Identitätszerstörung oder auch nur -verwirrung führen zu pathologischen Zuständen, die als leidvolle Desorientierung erlebt werden.
Allerdings ist das Problem in diesem Zusammenhang, dass Sie der Finanzierung solcher Unsinnspraktiken zur Konstruktion einer geschlechterneutralen Identität ein
Als Schwerpunkte der Jugendarbeit benennen Sie dann im Gesetz unter § 6a die Demokratiebildung. – Das wurde schon mehrfach erwähnt. – Wenn Sie von Rot-RotGrün von Demokratiebildung sprechen, dann müssen bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken angehen,
denn das, was Sie unter Demokratiebildung verstehen, erinnert unweigerlich an das Jugendgesetz der DDR, Teil 1 “ Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): In welchem Wehrlager waren Sie denn?]
Ich bin lauter! Ich habe noch das Mikro, Herr Schneider! – Sie befördern ganz bewusst eine weltanschaulich einseitige Arbeit in den von Ihnen geförderten Jugendverbänden. Berliner Jugendzentren und Jugendclubs haben eine Scharnierfunktion zwischen dem demokratischen Spektrum und militantem Linksextremismus.
Es ist zur völlig unhinterfragten Selbstverständlichkeit geworden, dass die linksextreme und gewaltbereite Antifa Räume in Jugendclubs erhält. Das ist einfach unerträglich.
Sie haben es nicht angesprochen, und offensichtlich erkennen Sie den Umstand einfach nicht, oder Ihnen fehlt leider der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Wir kommen nun zu einem sehr interessanten, wenngleich auch verwirrenden Punkt Ihres Gesetzes. Unter § 6b setzen Sie sportorientierte Jugendarbeit als Schwerpunkt fest und bezeichnen sportliche Ertüchtigung als persönlichkeitsfördernd.
Ich stimme Ihnen da absolut zu, muss allerdings mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass Sie es doch waren, die mittels dieser unsäglichen Kitahetzbroschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung die Behauptung verbreitet
haben, dass sportlich trainierte Kinder ein Indiz für eine rechtsextremistische Gesinnung der Eltern seien.
Da gibt es jetzt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder halten Sie Jugendsport immer noch für so ideologisch braun aufgeladen und wollen mit diesem Paragrafen nun die Förderung von Rechtsextremismus über die Jugendarbeit gesetzlich verankern, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, oder Sie haben dank unserer Argumente mittlerweile eingesehen, dass Sie mit Ihrer Broschüre haarsträubenden Unsinn verzapft haben und bilanzieren deshalb: AfD wirkt!
Ein Teil des Beteiligungsformats zum Jugendfördergesetz war im Rahmen des Jugendforums 2018 ein Workshop, der dort angeboten wurde. Der AfD und ihrer Jugendorganisation wurde vom Jugendforum explizit die Teilnahme verweigert. Und so verwundert auch das Ergebnis nicht, denn das Jugendfördergesetz ist im Wesentlichen ein Baustein Ihrer Lex Anti-AfD. Was im Namen von sogenannter Demokratiebildung durchgeführt wird, bedeutet faktisch leider viel zu oft, Kinder und Jugendliche gegen den Staat sowie konservative und patriotische Ansichten aufzuhetzen. Denn wer verantwortet die Jugendverbandsarbeit eigentlich? Um zum Beispiel die Jugendleiter-Card Juleica zu erwerben, kann man beim Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ein Seminar mit dem Themenschwerpunkt Macht und Herrschaftskritik besuchen. – Herzlichen Glückwunsch!
Wenn es Ihnen wirklich um Demokratiebildung gehen würde, dann müsste zumindest im Jugendfördergesetz eine Extremismusklausel enthalten sein,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
sodass Jugendverbände und andere Anbieter, die staatliche Gelder erhalten, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.
Das wäre mal ein sinnvoller Qualitätsstandard – nur diese Klausel sucht man leider vergebens, und das spricht wieder einmal Bände.
Gesamtstädtische Steuerung, wie es im Gesetz heißt, ist ein beschönigendes Wort für die Einschränkung der Autonomie der Bezirke. Rot-Rot-Grün greift nicht nur in diese Autonomie ein, sondern auch in die Autonomie der
Pädagogik. Und das ist im Wesentlichen das Fatale, denn der Fehler liegt nicht nur in der falschen Politik, sondern darin, dass alles politisch wird. Pädagogen sollen ihren Sachverstand nicht mehr aus den einheimischen Begriffen der Pädagogik gewinnen, Pädagogen werden am Gängelband geführt und von der Politik an die Kette gelegt. Das Problem liegt nicht darin, dass es politische Bildung für Jugendliche gibt, das Problem liegt darin, dass alle Jugendfreizeitangebote zugleich politisiert sind, und diese Totalpolitisierung ist neototalitär.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Sprechen wir zum Abschluss doch einmal deutlich aus, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um politische Propaganda!
Und im Berlin des Jahres 2019 findet politische Propaganda eben nicht mehr durch ein Ministerium statt, nein, Sie haben die Propaganda outgesourct. Denn es sind Ihre Gesinnungsbrüder und -schwestern, die im Bildungswesen, in den Medien, in den sozialen Trägern, in den Vereinen ganz massiv im Sinne linker Meinungsmache wirken, hetzen und erziehen. Und nachdem Sie bereits Ihre Hände nach den Schulen ausgestreckt haben, mit der Kitabroschüre, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung unlängst den ersten Testlauf Ihres Gesinnungsterrors auch auf Kindergärten ausdehnen wollten,
wollen Sie sich nun unter dem Deckmantel der Jugendförderung auch diesen Bereich untertan machen und sich Fleischtöpfe für Ihr Netzwerk aus linientreuen Projektträgern schaffen.
Margot Honecker und die Propagandaabteilung des Zentralkomitees der SED wären von diesem Coup begeistert. – Willkommen im Neototalitarismus!
Es geht Ihnen doch gar nicht um die Jugendförderung! Es geht Ihnen darum, ein weiteres Politikfeld zur Verbreitung der eigenen kruden Weltanschauung zu missbrauchen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Und Sie finden, das war keine Propaganda?]
Jetzt kommen wir mal wieder zu den Tatsachen zurück. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute in erster Lesung den Entwurf eines Jugendfördergesetzes, ein Gesetz, das wir uns im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht haben und das wir mit Fug und Recht als eines der größten Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Jugendpolitik bezeichnen können.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Warum, haben wir ja gerade gehört!]