[Frank-Christian Hansel (AfD): Gucken Sie mal Ihre an in den letzten Wochen! – Weitere Zurufe von der AfD]
Nicht Polizeiorganisationsreform, nicht die Verbesserung in der Ausbildung bei der Polizei, nicht die Präsenz an den Brennpunkten zur Kriminalitätsbekämpfung sind für Sie hier prioritär, sondern dieses Thema aus der vorletzten Wahlperiode.
Wir begrüßen das durchaus, denn das schafft uns eine gewisse Klarheit. Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, was Sie für vorrangig halten.
Nun muss man sehr wohl über dieses Thema sprechen, wenn etwa Probleme auftreten. Insoweit würde ich Ihnen bei dem Ansatz recht geben: Wenn Probleme da wären, muss man hier selbstverständlich darüber reden. Dazu habe ich aber außer einigen Allgemeinplätzen von Ihnen gar nichts gehört, wo es wirklich konkrete Probleme gab, wo es wirklich Erkenntnisse gab über Schwierigkeiten oder Nachteile, die Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnung erlitten haben. Es ist nichts bekannt geworden.
Wir haben auch Stellungnahmen aus dem Senat, die das bestätigen. Deswegen haben Sie noch nicht einmal einen Anlass genannt für die Behandlung dieses Themas, sodass man sich wirklich fragt, was eigentlich Ihr Motiv ist für dieses Vorgehen.
Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte wirklich ausführen. – Das Motiv, vermute ich, ist wirklich, dass Sie auch an diesem Punkt – wie Sie es auch an anderen Punkten gerne tun – versuchen, die Zeit zurückzudrehen,
alte Zeiten zurückzuholen. So haben Sie es in der Aktuellen Stunde vorhin auch bewiesen, alte Bilder hervorzuholen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind.
Zur Kennzeichnung selbst nur so viel: Sie trägt im Ergebnis zu einem besseren Verhältnis zwischen Polizei und Bürgerschaft bei und sie ist deshalb kein Nachteil, sondern ein Vorteil – auf Dauer ein Vorteil! – für die Polizei.
Da Ihr rückwärts gerichteter Antrag nicht mehr hergibt, will ich mich ab jetzt doch eher auf die Überschrift konzentrieren, die Sie ihm gegeben haben und erläutern, was tatsächlich Rückendeckung für die Polizei bedeutet: Wir stärken die Einsatzkräfte an Kriminalitätsbrennpunkten durch eine regional zuständige Einsatzhundertschaft für Mitte und Nord-Neukölln, damit dort mehr Kapazität zur Verfügung steht. Das stärkt der Polizei den Rücken! Wir gehen konzentriert und koordiniert gegen organisierte Kriminalität vor,
Lebensmittelaufsicht und dem örtlichen Finanzamt zuständig für die Vergnügungssteuer und der Staatsanwalt ist auch sofort zur Stelle. Das ist Rückendeckung für die Polizei. Neukölln praktiziert das.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ohne AfD wäre gar nichts passiert!]
Wir fassen die Terrorprävention in einem neuen Terrorabwehrzentrum zusammen, um der abstrakten Terrorgefahr tatsächlich besser begegnen zu können.
Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen für die entsprechenden Dezernate im LKA. Das stärkt der Polizei den Rücken.
Ich kann die Liste fortsetzen, ein Stichwort nur noch: Wir haben im Bund tatsächlich den strafrechtlichen Schutz für Vollzugskräfte verbessert durch einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch. Ich könnte weitermachen, das lassen wir hier jetzt mal. Ich sage Ihnen nur: Das sind unsere Prioritäten, verfolgen Sie ruhig weiter die Ihren. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe „Freunde“ von der AfD! Wer solch einen Antrag stellt, sollte sich ein wenig Mühe geben. Er ist sicherlich gut gemeint, aber geht sogar an den Problemen, die wir in dieser Stadt zwischenzeitlich haben, Herr Woldeit, vorbei.
Herr Zimmermann! Ganz ehrlich, zu Ihnen: Seitdem Sie in dieser Koalition sind, haben Sie sich wirklich geändert.
Ich habe Sie immer als einen Kollegen geachtet, der im Innenausschuss, als wir gemeinsam regiert haben, sehr fachbezogen, sehr konsequent die innere Sicherheit in dieser Stadt gesehen hat. Ich bin immer wieder erstaunt, wie in kürzester Zeit, wenn es zu einer Koalition mit der Linkspartei kommt, meine sozialdemokratischen Freunde umknicken und eine völlig andere Gesinnung an den Tag legen.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank Zimmermann (SPD): Das ist Ihre Wahrnehmung!]
Die Entscheidung, für Polizeibeamte in Berlin eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, lieber Herr Innensenator, war falsch, ist falsch und ich erwarte, dass sie wieder rückgängig gemacht wird. Diese Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin, lieber Herr Zimmermann, setzt ein völlig unbegründetes Misstrauen gegen unsere Polizeibeamte voraus, was eigentlich schon den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt.
Unsere Polizeibeamte setzen sich täglich für die Sicherheit der Bevölkerung in unserer Stadt ein und werden dafür in den letzten Jahren verstärkt persönlich angegriffen.
Über diese Angriffe auf Polizeibeamte haben wir im Innenausschuss sowie insbesondere auch im Parlament oft genug diskutiert. Ich erinnere nur an die Brandanschläge auf Liegenschaften der Polizei, Herr Zimmermann, ich erinnere an Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Polizei, in denen sogar Polizeibeamte gesessen haben, ich erinnere an das Werfen von Brandsätzen auf Polizeibeamte, ich erinnere an das Werfen von Pflastersteinen auf Polizeibeamte und den Versuch, Polizeibeamte mit Fahrzeugen zu erfassen. Diese Auflistung von Gewalttaten auf Polizeibeamte könnte ich ohne Weiteres fortführen.
Aber alle diese Vorkommnisse sind mehr oder weniger schon Zeichen genug dafür, welche Probleme die Polizei in dieser Stadt hat.
weil ich glaube, dass wir alle hier gemeinsam eine Fürsorgepflicht für die Polizei in dieser Stadt haben, nicht nur für die Polizeibeamten, Ihre Familien, Ihre Kinder, für das wir hier hoffentlich noch alle gemeinsam stehen.
Oder wollen Sie es zulassen, nachdem die linksradikale Szene vor einigen Monaten Bilder von Polizeibeamten veröffentlicht hat, dass sie noch deren Anschriften und
den Familienstand nachreichen? Denn diese Kreise sind doch zwischenzeitlich in Berlin – das ist eben das Problem – auch mit einigen Abgeordneten sehr eng verbunden.
Zusätzlich zu der linksradikalen Gewalt in unserer Stadt kommt doch der verstärkte Kampf gegen die nach Deutschland und Berlin eingereisten kriminellen Großfamilien vor. Wollen Sie auch denen weiterhin die Möglichkeit geben, über die derzeitige Kennzeichnungspflicht Namen, Adressen und Familienstand unserer Polizeibeamten zu erfahren? Wir sind doch für die Sicherheit unserer Polizeibeamten verantwortlich. Das Bundeskriminalamt warnte doch, Herr Innensenator, vor einigen Tagen insbesondere vor Banden aus Nigeria, die zurzeit verstärkt Asyl in Deutschland beantragen und deren Gewaltbereitschaft, Herr Zimmermann, alles bisher Dagewesene übertrifft.