Ich glaube, ich habe meine Vorstellungen, wie die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Stadt, in Berlin, organisiert werden soll, gerade in der letzten Woche
Politische Rückendeckung für die Berliner Polizei – Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir uns über die Kennzeichnungspflicht als solche unterhalten, müssen wir uns erst einmal die Frage stellen: Wann kommt der Durchschnittsbürger überhaupt mit der Polizei in Kontakt? – In erster Linie natürlich dann, wenn er leidvolles Opfer eines Verbrechens oder Deliktes wurde. Das ist übrigens auch der Fall, wenn er im Rahmen eines Verkehrsunfalls in irgendeiner Art und Weise mit der Polizei Kontakt hat. Oder wenn der Tourist in der Stadt unterwegs ist und den Schutzmann – den Freund und Helfer – um den Weg fragt.
In allen genannten Fällen – natürlich nicht bei der Frage nach dem Weg – wird in der Regel ein Vorgangsvermerk geschrieben. In allen Fällen wird dementsprechend auch der Name des jeweiligen Sachbearbeiters genannt. Zudem gibt es in allen Fällen gar keine Notwendigkeit, in irgendeiner Art und Weise eine Kennzeichnungspflicht zu haben, weil der Beamte ja immer identifizierbar ist.
Dann gibt es andere Bereiche, wo eine Kennzeichnung in der Tat vonnöten ist, und zwar bei geschlossenen Einheiten, bei Demonstrationen oder Fußballveranstaltungen. Für die Innen- und Sicherheitsexperten von Linken und Grünen: Das sind die Punkte und Zahlen bzw. Striche bei
Bei der Kennzeichnungspflicht geht es auch ein Stück weit um den Vorwurf, dass eventuelle Polizeigewalt nicht aufzuklären sei; deswegen benötigt man vermeintlich diese Kennzeichnungspflicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bei allen Demonstrationen, denen ich in den letzten Jahren beiwohnte, gab es Gewalt, Hass und Hetze – aber niemals von den Teilnehmern der Demonstration, an der ich teilnahm, sondern ausschließlich von linken und linksextremen Spinnern, die dann auch Gewalt eingesetzt haben, übrigens auch massiv gegen die Polizisten. Das ist eine Wahrheit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich wollte einfach fragen, weil Sie gleich so begannen: Was ist denn dieser ominöse „Durchschnittsbürger“?
Vielen Dank für diese Frage! – Ich gehe einmal davon aus, dass der durchschnittliche Berliner ein grundsätzlich rechtstreuer Bürger ist. Was unterscheidet den von Ihnen so charakterisierten ominösen Durchschnittsbürger von anderen Leuten? – Das sind die gerade beschriebenen linken Spinner, die bei Demonstrationen Polizeikräfte angreifen.
Das Ganze sage ich übrigens im Rückblick auf 6 000 – bis zuletzt 7 000 – gewalttätige Übergriffe auf unsere Polizeibeamten. Wenn ich mir einmal die Historie angucke: Wie kam es denn überhaupt zu dem Grundgedanken einer Kennzeichnungspflicht? Wo ist denn dieser Gedanke entstanden? – Natürlich in Berlin! Berlin war das erste Bundesland, das eine Kennzeichnungspflicht eingeführt hat. Aus welcher Ecke kam das – und wann? – Das war
Dann ging es weiter: Wer hat es weiter forciert? – Eine rot-rot-grüne Regierung unter einem SPD-Innensenator Körting im Jahre 2002.
Eine rot-rote Regierung. – Vielen Dank für die Korrektur! – Es ist alles links; das ist mittlerweile eine Soße, deswegen ist es relativ egal.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
einen Kompromiss gefunden, den Kompromiss der freiwilligen Kennzeichnung. Ein Kompromiss, mit dem ich leben kann. Man konnte entscheiden: Nehme ich einen Teil meiner Dienstnummer, nehme ich meinen Namen, will ich als Polizist bei mir im Kiez identifizierbar sein? – Dafür gibt es durchaus Begründungen. Aber man hat auf der linken Seite nicht lockergelassen. Man wollte konsequent die Verpflichtung für die Polizeibeamten. 2010 ist Ihnen das dann endlich gelungen.
Interessanterweise ist das Thema, seit es im Geschäftsgang ist, Bestandteil der öffentlichen Debatte, insbesondere in den sozialen Medien. Wer hat sich denn dagegen unmittelbar aufgelehnt? – Wieder aus den Reihen der Linken. Das sei überhaupt nichts Negatives, die Kennzeichnungspflicht sei positiv. Aber: Warum sagen alle Personalvertretungen, der Gesamtpersonalrat, die GdP, die DPolG, der BDK und die Unabhängigen, warum sagen alle, dass diese Kennzeichnungspflicht abgeschafft werden soll? Übrigens, meine werten Kollegen von der linken Seite des Parlament, es gibt mittlerweile in den sozialen Medien Anleitungen, wie man diese Kennzeichnung zur Denunziationszwecken missbraucht, indem man einfach fadenscheinig einen Beamten anschwärzt irgendetwas gemacht zu haben, dem gar nicht so ist, mit der Begründung: Damit können wir ihm ein Disziplinarverfahren reinwürgen. Damit bekommt der „Bulle“, wie die das dann nennen, keine Kohle mehr. – Das ist der falsche Weg!
Wir wollen diese Kennzeichnungspflicht auch abschaffen. Wir müssen unserer Polizei die politische Rücken
deckung geben. Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir misstrauen nicht. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Woldeit, einen Zusammenhang herstellen wollen zwischen Gewalt gegen Polizisten und der Einführung der Kennzeichnungspflicht, so kann ich das für uns in aller Form zurückweisen. Das ist eine Zusammenführung von Sachverhalten, die nichts miteinander zu tun haben. Das wissen Sie auch, und das sollte hier wirklich unterbleiben.
Nein, Frau Präsidentin! Ich fange ja gerade erst an. Wir können später noch einmal darüber nachdenken. – Die AfD stellt uns hier wirklich allen Ernstes die Rücknahme der Kennzeichnungspflicht als Priorität vor. Das ist Ihre Priorität.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Gucken Sie mal Ihre an in den letzten Wochen! – Weitere Zurufe von der AfD]