat es gegeben! – Senator Dr. Matthias Kollatz: Wir haben da ein BSR-Projekt!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Woldeit! Es trifft zu, dass die Berliner Polizei jeden Tag mit einer erforderlichen Anzahl von Polizisten im Görlitzer Park ist, um Drogendealer zu vertreiben.
Wir haben nämlich Schwerpunktstreifen eingesetzt, schon Ende 2017, um mit mehr Personal an den kriminalitätsbelasteten Orten dieser Stadt präsent zu sein, am Alexanderplatz, am Kotti, am Görlitzer Park, am RAWGelände in der Revaler Straße, und Sie sehen die Effekte dieses Auftretens der Polizei inzwischen schon sehr deutlich in der Kriminalstatistik, indem nämlich die Straftaten an diesen Orten zurückgehen. Deshalb: Ja, die Polizei ist am Görlitzer Park präsent, nicht nur wegen Herrn Dregger oder Herrn Palmer, sondern jeden Tag, um die Sicherheitslage dort vor Ort zu verbessern.
Ich habe mich ein wenig über die Vorurteile, die aus diesem Bericht der „B.Z.“ sprechen, gewundert. Die „B.Z.“ scheint nicht allzu oft im Görlitzer Park zu sein, sonst wäre ihr die Veränderung der letzten Monate schon aufgefallen.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Senator! Sie haben neben Bestreifung auch Parkläufer im Görlitzer Park, die natürlich keine Anzeigen schreiben, was auch zur Senkung der Kriminalitätsrate führen könnte, aber teilen Sie nicht meine Einschätzung, dass gerade bei einem Fall wie dem gestrigen Besuch und der entsprechenden Presse- und medialen Begleitung der Eindruck beim Bürger entstehen könnte: Wenn ein Politiker einen gewissen
[Antje Kapek (GRÜNE): Das war immer so! Ich lade Sie gerne ein! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): So ein Quatsch!]
Sehr geehrter Abgeordneter! Ich muss zunächst richtigstellen: Die Parkläufer hat nicht die Innenverwaltung, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, mit dem wir dort intensiv zusammenarbeiten. Übrigens engagiert sich auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an der Stelle, um beispielsweise mit öffentlichen Toiletten für Sauberkeit in diesem Park zu sorgen. Wir arbeiten gemeinschaftlich an einer deutlichen Verbesserung der Situation im Görlitzer Park, und das hat inzwischen schon zu den von mir dargestellten Erfolgen geführt.
Zu dem Besuch gestern: Mir schien es beabsichtigt zu sein, dass viele Journalisten an diesem Termin teilnehmen und das Aufsehen besonders groß sein sollte.
Insofern wundert mich die Nachfrage nach einem solchen Aufwand. Ich gehe davon aus, dass die regelmäßigen Besucherinnen und Besucher des Görlitzer Parks inzwischen die veränderte Situation, die deutlich verbesserte Sicherheitssituation, schon festgestellt haben.
Ist dem Senat bekannt, dass kurz vor dieser Veranstaltung die Berufsbetroffenen der Grünen, die immer in dieser Gegend herumschleichen,
[Sven Kohlmeier (SPD): Ja, jetzt geht es weiter! – Kurt Wansner (CDU): Dazu werden wir Sie einladen!]
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Welche Haltung vertritt der Berliner Senat gegenüber dem Thema Enteignung von Wohnraum?
Herr Wieland! Herr Czaja! Meine Damen und Herren! Es gibt einen Rechtsrahmen, in dem sich in der Bundesrepublik Deutschland alle zu bewegen haben, nicht nur die Menschen, die hier wohnen, nicht nur die Menschen, die hier Eigentum haben, sondern auch die Menschen, die über Politik entscheiden, sei es in der Legislative, sei es in der Exekutive, und zu diesem Rechtsrahmen gehört unter anderem das Grundgesetz. In diesem Grundgesetz gibt es viele interessante Artikel, aber die, die uns hier interessieren, sind die Artikel 14 und 15. Der eine spricht unter anderem von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und der andere spricht unter anderem von der Möglichkeit der Vergesellschaftung wichtiger Gemeingüter aus einem wichtigen gesellschaftlichen Grund, und das ist der Rahmen,