Die Freiwillige Polizei-Reserve und später der Freiwillige Polizeidienst waren mit den gleichen Ausbildungsinhalten und Stunden – teilweise mehr – versehen wie die Berliner Wachpolizei. Wir waren für die Aufgaben hinreichend gut geschult. Zur Information: Wir hatten auch zahlreiche Mitbürger mit Migrationshintergrund in unseren Reihen.
Dieser freiwillige Polizeidienst hatte seinen Sinn. Er hatte aber auch seine Zeit. Heute muss man das eher kritisch
sehen. Der Aufbau ist langfristig kostspielig, und letztlich baut man eine kleine Parallelstruktur in der Polizeibehörde auf.
Außerdem kann der Personenkreis, der gern Reservedienst leisten möchte, das als Berliner inzwischen – ich berate als Reserveoffizier, gern auch persönlich – bei der Deutschen Bundeswehr tun.
Die FPR, später der FPD, war für uns wehrbereite Bürger von Berlin (West) nur der Ausweg, um bei der Verteidigung unserer Stadt gegen die lauernden Sturmtruppen des SED-Regimes mitkämpfen zu können.
Es hat inzwischen auch eine Veränderung in der Denkweise unserer deutschen Durchschnittsbürger gegeben.
Die Probleme, die die Bundeswehr bei der Gewinnung von Nachwuchs und Reservisten hat, würden sich in potenzierter Form bei der Nachwuchsgewinnung –
ja, wenn ich von früher reden soll: Die gleiche Jacke wie Sie, die hat meine Mutter, um noch einmal auf Kleidung zu sprechen zu kommen. –
für einen neuen freiwilligen Polizeidienst nur wiederholen. Wir stünden also in der Gefahr, Steuergelder in eine leere Hülle zu stecken, die noch dazu in Konkurrenz zur Standortverwaltung der Bundeswehr treten müsste und würde.
Gleichwohl sind wir für eine ergebnisoffene Diskussion natürlich in den entsprechenden Fachausschüssen offen. – Vielen Dank! Das war heute meine vierte Rede. Ich habe endlich Feierabend.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Krestel! Sie haben natürlich noch keinen Feierabend, denn es soll nachher auch noch weitere Debatten über irgendwelche Sturmtruppen, von denen Sie erzählt haben, hier in diesem Haus stattfinden. Da ist Ihr historisches Gedächtnis vielleicht doch von Wert.
Nur in einer Sache möchte ich Sie korrigieren, nämlich zu dem Vorhalt an Frau Helm, sie hätte die Unwahrheit über die tatsächlichen Auflösungsgründe der Freiwilligen Polizei-Reserve gesagt. Ich zitiere einmal einen Artikel aus der „Berliner Morgenpost“ 2011 und aus der „Zeit“ von 1993. Sie hat 207 Mitglieder der FPR 1989 untersucht. Davon waren 42 Prozent vorbestraft. 16 davon waren bekennende Rechtsextremisten. Ich glaube Ihnen gern, dass Sie mit denen wohl nichts zu tun hatten. Das würde ich Ihnen abnehmen.
Sie sollten hier aber auch die tatsächlichen Nachweise, dass dort einige durchaus härtere Hintergründe hatten, zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere auch aus der „Berliner Morgenpost“:
Die Truppe geriet in den Neunzigerjahren wegen der Mitwirkung von Rechtsextremisten und Vorbestraften mehrfach in Kritik.
So war gegen etliche Hilfspolizisten wegen schweren Raubes, sexuellen Missbrauchs von Kindern und gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden. Zudem hatten Mitglieder der rechtsradikalen NPD die Reserve unterwandert. Staatsschützer ermittelten, dass Hilfspolizisten Waffen an Rechtsextremisten verkauft haben. So lautet die Darstellung in der „Berliner Morgenpost“. Sie ist meines Erachtens niemals angegriffen worden, gilt also insofern als „war unterstellt“.
Ich unterstelle Ihnen aber auch, dass Sie eine solche Freiwillige Polizei-Reserve nicht wollen. Da bin ich mir bei den Antragstellern übrigens nicht ganz so sicher.
Sie werben auch mit Bürgerwehren, mit Pfefferspray, und man solle das Recht selbst in die Hand nehmen. Das stand auf Ihrem Wahlplakat.
Ihre Partei hat sich noch nie wirklich davon distanziert, Selbstjustiz zu üben. Ich brauche Ihnen die Zitate nicht vorzuhalten, die Sie hier schon häufiger vorgetragen haben, um auch Gewalt gegen Flüchtlinge mittelbar zu legitimieren. Auch die gab es. Deswegen muss hier klar gesagt werden: Die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes erfolgte zu Recht. Sie wird auch nicht wieder eingeführt zumal die Vergleiche mit Hessen und Baden
An einem entscheidenden Punkt möchte ich Ihnen das einmal sagen. Generell, Berlin mit dem flachen Land oder dem schönen bergigen Land wie BadenWürttemberg, Bayern und anderen zu vergleichen, können Sie gern machen. Wenn Sie es dort schöner finden, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß im Urlaub. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass in BadenWürttemberg, aber auch in Hessen, die Freiwilligen Polizei-Reserve erst im Einzelfall herangeholt wird, wenn die Polizei ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Sie wollen hier eine dauerhaft festinstallierte selbständige Freiwillige Polizei-Reserve, die außerdem Vollzugsaufgaben übernehmen kann. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall. Deswegen sind nicht nur die Paragrafen, die Sie dort an manchen Stellen ausgelassen oder gedoppelt haben, sondern auch die Inhalte völlig abweichend von den Systemen, die es in anderen Bundesländern gibt. Der Vergleich von Ihnen war unzulässig.
Nächster Punkt: Sie sollten der Berliner Polizei vertrauen. Das gilt auch für das Thema Öffentlichkeitsfahndung.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Henner Schmidt (FDP) und Bernd Schlömer (FDP)]
Ich möchte nur den ehemaligen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Berlin Michael Purper zitieren:
Die Wiederbelebung eines Freiwilligen Polizeidienstes wäre ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und ein falsches politisches Signal.
Selbst der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach sich dagegen aus und sagte, dass es gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Deswegen ist der rot-rotgrüne Weg hier richtig, den professionellen Polizeidienst zu stärken. Bis zu 1 600 Stellen mehr sind in dieser Wahlperiode vorgesehen, eine bessere Ausrüstung und so weiter.
Ich werbe hier noch einmal ausdrücklich bei den Personen, die diesen Antrag vielleicht doch gut gemeint haben, oder bei Herrn Krestel, der sich adressiert hat für Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die Sicherheit dieser Stadt und für das Allgemeinwohl, und setze einmal einen Vergleich. Sie hatten zu Auflösungszeiten der Freiwilligen Polizei-Reserve dort 600 Mitglieder – bis zu 42 Prozent waren vorbestraft. Sie haben jetzt bei der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin 1 300 ehrenamtliche Mitglieder, beim Deutschen Roten Kreuz 2 300 Mitglieder, beim THW 4 100 Mitglieder, beim ArbeiterSamariter-Bund 1 000 Mitglieder. Sie haben bei den Johannitern 600 Mitglieder. Sie haben bei den Maltesern 1 000 Mitglieder. Sie haben bei der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft 1 700 Mitglieder. Das sind die Strukturen in Berlin, die jeden Tag dafür sorgen, dass Ehren
amtliche auch zur Sicherheit dieser Stadt eingesetzt werden können, die im Katastrophenfall bereitstehen. Es gibt bereitstehende Strukturen, wenn etwas passiert, damit geholfen und schnell eingeschritten werden kann. Und Sie haben ja schon im Krisenfall, man sieht es in der Flüchtlingslage, geholfen.
Unterstützen Sie diese vorhandenen Sicherheitskräfte, die sich Tag für Tag für ein sicheres Berlin einsetzen und lassen Sie diesen Quatsch mit der Freiwilligen Polizei-Reserve. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht