Und, Herr Kollege, wenn Sie so viel dazwischenrufen, werde ich Ihnen eines verraten: Sie werden mit den Unisextoiletten den Kampf gegen den Terror nicht bestehen. Das sage ich Ihnen voraus.
Aber eines zeigt das doch: Es ist eine verfehlte Schwerpunktsetzung, und Sie haben keine Agenda. Sie machen eben nicht Politik für alle, sondern Sie bündeln Klientelinteressen weit links der Mitte zulasten des Gemeinwohls. Das ist das, was wir kritisieren.
Wir haben als Union, und wir hatten das auch in unserer Regierungszeit, eine gemeinsame Agenda. Das war die Stärkung der Sicherheit,
Das wollen wir doch mal festhalten. Wir haben die Stadt zur wirtschaftlichen Stärke gemeinsam mit den Sozialdemokraten getragen, wo jetzt die Überschüsse kommen,
wir haben gesagt, die Hälfte davon zur Schuldentilgung, die Hälfte für Investitionen einsetzen. Das ist eine finanzpolitische Philosophie. Dass Sie lieber die Philosophie „Wir versaufen unserer Oma ihr klein Häuschen“ vertreten, wissen wir doch, aber das sehen wir auch an diesem Haushalt, den Sie jetzt vorlegen.
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Udo Wolf (LINKE): Das ist die Gnade der späten Geburt!]
Herr Regierender Bürgermeister! Ich teile ausdrücklich: Die Stadt hat sich wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Die Stadt boomt. Tourismus, Messen, Kongresse – alles Erfolgsthemen.
[Steffen Zillich (LINKE): Wie viele Polizisten haben Sie nicht eingestellt, obwohl Sie das Geld dazu hatten?]
Die Zukunftschancen der Stadt müssen gefördert werden, damit die wirtschaftliche Prosperität sich auch weiter entwickelt.
Aber was ich in diesem Koalitionsvertrag vermisse, ist ein klares Bekenntnis, Wirtschaft und Arbeitsplätze zur Priorität zu machen. – Frau Wirtschaftssenatorin! Es reicht nicht aus, wenn Sie um Ihren Arbeitsplatz hier im Abgeordnetenhaus mit Ihrer eigenen Partei kämpfen. Ich habe kein Problem damit, dass wir uns nicht missverstehen. Es ist Ihre Ideologie in den Reihen der Grünen, nicht meine. Aber ich erwarte schon, dass für die Bürgerinnen und Bürger genauso gekämpft wird und Sie sagen: Die wirtschaftliche Entwicklung ist das, was die Stadt stark macht, was diesen Milliardenüberschuss bringt, damit wir weiter investieren können. Aber die Koalition behindert Zukunftschancen.
Es gibt keinen Blick über die Wahlperiode hinaus in dem Koalitionsvertrag. Aber wer den Anspruch hat, Berlin zu einer internationalen Metropole zu entwickeln, der muss auch über 2021 hinausdenken, auch wenn Sie dann nicht mehr dabei sein werden, Herr Albers.
Aber man muss trotzdem immer auch ein bisschen an die Zukunft denken. Deswegen wollen wir Schulden abbauen und Sie nicht. Das ist der Unterschied.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben die Schulden erst aufgebaut! – Beifall bei den GRÜNEN – Oh! von der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Bis 2001!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde bitten, dass wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehrt. – Bitte schön, Herr Graf, fahren Sie fort!
Es fehlt an einer langfristigen Strategie für wichtige Wachstumspfeiler, ob das Messen, Kongresse sind, aber auch, ob es der Flugverkehr ist, Herr Regierender Bürgermeister. Sie haben die CDU angesprochen in Ihrer Rede, dann will ich auch darauf antworten. Ja, das, was Sie im Koalitionsvertrag zum BER formuliert haben, reicht nicht aus. Wenn man heute schon sieht, dass die Kapazitätsgrenzen im Flugverkehr nicht ausreichen,
wenn man sieht, dass Sie ausschließen, eine dritte Start- und Landebahn zu machen, das, was wir gemeinsam noch vorhatten.
Wenn Sie ausschließen, weitere Investitionen auf dem Gelände zu tätigen, wenn Sie sich für ein wirtschaftlich nicht tragfähiges Nachtflugverbot aussprechen und wir schon heute wissen, dass Berlin 2030 – bis dahin muss man denken, nicht nur bis 2021 – 60 Millionen Flugverbindungen hat, der BER aber nur 30 Millionen stemmen kann, müssen Sie beantworten, wie man das Delta lösen kann.
Deshalb ist es richtig, auch über verschiedene Möglichkeiten, auch über den Flughafen Tegel und dessen Zukunft zu diskutieren. Es geht um die Zukunft der Stadt, und da muss man diese Diskussion auch führen dürfen.
Es ist richtig, dass wir mehr investieren. Diesen Weg haben wir zusammen angestoßen. Es gibt jetzt mehr Einnahmen. Das müssen wir auch sehen. Die finanzpolitische Philosophie von Rot-Rot-Grün gefällt mir nicht, Herr Finanzsenator, dass man davon Abstand nimmt, die Hälfte der Überschüsse zum Abbau von Schulden heranzuziehen. Ich halte das für ein Signal zulasten der nachfolgenden Generation. Unser Gleichklang war vernünftig,
Schulden zu tilgen und mehr zu investieren. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir mehr in die Schulen investieren. Da gibt es gar keinen Dissens.
Ich halte es für richtig, dass wir aber auch mehr für Krankenversorgung und Straßen machen. Das haben die Wirtschaftsverbände gestern zu Recht angesprochen. Der Wirtschaftsverkehr ist eine wichtige Sache, und die Straßen der Berlinerinnen und Berliner müssen saniert werden.
Aber eines möchte ich Sie bitten zu unterlassen: Verzichten Sie auf unseriöse Schattenhaushalte! Sie haben die Möglichkeiten, mit den Mehreinnahmen im Haushalt klare Prioritäten zu setzen. Lassen Sie das, Landesbetriebe in Bedrängnis zu bringen! Lassen Sie das zulasten der folgenden Generation mit dieser Schuldenpolitik!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP– Udo Wolf (LINKE): Das Schlimme ist, dass Sie so kenntnislos sind!]
Sie verteilen die Investitionen, wie die Maßnahmen reinkommen, kein Konzept und nichts steckt dahinter.
Ob das im Bereich des Wohnungsbaus ist – lassen Sie uns über Wohnungsbau reden! Hier müssen Sie loslegen! Und das erste Signal, das Sie sich geleistet haben beim Wohnungsbau, ist ein Projekt, das mehrere Tausend Wohnungen bringen würde, die Elisabeth-Aue zu versenken. Das ist Ihre erste Leistung als Koalition.
Die zweite Leistung ist, einen anerkannten Fachmann an der Spitze der Verwaltung, Herrn Lütke Daldrup, durch Herrn Holm zu ersetzen. Da setzen Sie jemanden an die Spitze, der sich dafür feiern lässt, Investoren zu beschimpfen. Aber wir wollen Wohnungen bauen und nicht Investoren beschimpfen. Das ist doch ein bewusster Versuch von Ihnen, einen Brückenschlag in die linksextreme Szene zu machen. Machen wir uns doch nichts vor! Wir wissen doch alle, was der BGH – –
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP– Udo Wolf (LINKE): Sie sollten sich schämen! Das ist bodenlos!]
Lesen Sie nach, was der Bundesgerichtshof geschrieben hat! Herr Holm hat sich davon bis heute nicht distanziert. Wir brauchen aber keine Kampfansage gegenüber Investoren, sondern wir wollen den Extremismus bekämpfen.